Dresden: 13./14. Februar - Mobivideo und der aktuelle Stand

'No Pasarán' soll den Bahnhof räumen, um den Nazis Platz zu machen. Dagegen will das Bündnis rechtlich vorgehen. Die Klageaussichten werden allgemein als gut eingeschätzt, waren die Antifaschisten doch Erstanmelder, so dass Ordnungsamt enorme Schwierigkeiten haben wird, gerichtsfest zu begründen, warum die Nazis nun ausgerechnet am Bahnhof losziehen müssen. Im Dresdner Ordnungsamt spielt man eine altbewährte Taktik. Man zieht die 'Kooperationsgespräche' unnötig in die Länge um zu vermeiden, frühzeitig klagefähige Bescheide hinaus geben zu müssen. Es sieht danach aus, dass die endgültige Route und der Auftaktort erst unmittelbar vor dem 13./14. Februar feststehen werden. Zwar wird die vom Ordnungsamt vorgeschlagene Alternativroute eine repräsentative Streckenführung durch die Innenstadt haben, das Bündnis befürchtet jedoch Komplikationen bei der Anreise.
Bereits in den vergangenen Jahren zogen am Jahrestag der Bombardierung Gruppen von mehreren Hundert Nazis, teilweise ohne jedwede Polizeibegleitung, durch die Dresdner Innenstadt. Anlässlich des verbotenen 'Sachsentages' marschierten hunderte Nazis spontan, auch aus dem rechten 'autonomen' Spektrum, und griffen Journalisten und vermeintliche Linke an. Auch in Erinnerung an die enorme Gewaltbereitschaft die sich am 1. Mai 2008 in Hamburg zeigte, ist höchst zweifelhaft, ob die Versammlungsbehörden ein schlüssiges Konzept vorweisen können, dass die Sicherheit der anreisenden Antifaschisten gewährleisten kann. Abgesehen von sicherheitstechnischen Überlegungen ist das politische Signal fatal. Nachdem führende CDU-Politiker ihre Unterschrift unter dem bürgerlichen Bündnis 'Geh-Denken' zurückgezogen haben, nachdem es in den konservativen Kreisen rumorte, scheint nun auch das Ordnungsamt auf CDU-Linie zu gehen. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass die Gruppe 'Keine Versöhnung mit Deutschland' am 13. Februar vom Dr. Külz - Ring zum Skaterplatz (an der Petersburger Straße) abgedrängt werden soll und noch schlimmer, die Kundgebung am 14. Februar auf den Albertplatz, also auf der 'falschen Elbseite' und damit weit entfernt vom Geschehen stattfinden soll. Gegen beide Entscheidungen will das Bündnis vorgehen.
Unabhängig davon ist bereits jetzt abzusehen, dass der antifaschistische Protest in diesem Jahr um ein vielfaches größer sein wird, als in den vergangenen Jahren. Dass dies auch bitter nötig ist, zeigte sich bereits gestern, als etwa 20-30 Neonazis eine Mobibilisierungsveranstaltung der Grünen verhinderten. Sie waren in die Veranstaltungsräume eingedrungen und bauten sich nach einem Verweis aus den Örtlichkeiten anschließend im Eingangsbereich auf. Mit dabei war Sven Hagendorf der in der Vergangenheit schon häufiger durch Gewaltdelikte in Erscheinung trat.
Dies macht nochmal deutlich, wie notwendig entschlossenes antifaschistisches Vorgehen ist und dass man sich nicht auf eine schlecht organisierte Zivilgesellschaft in Dresden, (die ihre Basis nicht spontan mobilisieren kann) und die Polizei verlassen darf.