Berlin: Gegen den politischen Terror in RUS

Gegen den politischen Terror in Russland:
Solidarität mit den sozialen Bewegungen

Am 19.1.2009 wurden Stas Markelow und Nastja Baburowa in Moskau von einem Killer auf offener Straße erschossen. Der Täter konnte – mitten am Tag im von Überwachungskameras und allgegenwärtiger Polizeipräsenz kontrollierten Zentrum Moskaus unbehelligt in die U-Bahn entkommen.
Der erst 34jährige Stas hat seit vielen Jahren in vielen Aufsehen erregenden politischen Justizfällen in Russland die Opfer staatlicher Repression, faschistischer Übergriffe, des Armeeterrors in Tschetschenien verteidigt. Manche dieser Fälle sind über Russland hinaus bekannt geworden, vor allem aber wussten linke und soziale AktivistInnen in Russland selbst, dass sie sich an Stas um juristischen Beistand wenden konnten, wenn sie in Schwierigkeiten waren. Sein Tod ist nicht nur ein Schock für seine Angehörigen und FreundInnen, sondern auch ein weiterer Angriff gegen progressive Bewegungen in Russland.
Nastja war erst 25 Jahre alt, aber schon bekannt als kritische Journalistin, die zu Themen wie neonazistischen Strukturen oder Tschetschenien recherchierte. Nastja war auch selbst in ver-schiedenen sozialen und politischen Initiativen aktiv. Das russische Außenministerium hat im Nachhinein behauptet, der Mord an ihr sei nicht politisch motiviert gewesen. Eine politische Jour-nalistin, die einen politischen Anwalt begleitete und versuchte, seinen Mörder zu stellen, wurde dafür umgebracht – ein „unpolitischer“ Mord?
Diese Morde sind nicht die ersten an JournalistInnen, AnwältInnen und Anderen, die sich für Gerechtigkeit und bessere Lebensbedingungen in Russland einsetzen. Das Beispiel von Anna Politkovskaja ist sicherlich das bekannteste. Die Antifaschisten Alexander Rjuchin, Timur Kat-scharawa und Fjodor Filatov sind nur einige der-jenigen, die in den letzten Jahren wegen ihres politischen Engagements ermordet worden sind. Es gab und gibt zahllose rassistische Morde an MigrantInnen. Und die Morde sind nur die Spitze des Eisberges: In den letzten Monaten gab es tätliche Angriffe u.a. gegen Mikhail Beketev, einen Journalisten und Aktivisten gegen Korruption und Umweltzerstörung im Städtebau in Chimki bei Moskau, gegen Carine Clement, Soziologin und Aktivistin beim „Institut für Kollektives Handeln, einer Organisation, die soziale Initiativen vernetzt, gegen Alexei Etmanov, den Vorsitzenden der kämpferischen Gewerkschaft bei Ford in St. Petersburg, und viele andere.
Die russische Staatsmacht hat nicht nur ganz offensichtlich kein Interesse am Schutz dieser Menschen – kaum einer der Fälle wird aufge-deckt, die Ermittlungen sind im besten Fall schlampig, im schlechtesten werden sie offen sabotiert. Ganz zu schweigen davon, irgendwel-che Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das Desin-teresse ist so offensichtlich, dass es schwer fällt, von diesen Behörden die Aufklärung der Morde zu fordern.
Es gibt darüber hinaus eine aktive Politik gegen soziale Bewegungen: AktivistInnen werden allein aufgrund ihres politischen Engagements mit Ermittlungsverfahren überzogen und inhaftiert. Organisationen wie Memorial, die sich der Ge-schichtsaufarbeitung widmen, werden in ihrer Arbeit behindert, Computer beschlagnahmt, Mit-glieder eingeschüchtert. Mit Unterstützung der Staatspartei Vereintes Russland werden staats-treue Gewerkschaften einzig mit dem Ziel ge-gründet, kämpferische, unabhängige Organisationen zu zerschlagen. Eine „Gay Pride“-Demonstration zur Einforderung der Rechte von Schwulen und Lesben kann schon seit Jahren nicht stattfinden, weil die Behörden, aber auch faschistische und moralkonservative Gruppen sie verbieten und aktiv angreifen.
Die sozialen Widersprüche in Russland werden heftiger – aufgrund der massiven Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahrzehnten und der Wirtschaftspolitik in die Taschen der Herrschenden, verschärft durch die aktuelle Wirtschaftskrise, deren Folgen weite Teile der Bevöl-kerung massive zu spüren bekommen. Damit verschärfen sich auch soziale Kämpfe. Immer noch sind es jedoch sehr kleine Gruppen, die Widerstand gegen die Enteignung öffentlicher Güter, Ausbeutung, Umweltzerstörung, leisten, die das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einfordern, die ein gutes Leben für alle, unab-hängig von Herkunft und Lebensweise fordern. Viele schweigen – aus Desillusionierung, aus Zustimmung zum autoritären, rassistischen Grundkonsens, oder auch aus Angst.
Die Wenigen sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden, und dabei wird über Leichen gegangen. Es ist an uns, mit ihnen solidarisch zu sein; zu zeigen, dass sie nicht vergessen und allein gelassen sind. Es ist an uns, sie auf jede mögliche Art und Weise zu unterstützen und der russischen Staatsmacht zu zeigen, dass das, was in Russland passiert, nicht unbeachtet bleibt.

Kundgebung:
Samstag, 7. Februar 2009, 12.00 Uhr
Vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden 6
netzwerk zur unterstützung der sozialen bewegungen in russland