Auf der Spur der Wortbrecher… nach Kelsterbach

Einen Film zu einer der vielen Aktionen ist jetzt auch bei uns zu finden.
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Mit einem Bürgerentscheid soll der Verkauf des Kelsterbacher Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport buchstäblich in letzter Minute verhindert werden. Deshalb wollen Kelsterbacher Bürger kurzfristig einen Antrag auf ein Bürgerbegehren stellen. Das teilte Eleonore Wagner, eine der Initiatoren des Bürgerentscheids, am Donnerstag auf einer Versammlung in Kelsterbach mit. Da das Stadtparlament am kommenden Montag, 9. Februar, den Verkauf des Waldes beschließen will, müssten bis dahin zehn Prozent der wahlberechtigten Frauen und Männer mit ihren Unterschriften klar machen, dass sie überhaupt einem Bürgerentscheid zustimmen.

Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) hatte vor zwei Wochen erklärte, die Stadt verkaufe den Wald, auf dem die umstrittene neue Landebahn des Flughafens gebaut werden soll, für 32 Millionen Euro an den Flughafenbetreiber. Außerdem, so Ockel, werde die Stadt mit dem Verkauf auch alle Klagen gegen den Ausbau und die Besitzeinweisung des Forsts zurückziehen. Auch dagegen wollen sich die Ausbaugegner wehren. «Viele Bürger in Kelsterbach sind entsetzt über diese plötzliche Wendung der Politiker», sagte Wagner. Daher sei man auch zuversichtlich, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammenkomme.

Falls es zum Bürgerbegehren kommt, wäre der für Montag erwartete Beschluss der Stadtverordneten zugunsten eines Verkaufs zunächst auf Eis gelegt. Dafür müssen indes zehn Prozent der walberechtigten Frauen und Männer unterschreiben, das sind etwa 1000 Bürger in Kelsterbach.

Sollten die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammenkommen, sollen außerdem auch die Klagen gegen den Flughafenausbau solange aufrecht gehalten werden, bis tatsächlich ein Bürgerentscheid abgeschlossen ist. «Daher werden wir beim Verwaltungsgericht Darmstadt einen Eilantrag stellen, der verhindert, dass die Stadt die Klagen auch nach einem entsprechenden Beschluss vorschnell fallen lässt», kündigte Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Ausbaugegner an.

Das Bündnis der verschiedenen Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet betonte, man solidarisiere sich mit den Kelsterbacher Bürgern. «Die Stimmung in Kelsterbach ist sehr schlecht. Viele Bürger fühlen sich von den Befürwortern des Verkaufs im Stich gelassen. Vor allem die SPD und die CDU wird heftig kritisiert», sagte Eleonore Wagner, die das Bürgerbegehren mitorganisiert.

Bürgermeister Manfred Ockel sagte damals anlässlich des geplanten Verkaufs, der Verlust des Kelsterbacher Waldes als bedeutende Naherholungsfläche könne zwar unmöglich ausgeglichen werden, dennoch habe sich die Stadt mit Blick auf die juristische Lage für den Verkauf entschieden: «Der Ausbau ist juristisch nicht mehr aufzuhalten.»

In einem Brief an die Stadtverordnetenversammlung haben mittlerweile auch die Kommunen Mainz, Hattershein, Flörsheim und Hochheim an Ockel appelliert, den Verkauf des Waldes zu stoppen. Dieser Schritt vermindere die juristischen Chancen der gegen den Ausbau klagenden Kommunen, da der Stadt Kelsterbach aus juristischer Sicht eine große Bedeutung zukomme. Rathauschef Ockel seinerseits bezeichnete die Vorwürfe «als absolute Frechheit» und verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt Kelsterbach schwäche die Klagemöglichkeiten und Rechtsposition der anderen Kommunen, die gegen den Ausbau klagten.

Ein wenig Baumkletter-Atmosphäre, die derzeit im Protestcamp im Wald am Flughafen herrscht, war gestern auch in der Rüsselsheimer Innenstadt zu spüren: Aktivisten von Robin Wood nahmen eines der Gewächse auf dem Marktplatz in Besitz. Von oben herunter brachten sie ein kleines Kulturprogramm mit Musik und Vorführungen dar. Gleichzeitig wurde mit Plakaten und einem großen Transparent gegen den Bau der neuen Fraport-Landebahn demonstriert.

Organisiert wurde die Aktion als "Stiller Protest" von den Rüsselsheimer Naturfreunden, vorneweg deren zweiter Vorsitzender Manfred Schmitt, der mit seinem Verein am Wochenende auch eine Kuchentheke in den Wald gebracht hatte. 420 Euro kamen dabei als Erlös zusammen. Dieser wurde an die Camp-Bewohner weitergegeben für die anfallenden Ausgaben. Die Polizeiwachen ließen den 68-Jährigen mit dem Auto zum Transport der vielen Kuchen passieren, gegen eine kleine Spende des süßen Gebäcks.

Zwei der Baumkletterer verlegten nun ihre Aktion spontan für einen Nachmittag in die Opelstadt. Eigentlich wollte man in den Stadtpark, wandte sich dann aber doch dem Marktplatz zu, wegen größerer Aufmerksamkeit. Auch weitere Naturfreunde kamen und verteilten dazu Flugblätter. Einer der Robin-Wood-Akteure konnte durchaus einen Bezug zu Rüsselsheim aufweisen: Der junge Kalifornier war früher einmal Mitglied bei den Swing-Kids, als er in Mainz studierte. Zusammen mit einer jungen Frau erklomm er gestern mit Seilen den Baum, dann sang man zum Klang von Gitarre und Trommel oder präsentierte Kunst-Turnstückchen an einem langen roten Tuch.

Manfred Teichfuß von den Naturfreunden nutzte die Gelegenheit, bei Passanten für die Teilnahme an der Parlamentssitzung in Kelsterbach am 9.Februar zu werben, wenn dort der Waldverkauf beschlossen werden soll. Dann will man Präsenz zeigen.

Das Ordnungsamt kam auch vorbei, nahm die Anmeldung für die Demo auf dem Markt freundlicherweise im Nachhinein entgegen...

Die Fraport glaubt, dass geschaffene Fakten den Widerstand beenden. Aber die "geschaffenen Fakten" sind nur dann von Dauer wenn wir sie akzeptieren... Stattdessen weiterkämpfen und eines Tages wird ordentlich "renaturiert"! Jetzt aber erstmal auf nach Kelsterbach und den schmierigen Sozis die Meinung ist Gesicht gebrühlt...9.2.2009 – Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach, schliesslich ist der Verkauf noch nicht mal entschieden:
Beginn: 20:00 Uhr. Ort: Fritz-Treutel-Haus (ehem. Bürgerhaus), Großer Saal Beide Sitzungen sind öffentlich und man kann ohne Voranmeldung als Besucher dabei sein.

Kommt alle und bringt ordentlich Wut mit!

Bild der Soliaktion