kiel\prozessauftakt gegen p.Borchert
kiel\prozessauftakt gegen p.Borchert
Wegen einer lebensbedrohlichen Messerattacke auf ein Mitglied der Kieler Hell's Angels muss sich von diesem Montag an ein Ex-NPD-Funktionär vor dem Kieler Landgericht verantworten. Der 35-jährige ehemalige Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen NPD und mutmaßliche Neonazi soll sein Opfer und einen weiteren Mann Ende August 2008 vor dem Kieler Amtsgericht niedergestochen haben. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung. Das Verfahren wirkt nicht nur wegen der beteiligten verfeindeten Gruppen spektakulär. Um gewalttätige Auseinandersetzungen wie Ende August in Kiel zu verhindern, wurde im Landgericht höchste Sicherheitsstufe angeordnet. Auch Beamte des Sondereinsatzkommandos SEK wurden angefordert.
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KIEL
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Der Hell's Angel wurde bereits zum zweiten Mal das Opfer einer Messerattacke von Rechten. Bereits im März 2007 wurde der 36-Jährige in einer Kieler Discothek von einem anderen mutmaßlichen Neonazi lebensgefährlich verletzt. Unmittelbar vor dem Prozessbeginn zu dieser Tat, zu dem das Opfer und der 32 Jahre alte Angeklagte jeweils in Begleitung ihrer Gesinnungsgenossen anrückten, kam es vor dem Amtsgericht zu dem zweiten Messerangriff und einer Massenschlägerei. Die Polizei nahm damals 20 der etwa 30 beteiligten Personen fest.
Der Kieler Strafverteidiger Michael Gubitz, der das Opfer vertritt, warf der Staatsanwaltschaft vor Beginn des neuen Verfahrens vor, „mit zweierlei Maß“ zu messen. Es sei „ein absoluter Skandal, dass trotz unklarer Beweislage gegen 15 Hell's Angels weiter ermittelt wird, während die Ermittlungen gegen acht Mitglieder der rechten Szene mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt“ worden seien, sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die auch nach Angaben der Staatsanwaltschaft zur rechten Szene gehörenden Personen hätten sich vor dem Angriff auf seinen Mandanten vor dem Amtsgericht „zusammengerottet“, sagte Gubitz. „Mit ihrem Verhalten - aus einer Menschenmenge heraus Straftaten zu begehen - ist zumindest der Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs erfüllt“, bei dem die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln müsste.
Gubitz rügte auch, dass er „wochenlang nicht über die Anklage gegen den mutmaßlichen Täter informiert“ worden sei. Als Verteidiger des lebensgefährlich verletzten Hell's Angels hätte ihm aber nach der Strafprozessordnung Akteneinsicht gewährt werden müssen. Stattdessen habe ihn die „ermittelnde Staatsanwältin behindert“. Er habe erst mit Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht volle Akteneinsicht erhalten. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Uwe Wick, lehnte vor Beginn der Hauptverhandlung eine Stellungnahme ab. Er werde keine weiteren Erklärungen dazu abgeben, sagte Wick auf Anfrage.
Das Verfahren vor dem Landgericht wurde auf sechs Verhandlungstage anberaumt. Es findet in einem besonders gesicherten Saal statt, in dem eine hohe Panzerglasscheibe Zuhörer und Verfahrensbeteiligte trennt. „Wir sind vorbereitet“, kommentierte Gerichtssprecher Kai Thomsen die Maßnahmen.
hier die angekündigten termine für das verfahren:
Montag, 02.02.2009, 09:00 Uhr,
mit Fortsetzungen am
Donnerstag, 05.02.2009, 09:00 Uhr,
Montag, 09.02.2009, 09:00 Uhr,
Donnerstag, 12.02.2009, 09:00 Uhr,
Montag, 16.02.2009, 09:00 Uhr,
Donnerstag, 19.02.2009, 09:00 Uhr.
adresse:
#
Landgericht Kiel
Schützenwall 31 - 35
24114 Kiel
Telefon: 0431 604-0
Telefax: 0431 604-1830
Postanschrift:
Landgericht Kiel
Postfach 7064
24170 Kiel
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Gubitz rügte auch, dass er „wochenlang nicht über die Anklage gegen den mutmaßlichen Täter informiert“ worden sei. Als Verteidiger des lebensgefährlich verletzten Hell's Angels hätte ihm aber nach der Strafprozessordnung Akteneinsicht gewährt werden müssen. Stattdessen habe ihn die „ermittelnde Staatsanwältin behindert“. Er habe erst mit Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht volle Akteneinsicht erhalten. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Uwe Wick, lehnte vor Beginn der Hauptverhandlung eine Stellungnahme ab. Er werde keine weiteren Erklärungen dazu abgeben, sagte Wick auf Anfrage.
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Ergänzungen
Zeuge in Prozess gegen NPD-Funktionär niederg
Täter entkommen von Parkplatz in Kaltenkirchen - Polizei befürchtet Krieg zwischen Hells Angels und rechter Szene
Kaltenkirchen - In Schleswig-Holstein droht offenbar ein blutiger Krieg zwischen Mitgliedern der berüchtigten Rockerbande Hells Angels und Anhängern der Rechtsradikalen Szene. Das befürchten die Sicherheitsbehörden. Dort schließt man nicht aus, dass eine Schießerei auf dem Parkplatz vor dem Freizeitbad Holstentherme in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) mit dem Prozess gegen den ehemaligen NPD-Funktionär Peter Borchert zusammen hängt. Er sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er Ende August in Kiel vor dem Amtsgericht bei einer wüsten Prügelei zwischen "Höllenengelen" und Rechtsradikalen festgenommen wurde, bei der es Verletzte durch Messerstiche gab. Der jetzt vor der Holstentherme angeschossene Mann, so sagt ein Insider, werde der rechten Szene zugeordnet und soll in dem am Montag gegen Borchert beginnenden Prozess als Zeuge aussagen.
Nach Zeugenaussagen waren die Szenen, die sich Donnerstagabend in Kaltenkirchen abspielten, wie aus einem Mafia-Krimi. Zwei breitschultrige, ganz in schwarz gekleidete, maskierte Männer fingen ihr Opfer auf dem Parkplatz ab. Dann fielen zahlreiche Schüsse. Laut Zeugen sollen es sieben gewesen sein. "Sie hätten den Mann leicht töten können", heißt es. Doch er überlebte schwer verletzt. Pikant: Die Frau, die ihn begleitete, soll die Gattin des angeklagten Ex-NPD Funktionärs sein. So dürfte die Tat ein Einschüchterungsversuch oder eine eindeutige Warnung an die rechte Szene sein. In Sicherheitskreisen wird eine Eskalation der Lage befürchtet.
Der Streit zwischen Rockern und Neonazis schwelt schon seit Jahren. Er hatte Anfang März 2007 mit einer Schlägerei in einer Diskothek begonnen. Auch dort wurden Messer eingesetzt. Einer der Verletzten war der Besitzer eines Kieler Tätowierstudios, der der Rockerbande zugerechnet wird. Der Mann war auch eines der schwer verletzten Opfer der Auseinandersetzung vor dem Amtsgericht in Kiel im vergangenen August. Bislang wirken die Sicherheitsbehörden hilflos. Die Polizei bekam die brutale Fehde nicht in den Griff.
Das Landeskriminalamt (LKA) habe inzwischen die Ermittlungen von der örtlichen Kriminalpolizei übernommen. Mit Angaben zu den genauen Umständen der Schießerei am Donnerstagabend in Kaltenkirchen hält sich die Kripo bedeckt. Geradezu ahnungslos wollen die Ermittler über die möglichen Hintergründe der Tat sein. LKA-Sprecher Uwe Keller bestätigte nur, dass das Opfer inzwischen vernommen worden ist. Der Mann ist offenbar wenig kooperativ. Zu möglichen Hinweisen auf die Täter wollte er sich nicht äußern. Er befinde sich noch in ärztlicher Behandlung. Seine Begleiterin, die ebenfalls von der Polizei befragt wurde, war bei dem Angriff unverletzt geblieben. Auch sie, so hieß es, trug wenig zur Aufhellung der Tat bei.
Auch der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick wollte keine näheren Angaben machen. "Die Täter sind bisher unbekannt", sagte Wick. Nun blickt alles mit Spannung auf den Prozess in Kiel. Er findet in dem besonders gesicherten Saal 132 statt. Am ersten Verhandlungstag stehen neben der Verlesung der Anklageschrift Zeugenvernehmungen auf dem Programm. Auch im Umfeld dürften starke Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Sowohl Mitglieder der Hells Angels, wie auch Neonazis werden erwartet.
Quelle: www.welt.de/welt_print/article3123376/Zeuge-in-Prozess-gegen-NPD-Funktionaer-niedergeschossen.html
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
es wird zeit — Beate
Großes ? — einfach nur ich