Berlin: Kampf um die Stadt

Das neu entstandene Interesse an Stadtpolitik ist nicht aus der Luft gegriffen. Zuallererst muss man feststellen, dass die kritischen Fragen nach den sozialen, ökonomischen und kulturellen Verhältnissen im Stadtraum ganz realer Natur sind. Gerade in Berlin lässt sich die neoliberal motivierte Transformation der Stadt hautnah und in rasantem Tempo erleben.


Soziale Spaltung, Aufwertung, Kapitalinteressen

Die gesellschaftliche Spaltung der Stadt verschärft sich weiter. Unzählige Menschen schlagen sich durch, sind in prekären Beschäftigungsverhältnissen, müssen von staatlichen Transferleistungen leben oder sind gar illegalisiert. Durch die Aufwertung billiger Wohngegenden werden sie systematisch aus der Innenstadt verdrängt. Steigende Mieten, Zwangsumzüge oder Verwaltungsterror wirken hier individuell und im Verborgenden. Die Immobilienbranche redet dabei in ihrer Sprache von hohem Gewinnmargen, die in Berlin zu erwarten sind. Die Verdrängten müssen dem neuen Berlin Platz machen. Geschaffen werden soll eine Kulisse aus Glas und Beton für die hochqualifizierte und kreative Elite, die gleich das dringend benötigte Geld in die Stadt bringen soll. Berlin will sich auf einer Stufe sehen mit New York, Paris oder London. Dass es dafür seinen eigenen Charakter der vielfältigen und unangepassten Stadt aufgibt, wird gekonnt übersehen.

Klar ist dabei auch, dass eine politische Kapitulation vor den tatsächlichen Problemen stattfindet. Im Bewusstsein, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Jugendgewalt oder Kinderarmut nicht lösen zu können, werden diese Probleme in Richtung der Stadtgrenzen verdrängt. Die Stadt ist hier Spiegel der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse. Weil ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr für den kapitalistischen Prozess benötigt wird, wird dieser Teil ausgegrenzt und am Rande von Existenz und Würde verwaltet. Währenddessen werden neue repräsentative Räume für Kapitalverwertung geschaffen, die exklusiv und hochprofitabel sind. Im Falle Berlins gehen Regierung und Kapital eine verhängnisvolle Verbindung ein. Wann immer Investoren mit ihren Vorstellungen kommen, öffnet ihnen die Stadt bereitwillig Haus und Hof und stellt mit öffentlichen Geldern finanzierte Infrastruktur bereit. Im Gegenzug werden von der Kapitalseite neue Arbeitsplätze versprochen, die sich bei genauerem Hinsehen aber vor allem an diejenigen richten, die ohnehin Arbeit finden, oder die neue prekäre Beschäftigung bedeuten. Auch wenn die Zusammenhänge weitaus komplexer sind als hier dargestellt werde kann, gibt es auch an dieser Stelle schon genügend Anzeichen dafür, den Kampf gegen Stadtumstrukturierung und Gentrification unmittelbar als antikapitalistischen Kampf zu verstehen.


Alternatives Leben, Subkultur, Freiraum

Wo Stadtraum profitabel gestaltet werden soll, stören natürlich Orte, an denen alternative Ansätze von Wohnen, Wirtschaften, sozialer Arbeit und Kultur praktiziert werden. Als zu schmuddelig oder politisch unbequem geltend, sind sogenannte Freiräume permanent bedroht. Ob es um kollektive Hausprojekte, Umsonstläden, Nachbarschaftshilfen oder nichtkommerzielle Kneipen geht, stets stehen Projekte auf dem Spiel, die mit hohem Aufwand betrieben werden und die prinzipiell den Anspruch haben, allen Menschen offen zu stehen. Daher ist der Freiraumgedanke elementarer Bestandteil im Kampf gegen die Aufwertung, da es sich hier – wenn auch nur im kleinen Rahmen – um den Versuch handelt, Stadtraum kapitalunabhängig und inklusiv zu gestalten – bei allen bekannten Defiziten.

Die Umstrukturierung der Stadt führt zu immer höherem Druck auf bestehende Freiräume. So sind mindestens zehn Projekte in der Stadt akut oder mittelfristig von Räumungen bedroht. Ein Verlust dieser Räume wäre für viele Menschen in der Stadt fatal, sind sie doch Quelle politischer Ideen und Aktionen, Anlaufstellen oder auch einfach nur alternative Kulturorte. Dabei muss klar werden, dass ein Angriff auf diese Freiräume weit mehr Leute betrifft, als nur die, die sie bewohnen. Die 15-jährigen Schüler_innen, die am Wochenende auf ihr Punkkonzert gehen, sind genauso gemeint, wie die Vollzeitaktivist_innen. Zusammen nutzen und gestalten sie Freiräume und sorgen so für eine subkulturelle und politische Infrastruktur, die eine Alternative zu schicker Partyszene und parteipolitischem Engagement bietet.


Berlin in Bewegung, vielfältig und wirkungsvoll

Berlin hat ein turbulentes Jahr in Sachen Stadtpolitik hinter sich: Kiezspaziergang gegen MediaSpree, Aktionstage und Hausbesetzung, Gartenbesetzung, Boote gegen Investoren, Spreeparade, erfolgreicher Bürgerinnenentscheid gegen MediaSpree, Halleneröffnungsdesaster für o2, Mietdemo sowie unzählige weitere Aktionen, die unter anderem Polizeipräsident Glietsch zu dem Ratschlag veranlassten, einen Porsche nicht in Kreuzberg zu parken. Was diese Proteste trotz ganz unterschiedlicher Ansätze eint, sind ihre außerparlamentarische und aktionistische Ausrichtung und ihr radikaler Anspruch an Politik. Dabei gibt es nicht den einen großen Organisationszusammenhang. Vieles passiert lose, entsteht aus dem Nichts und verschwindet dann wieder. Einen Überblick kann man gerade gar nicht bekommen, und vor allem das ist gut.

Dass die Gentrification nun zu einem zentralen Thema in der Stadtöffentlichkeit geworden ist, darf man ruhig als Erfolg linksradikaler Stadtpolitik werten und sich einen Moment lang darüber freuen. Vor allem zeigt es, dass man trotz permanenter Marginalisierung und Kriminalisierung politische Anliegen in die Öffentlichkeit tragen kann, die sonst nicht formuliert werden würden. Ein weiterer ganz handfester Erfolg ist, dass es im letzten Jahr keine Räumung eines festen Hausprojektes gab.

Aber es gibt mittlerweile auch die Tendenz der Vereinnahmung. Zuletzt konnte man dies ganz deutlich im Vorfeld der Mietdemo beobachten, als sich Kreuzbergs Bürgermeister Schulz mit den Demonstrierenden solidarisieren wollte. Wie so oft stellt sich nun also die Frage, inwieweit man die gewonnene Aufmerksamkeit aus der Hand gibt.


Es geht weiter, auch in diesem Jahr

Das linksradikale Engagement im Kampf um die Stadt wird auch dieses Jahr weiter zu gehen. Leider sind weiterhin viele Freiraumprojekte bedroht. Daher wird für den 14.03. zu einer bundesweiten Freiraumdemo in Berlin aufgerufen. Denn auch 2009 soll es keine Räumung geben. Auch das Bündnis der Mietdemo hat schon eine zweite Demonstration angekündigt, die im Vergleich an Breite gewinnen soll. Und die Wir Bleiben Alle! – Kampagne kündigt Actionweeks im Sommer an, an deren Ende die öffentliche Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs steht. Man darf gespannt sein, wie die Obrigkeit auf all dies reagieren wird, ob repressiv oder opportunistisch. Der Bewegung ist auf jeden Fall zuzutrauen, weiterhin einen Schritt voraus zu sein.

Bei aller Euphorie muss es aber auch ein Wort der Kritik geben. So bedarf es sicherlich einer besseren Vermittlung so mancher Aktionsform. Es muss sich auch gefragt werden, warum nicht mehr Menschen erreicht werden. Außerdem könnte es eine bessere Vernetzung mit anderen Städten geben. Allein die unmittelbare Nachbarstadt Potsdam steht vor umfangreichen Veränderungen, gegen die auch dort auf die Straße gegangen wird. Die Auseinandersetzung um die Städte ist letztendlich nur als ein gemeinsamer Kampf zu gewinnen, in dem man sich gegenseitig unterstützt, so gut es geht. Nicht zuletzt braucht es eine Vertiefung der Begründung linksradikaler Stadtpolitik. Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise muss es gelingen, Stadtumstrukturierung und Gentrification in Verbindung mit Kapitalismus und dessen Versagen zu bringen, und das verständlich zu kommunizieren.


Einige Links:

united we stay – bundesweite Demonstration – 14.03. Berlin
Abriss Berlin
Wir Bleiben Alle! (Berlin)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Kreuzberg Info
AG Spreepirat_innen
Tempelhof für Alle!
Freies Radio für Berlin
Unverkäuflich gegen Privatisierung