Basken: Kandidaten im Wahlkampf interniert
"Seit gestern sind Amparo Lasheras, Iñaki Olalde, Arantza Urkaregi, Imanol Nieto, Eli Zubiaga, Iker Rodrigo, Hodei Egaña y Agurtzane Solaberrieta - im Gefängnis Soto de Real in Madrid inhaftiert. Acht Personen mit Familie, mit Namen, die vielen Menschen bekannt sind und die von vielen hochgeachtet werden, sind von heute auf morgen nicht nur ihrer politischen Rechte beraubt, sondern ihrer gesamten Arbeit und ihrer Lebensplanung. In einer makaberen Lotterie hat der spanische Innenminister gemeinsam mit dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional entschieden, gegen diese acht Personen vorzugehen.
kommentiert Iñaki Iriondo in der baskischen Zeitung GARA am Dienstag, den 27. Januar 2009 die Verhaftungen und die Internierungen.
Polizeiaktion macht die Wahlen zur Farce
"Den Wechsel, den Euskal Herria (das Baskenland) braucht, Demokratie für die 3 Millionen Menschen, die im Baskenland leben", fordert das Wahlplakat der neuen Wahlliste D3M (Foto links). Die Liste hat sich mit dem Ziel der Teilnahme an den baskischen Regionalwahlen am 1. März Anfang Januar 2009 gegründet. Wie ein lebender Beleg für die Notwendigkeit dieser Forderung steht der bewaffnete Polizist neben dem D3M Wahlplakat (mittleres Foto oben). 300 Polizisten lies der Ermittlungsrichter des spanischen Sondergerichtshofs Baltasar Garzón aufmarschieren, um in unerhörter Weise durch Verhaftungen und Hausdurchsuchungen in den Wahlkampf einzugreifen.
Am 23. Januar nachts um 3 Uhr holt ein Polizeiaufgebot Amparo Lasheras, Kandidatin und eine der Sprecherinnen der Liste D3M, aus dem Bett. Vermummte Polizisten führen die bekannte Journalistin ab (Foto rechts oben, EFE). In zahlreichen weiteren Fällen gab es Hausdurchsuchungen, wurden Rechner aller Familienmitglieder und Wahlplakate von D3M beschlagnahmt. Seit diesem Freitag ist Amparo Lasheras mit weiteren sieben politischen Aktivisten in Haft im 500 km entfernten Madrid. Angeordnet ebenfalls von Garzón. Für vier Jahre kann ein Richter des berüchtigten Sondergerichts Audiencia Nacional unbequeme Personen ohne Prozess hinter Gefängnismauern verschwinden lassen. Die Liste D3M hat inzwischen ihren Antrag auf Zulassung zur Wahl eingereicht. Die Kandidaten der baskischen Region Araba setzen ihre inhaftierte Kandidatin Amparo Lasheras auf den ersten Platz (Foto unten rechts). Weit mehr als die für die Zulassung benötigten 18.000 Unterschriften hat D3M in den letzten Wochen erhalten. Gegen den Willen weiter Kreise der Bevölkerung im Baskenland wird die spanische Regierung aus den Verhaftungen hanebüchene Begründungen für ein Verbot der neuen Liste D3M aus dem Hut zaubern und damit die Wahlen zum baskischen Regionalparlament erneut zur Farce machen.
Weitere Informationen zum Thema:
Ralf Streck informiert auf Indymedia über die Hintergründe der Verhaftungen:
>>>> Ralf Streck: Knast für Gründung baskischer Partei, Indymedia, 27. Januar 2009
Für Solidarität mit dem Baskenland arbeitet die vor ein paar Monaten gegründete Gruppe "Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands", in der ich ebenfalls mitarbeite. Unsere Webseite ist seit Anfang des Jahres online und enthält bereits erste aktuelle Informationen, wird regelmässig aktualisiert, ist aber noch in Arbeit.
>>>> Website der Freundinnen und Freunde des Baskenlands: Info Baskenland
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Aralar dazu:
Aralar señala que la Justicia actúa en base a los intereses políticos y de los aparatos del Estado
Prensa 29/01/2009
Aralar quiere denunciar firmemente la decisión adoptada esta mañana por el Tribunal Constitucional de reafirmar la ilegalización de ANV. El vicecoordinador de Aralar, Jon Abril, ha afirmado que “la decisión del Tribunal Constitucional lo debemos considerar como un ataque a la democracia. Es una aberración política y jurídica que no tienen ningún sentido ni lugar en Europa. Detrás de esta decisión nos encontramos con la Ley de Partidos, una ley totalmente cruel. Es totalmente imprescindible derogar esa ley porque es antidemocrática y va en contra de los derechos humanos”.
Abril ha remarcado que la decisión adoptada hoy por el Constitucional y los procesos para investigar las listas de D3M y Askatasuna son coincidentes en el tiempo. “Las personas que van en esas listas tienen la total libertad de presentarse a las elecciones y de ser elegidos. Esas personas no tienen ningún delito pendiente, no están inhabilitadas. Es un sinsentido el querer ilegalizar plataformas y partidos de esa manera”.
El vicecoordinador de Aralar ha denunciado la politización de la justicia. “Para que la justicia sea real, debe mantenerse alejada de la política. Pero a la vista de las maniobras que están realizando desde los estamentos de la Justicia, se constata que la Justicia actúa al servicio de los intereses políticos y de los aparatos del Estado”.
50 Jahre Euskadi ta Askatasuna (ETA)
AutorIn: Ralf Streck
Datum: 2009.01.30 04:32
Zusammenfassung: Zum ihrem 50. Jahrestag seit der Entstehung der ETA hat
die bewaffnete baskische Organisation ein Kommunique veröffentlicht und
ruft zur Einheit auf, um in die "Ära der Unabhängigkeit" des Baskenlands
einzutreten (
den spanischen und französischen Regierungen darin erneut ein
Friedensangebot (
demokratischer Basis. Auf dem Tisch lägen zwei Projekte. Die Fortsetzung
des Status Quo und ein unabhängiges Baskenland. Dei Begründungen zu den
neuen Verboten von Askatasuna (Freiheit) und D3M
(
schon das Verkehren in gleichen Kneipen wie Batasuna-Mitglieder wird
offenbar zum Verbotsgrund.