Zum Mord an Dennis in Berlin

Spontandemo wegen Killfahndung in Schönfließ
Im Dezember schaute die linksradikale Bewegung Berlins fasziniert und voller Zustimmung nach Griechenland. Dort hatte die Ermordung von Alexandros durch einen Bullen eine Revolte ausgelöst, die uns angemessen erscheint.
Doch wie sieht unsere Reaktion auf staatlichen Mord vor der eigenen Haustür aus?
Der 16-jährige Halim Dener wurde am 29.6.1994 in Hannover beim Plakatieren durch einen Schuß in den Rücken getötet. Der Schütze, ein ziviler SEK- Beamter, wurde wegen fahrlässiger Tötung angeklagt und vom Landgericht freigesprochen. Diese Hinrichtung führte zu einer gewissen Mobilisierung mit großen Demonstrationen und militanten Aktionen.
Die Ermordung von Achidi John am 9.12.2001 in Hamburg durch Brechmittel brachte zwar eine verstärkte Auseinandersetzung mit der rassistischen Hamburger Innenpolitik mit sich, inclusive militanter Interventionen, aber der große Sturm blieb aus. Für diesen Mord wurde keiner der beteiligten Bullen und Mediziner verurteilt.
Im Sommer 2003 wurde ein 31-jähriger Mann auf einer Kölner Polizeiwache von Beamten totgeschlagen und getreten. Die Beamten bekamen Bewährungsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten. Es gab Proteste aus dem linksliberalen Lager aber sonst passierte nichts.
Ende Dezember 2004 wurde Laya Alama Conde in Bremen festgenommen. Nach einigen Tagen war er tot, ertrunken an einem Brechmittel. Der Täter, ein Polizeiarzt wurde wegen fahrlässiger Tötung angeklagt und vom Landgericht freigesprochen. Es gab keine größere Reaktion aus der linksradikalen Bewegung.
Fast zeitgleich verbrannte Oury Jalloh gefesselt im Polizeigewahrsam Dessau. Dieser Mord führte zu starke Protesten von Afrikanern, zu einer Vernetzung mit antirassistischen Gruppen und auch zu einigen Demos, die aber alle relativ klein und friedlich blieben. Außerdem bezogen sich etliche Anschläge auf diesen Mord. Die angeklagten Bullen wurden freigesprochen.
Im April 2006 wurde in Dortmund ein Afrikaner von einer Streifenwagenbesatzung auf offener Straße durch Schüsse hingerichtet. Lediglich die Afrikanische Gemeinde protestierte. Kein Bulle kam vor Gericht.
Im August 2007 vollstreckten Polizeibeamte in Berlin Neukölln, Niemetzstraße ihr Todesurteil gegen ein 22-jährigen Mann. Dieser hatte angeblich einen Raub begangen und wurde im Rahmen einer Killfahndung erschossen. Kein Beamter wurde dafür angeklagt. Niemand protestierte.
Adem Özdamar wurde im Februar 2008 im Polizeigewahrsam in Hagen so gefoltert das er am 5 März starb. Keine Anklage gegen die Beamte, lediglich die Familie protestierte.
Warum tun sich unsere Zusammenhänge so schwer auf staatliches Morden mit Gewalt zu antworten, bei gleichzeitiger Begeisterung wenn so etwas in Griechenland passiert? Sicher ist die Angst vor Repression nicht unberechtigt aber es gibt eine Grenze, denen überschreiten durch den Staat unseren Widerstand zwingend erforderlich macht. Diese Grenze ist der Moment in dem das Leben eines Menschen, der vermutlich wie wir voller Hoffnung und Pläne ist, ausgelöscht wird weil es einem Polizeibeamten grade zweckmäßig erscheint. Weil das Verbrennen, ertränken und erwürgen von Afrikaner zu diesem Staat passt, genauso wie Foltern von Gefangenen und das Erschießen von „Kriminellen“.
Wen dieses staatliche Morden kalt lässt, der ist nicht auf der Seite derer die ein anderes Leben wollen. Wir müssen unsere Angst überwinden und auch nicht fragen was das Opfer für die Revolution getan hat. Es darf keine Rolle spielen ob ein Migrant, ein Krimineller oder ein Linker von der Polizei getötet wird. Die Killfahndung vom Sylvestertag in Schönfließ könnte ein Ende des linksradikalen Schweigens bringen. Mit dem Neuköllner Dennis J. wurde ein Mensch erschossen dem das Leben wichtig war als Gesetze. Der Beamte Reinhard R. vom Abschnitt 25 fand unerträglich das Dennis sich nicht im offenen Vollzug der JVA Hakenfelde zur Verbüßung von 13 Monate gestellt hat. Das reichte aus um ihm hinzurichten.
Video:  http://www.rbb-online.de/_/fernsehen/magazine/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_8518664.html
Am Abend des 25. Januar gab es deshalb eine Spontandemo am Lausitzerplatz in Kreuzberg. Ein wütender Mob warf Skalitzer-Ecke-Görlitzer Straße Glascontainer um und zog Parolen rufend über den Lausitzer Platz. Dabei wurden Luxusautos gesmasht. An der Ecke Muskauer Straße wurden Sparkasse, O2-Schop und ein Yuppieklamotten Laden entglast. Gleichzeitig wurden Flyer gegen die Killfahnudung von Schönfließ verteilt. Nachdem in der Pücklerstraße eine Barrikade aus brennenden Mülltonen errichtet wurde und dem Sprühen von Parolen löste sich die Demo auf. Kurz darauf flog ein Mollie gegen den Abschnitt 25 in der Joachimstaler Straße. Nachts wurde noch eine Bank in Neukölln gesmasht und ein Auto gegrillt. Eines der Ziele dieser Spontandemo war es die Medien zu veranlassen weiter über die Killfahndung zu berichten. Eine Gesellschaft die das Eigentum höher bewertet als Menschenleben ist nur mit Randale aufzurütteln.
Als linksradikale Bewegung sind wir verpflichtet dem staatlichen Morden etwas entgegen zu setzen. Andernfalls wären wir entweder total gleichgültig oder ein bürgerlicher Verein der sich an Randale Videos aus Griechenland erfreut. Die aktuellen Konfrontationen in Athen sind jedoch genauso wenig erfreulich wie es die Unruhen 2005 in Frankreich waren weil sie nur durch den Tod von Menschen ausgelöst wurden. Sie waren nicht erfreulich sondern Notwendig. Eine Szenen die sowohl in langen Texten von der Revolution spricht als auch Autos gegen Gentrifizierung verbrennt muß sich auch zu dem Mord an Dennis verhalten.
Wir fordern die Entwaffnung der Berliner Polizei und ihren Rückzug aus den Bezirken Neukölln, X-Berg, F-Hain, Prenzlauer Berg und Wedding. Der Mord an Dennis muß aufgeklärt werden und der oder die Täter ausgeliefert werden.
Die neue Gewalteskalation der Polizei wird auch Auswirkungen auf den 1. Mai haben. Achtet auf Ankündigungen.
Presse:  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0127/berlin/0047/index.html
 http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0127/berlinbrandenburg/0017/index.html