NPD-Harz: Schon 1. April?

Antifaschist Harz 29.01.2009 16:16 Themen: Antifa
Die Fraktion der NPD-Harz widerspricht sich in aktuellen Anträgen selbst. Es soll also ein "nationales" Jugendzentrum her. Wovon soll dieses jedoch finanziert werden? Genau, durch ein Bundesprogramm, aus welchem der Harzer Kreistag nach einem Antrag der NPD-Harz aussteigen soll.
Die NPD-Fraktion Harz hat laut ihrer Homepage zwei neue Anträge gestellt. Es wird die "Schaffung eines nationalen Jugendzentrums im Harz mit Patenschaft des Landrats" (Dr. Michael Ermrich, CDU) gefordert. Finanziert werden soll dieses durch eine Einsparungsliste, welche die NPD-Harz im Juni 2008 vorlegte. Darin werden massive Kürzungen und sogar Streichungen von Mitteln für z.B. die "Zora e.V.", in der seit Jahren alternative Jugendarbeit geleistet wird, vorgesehen. Außerdem sind von den Vorschlägen zu Einsparungen der NPD auch diverse Leistungen für Asylbewerber betroffen. Nach der "nationalen" Rechnung könnten also 406.800,- Euro "eingespart" werden. Außerdem wird in dem Antrag für das "nationale Jugendzentrum" vorgeschlagen, das Zentrum durch das Bundesprogramm "Vielfalt tut gut" welches unter anderem als Stärkung im Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Fremdenfeindlichkeit vorgesehen ist. Problematisch, und irgendwie auch typisch für die Rechten, welche sich immer wieder in Widersprüche verstricken: Gleichzeitig fordert die NPD-Fraktion um Michael Schäfer den Ausstieg aus eben diesem. Begründet wird diese Forderung u.a. "...aufgrund von Unregelmäßigkeiten, Intransparenz und Missbrauch". Falls es jedoch nicht zu einem Ausstieg des Kreistags aus dem Programm kommt, fordert die NPD die "Zusammensetzung des Begleitausschusses dahingehen zu verändern, dass Vertreter von Empfängern von Fördergeldern nicht im Ausschuss sitzen können." Heißt also: Die NPD-Harz fordert ein "nationales" Jugendzentrum, welches aus einem Bundesprogramm finanziert werden soll, dass es für den Harzkreis, wenn es nach der NPD ginge gar nicht existiert.
Es bleibt eine Frage im Raume stehen: Ist Michael Schäfer nach Aktionen wie dieser:  https://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1221803689240&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312
noch auf der Höhe und für die NPD tragbar?
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