Seoul: Streit um besetztes Haus endet tödlich

Die Berichterstattung der deutschen Medien

Die Angaben über die Verletzten bei der Räumung des Hauses im Stadtteil gehen auch in der koreanischen Presse auseinander, sie liegen im Schnitt bei ca. 25 Menschen, die es auf beiden Seiten gegeben haben soll, einige Menschen erlitten beim Ausbruch des Feuers schwere Verbrennungen. Die Anzahl der Todesopfer liegt bei ganz genau 6, später wird klar, dass sich unter den Leichen auch ein Polizist befand. Die Regierung gibt zunächst keine Stellungnahme ab, doch der Fall gewinnt an internationaler Aufmerksamkeit, auch die deutsche Presse berichtet von der Stürmung durch die Polizei am Dienstagmorgen letzter Woche. Sie zählt dabei akribisch das Arsenal auf, dass sich in dem Haus befunden haben soll, die meisten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen. So wurden laut diesen Angaben zwar mindesten 25 Menschen festgenommen aber auch 150 Brandsätze, 40 Flaschen Salzsäure, 1000 Ziegelsteine und rund 700 Geschosse für Steinschleudern sichergestellt, die aus Murmeln und Golfbällen bestanden haben sollen. Mittlerweile ist es in den deutschen Medien ruhig geworden um dieses Thema, dennoch ist einiges passiert in der letzten Woche.


Spezialeinsatzkommando mit Kran auf Dach gehievt

Wie die südkoreanische Polizei angab, hätten sie die im brennenden Haus eingeschlossenen Demonstranten mit Brandsätzen, Farbverdünner und Golfbällen beworfen, daraufhin habe man geräumt. Die Regierung hatte wegen des Vorfalls eine gründliche Untersuchung angekündigt, hieß es, unter Berufung auf den südkoreanische Fernsehsender YTN, welcher berichtete es seien 1400 Polizisten im Einsatz gewesen. Nach Angaben der Polizei warfen die Demonstranten 150 Brandsätze, 40 Flaschen mit Salzsäure sowie Hunderte von Murmeln und Golfbällen mit Schleudern auf die Polizisten und auf benachbarte Häuser. Mehrere Beamte seien in einem Baucontainer per Kran auf das Dach des Hauses gehievt worden, um die Besetzer zu vertreiben, berichtete der Sender SBS. Der Brand sei vermutlich durch einen Brandsatz der Demonstranten verursacht worden. Der Vorgang soll sich laut Polizeiangaben jedoch folgendermaßen abgespielt haben. So hätten die Hausbesetzer Brandsätze auf die Polizisten geworfen und dabei das Dach in Brand gesetzt. Die Polizei habe daraufhin mit dem Einsatz von Wasserwerfern reagiert und das fünfstöckige Gebäude gestürmt. Die genauen Umstände des Vorfalls seien unklar, erklärte der Polizeichef des Stadtteils, dann am Dienstag Nachmittag. Später stellt sich heraus, dass als 50 Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos in einem Schiffscontainer, mit einem Kran auf das Hausdach gehoben worden waren, ein durch die Demonstranten errichteter Aussichtsturm Feuer fing und in sich zusammenstürzte. Punkt 6:42 beginnt die Aktion, dieser Vorfall ereignet sich vierzig Minuten später.


Gebotene Entschädigung zu wenig

Die mehr als 40 Menschen hatten das Haus erst am Montag vor einer Woche aus Protest gegen seinen Abriss besetzt. Die Demonstranten waren Bewohner und kleine Geschäftsleute des Gebäudes. Das Gebäude sollte abgerissen werden, die ehemaligen Mieter und Ladenbesitzer forderten daraufhin eine höhere Entschädigung für ihren erzwungenen Auszug. Da das Geld, welches ihnen für die Räumung von Hauseigentümern und Regierung angeboten wurde, laut den Demonstranten nicht für ein neues Zuhause oder Geschäft gereicht haben soll, entschied man sich zur Besetzung. Die bürgerliche Zeitung „The Korea Times“ kritisierte die Polizei für die exzessive Gewalt, die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt habe. Gleichzeitig kritisierte sie aber auch die Besetzer, und schrieb, dass deren Forderungen eventuell zu weitgehend gewesen sein könnten. So wurden seien den Protestierenden, laut der Zeitung, drei Monatsmieten als Entschädigung für den Verlust der Wohnung und vier Monatseinkommen für den Verlust eines Ladens angeboten. Die festgenommenen Hausbesetzer widersprachen der Version der Polizei, das Feuer sei wegen den Molotowcocktails ausgebrochen. Ihnen zufolge sei zunächst woanders ausgebrochen und von der Polizei gelegt worden, um die Demonstranten zum Aufgeben zu zwingen. Wie ernst ihre Forderung nach höheren Entschädigungen für die Schließung ihrer Geschäfte war, stand vor der Räumung schon auf einem Transparent der Besetzer: „Wir sind bereit zu sterben!" Die Polizei versuchte nicht, wie noch unter Lee Myung-baks linken Vorgängern im Präsidentenamt, die Besetzer durch Tage oder wochenlange Belagerung zu einer friedlichen Aufgabe zu bewegen. Stattdessen stürmten schon am Dienstag früh drei Hundertschaften ohne jegliche Verhandlungen das Gebäude. Der Polizeichef Kim Seok-ki stand noch am Mittwoch zu seinem Angriffsbefehl. Die Opfer täten ihm zwar leid, sagte er vor dem Parlament. Aber er wolle eine „konsistente und harte Politik gegen illegale und gewalttätige Demonstrationen“ fortsetzen.


Anklagen wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung

Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, sie werde Haftbefehle gegen 10 Menschen mit der Anklage auf unerlaubten Betretens und Körperverletzung ausstellen. Die Untersuchungen im Fall des tödlichen Feuers gestalte sich als schwierig, wegen den nicht einheitlichen Zeugenaussagen von Besetzern und der Polizei. „Keiner der verhafteten Besetzer“, sagte ein Sprecher, „gebe zu er habe einen Molotowcocktail in der Hand gehabt“. „Aber einige Mitglieder der Einheit der Sondereinsatzkommandos sagten, sie hätten Besetzer gesehen, wie sie die explosiven Flaschen hielten.“ Das Nationale Institut für wissenschaftliche Untersuchung identifizierte im Laufe der letzten Woche alle Körpern der Besetzer. Auch der Polizeichef wurde mitlerweile von den Ermittlern befragt. Von Präsident Lee, der zunächst nur eine gründliche Untersuchung der Vorfälle angeordnet hatte, forderten die Familien der Toten, „dass die Regierung alle verurteilt, die für die blutige Unterdrückung des Kampfes des Volkes, für ihr Recht zu leben, verantwortlich sind." „Was immer die Gründe waren, als Ministerpräsident möchte ich mein tiefes Bedauern ausdrücken“, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache im Fall der "Herz zerreißenden Todesfälle", wie er sie nannte und auch der Ministerpräsident Han Seung-soo äußerte im Fernsehen sein Bedauern. Der Polizeichef gibt indessen weiter an, es habe im Vorhinein Warnungen an die Besetzer gegeben. „Das Feuer brach aus, als die Demonstranten Farbverdünner und Molotowcocktails warfen als die Polizisten in den Aussichtsposten sprangen. Wir konnten nicht länger ihre illegale Verhaltensweise übersehen, also begannen wir die Operation“, hieß es weiterhin. Gegenteiligen Behauptungen, die Polizei hätte das Haus ohne Vorwarnung gestürmt wurden dementiert.


Opposition macht Druck auf die Regierung

Der unpopulärer Präsident Lee Myung-bak wurde auf Grund der Vorfälle der letzten Woche massiv von der Opposition und zivilen Organisationen unter Druck gesetzt. Erst letzten hatte er seinen Finanzminister und seinen Vereinigungsminister ausgetauscht, um mit neuem Personal sein Image zu verbessern. Zudem versucht er im Moment, den Menschen in der Weltwirtschaftskrise mit großen Konjunkturprogrammen Halt zu geben. Erst zwei Tag vor dem Vorfall, hatte Lee Myung-bak den neuen Chef der nationalen Polizeibehörde ernannt. Der Vorgänger war wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen die Teilnehmer öffentlicher Protestaktionen in die Kritik geraten. Medien berichteten im Laufe der letzten Woche dass der Präsident, durch seine Politik der harten Hand gegen Demonstranten und Kritiker für die Tragödie mitverantwortlich sei. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2007 drängt Lee Myung-bak auf schärfere Strafen für illegale Demonstrationen. Im Sommer versuchte er erstmals, einen massiven Volksprotest gegen die Wiederaufnahme von Rindfleischimporten aus den USA zu unterdrücken ( http://de.youtube.com/watch?v=eCLAXjro-7w&feature=related). Kurze Zeit später begannen Staatsanwälte, Kritiker der Regierung zu verhaften. Verschiedene Organisationen forderten Ende letzter Woche, dass die Regierung, oder zumindest diejenigen, welche verantwortlich für den Vorfall seien, zur Verantwortung gezogen werden sollen. Ein Bündnis ziviler Gruppen vertrat die Demonstranten und hielt eine Pressekonferenz im Soonchunhyang Universitäts Krankenhaus in Hannam-dong in Seoul ab, wo die Körper der Verunglückten aufbewahrt wurden. „President Lee muss sich niederknien und entschuldigen,” hieß es dort und „Kim Seok-ki, der Chef der Nationalpolizei welcher die Operation bewilligte, und Won Sei-hoon, Minister der Regierung für Administration und Sicherheit, müssen verhaftet werden.“


Alte Gegner – neue Probleme

Das Bündnis setzt sich hauptsächlich aus den bürgerlichen Gruppen und politischen Parteien zusammen, die ein Teil der Volksliga gegen Rinderwahnsinn sind und damit der Veranstalter der Demonstrationen ( http://de.youtube.com/watch?v=E-h3Uj3d6fI&feature=related) gegen die Entscheidung der Lee Administration waren, den Markt im letzten Jahr wieder für U.S. Rindfleisch zu öffnen. Das Bündnis gab an, die Regierung versuche die Wahrheit zu vertuschen. „Wenn eine Leiche gefunden wird, ist der erste Schritt sie zu identifizieren und die Familienangehörigen des Opfers herauszufinden, aber die Regierung ordnete eine Autopsie erst 12 Stunden nach dem Vorfall an, ohne die Familien zu kontaktieren,” sagte Kim Jeong-beom von der Vereinigung “Ärzte für den Humanismus”. Das Bündnis gab weiterhin bekannt, dass es jeden Tag ab 19.00 eine Nachtwache mit Kerzenlicht vor dem Gebäude, wo der tödliche Vorfall stattgefunden hatte organisieren werde. Die erste dieser Veranstaltungen fand am Dienstag Abend statt und um die 1,000 Menschen, darunter viele Angehörige versammelten sich vor dem Yongsan Bahnhof. Die Demonstranten besetzten vier Fahrstreifen am Hangangno und die Polizei versuchte die Demonstration zu stoppen, als diese zur Brandruine ziehen wollte. Eine kurze gewalttätige Auseinandersetzung fand darauf hin statt, als die Polizei versuchte, die Demonstranten abzudrängen, welche daraufhin Pflastersteine auf die Beamten warfen. Eine weitere Demonstration folgte am Mittwoch Abend.


Begünstigung der Reichen

Die DP (Demokratische Partei) als Opposition kritisierte mittlerweile die Anklageschriften der Staatsanwälte, die sich nur gegen die Besetzer richten, als "Verletzung der Demokratie und die alleinige Begünstigung der Reichen" und hat bereits Unterschriften für eine Petition um eine parlamentarische Untersuchung gesammelt. Kim Seok-ki verteidigte seine Entscheidung um die Razzia während einer Plenarsitzung der Administration und des Sicherheitskomitees abermals und versuchte sich in Szene zu setzen. Won und Eo Cheong-soo, der gegenwärtige Polizeichef, nahmen ebenso an der Sitzung teil. „Die Entscheidung wurde getroffen da wir dachten, dass die Besetzer eine große Gefahr für die Leben von unschuldigen Bürgern darstellen, mit dem Werfen von Molotowcocktails, Flaschen mit Salzsäure und Backsteine,“ sagte Kim Seok-ki dort. Zu einer Frage, ob er die selbe Entscheidung noch einmal treffen würde, wenn er noch einmal die Möglichkeit hätte, antwortete er: „Wenn die Bürger fühlen, sie sind in Gefahr wegen illegalen Handlungen, ist die Polizei verpflichtet sie zu schützen. Aber wir werden künftig größere Vorsicht nehmen, auf die Sicherheit (der Demonstranten).“ Staatsanwälte wollen derzeit auch heraus finden ob oder warum die Nationale Allianz der Squatter am Protest teilnahm. Jeong Byeong-du, ein ranghoher Staatsanwalt, der in die Untersuchungen involviert ist, sagte, die Festgenommen Demonstranten hätten erklärt, sie hätten den Protest mit der Nationalen Allianz der Squatter im Vorfeld eingeübt. Sie hätten gesagt, sie wären von den Führern der Organisation in Incheon diesen Monat trainiert worden, wie man einen Wachturm baue und wie man mit der Polizei kämpfe. „Es sieht so aus als ob Menschen, die normalerweise in anderen Erschließungsgebieten arbeiten die Yongsan Besetzer angeleitet hätten“, sagte Jeong Byeong-du. Weiterhin sagte er von "22 Geschnappten am Schauplatz" würden 12 nicht in dem Stadtgebiet leben. Die Organisation selbst wiederum forderte bereits eine faire Untersuchung des Falls.


Blaue Haus setzt auf Verzögerungstaktik

Das Blaue Haus oder Cheongwadae, der Sitz und Residenz des Staatspräsidenten (der Name des Hauses rührt von der blau-grünen Farbe des Daches her), gab bekannt, es werde zu gegebener Zeit handeln. „Es ist nicht so, dass wir beschlossen hätten die Anfrage nicht weiterzuleiten”, sagte der Präsidentensprecher Lee Dong-kwan. „Kim ist zu beschäftigt, mit den Nachwirkungen des tragischen Vorfalls umzugehen, also hatten wir nicht genug Zeit die benötigten Dokumente vorzubereiten“. Der Regierungssprecher sagte, die Toten seien für die Leute die involviert sind eine Tragödie. „Aber bitte verstehen sie, dass die Polizei zum äußersten entschlossen war, den Protest so früh wie möglich zu beenden”, fügte er hinzu. Lee Myung-bak wiederholte die Position des Blauen Hauses, dass über Kim Seok-ki´ s Schicksal entschieden werde, nachdem der Vorfall gründlich aufgeklärt sei. „Im Moment wird keine Mitteilung bekannt gegeben über das Schicksal von Kim“, sagte Lee Myung-bak. Das Blaue Haus gab zunächst bekannt, es habe geplant, die Legislative zu bitten, die Bestätigungsverfahren für den Finanzminister, Vereinigungsminister und die Führung des National Intelligence Service zu stoppen. Der Hauptvorsitzende der Oppositionspartei, Chung Sye-kyun, forderte die Strafverfolgung auf, eine faire Untersuchung durchzuführen, während er hinzufügte die DP werde überprüfen einen unabhängige Rechtsbeistand einzusetzen, um im Fall zu forschen. “Es ist ein Fehlurteil wenn die Staatsanwalt denkt, sie können nur die Besetzer für verantwortlich halten und die Augen vor der Polizei verschließen“, ließ er auf einem Parteitreffen verlauten.


Zweifel macht sich breit

Skeptisch gegenüber der Fairness der Staatsanwälte hat die DP der Nationalversammlung bereits letzte Woche einen Plan über eine parlamentarische Untersuchung vorgelegt. Lee Hoi-chang, Leiter der konservativen Opposition, beantragte ebenso, dass Kim Seok-ki zurücktreten solle, da er übermäßige Gewalt gegenüber den Sicherheitskräften angeordnet habe. Und Park Rae-gun Mitglied der Sarangbang-Gruppe für Menschenrechte gab bekannt: „Die Tatsache, dass das Polizeikommando an Plätzen wie zum Beispiel Arbeiterstreiks eingesetzt wird, zeigt die Art wie die Regierung denkt, indem sie die Forderungen der Leute, wie zum Beispiel Arbeitern als Versuchsziele ansieht, die unter Kontrolle gebracht werden müssen.“ Die Große Nationale Partei entschloss sich mittlerweile eine parlamentarische Untersuchung zurückzuweisen. Die Partei versucht nun die Wut der Bevölkerung zu senken, indem sie Maßnahmen mit der Führung vorstellte, um die Wohnungssituation für einkommensschwache Bürger in den Stadtgebieten zu stabilisieren und gründete bereits Komitees um Lösungen für die Entwicklungsprojekte zu suchen. Die Angst um eine Vertuschung ist berechtigt, kann aber auch auch gefährlich sein, wurde doch erst am 10ten Januar der Blogger „Minerva“ auf Grund seiner negativen Wirtschaftsprognosen verhaftet, die er ins Netz stellte ( http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/anklage-gegen-suedkoreanischen-blogger/). Ryoo Ju-hyeong ein Sprecher der Protestgruppen sagte, es würden in Kürze mehr Lichterkerzen-Demonstrationen organisiert werden. Die nächste ist auf dem Cheonggye Platz am 31. Januar geplant. Erst während des Seollals, dem koreanischen Neujahrstag hatten wieder Hunderte von Menschen friedlich demonstriert, es kam zu keinen Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei.



Eine Auswahl zu den Berichten in den deutschen Medien:


 http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2009/01/20/seoul-suedkorea/polizei-stuermt-besetztes-haus-mehrere-tote.html

 http://www.tagesschau.de/ausland/suedkorea112.html

 http://www.n-tv.de/1088378.html