FFM: Konflikt um Flughafenausbau spitzt sich zu

Die Pläne für einen weiteren Flughafenausbau nach den heftigen Ausseinandersetzungen um die Startbahn 18 West in den 80er Jahren existieren seit Ende der 90er. In der politischen Landschaft in Hessen hatte das Projekt kaum mit Widerstand zu rechnen - eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP war immer für den Ausbau, die Grünen betonten zwar ab und an, dass sie die Ausbaupläne nicht gutheißen würden, aber immer verbunden mit der impliziten Ansage, dass hieran auch keine Regierungskoalition scheitern würde. Jahrelang versprach Ministerpräsident Roland Koch den Menschen in der Region, wenn der Ausbau komme, würde es im Gegenzug dazu ein Nachtflugverbot geben. Im Planfeststellungsbeschluss, der im Dezember 2007 veröffentlicht wurde, war endgültig klar, dass es kein Nachtflugverbot geben würde.

Der Wald bei Kelsterbach ist ein sogenannter Bannwald - eine besondere Schutzstufe für große, zusammenhängende Wälder, die eine besondere Bedeutung für Natur- und Umweltschutz haben. Dass der Naturschutz wenig zählt, wenn es um die Wirtschaftsinteressen des Flughafens geht, zeigte sich bereits 2005, als die Fraport eine neue Werft für den Airbus 380 baute. Damals wurden einige Bäume von der Umweltorganisation Robin Wood für mehrere Tage besetzt.

Im Frühjahr 2008 war klar, dass der Bau der Landebahn innerhalb der nächsten Monate starten würde - der Planfeststellungsbeschluss stand, die meisten Gerichts- und Enteignungsverfahren neigten sich ihrem Ende zu. Eine damals noch kleine Gruppe von AktivistInnen beschloss, den Kelsterbacher Wald zu besetzen. Einige Zelte, einige Plattformen in den Bäumen, erste Kontakte zu lokalen Bürgerinitiativen wurden geknüpft. Der Bürgermeister der Gemeinde Kelsterbach, Manfred Ockel, der sich öffentlich immer als Gegner des Flughafenausbaus darstellte, drohte den AktivistInnen mit einer baldigen Räumung in wenigen Tagen. Öffentlicher Druck aus der Bevölkerung sorgte dafür, dass Ockel seine Drohung nie wahr machte.

In den darauf folgenden Monaten folgten viele kleine und größere Aktionen, im September eine Aktionswoche mit Aktionen im Flughafen. Im Herbst beschlossen lokale Bürgerinitiativen den Bau einer größeren Hütte im Waldcamp.

Im hessischen Koalitionspoker spielte die Waldbesetzung ebenfalls eine Rolle - die Linkspartei beschloss im September, aus Solidarität mit der Besetzung eine Hütte ihrer Fraktion im Wald aufzubauen. Dies führte zu wütenden Protesten vor allem der CDU, kurze Zeit später gab die Linkspartei dem Druck nach und wollte die Hütte wieder entfernen - diese wurde jedoch zwischenzeitlich von den BesetzerInnen hoch in die Bäume gezogen.

Im geplanten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wurde vereinbart, Teile des Genehmigungsverfahrens neu aufzurollen und mit dem Ausbau bis zum Ausgang der Gerichtsverfahren zu warten - was bedeutet hätte, dass die Waldbesetzung zumindest über den nächsten Sommer bestehen bleiben würde. Daraus wurde bekanntlich nichts, SPD-Rechte um den Landtagsabgeordneten Jürgen Walter verhinderten die Koalitionsvereinbarung - Walter begründete seine Ablehnung unter anderem mit der Verzögerung beim Flughafenausbau.

Im Dezember und Januar machten hessische Gerichte alle Wege frei für den zügigen Ausbau - dabei kam es zu einigen bemerkenswerten Vorgängen. Der BUND Hessen stellte einen Befangenheitsantrag gegen einige Richter - weil diese im einem Beschluss den Sofortvollzug der Rodung des Kelsterbacher Waldes möglich machten und in ihrer Formulierung nahelegten, dass in der Hauptsache bereits entschieden sei. Die Gemeinde Kelsterbach gab kürzlich jeglichen weiteren Widerstand auf - gegen eine deutlich höhere Ausgleichszahlung für das Waldstück versprach Bürgermeister Ockel der Fraport, die Prozesse der Gemeinde gegen den Flughafenausbau einzustellen.

Vor wenigen Tagen begannen die ersten Rodungsarbeiten - begleitet von zahlreichen Aktionen. Bereits zweimal ketteten sich AktivistInnen an Rodungsmaschinen an - ein Aktivist hatte sich in einem Tunnel verschanzt - eine Aktionsform, die von englischen AktivistInnen übernommen wurde. Am Samstag, den 24. Januar, demonstrierten mehrere hundert Menschen im Wald, die Einzäunung des Waldcamps wurde an mehreren Stellen demontiert. Im Moment ist das Waldcamp zwar abgesperrt, die Polizei lässt jedoch Menschen noch nach Durchsuchungen und Personalienfeststellung durch.

Nicht nur in Frankfurt gibt es Proteste gegen die Zunahme des Flugverkehrs. Völlig ungeachtet der aktuellen Diskussionen um den Klimawandel gibt es weltweit an praktisch allen größeren Flughafenstandorten Ausbaupläne. Im Dezember besetzte die Aktionsgruppe »Plane Stupid« die Startbahn des Flughafens Stansted/UK. Vorige Woche veranstalteten 500 Menschen im Flughafen Heathrow eine Flashmob-Aktion.

Im Frühjahr demonstrierten 15000 Menschen in Stuttgart gegen die dortigen Ausbaupläne - woraufhin die Landesregierung ein Aus der Pläne ankündigte - allerdings verbunden mit der "Drohung", stattdessen die Kapazitäten des Flughafens Baden-Baden zu erweitern. Im September demonstrierten mehrere tausend Menschen in München gegen die 3. Startbahn des dortigen Flughafens und andere umweltzerstörende Großprojekte in der Region.

In Frankfurt geht der Widerstand ebenfalls weiter - schaut ins Blog der Waldbesetzung, kommt in den Wald, unterstützt die Menschen im Camp.

waldbesetzung.blogsport.de
www.flughafen-bi.de
www.aku-wiesbaden.de