Bolivien: Vefassungsabstimmung am 25.1.09

Bolivien ist das aermste und eins der instabilsten Laender Suedamerikas und durch eine lange Geschichte korrupter Regierungen gepraegt. Kaum eine bleibt die vorgesehenen fuenf Jahre an der Macht. Zwei Drittel der kanpp 11 Millionen Einwohner leben in Armut, ca. 72% der Bevoelkerung gehoeren den indigenen Voelkern an.

Am 18. Dezember 2005 wird der ehemalige Kokabauer Evo Morales zum Praesidenten gewaehlt, er ist damit der erste indigene Praesident Boliviens. Seine Partei “Movimiento al Socialismo” (MAS) erhielt 54% der Stimmen. In Bolivien ist es sehr selten dass eine Partei die absolute Mehrheit erhaelt. Im Mai 2006 erfuellte Morales sein Wahlversprechen und liess die Erdgasindustrie verstaatlichen. Er rief damit heftige internationale Protese hervor. Im selben Jahr kuendigte die MAS zum ersten Mal an eine neue Verfassung zu schaffen. Die Hauptpunkte umfassen die Verstaatlichung von Bodenschaetzen, Industrie und Eisenbahn. Die Ressourcen des Landes werden als Eigentum aller definiert, was ganz klar der neoliberalen Wirtschaftsordnung Boliviens widerspricht. Ausserdem wird von einer regionalen Autonomie gesprochen, wodurch den Indígenas des Landes ein Recht auf ihre eigene Sprache und eigene Justiz gegeben werden soll. Insgesamt gibt es 36 verschiedene indigene Voelker mit eigener Sprache. Der Vorstoss der MAS stoesst auf massiven Widerstand, vor allem im reicheren Westen des Landes. Die reichsten vier departamentos, Santa Cruz, Chuquisaca, Tarija und Beni sind gegen die Aenderung und lehnten zunaechst jegliche Verhandlung ueber die Verfassung ab. In ihrem Gebiet befindet sich der Grossteil der bolivianischen Industrie und Ressourcen. Weiterhin ist der enge Kontakt Morales zum venzuelischen Praesidenten Chavèz sehr umstritten und viele Menschen haben Angst vor einem autoritaeren Regime. Die letzten zwei Jahre waren ausserdem durch gewaltaetige Konfrontationen zwischen Regierungsanhaengern und Oppositionellen gepraegt. Der traurige Hoehepunkt war der Ueberfall von Paramilitaers auf eine MAS-Demonstration in der Naehe von Cobija im September letzten Jahres. Es gab mindestens 18 Tote, 70 Menschen gelten weiterhin als vermisst. Nach einer offiziellen Untersuchung gestand der fuer die Provinz zustaendige Praefekt Fernàndez eine Beteiligung.
Nach weiteren Protesten der Opposition wurde ein Teil der neuen Verfassung geaendert. So wird zum Beispiel kein Land bei einem groesseren Besitz als 10.000 Hektar enteignet(wie zuerst vorgesehen), der Eigentuemer aber zur Unterstuetzung sozialer Projekte verpflichtet. Ausserdem verzichtete Morales auf eine zweite Wiederwahl. Dies waren Hauptforderungen der Opposition.

Die Situation in Bolivien ist im Moment sehr unklar. Morgen wird abgestimmt und es herscht Wahlpflicht. Das ganze Land positioniert sich und fast jede Wand und jeder Stein sind mit Parolen Bemalt( Evo sì/no, Sì al socialismo etc.). Es gibt taeglich Demonstrationen und es ist schwer zu sagen wie die Lage sich weiter entwickelt. Viele Menschen mit denen ich sparch gehen fest von weiteren Konfrontationen aus, egal ob die neue Verfassung angenommen wird oder nicht. Evo Morales rechnet uebrigens offiziell mit einem klaren Sieg, er benoetigt eine Zweidrittel Mehrheit.

Der ganze Konflikt ist schwer zu beurteilen. Auf der einen Seite die grosse Masse der armen Indígenas die mit der neuen Konstitution grosse Hoffnung verbinden und auf der anderen Seite ein sehr poppulistischer Praesident der mit seinem Regierungsstil und den radikalen Aenderungen viele Menschen abschreckt.

Ich werde weiter ueber die Situation berichten…
Inhaltliche Ergaenzungen sind erwuenscht!

Saludos
Mano negra