Demonstration auf dem Rodungsgebiet

Wolf Wetzel 24.01.2009 20:12 Themen: Freiräume Repression Ökologie
Die FRAPORT würde rund um den Frankfurter Flughafen gerne Tabula rasa machen - mit dem Bannwald, mit einem Rechtsgut, das keine vollendete Tatsachen duldet, solange Klagen weder verhandelt noch entschieden sind.
Demonstration gegen Ausbau der Frankfurter Flughafens am 24.1.2009

Über 1.000 AusbaugegnerInnen demonstrierten am 24.1.2009 gegen die Politik der FRAPORT und der Großen Koalition der Flughafenbefürworter, die Tabula rasa machen wollen – mit dem Bannwald, mit dem Rechtsverständnis, dass während eines laufenen juristischen Verfahrens nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden können.
Vom Parkplatz nahe der Okriftlerstrasse ging es in den Wald, am Widerstandscamp vorbei, das seit dem 20.1. durch Gitter umstellt ist. Auf dem Weg zum Rodungsgebiet, nahe des Ticona-Chemiewerkes wurde mehrere Gitter umgeworfen, um deutlich zu machen, dass es ganz andere Ort gibt, die hinter Gitter gehören. Nahe der Baumaschinen wurde eine Kundgebung abgehalten. Danach ging die Demonstration zurück zum Camp. Auf dem Weg dorthin stellte sich Polizeieinheiten in den Weg und verhinderten den Rückweg. Nach mehreren Aufforderungen, die Provokation einzustellen, wurden die Polizeieinheiten zurückgezogen. Als der Demonstrationszug zurück ins Widerstandscamp wollte, riegelten abermals Polizeieinheiten den Zugang zu Widerstandscamp ab. Erst nach über einer Stunde war die Polizeiführung bereit, auch die zweite Provakation einzustellen.
Innerhalb des Widerstandscamps und innerhalb des breiten BI-Spektrums war deutliche Zufriedenheit zu spüren, über die Zahl der Teilnehmenden und die ersten Zeichen, der Ohnmacht nicht das letzte Wort zu überlassen.
Das nächste Ereignis stehe buchstäblich vor der Tür: Am 9.2.2009 soll die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach den Deal zwischen dem Bürgermeister Manfred Ockel und der Fraport absegnen. Der Deal sieht vor, sich das Klagerecht für 32 Millionen abkaufen zu lassen. Die Tatasache, dass der Bürgermeister Ockel dafür keinerlei Mandat hatte, dass die Stadtverordnetenversammlung vielmehr beschlossen hatte, den Rechts- bzw. Klageweg zu gehen, wird ihm mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Füsse fallen. Eine breite Mobilisierung, die mit Sicherheit auch viele BürgerInnen in Kelsterbach erreichen wird, gerade auch SPD-WählerInnen, die ihn als ›Ausbaugegner‹ gewählt hatten, würde so den Konflikt auch raus dem Wald, hin zu den politsch Verantwortlichen tragen.

Wolf Wetzel

Mehr Information, auch zur langen Geschichte des Flughafenwiderstandes unter: wolfwetzel.wordpress.com
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Ergänzungen

Zu hohe Teilnehmerzahl

Kommunist 24.01.2009 - 20:37
Hey, war heut da, also die DemonstrantInnen waren weitaus keine 1000 oder sogar mehr, der HR sagt 300, das ist wiederrum zu wenig, ich würde so 600 schätzen, aber 1000 sind wirklich zu viel...hätten mehr sein können, aber die Demo stand ja nicht lange fest und an sich war sie wirklich gut und klasse Aktionen! Ein bisschen Entschlossenheit hat leider noch gefehlt!

hmm

agt 24.01.2009 - 20:39
Also Flughafenausbau ist scheisse, aber wieviele Gemeinden, Dörfer und Städte sind betroffen? Und dann nur 1000 Leute auf der Demo? Irgendwie scheinen die Leute das ja zu wollen oder sie haben sich bereits damit abgefunden dass eh nichts mehr zu machen ist, beides schlecht, aber so scheint es 2009 auszusehen......

Mangelnde Beteiligung! Warum?

onkel 24.01.2009 - 23:13
Q: Warum sind wohl die Ortschaften in der Gegend überhaupt gewachsen?
A: Nur wegen dem Flughafen und nichts anderes.

Q: Wo arbeiten die meisten Menschen die um den Flughafen leben?
A: In Betrieben die direkt oder indirekt ihr Geld mit dem Flughafen verdienen.

Q: Warum unternimmt die Politik nichts dagegen?
A: Weil dieser Flughafen von strategischer Wichtigkeit für die Wirtschaft ist. Wie kommen Geschäftspartnerschaft zu uns und wir zu Ihnen. Wie kommen Produkte aus Asien und Amerika nach Europa oder umgekehrt.

Verdammt noch mal! Wir brauchen Arbeitsplätze. Einer der keine Arbeit hat braucht kein Nachtflugverbot. Der kann vor Sorgen eh nicht mehr schlafen.

Bullen strafbar?

? 24.01.2009 - 23:39
Machen sich die Bullen nicht strafbar, wenn sie illegale Rodungen mit Gewalt durchsetzen? Also nicht nur irgendein Einsatzleiter, sondern die einzelnen Beamten jeder persönlich?

Hey Onkel!

Ich 25.01.2009 - 01:02
Solche Arbeitsplätze brauch keine Sau, das ist parasitärer Scheiss, den kein Mensch brauch und nur der Fluggeilen Spaßgesellschaft, den Militärtransporten und den Abschiebungen dient, die mittlerweile fast alle über Frankfurt laufen...

Wer damit argumentier sollte sich vielleicht einmal folgendes durchlesen, das entkräftet so ziemlich jedes Argument dass auf Arbeitsplätze hinauslaufen soll:
 http://bbi.unser-forum.de/images/2005/Wandzeitung_JobLuege.pdf
 http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit

Jobmotor Fraport..

David F. 25.01.2009 - 09:04
Ein Blick auf die Seiten der FRAPORT AG, unter Rubrik "Job und Karriere" werden 49 "Jobs" angeboten, davon sind 39 Praktika Plus 3 Studentenjobs bleiben also 7 Normalarbeitsverhältnisse übrig ( http://www.fraport.de/cms/jobs_karriere/rubrik/2/2013.jobboerse-6.htm)...

"Bullen strafbar"

Zappa 25.01.2009 - 09:52
Aufgrund welcher Rechtsvorschrift denn ? Um die Antwort vorwegzunehmen - Nein, keine Strafbarkeit (weder für Einsatzleiter, noch für einzelne Beamte). Ausgenommen davon sind natürlich unangemessene Gewalt gegen Demonstranten etc. Aber alleine wegen des Schutzes der Rodung ist strafrechtlich nichts zu holen.

Rechtsvorschrift ist klar

Anm 25.01.2009 - 09:59
Ein Polizist macht sich auch dann strafbar, wenn er Anweisungen befolgt, Straftaten zu begehen. Darunter könnte zum Beispiel zählen, wenn die Polizei für eine illegale Rodung gewalttätig durchsetzt. Das ist Beihilfe zu Straftaten und Nötigung und wer weiss was noch alles.