Kahlschlag am Flughafen in jeder Beziehung
Presseerklärung zur gezielten Behinderung von Pressearbeit
Am 21.1.2009 wollte ich die als Journalist die Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald dokumentieren. Gegen 15.15 Uhr wurde ich von Mitarbeitern der Securityfirma ›Kötter‹ auf der Brunnenschneisse aufgehalten. Mit dem Hinweis, dass die FRAPORT Rodungdsarbeiten durchführe, wurde mir der Zugang verwehrt. Ich wies mich als Journalist aus und bestand darauf, dass sie mit der Security bzw. deren Auftraggeber FRAPORT nochmals Kontakt aufnehmen, um sich zu vergewisern, dass die FRAPORT tatsächlich die Behinderung von Pressearbeit angeordnet habe. Nach wenigen Minuten gab der Secuity-Mitarbeiter zu verstehen, dass die Sperrung auch für Journalisten gälte. Ich verlangte den Namen des Verantwortlichen von FRAPORT, den der Security-Mitarbeiten mit Verweis auf den Auftraggeber verweigerte.
Parallel zu diesem Vorgang wurde die Polizei angefordert, die in Gestalt einer bayrischen Hundertschaft (42/41) wenige Minuten später eintraf. Ich wies den Hundertschaftsführer darauf hin, dass die FRAPORT die Dokumentation der Rodungsarbeiten verhindere und dass ich den Namen des Verantwortlichen habe möchte. Der Hundertschaftführer verwies auf das (nicht existierende) Eigentumsrecht FRAPORTs, auf deren Hausrecht. Ich entgegnete ihm, dass der FRAPORT das gerade gerodete Gelände noch nicht (einmal) gehört – zumal es doch sehr unverschämt sei, einerseits alle Rechtsbrüche damit zu begründen, dass es sich beim Flughafenausbau um ein überragend ›öffentliches‹ Anliegen handele um gleichzeitig auf das Recht eines Privatiers zu pochen. Der Hundertschaftsführer zeigte sich wenig informiert und verwies dann - wie immer in solchen Fällen - darauf, dass ich gegen eine solche Einschränkung der Pressefreiheit klagen könne.
Daraufhin nahm er nochmals direkt mit der Security-Firma ›Kötter‹ Kontakt auf, und ließ sich bestätigen, dass besagtes Vorgehen auf Anweisung der FRAPORT erfolge. Der Verantwortliche gab sich als Herr Bonic (Tel.0178-2788892) aus.
Dass es sich bei diesen Behinderungen nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein gezieltes Vorgehen, bestätigen die Vorgänge der folgenden Tage.
Frankfurt, den 22.1.2009
Wolf Wetzel
Mehr Infos zum Flughafenwiderstand und dessen Geschichte unter: wolfwetzel.wordpress.com
Am 21.1.2009 wollte ich die als Journalist die Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald dokumentieren. Gegen 15.15 Uhr wurde ich von Mitarbeitern der Securityfirma ›Kötter‹ auf der Brunnenschneisse aufgehalten. Mit dem Hinweis, dass die FRAPORT Rodungdsarbeiten durchführe, wurde mir der Zugang verwehrt. Ich wies mich als Journalist aus und bestand darauf, dass sie mit der Security bzw. deren Auftraggeber FRAPORT nochmals Kontakt aufnehmen, um sich zu vergewisern, dass die FRAPORT tatsächlich die Behinderung von Pressearbeit angeordnet habe. Nach wenigen Minuten gab der Secuity-Mitarbeiter zu verstehen, dass die Sperrung auch für Journalisten gälte. Ich verlangte den Namen des Verantwortlichen von FRAPORT, den der Security-Mitarbeiten mit Verweis auf den Auftraggeber verweigerte.
Parallel zu diesem Vorgang wurde die Polizei angefordert, die in Gestalt einer bayrischen Hundertschaft (42/41) wenige Minuten später eintraf. Ich wies den Hundertschaftsführer darauf hin, dass die FRAPORT die Dokumentation der Rodungsarbeiten verhindere und dass ich den Namen des Verantwortlichen habe möchte. Der Hundertschaftführer verwies auf das (nicht existierende) Eigentumsrecht FRAPORTs, auf deren Hausrecht. Ich entgegnete ihm, dass der FRAPORT das gerade gerodete Gelände noch nicht (einmal) gehört – zumal es doch sehr unverschämt sei, einerseits alle Rechtsbrüche damit zu begründen, dass es sich beim Flughafenausbau um ein überragend ›öffentliches‹ Anliegen handele um gleichzeitig auf das Recht eines Privatiers zu pochen. Der Hundertschaftsführer zeigte sich wenig informiert und verwies dann - wie immer in solchen Fällen - darauf, dass ich gegen eine solche Einschränkung der Pressefreiheit klagen könne.
Daraufhin nahm er nochmals direkt mit der Security-Firma ›Kötter‹ Kontakt auf, und ließ sich bestätigen, dass besagtes Vorgehen auf Anweisung der FRAPORT erfolge. Der Verantwortliche gab sich als Herr Bonic (Tel.0178-2788892) aus.
Dass es sich bei diesen Behinderungen nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein gezieltes Vorgehen, bestätigen die Vorgänge der folgenden Tage.
Frankfurt, den 22.1.2009
Wolf Wetzel
Mehr Infos zum Flughafenwiderstand und dessen Geschichte unter: wolfwetzel.wordpress.com
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Ergänzungen
Hin zum Verwaltungsgericht
Das ganze geht auch ohne eigenen Anwalt und wird vermutlich wenn es daneben gehtmax. 100 € kosten (kommt uf den streitwert an.
Wenn du gewinnst gibt es sogar wieder einen Aufhänger für ne Pressemitteilung a la Polizei wird vom Verwaltungsgericht in die Schranken verwiesen.
Schlacht im Kelsterbacher Wald
Ein Großaufgebot von Polizei und privaten Sicherheitsleuten ist derzeit in einem Waldstück nördlich des Flughafens Frankfurt am Mai und der Autobahn A 3 im Einsatz. Hier, im Kelsterbacher Wald, harren seit Mai Umweltaktivisten in einem Hüttendorf aus, genau an der Stelle, wo bis 2011 eine neue Landebahn für den Flughafen gebaut werden soll.
Mit der schwarz-gelben Landtagsmehrheit im Rücken schaffen Koch-Administration und Flughafenbetreiber Fraport AG schnell Fakten. Zwei Tage nach der Wahl begannen die Rodungsarbeiten. Das Gelände wurde umzäunt. Polizeikräfte nehmen die Daten aller Personen auf, die den Waldbesetzern einen Besuch abstatten wollen. Zeitweilig wurden Besucher daran gehindert, ins Hüttendorf zu gehen. Es gab einzelne Festnahmen. Mehreren Personen wurde untersagt, das Gelände wieder zu betreten.
Aus dem ursprünglichen Waldcamp der Ausbaugegner ist seit letztem Sommer eine kleine Siedlung entstanden. So wurden Baumhäuser und eine beheizbare Hütte errichtet, in der die Besetzer auch an frostigen Wintertagen wohnen, kochen und schlafen können. Mit Schäferhunden wird der um das Hüttendorf herum errichtete Bauzaun rund um die Uhr von Beschäftigten der Firma Kötter Security überwacht. In den Nachtstunden sind von außen grelle Scheinwerfer auf die Hütten gerichtet. Die Umweltaktivisten rechnen damit, dass eine gewaltsame Räumung kurz bevor steht.
Unterdessen sind Holzfäller-Kolonnen aus allen Himmelsrichtungen angereist und haben auf dem westlichen Teil des Waldgeländes mit dem Abholzen begonnen. Spätestens bis März sollen rund 250 Hektar Wald für die drei Kilometer lange Landebahn weichen. Und während Bagger bereits frisch gefällte Baumstämme verladen, verteidigen die Aktivisten an anderer Stelle jeden Baum. Sie klettern auf den Arm der Rodungsmaschinen, ketten sich unter der Erde fest, sitzen in den Kronen.
Die Ausbaugegner kritisieren, dass der größte Teil des Waldes »Bannwald« sei und nach dem hessischen Forstgesetz als »unersetzlich für das Gemeinwohl« gilt. Das dicht besiedelte und besonderen Umweltbelastungen ausgesetzte Rhein-Main-Gebiet verliert damit ein wichtiges Naherholungsgebiet, beklagen auch Einwohner Kelsterbachs, die hier seit Generationen spazieren gehen, joggen oder ihren Hund ausführen. Viele von ihnen arbeiten am Flughafen, sehen die Ausbaumaßnahmen gleichwohl kritisch und befürchten eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität. Wer kann, zieht weg. Wer sein Häuschen am Waldrand jedoch nicht mehr zu einem vertretbaren Preis verkaufen kann, hat demnächst statt einer Waldkulisse hohe Betonmauern vor seinen Augen, die um die künftige Landebahn entstehen sollen. Auch der Mönchwaldsee, der mitten im Stadtwald liegt und in dem sich viele Kelsterbacher an heißen Sommertagen erfrischen, wird durch die Mauern viel von seinem Reiz verlieren.
Dabei gäbe es Alternativen zum Ausbau. So fordert die hessische Linksfraktion ein kooperierendes Verbundsystem von Flughäfen und anderen Verkehrsmitteln sowie ein Verkehrskonzept für ganz Europa, in dem die Schiene eine zentrale Rolle spielen müsste.
Der Rechtsstreit um den Ausbau ist noch nicht beendet. Gleichwohl treiben Landesregierung und Fraport das Vorhaben mit aller Gewalt voran. Ausgerechnet im Bürgermeister von Kelsterbach fanden sie einen Verbündeten. Manfred Ockel (SPD) ließ sich diese Woche auf einen 32-Millionen-Deal ein: Die Stadt überlässt dem Flughafenbetreiber ihre Waldflächen, dafür sponsert Fraport Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Die Absprache muss im Februar noch von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden.
Andere vom Ausbau des Flughafens betroffene Kommunen kritisierten Ockels Alleingang. Der Groß-Gerauer Landrat Enno Siehr bezeichnete es als »unerfreulich und irritierend«, dass Kelsterbach noch vor einer endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus der Front der Anlieger ausgeschert sei.
Mainz möchte »weiterhin den Ausbau verhindern«, erklärte ein Sprecher der Stadt. Auch die Parole vom »Jobmotor Flughafen« lehnen die Ausbaugegner als »Totschlagargument« ab, mit dem Beschäftigte und Anwohner weichgeklopft werden sollen. »Das Arbeitsplatzversprechen ist ein Märchen«, sagt ein Aktivist im Hüttendorf: »Die Lohnsumme ist konstant geblieben, Billigjobs sind auf dem Vormarsch.«
Demonstration heute 14 Uhr, Kelsterbach, Waldparkplatz
Flughafenausbau Frankfurt, Kelsterbacher Wald, Beginn der Rodungen, Waldcamp umzäunt, Bunker geräumt
Seit Ende Mai gibt es im Wald bei Kelsterbach ein Hüttendorf gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dieses Hüttendorf liegt genau auf dem Gebiet der geplanten Nordwest-Landebahn. Die Rodungen haben begonnen. Mit Sascha Friebe, Mitbewohner des Hüttendorfes sprach ich über die Geschehnisse am 20.01.2009: - Beginn der Rodungen - Waldcamp umzäunt - Räumung des Bunkers - tausende Polizisten und Securities im Wald (Länge: ca. 06:14 Minuten) Weitere Infos und Kontakt: Internat:
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Behinderung kritischer Berichterstattung
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Vielen Dank