Anti-Islam-Kongress soll verbannt werden
Der auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom für den 9. Mai geplante zweite "Anti-Islamisierungs-Kongress" von pro Köln wird wohl nicht von der Polizei genehmigt werden. Auf Grund von Sicherheitsproblemen und einer massiven Beeinträchtigung des innerstädtischen Verkehrs soll die Versammlung von Rechtsextremen stattdessen fernab der Innenstadt auf dem Barmer Platz hinter dem Deutzer Bahnhof stattfinden. Hier wolle die Polizei "das Recht der Bürgerbewegung auf Versammlung am ehesten gewährleisten", wie Polizeipräsident Steffenhagen es in der Pressemitteilung formulierte.
Offenbar vorschnell und unbedacht hatte Markus Beisicht diese Mitteilung der Polizei überflogen und ging auf der pro-Köln-Homepage gleich von einem kompletten Verbot der Versammlung aus. In einem wie gewohnt selbstgefälligen Interview, in dem Beisicht sich offensichtlich erneut selbst die Fragen stellt, garantiert er, dass der Aufmarsch "auf jeden Fall auf dem Roncalliplatz stattfinden" wird. Dabei schwadroniert er langatmig vom Recht, das Demokraten hätten, Versammlungen durchzuführen und ihre Meinung kundzutun.
Demokraten, Herr Beisicht, dürfen sich selbstverständlich dazu legitimiert fühlen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. In Anbetracht Ihrer politischen Gesinnung und des Parteiprogramms Ihrer "Bürgerbewegung" dürfte jedoch jeder halbwegs gebildete Mensch an Ihrer proklamierten demokratischen Grundeinstellung zweifeln. Und wenn man sich dann noch Ihre Mitstreiter insbesondere aus den Reihen der "Autonomen Nationalisten" anschaut, haben wir als Demokraten das Recht, Ihnen das Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit abzuerkennen. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die Feinde der Demokratie deren politische Instrumente benutzen, um die Demokratie zu zerstören. Das Potential dieser Zerstörungswut ist im Fall Ihrer Partei jedenfalls unverkennbar vorhanden.
Demokraten, Herr Beisicht, dürfen sich selbstverständlich dazu legitimiert fühlen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. In Anbetracht Ihrer politischen Gesinnung und des Parteiprogramms Ihrer "Bürgerbewegung" dürfte jedoch jeder halbwegs gebildete Mensch an Ihrer proklamierten demokratischen Grundeinstellung zweifeln. Und wenn man sich dann noch Ihre Mitstreiter insbesondere aus den Reihen der "Autonomen Nationalisten" anschaut, haben wir als Demokraten das Recht, Ihnen das Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit abzuerkennen. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die Feinde der Demokratie deren politische Instrumente benutzen, um die Demokratie zu zerstören. Das Potential dieser Zerstörungswut ist im Fall Ihrer Partei jedenfalls unverkennbar vorhanden.
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Ergänzungen
pro-Köln-Gespräch mit Polizei zum 9. Mai 2009
Wie der Internetseite von "pro Köln" zu entnehmen ist, sei das Gespräch zum wiederholt geplanten Anti-Islam-Kongress am 9. Mai hart, aber sachlich verlaufen. Das Ergebnis: Beisicht will unter allen Umständen den Roncalliplatz als Versammlungsort in Beschlag nehmen. Als Begründung gibt er mit jammerndem Unterton an:
"Im letzten Jahr haben wir freiwillig auf den symbolträchtigen Ort neben dem Kölner Dom verzichtet - und wie ist es uns gedankt worden? Unsere Gegner durften sich dort versammeln und uns rhetorisch als 'braunes Exkrement in der Kloschüssel wegspülen', unsere Veranstaltungsteilnehmer wurden von der Polizei völlig unzureichend geschützt und die Versammlung auf dem Heumarkt wegen eines angeblichen polizeilichen Notstandes aufgrund linker Gewalttäter einfach verboten."
Offenbar liegt der gescheiterte Kongress im September und die blamable Vorstellung der Rechtspopulisten diesen immer noch schwer im Magen. Anders ist solch eine weinerliche Stellungnahme von Beisicht wohl nicht zu erklären. Oder hätte man sich bei "pro Köln" dafür bedanken sollen, dass sie gnädigerweise auf den peripher gelegenen Heumarkt gezogen sind, um ihre Sülze dort zu verbreiten?
Dem Polizeipräsidenten Steffenhagen warf Beisicht wiederum seine vermeintliche SPD-Nähe vor und behauptete trotzig, dieser wolle "aus politischen Gründen" Bilder der geplanten Veranstaltung vor dem Dom verhindern. Dabei klammert er sich krampfhaft an das viel zitierte und heiß geliebte Grundgesetz:
"Für uns steht der Roncalliplatz auch weiterhin nicht zur Disposition. Wir nehmen unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte war [sic!] [...] Genau das wollen wir und ist unser gutes Recht, besonders in der heißen Wahlkampfphase vor der Kommunalwahl im Juni 2009. Wenn mein Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters Fritz Schramma auf dem Roncalliplatz sprechen und uns sogar wüst beschimpfen darf, so gebietet es die Gleichheit vor dem Gesetz und die Chancengleichheit in Wahlkampfzeiten, daß auch wir auf dem Roncalliplatz eine öffentliche Kundgebung durchführen dürfen."
Lieber Herr Beisicht, wenden Sie sich doch bitte zukünftig an Herrn Picker, wenn Sie die Verfassung für Ihre Tiraden missbrauchen wollen - dieser kennt sich ja bekanntlich bestens mit dem Gesetz aus?!
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