Update zu den Gefangenen vom 17.1.09
Song für die Gefangenen (2.0M)
Text der RJZ (667K)
Willkürlich wurden in Zürich am 17. Januar 2009 im Rahmen eines Grosseinsatzes der Polizei, welcher die ganze Innenstadt umfasste, zwei 15 und 16-Jährige Schüler festgenommen. Ihnen wird nun vorgeworfen, dass sie an einem Farbanschlag gegen die UBS-Filiale am Paradeplatz teilgenommen hätten. Seitdem sitzen sie in Zürcher Knästen, ohne die Möglichkeit mit ihren Angehörigen oder Freunden zu sprechen.
Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden und ein Ende der Repressionen gegen Jugendliche und politisch aktive Menschen in Zürich und International.
Raus mit den Gefangenen - Rein mit den UBS-Kapitalisten!
Alle weiteren News wie immer auf www.rjz.ch
Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden und ein Ende der Repressionen gegen Jugendliche und politisch aktive Menschen in Zürich und International.
Raus mit den Gefangenen - Rein mit den UBS-Kapitalisten!
Alle weiteren News wie immer auf www.rjz.ch
Text der RJZ zu den Festnahmen und dem anstehenden WEF: 
http://www.rjz.ch/sonstigetexte/verbrecher.pdf
Tag 5 (22.01.2009)
- Bei den Gefangenen ist die Situation unverändert.
- Der sozialistischen Zeitung "Vorwärts" wurden 800 Exemplare der Flugblätter für die Freilassung der Gefangenen beigelegt.
- Die Teilnehmer des Marx-Kurses der PDA haben uns 100.- für die Soliarbeit gespendet.
- Am heutigen WEFentlichen Tanzvergnügen wurden die Besucher mit Flugblättern und Plakaten über die Gefangenen informiert.
-Die RJZ hat heute eine Erklärung zu den Gefangenen herausgegeben, der Rapper Topchchopf hat einen Track für sie produziert.
Tag 4 (21.01.2009)
- Die Situation ist unverändert, beide sind nun in andere Gefängnise verlegt worden.
- Den Gefangenen geht es, laut Infos der Anwälte, soweit gut.
- Die Mobilisierung draussen nimmt an Stärke und Breite zu. Zahlreiche schweizerische und ausländische Organisationen und Einzelpersonen erklären sich solidarisch. Neben Plakaten und Flugblättern sind mittlerweile auch Aufkleber im Umlauf.
- Zum Geschwätz von Jugendanwältin Müller im "Tages Anzeiger" vom 21.01.2009:
Zum ersten begründet die Staatsanwältin die U-Haft damit, dass Verdunkelungsgefahr bestünde. Die Verdunkelungsgefahr meint, dass Beweismittel vernichtet oder abgeändert werden könnten. Dies ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht möglich, da die Beweissicherung an der betroffenen UBS-Filiale längst abgeschlossen ist und die Fassade bereits wieder gereinigt ist. Auch die Kleidung der beiden ist längst beschlagnahmt und in Polizeibesitz.
Genauso ist ein Verweis auf das Risiko von allfälligen Absprachen der Gefangenen unsinnig, da die beiden offensichtlicht nicht bereit sind auszusagen. Falls es später zu einem Prozess käme, fände dieser beim vorliegenden Fall erst Monate später statt, zu einem Zeitpunkt indem die Untersuchungshaft längst abgeschlossen wäre und die Angeschuldigten ohnehin frei miteinander Sprechen könnten. Wie die Staatsanwältin den Anwälten und Gefangenen bereits mitgeteilt hat, ging es ihr darum die Gefangenen vor die Wahl "Geständnis oder U-Haft" zu stellen. Um so erfreulicher, dass die Gefangenen diesem Erpressungsversuch bis jetzt nicht nachgegeben haben.
Weiter erwecken ihre Aussagen den Eindruck, als sei im Knast ein einziges Kommen und Gehen von Besuchern möglich. Fakt ist, dass den beiden Gefangenen vor ihrer Verlegung keinerlei Besuche gestattet waren, sowie weder Post noch Kleidung zu ihnen durchgedrungen sind. Nach der Verlegung beträgt die Besuchszeit üblicherweise eine halbe Stunde pro Woche. Bis jetzt konnten die beiden allerdings bloss ihre Anwälte sehen.$
Tag 3 (20.01.2009)
- Die Jugendstaatsanwaltschaft hat heute Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag wurde durch den Haftrichter bestätigt und die Untersuchungshaft wurde bis zum 02. Februar bewilligt. Die Jugendstaatsanwältin stellte die Gefangenen vor die Wahl, ein Geständnis abzulegen oder in U-Haft zu kommen. Es handelt sich hier also um einen klassichen Fall von Geständnis-Erpressung.
- Die beiden Gefangenen werden heute bzw. morgen in andere Knäste im Kanton Zürich verlegt.
- Beide haben bis jetzt weder Kleidung, noch Post (Schulzeug, Briefe) erhalten.
- Die Plakate wurden heute gedruckt und teilweise aufgehängt.
Aufruf:
Freiheit für die Verhafteten vom 17 Januar
In der Nacht vom 17. Januar wurden in einer gross angelegten Kontrolle in Zürich ein 15- und ein 16-jähriger Schüler verhaftet. Beide befinden sich seitdem ohne Beweise in Untersuchungshaft. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei versucht, Jugendliche zu verhaften und eine gewisse Zeit schmoren zu lassen, um ein Geständnis aus ihnen heraus zu pressen. Weiter stehen bei beiden wichtige schulische Prüfungen an. Es kann nicht sein, dass die Polizei zwei klar Minderjährige ohne handfeste Beweise über so lange Zeit festhält.
Die Kontrollen wurden durch einen Angriff mit Farbe, im Zusammenhang mit dem WEF in Davos, auf das Hauptgebäude der UBS am Paradeplatz ausgelöst. Eine halbe Stunde später wurden die beiden Jugendlichen an einem vom Tatort weit entfernten Ort kontrolliert und festgenommen. Dies zeigt die Willkür, mit der die Polizei offenbar mit allen Mitteln versucht, nach politischen Aktionen Leute einzuschüchtern. Vor allem bei Grossanlässen wie zum Beispiel der Euro oder eben dem WEF fürchten sie sich vor dem Zorn und der Wut, welche das ach so makellos Bild der Schweiz trüben könnte. Und wenn sie dann die Leute schon nicht in flagranti erwischen können, schnappen sie sich eben die nächst Besten, um in den Medien wenigstens einen kleinen Erfolg verkünden zu können.
Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Verhafteten!
Gegen willkürliche Verhaftungen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Drinnen und Draussen – ein Kampf!
Bitte unterschreibt alle diesen Aufruf (Mail an:
17januar@gmx.ch)! Es ist wichtig, dass die Betroffenen unsere Solidarität spüren! Wir werden keine Ruhe geben bis die zwei Verhafteten frei sind!
Revolutionäre Jugend Zürich
Zürich, 19.01.2009
Unterzeichnet von (Stand 23.1.09):
Aktion gegen rechte Gewalt (AGRG), Revolutionärer Aufbau Schweiz (RAS), Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ), Partei der Arbeit Zürich (PDA), Vorwärts, AKZO, Rote Hilfe International (RHI), Junge Linke Alternative (JULIA), Rote Antifa Duisburg, Zusammen Kaempfen Magdeburg, SchülerInnen Netzwerk, Projekt Revolutionäre Vernetzung Nordbaden, Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene , Schwarze Ranke - Kreative AnarchistInnen, Revolutionäre Aktion Stuttgart, antifaschistisches Kollektiv Bühl (akb), Dr. med Ralf Binswanger, Kommunistische Jugend Bern (KJ), LeiterInnen der Roten Falken Zürich, AntiAKW-Initiative Schweiz, Dr.med.Thomas Schnyder, Villa Rosenau, Volksverlag, Rote Hilfe Deutschland e.V., Systembruch, Karakök Autonome Türkei/Schweiz, Partei der Arbeit Bern, Organisierte Autonomie Nürnberg, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Anarchist Black Cross, Autonome Gruppe Zentralschweiz, BFS Zürich, Revolutionäre Perspektive Berlin, Team des Frauenambulatorium, Libetäres Antifaschistisches Kollektiv Thun (LAKT), Schallplattenversand JUMP UP Bremen, Autonome Antifa Freiburg, Hamburger Solidaritätsbündis gegen Unterdrückung, Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte, Minderheitsfraktion von Eiszeit, Bündniss alle gegen Rechts (Bagr), Marco Geissbühler (Geschäftsleitung SP Bezirk Meilen), Hofstrasse3 Squat, Antikapitalistische Linke - für Sozialismus (ALS), Einzelpersonen
http://www.rjz.ch/sonstigetexte/verbrecher.pdf Tag 5 (22.01.2009)
- Bei den Gefangenen ist die Situation unverändert.
- Der sozialistischen Zeitung "Vorwärts" wurden 800 Exemplare der Flugblätter für die Freilassung der Gefangenen beigelegt.
- Die Teilnehmer des Marx-Kurses der PDA haben uns 100.- für die Soliarbeit gespendet.
- Am heutigen WEFentlichen Tanzvergnügen wurden die Besucher mit Flugblättern und Plakaten über die Gefangenen informiert.
-Die RJZ hat heute eine Erklärung zu den Gefangenen herausgegeben, der Rapper Topchchopf hat einen Track für sie produziert.
Tag 4 (21.01.2009)
- Die Situation ist unverändert, beide sind nun in andere Gefängnise verlegt worden.
- Den Gefangenen geht es, laut Infos der Anwälte, soweit gut.
- Die Mobilisierung draussen nimmt an Stärke und Breite zu. Zahlreiche schweizerische und ausländische Organisationen und Einzelpersonen erklären sich solidarisch. Neben Plakaten und Flugblättern sind mittlerweile auch Aufkleber im Umlauf.
- Zum Geschwätz von Jugendanwältin Müller im "Tages Anzeiger" vom 21.01.2009:
Zum ersten begründet die Staatsanwältin die U-Haft damit, dass Verdunkelungsgefahr bestünde. Die Verdunkelungsgefahr meint, dass Beweismittel vernichtet oder abgeändert werden könnten. Dies ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht möglich, da die Beweissicherung an der betroffenen UBS-Filiale längst abgeschlossen ist und die Fassade bereits wieder gereinigt ist. Auch die Kleidung der beiden ist längst beschlagnahmt und in Polizeibesitz.
Genauso ist ein Verweis auf das Risiko von allfälligen Absprachen der Gefangenen unsinnig, da die beiden offensichtlicht nicht bereit sind auszusagen. Falls es später zu einem Prozess käme, fände dieser beim vorliegenden Fall erst Monate später statt, zu einem Zeitpunkt indem die Untersuchungshaft längst abgeschlossen wäre und die Angeschuldigten ohnehin frei miteinander Sprechen könnten. Wie die Staatsanwältin den Anwälten und Gefangenen bereits mitgeteilt hat, ging es ihr darum die Gefangenen vor die Wahl "Geständnis oder U-Haft" zu stellen. Um so erfreulicher, dass die Gefangenen diesem Erpressungsversuch bis jetzt nicht nachgegeben haben.
Weiter erwecken ihre Aussagen den Eindruck, als sei im Knast ein einziges Kommen und Gehen von Besuchern möglich. Fakt ist, dass den beiden Gefangenen vor ihrer Verlegung keinerlei Besuche gestattet waren, sowie weder Post noch Kleidung zu ihnen durchgedrungen sind. Nach der Verlegung beträgt die Besuchszeit üblicherweise eine halbe Stunde pro Woche. Bis jetzt konnten die beiden allerdings bloss ihre Anwälte sehen.$
Tag 3 (20.01.2009)
- Die Jugendstaatsanwaltschaft hat heute Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag wurde durch den Haftrichter bestätigt und die Untersuchungshaft wurde bis zum 02. Februar bewilligt. Die Jugendstaatsanwältin stellte die Gefangenen vor die Wahl, ein Geständnis abzulegen oder in U-Haft zu kommen. Es handelt sich hier also um einen klassichen Fall von Geständnis-Erpressung.
- Die beiden Gefangenen werden heute bzw. morgen in andere Knäste im Kanton Zürich verlegt.
- Beide haben bis jetzt weder Kleidung, noch Post (Schulzeug, Briefe) erhalten.
- Die Plakate wurden heute gedruckt und teilweise aufgehängt.
Aufruf:
Freiheit für die Verhafteten vom 17 Januar
In der Nacht vom 17. Januar wurden in einer gross angelegten Kontrolle in Zürich ein 15- und ein 16-jähriger Schüler verhaftet. Beide befinden sich seitdem ohne Beweise in Untersuchungshaft. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei versucht, Jugendliche zu verhaften und eine gewisse Zeit schmoren zu lassen, um ein Geständnis aus ihnen heraus zu pressen. Weiter stehen bei beiden wichtige schulische Prüfungen an. Es kann nicht sein, dass die Polizei zwei klar Minderjährige ohne handfeste Beweise über so lange Zeit festhält.
Die Kontrollen wurden durch einen Angriff mit Farbe, im Zusammenhang mit dem WEF in Davos, auf das Hauptgebäude der UBS am Paradeplatz ausgelöst. Eine halbe Stunde später wurden die beiden Jugendlichen an einem vom Tatort weit entfernten Ort kontrolliert und festgenommen. Dies zeigt die Willkür, mit der die Polizei offenbar mit allen Mitteln versucht, nach politischen Aktionen Leute einzuschüchtern. Vor allem bei Grossanlässen wie zum Beispiel der Euro oder eben dem WEF fürchten sie sich vor dem Zorn und der Wut, welche das ach so makellos Bild der Schweiz trüben könnte. Und wenn sie dann die Leute schon nicht in flagranti erwischen können, schnappen sie sich eben die nächst Besten, um in den Medien wenigstens einen kleinen Erfolg verkünden zu können.
Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Verhafteten!
Gegen willkürliche Verhaftungen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Drinnen und Draussen – ein Kampf!
Bitte unterschreibt alle diesen Aufruf (Mail an:
17januar@gmx.ch)! Es ist wichtig, dass die Betroffenen unsere Solidarität spüren! Wir werden keine Ruhe geben bis die zwei Verhafteten frei sind! Revolutionäre Jugend Zürich
Zürich, 19.01.2009
Unterzeichnet von (Stand 23.1.09):
Aktion gegen rechte Gewalt (AGRG), Revolutionärer Aufbau Schweiz (RAS), Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ), Partei der Arbeit Zürich (PDA), Vorwärts, AKZO, Rote Hilfe International (RHI), Junge Linke Alternative (JULIA), Rote Antifa Duisburg, Zusammen Kaempfen Magdeburg, SchülerInnen Netzwerk, Projekt Revolutionäre Vernetzung Nordbaden, Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene , Schwarze Ranke - Kreative AnarchistInnen, Revolutionäre Aktion Stuttgart, antifaschistisches Kollektiv Bühl (akb), Dr. med Ralf Binswanger, Kommunistische Jugend Bern (KJ), LeiterInnen der Roten Falken Zürich, AntiAKW-Initiative Schweiz, Dr.med.Thomas Schnyder, Villa Rosenau, Volksverlag, Rote Hilfe Deutschland e.V., Systembruch, Karakök Autonome Türkei/Schweiz, Partei der Arbeit Bern, Organisierte Autonomie Nürnberg, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Anarchist Black Cross, Autonome Gruppe Zentralschweiz, BFS Zürich, Revolutionäre Perspektive Berlin, Team des Frauenambulatorium, Libetäres Antifaschistisches Kollektiv Thun (LAKT), Schallplattenversand JUMP UP Bremen, Autonome Antifa Freiburg, Hamburger Solidaritätsbündis gegen Unterdrückung, Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte, Minderheitsfraktion von Eiszeit, Bündniss alle gegen Rechts (Bagr), Marco Geissbühler (Geschäftsleitung SP Bezirk Meilen), Hofstrasse3 Squat, Antikapitalistische Linke - für Sozialismus (ALS), Einzelpersonen
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Ergänzungen