Struktureller Rassismus an der Uni
Rassistische Strukturen der verfassten Studierenden:
Am 19. Januar 2009 wählte das studentische Parlament (StuPa) der Humboldt Universität Berlin Fathiyeh Naghibzadeh als neue Referentin für das Antirassismus-Referat der Ausländischen Studierenden (AntiRa). Die Wahl erfolgte gegen die Empfehlung der vorherigen Referentin und gegen die Entscheidung der Vollversammlung der ausländischen Studierenden.
Mit dieser Entscheidung hat die sich „links“ nennende Mehrheit im StuPa ihr rassistisches Gesicht gezeigt.
Am 19. Januar 2009 wählte das studentische Parlament (StuPa) der Humboldt Universität Berlin Fathiyeh Naghibzadeh als neue Referentin für das Antirassismus-Referat der Ausländischen Studierenden (AntiRa). Die Wahl erfolgte gegen die Empfehlung der vorherigen Referentin und gegen die Entscheidung der Vollversammlung der ausländischen Studierenden.
Mit dieser Entscheidung hat die sich „links“ nennende Mehrheit im StuPa ihr rassistisches Gesicht gezeigt.
Seit 2002 werden die AntiRa-ReferentInnen nicht mehr autonom von ausländischen Studierenden gewählt, sondern durch das von Deutschen dominierte StuPa. Alle Referate, die nicht als Kern-Referate definiert sind, werden allerdings in der Regel von der betreffenden Gruppe bzw. ihrer Vollversammlung gewählt. Das AntiRa-Referat bildet die einzige Ausnahme. Es spiegelt damit die Situation in Deutschland wider, wo Sondergesetze für Menschen ohne deutschen Pass die Regel ist.
Seit einem halben Jahr hat die bisherige AntiRa-Referentin, wie üblich, intensiv nach eineR NachfolgerIn gesucht. Sie bat dafür die KollegInnen des Rates der ReferentInnen (RefRat) um Hilfe, doch es gab keine Rückmeldung. Im Herbst 2008 fand sie einen Kandidat für die Stelle und lud ihn zur Vorstellung im RefRat ein. Damit wurde der Prozess für neue Wahlen in die Wege geleitet.
Der Kandidat ist ein jüdischer Israeli. Normalerweise ist die Staatsangehörigkeit von ReferentInnen für die Aufgaben des Referats unbedeutend. Allerdings wurde sie im vorliegenden Fall wegen seines antirassistischen Engagements in Israel und Palästina zum Problem.
Es begann mit einer E-Mail an die interne Liste der Linken Liste (LiLi), die mit anderen Gruppen die Mehrheit im StuPa stellt. In der E-Mail wurde der neue Kandidat, von einer Person, die ihn noch nie getroffen hatte, heftig diffamiert. Gegenstand der Auseinandersetzung waren seine israelkritischen Positionen, die er auch in Deutschland vertritt. Diese wurden allerdings als illegitim erklärt. Er wurde mit Rechtsextremisten, Rassisten und Sexisten gleichgesetzt.
Stattdessen wurde seine Gegenkandidatin gewählt, eine Exil-Iranerin, die sich selbst als eine “überzeugte Zionistin” bezeichnet und jede Zusammenarbeit mit kritischen Israelis ablehnt.
Der Zynismus, einem kritischen Israeli eine bedingungslos israelsolidarische Kandidatin gegenüberzustellen, wurde, wie auch die ihm gegenüber verachtende Sprache, von niemandem in der LiLi kritisiert.
Nachdem klar wurde, dass keine Zusammenarbeit, z.B. in Form eines gemeinsam ausgeübten Mandats, möglich ist, wurde von der früheren Referentin zu einer Vollversammlung ausländischer Studierender eingeladen. Die Vollversammlung traf sich zweimal und entschied sich deutlich für den ersten Kandidat.
Die Entscheidung wurde von der Mehrheit des StuPa ignoriert. An der Wahl im StuPa beteiligten sich 30 seiner Mitglieder. 21 von ihnen setzten sich über die Entscheidung der Vollversammlung ausländischer Studierender hinweg.
Wieder hat eine deutsche „linke“ Mehrheit gezeigt, dass es ihr nicht um die Abschaffung rassistischer Strukturen geht. Im Gegenteil profitieren LiLi und StuPa von der Dominanz einer weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft und festigen ihre Macht über das AntiRa-Referat.
Die bisherige AntiRa-Referentin wurde wegen ihrer Kritik an der arroganten Auseinandersetzung von der internen Mailingliste der LiLi entfernt. Sie entschied sich, die LiLi zu verlassen.
Das ganze Geschehen ist umso krasser, als dass die Machtausübenden sich selbst als AntirassistInnen bezeichnen. Wir rufen alle antirassistischen Gruppen in Berlin dazu auf, sich mit den Machtstrukturen im Antira-Referat an der HU kritisch auseinanderzusetzen.
Januar 2009
Die Vollversammlung der ausländischen Studierenden an der HU
Für weitere Information: mai.zeidani AT gmail.com
Seit einem halben Jahr hat die bisherige AntiRa-Referentin, wie üblich, intensiv nach eineR NachfolgerIn gesucht. Sie bat dafür die KollegInnen des Rates der ReferentInnen (RefRat) um Hilfe, doch es gab keine Rückmeldung. Im Herbst 2008 fand sie einen Kandidat für die Stelle und lud ihn zur Vorstellung im RefRat ein. Damit wurde der Prozess für neue Wahlen in die Wege geleitet.
Der Kandidat ist ein jüdischer Israeli. Normalerweise ist die Staatsangehörigkeit von ReferentInnen für die Aufgaben des Referats unbedeutend. Allerdings wurde sie im vorliegenden Fall wegen seines antirassistischen Engagements in Israel und Palästina zum Problem.
Es begann mit einer E-Mail an die interne Liste der Linken Liste (LiLi), die mit anderen Gruppen die Mehrheit im StuPa stellt. In der E-Mail wurde der neue Kandidat, von einer Person, die ihn noch nie getroffen hatte, heftig diffamiert. Gegenstand der Auseinandersetzung waren seine israelkritischen Positionen, die er auch in Deutschland vertritt. Diese wurden allerdings als illegitim erklärt. Er wurde mit Rechtsextremisten, Rassisten und Sexisten gleichgesetzt.
Stattdessen wurde seine Gegenkandidatin gewählt, eine Exil-Iranerin, die sich selbst als eine “überzeugte Zionistin” bezeichnet und jede Zusammenarbeit mit kritischen Israelis ablehnt.
Der Zynismus, einem kritischen Israeli eine bedingungslos israelsolidarische Kandidatin gegenüberzustellen, wurde, wie auch die ihm gegenüber verachtende Sprache, von niemandem in der LiLi kritisiert.
Nachdem klar wurde, dass keine Zusammenarbeit, z.B. in Form eines gemeinsam ausgeübten Mandats, möglich ist, wurde von der früheren Referentin zu einer Vollversammlung ausländischer Studierender eingeladen. Die Vollversammlung traf sich zweimal und entschied sich deutlich für den ersten Kandidat.
Die Entscheidung wurde von der Mehrheit des StuPa ignoriert. An der Wahl im StuPa beteiligten sich 30 seiner Mitglieder. 21 von ihnen setzten sich über die Entscheidung der Vollversammlung ausländischer Studierender hinweg.
Wieder hat eine deutsche „linke“ Mehrheit gezeigt, dass es ihr nicht um die Abschaffung rassistischer Strukturen geht. Im Gegenteil profitieren LiLi und StuPa von der Dominanz einer weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft und festigen ihre Macht über das AntiRa-Referat.
Die bisherige AntiRa-Referentin wurde wegen ihrer Kritik an der arroganten Auseinandersetzung von der internen Mailingliste der LiLi entfernt. Sie entschied sich, die LiLi zu verlassen.
Das ganze Geschehen ist umso krasser, als dass die Machtausübenden sich selbst als AntirassistInnen bezeichnen. Wir rufen alle antirassistischen Gruppen in Berlin dazu auf, sich mit den Machtstrukturen im Antira-Referat an der HU kritisch auseinanderzusetzen.
Januar 2009
Die Vollversammlung der ausländischen Studierenden an der HU
Für weitere Information: mai.zeidani AT gmail.com
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ergänzung
An der "VV" haben 3 Menschen teilgenommen.
Die bisherige Referentin wurde auch nur vom StuPa gewählt. Als es keine GegenkandidatInnen gab, schien ihr die Autonomie des Refererates nicht gar so wichtig zu sein.
Das AntiRa-Referat ist keine Ausnahme. Die Wahl durch das StuPa ist die Regel, egal, ob es sich um ein kernreferat oder ein sonstiges referat handelt.
Die bisherige Referentin ist nach dem von ihr selbst erklärten Austritt aus der Linken Liste aus der Mailingliste ausgetragen worden.
Stellungnahme der Linken Liste
In einer Erklärung der sogenannten AusländerInnen-VV werden schwere Vorwürfe gegen den ReferentInnenrat und das StuPa der HU, sowie gegen die Linke Liste an der HU erhoben. Diese sind hier nachzulesen.
Dazu einige Klarstellungen:
1. Die vorliegende Erklärung ist nicht von einer neuerlichen Vollversammlung der ausländischen Studierenden verfasst oder legitimiert. Die letzte Vollversammlung der ausländischen Studierenden fand vor der Wahl satt.
2. Besagte AusländerInnen-VV bestand unserer Kenntnis nach aus fünf Personen (inklusive der ehemaligen Referentin und des von ihr bevorzugten Kandidaten), wobei die mittlerweile vom StuPa gewählte Kandidatin krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte.
3. Dass die politischen Einstellungen eines Kandidaten für ein politisches Amt auch Einfluss auf die Entscheidung der Wählenden haben, halten wir für einen nicht ungewöhnlichen Aspekt in Prozessen politischer Entscheidungsfindung. Dass von zwei - aus unserer Sicht qualifizierten - Bewerbungen die weibliche bevorzugt wird, finden wir grundsätzlich begrüßenswert.
4. Die bisherige AntiRa-Referentin wurde (mehrere Wochen) nach ihrem erklärten Austritt aus der LiLi von deren Mailingliste ausgetragen.
5. Fast alle Referate, ob Kern- oder sonstige Referate werden vom StuPa gewählt. Ausnahmen sind derzeit die Fachschaftenkoordination, das AntiFa-Referat, das Referat Studieren mit Kind und das frauenpolitische Referat.
6. Die bisherige Referentin hat in der Vergangenheit, unter anderem bei Ihrer Wahl, kein Interesse gezeigt, autonome Strukturen in ihrem Arbeitsbereich zu schaffen und damit wesentlich zur mangelnden Teilnahme und daraus resultierenden Bedeutungslosigkeit der VV beigetragen. Insofern erscheint die plötzlich geäußerte Kritik an rassistischen Machtstrukturen innerhalb der verfassten Studierendenschaft eher taktisch motiviert.
7. Die Linke Liste an der HU ist weder der Auffassung, dass sie als Struktur, noch ihre einzelnen Mitglieder und schon gar nicht die Mitglieder des StuPa vor rassistischen Denk- und Handlungsstrukturen gefeit sind. Wir sind jederzeit offen und dankbar für entsprechende, auch kontroverse Diskussionen. Außerdem sind wir der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie nicht das Non-Plus-Ultra politischen Handelns ist. Eingedenk dieser beiden Punkte halten wir es für reichlich unangemessen, wegen einer verlorenen Wahl mit exakt der Wortwahl und den verschwörungstheoretischen Unterstellungen der rechten Opposition im StuPa öffentlich über die Liste herzuziehen und dabei eine ansonsten diskussionswürdige Perspektive auf die Arbeitsweise der verfassten Studierendenschaft derart mit falschen Informationen zu verweben, dass am Ende geschlossen werden kann, dass es recht eigentlich nur um die Frustration ambitionierter PolitaktivistInnen geht, die sich nicht zu schade sind “im Interesse der Sache” nun ihrerseits die neu gewählte Referentin zu delegitimieren.
Linke Liste an der HUB - LiLi (Januar 2009)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Stellt Fragen — der letzte Langzeitstudent
Wie blöde muss man sein — Klaus&Klaus
rassismus oder antideutsch? — Dein Name