[Erfurt] Besetzer_innen am Ende der Geduld

Der Besitzer ließ uns gegenüber vor zwei
Jahren verlauten, die geplanten Baumaßnahmen würden das Projekt vorerst nicht
bedrohen. Dem steht gegenüber, dass der Geschäftsführer Golla im September
2008 eine Abrissgenehmigung für das gesamte Gelände beantragt und von der
Stadt Erfurt genehmigt bekommen hat. Einzig ausgenommen davon ist das
Verwaltungsgebäude, in dem ein Geschichtsort entstehen soll. Die Stadt Erfurt
hielt es jedoch nicht für nötig uns über diese Entwicklung in Kenntnis zu
setzen.
Nun untersagte das Erfurter Bauamt in einem Schreiben Anfang Januar sämtliche
Veranstaltungen auf dem Areal. In unserem Projekt finden seit nunmehr fast
acht Jahren verschiedenste Veranstaltungen statt, deren Durchführung
überregional bekannt war. Darum kümmerte sich das Erfurter Bauamt sieben
Jahre lang wenig. Plötzlich entdeckte Amtsleiter Kiermeier sein Interesse an
unserer Gesundheit und der unserer Besucher_innen. Dies klingt in unseren
Ohren wie Hohn.
Durch ebendieses Schreiben vom Bauamt fühlte sich Golla in seinem Bestreben,
uns vom Gelände zu vertreiben, bestätigt und verfasste seinerseits ein
Schreiben an uns, welches die eingangs erwähnte Räumungsfrist beinhaltet.
Diese Räumungsfrist bildet das vorläufige Ende einer Kette von Versuchen die
Tätigkeit in unserem Projekt zu verhindern. So wurde unter anderem Ende 2008
versucht, dem Squat das Wasser abzustellen.
Außerdem wurden durch die Polizei die Personalien der Personen, die für uns
Strom, Wasser und Abfallbeseitigung angemeldet haben, ermittelt und an das
Erfurter Bauamt und den Besitzer weitergegeben. In diesem Zusammenhang finden
wir es bemerkenswert, wie leichtfertig Stadtverwaltung, Polizei und vor
allem auch die Stadtwerke mit persönlichen Daten von Personen umgehen.
Von Seiten der Stadt Erfurt wurde uns im Oktober 2008 ein Ersatzobjekt
angeboten. Dieses Objekt würde nur ca. einem Drittel der jetzigen
Bewohner_innen Wohnraum bieten, von genügend Räumlichkeiten für die
vorhandenen Projekte ganz zu schweigen. Dieses vermeintlich einzig mögliche
Ausweichobjekt wurde uns zudem nur unter der Bedingung einer Vereinsgründung
angeboten. Eine Vereinsgründung würde bedeuten sich mit formellen Hierarchien
einverstanden zu erklären. Damit würden wir uns in Strukturen drängen lassen,
die wir seit Jahren mit der Existenz dieses Projekts praktisch in Frage
stellen. Unsere Gründe für die Ablehnung dieses Ersatzobjekts wurden von der
Stadt verallgemeinernd als „überzogene Ansprüche“ dargestellt. Gegenüber der
Presse wurden dabei teilweise Details der Verhandlungen mit uns vollkommen
verdreht wiedergegeben.
Die scheinbaren Bemühungen unserer "Unterstützer_innen" innerhalb der
Stadtverwaltung stellen sich somit als bloße Lippenbekenntnisse und
Hinhaltetaktik heraus. Trotz der gesetzten Frist ist bisher offen, wann eine
Räumung des Geländes angesetzt ist. Wir sind jedoch endlos genervt von der
unsäglichen Situation und werden die dauerhafte Diffamierung und Bedrohung
unseres Projekts nicht länger hinnehmen. Deshalb begann am 21. Januar eine
Aktionswoche zur Verteidigung des besetzten Hausprojekts. Kommt vorbei und
unterstützt uns tatkräftig!