HH: Repression gegen KlimaaktivistInnen
Nach dem Klima- und Antiracamp im vergangenen August in Hamburg laufen jetzt die Verfahren gegen AktivistInnen, die sich an Aktionen gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg beteiligt haben. Gegen TeilnehmerInnen einer rechtswidrig aufgelösten Kundgebung wurden Bußgeldbescheide erlassen, anderen wird Hausfriedensbruch oder Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Am 20. August 2008 besetzten etwa 40 Personen die Baustelle des Vattenfall-Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Von einem Kran ließen sie ein Transparent mit der Aufschrift "Energiekonzerne enteignen". Mehrere hundert KlimacamperInnen und HamburgerInnen machten sich spontan von einer Demonstration in Wilhelmsburg auf den Weg, um die AktivistInnen zu unterstützen. (
http://de.indymedia.org/2008/08/224933.shtml)
Die Polizei kesselte zunächst die BesetzerInnen am Boden der Baustelle ein und nahm sie in Gewahrsam. Dann löste sie die Kundgebung vor dem Kraftwerk mit der absurden Begründung auf, es sei Musik gespielt worden und daher kein politischer Zweck der Kundgebung mehr erkennbar. Die DemonstrantInnen wurden weggetragen und ihre Personalien aufgenommen.
Jetzt werden sie vom Hamburger Staatsschutz mit Bußgeldbescheiden über 100 € belangt, gegen die viele schon Widerspruch eingelegt haben. Ein Aktivist erhielt einen Strafbefehl wegen Widerstandes - er legte Widerspruch ein, der Fall wird am 10.Februar verhandelt. Da Vattenfall Strafanzeige gegen die BesetzerInnen gestellt hat, laufen gegen sie Verfahren wegen Hausfriedensbruch.
Der Versuch einer massenhaften Besetzung der Baustelle am folgenden Samstag, an dem etwa 700 Menschen gegen den Kraftwerksbau protestierten, konnte nur mit brutaler Polizeigewalt und dem Einsatz von Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray verhindert werden. Dabei wurde auch ein Kameramann angegriffen, der solche Übergriffe gefilmt hatte. ( http://de.indymedia.org/2008/08/225252.shtml)
Die Kampagne Gegenstrom08, die beim Klimacamp Aktionen gegen das Kraftwerk Moorburg organisiert hat, ruft alle Betroffenen dazu auf, Widerspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen. Eventuelle Verfahren sollen gemeinsam geführt werden, gleichzeitig soll die Hamburger Öffentlichkeit informiert werden, um nicht nur gegen die Repression, sondern auch den Bau des Kohlekraftwerks weiter Druck zu machen.
Wer von Repression im Zusammenhang mit Aktionen beim Klimacamp betroffen ist, sollte sich unter
kontakt@klimacamp08.net melden - da gibt es weitere Infos und Kontakt mit anderen Betroffenen.
http://de.indymedia.org/2008/08/224933.shtml) Die Polizei kesselte zunächst die BesetzerInnen am Boden der Baustelle ein und nahm sie in Gewahrsam. Dann löste sie die Kundgebung vor dem Kraftwerk mit der absurden Begründung auf, es sei Musik gespielt worden und daher kein politischer Zweck der Kundgebung mehr erkennbar. Die DemonstrantInnen wurden weggetragen und ihre Personalien aufgenommen.
Jetzt werden sie vom Hamburger Staatsschutz mit Bußgeldbescheiden über 100 € belangt, gegen die viele schon Widerspruch eingelegt haben. Ein Aktivist erhielt einen Strafbefehl wegen Widerstandes - er legte Widerspruch ein, der Fall wird am 10.Februar verhandelt. Da Vattenfall Strafanzeige gegen die BesetzerInnen gestellt hat, laufen gegen sie Verfahren wegen Hausfriedensbruch.
Der Versuch einer massenhaften Besetzung der Baustelle am folgenden Samstag, an dem etwa 700 Menschen gegen den Kraftwerksbau protestierten, konnte nur mit brutaler Polizeigewalt und dem Einsatz von Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray verhindert werden. Dabei wurde auch ein Kameramann angegriffen, der solche Übergriffe gefilmt hatte. (
http://de.indymedia.org/2008/08/225252.shtml) Die Kampagne Gegenstrom08, die beim Klimacamp Aktionen gegen das Kraftwerk Moorburg organisiert hat, ruft alle Betroffenen dazu auf, Widerspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen. Eventuelle Verfahren sollen gemeinsam geführt werden, gleichzeitig soll die Hamburger Öffentlichkeit informiert werden, um nicht nur gegen die Repression, sondern auch den Bau des Kohlekraftwerks weiter Druck zu machen.
Wer von Repression im Zusammenhang mit Aktionen beim Klimacamp betroffen ist, sollte sich unter
kontakt@klimacamp08.net melden - da gibt es weitere Infos und Kontakt mit anderen Betroffenen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
ermittlungen gegen prügelpolizist
Was dabei allerdings rauskommt, ist bisher schwer abzuschätzen.
Spamschutz
Hamburger Polizei bekommt Teleskopstöcke
Hamburg (dpa/lno) - Schlagstöcke zum Ausziehen sollen in Hamburg zukünftig zur Ausstattung von Polizisten gehören. Die «Einsatzwaffe kurz ausziehbar» (EKA) soll von Sommer an den flexiblen Gummiknüppel ablösen. «Der Schlagstock schließt die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe», sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Neuerung. «Er kann von 20 auf 50 Zentimeter ausgefahren werden und wiegt etwa 500 Gramm», berichtete Projektleiter Rolf Ziesemer. Innerhalb von vier Jahren sollen rund 8500 Hamburger Beamte die Teleskopschlagstöcke für insgesamt rund eine Million Euro erhalten, sagte der Polizeibeamte.
stahlknüppel
die alten gummiknüppel waren laut polizei "wirkungslos". ich will nicht wissen, welche eigenschaften dann dem stahl zugeschrieben werden sollen, wenn dieser mit einem schlag bei "sachgemäßer anwendung" ausser gefecht setzen kann. und wie sieht es mit unsachgemäßer handhabung aus???