Obama und Menschenrechte

Zunächst ist auffällig, dass derzeit kein (!) Land ähnlich hohe Inhaftierungszahlen wie die USA hat, weder in absoluten Zahlen noch in prozentualem Verhältnis zur Bevölkerung.
Wie Professorin Carol Steiker in einem am 7. September 2008 in der Sunday Washington Post (  http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/09/05/AR2008090502971.html ) erschienenen Artikel feststellt, sperrt die USA mehr Menschen für längere Zeit ein als irgendein anderes Land. 2008 waren es über 2,3 Millionen.
Während Professorin Steiker als eine der Hauptursachen dafür die in Vergessenheit geratene Begnadigungsmöglichkeiten ausmacht, die sie auf den von Regierung und Medien angestossenen Strafdiskurs zurückführt, gehen andere Kritiker der Masseninhaftierung in den USA wesentlich weiter. So z.B. Christian Parenti in seinem Buch "Lockdown America" ( Auszüge daraus hier  http://www.thirdworldtraveler.com/Prison_System/BigBucks_BigHouse_LA.html ), der insbesondere auf die Rolle der privatisierten Gefängnisindustrie hinweist.
In dieselbe Richtung argumentiert auch Professorin Angela Davis, die in der Überwindung des Gefängnis-Industriellen Komplexes eine der aktuellen Hauptaufgaben für die Durchsetzung von Bürgerrechten in den USA sieht. (Gesellschaft ohne Gefängnisse  http://tubuk.com/assets/pdf/gesellschaft_gefaengnisse.pdf ) Angela Davis, Kommunistin und in den frühen 70igern selbst unter Terrorismus Anklage im Knast und mit Todesstrafe konfrontiert, stellt das Interesse von Konzernen heraus, Gefängnisinsass_innen zu Mindestlöhnen auszubeuten und dafür grosszügige "Investitionen" beim Neubau von Knästen und Infrastruktur bereit zu stellen.

Seit der Amtszeit Ronald Reagans und dem damit einsetzenden Neo-Liberalismus wurde in den meisten Regionen der USA die sog. "Three Strikes and Your Are Out" Regel eingeführt. Die äusserst simple Rechtssprechung beruht auf einer offen ausgesprochenen Drohung: wer sich dreimal (auch für sog. Bagatelldelikte) rechtskräftig verurteilen lässt, hat je nach Bundesstaat und Urteil mit einer flexiblen Haftstrafe zwischen 15 - 25 Jahren zu rechnen. Wäre das an sich schon ein Erklärungsgrund für die vor allem in den letzten 25 Jahren dramatisch angestiegenen Gefangenenzahlen, bedarf aber auch die Rolle der Strafverteidigung besonderer Beachtung. Ermittlungen mit staatlicher Finanzhilfe werden fast ausschliesslich von der Staatsanwaltschaft durchgeführt, Angeklagte ohne eigene finanzielle Mittel häufig mit gesetzlich vorgeschriebener, jedoch häufig völlig unmotivierter Pflichtverteidigung und vom Richter festgesetzten Geldsummen abgespeist, die oft nicht einmal das Einholen forensischer Gutachten ermöglichen, geschweige denn aktive Zeugensuche oder eigene Beweissicherung. Pflichtverteidiger_innen bekommen geringe Regelsätze, egal, ob sie persönlich Anstrengungen unternehmen oder nicht. Das erklärt, warum gerade in den Todestrakten der USA mehrheitlich Menschen sitzen, die keinerlei juristischen Beistand gegen die geballte Macht ermittelnder Staatsanwaltschaft und Polizei hatten.

Barack Obama benutzte sowohl in seinem Wahlkampf als auch in den Reden der letzten Wochen das Wort "Justice" (Gerechtigkeit). Völlig zutreffend wies er auf die fatale Rolle des Obersten Gerichtes der USA in den letzten Jahren hin. Der U.S. Supreme Court war in der Amtszeit Bush mit vielen äusserst rechts - konservativen Richter_innen besetzt worden, so z.B. Richter Samuel Anthony Alito, Jr, der 2006 vom 3. Bundesberufungsgericht in den Supreme Court wechselte.
Dieses Gericht mit auf Lebenszeit ernannten Richter_innen hat in Fragen von Menschenrechten wie z.B. der Todesstrafe in jüngster Vegangenheit äusserst kontroverse Entscheidungen getroffen (  http://de.indymedia.org/2008/05/216034.shtml ). Da die U.S.-Verfassung durch das Anerkennen von Präzidenz-Urteilen der Justiz eine verfassungsgestalterische Rolle zuspricht, ist die Besetzung inclusive der Mehrheitsverhältnisse von extremer politischer Bedeutung. Obama hat eine andere Ernennungspolitik in diesem Gericht angekündigt und ist dafür von nicht wenigen US-Bürger_innen gewählt worden, die ansonsten kaum mit seinen geo-strategischen Zielen übereinstimmen dürften.

Auch in der Frage der Todesstrafe werden Hoffnungen über den ehemaligen Senator von Illinois geäußert. Obama hat in seiner dortigen Amtszeit natürlich die sich aktuell zuspitzende Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe verfolgt. Vor kurzem hatte dort eine Regierungskomission die Abschaffung aus Gründen der hohen Kosten sowie der "Ineffizienz" gefordert. Aber Obama hat sich während des Wahlkampfes für die Beibehaltung bei gewissen Straftaten ausgesprochen, auch wenn manche Beobachter_innen das als Zugeständnis an weit verbreitete Meinungen bei der Wählerschaft interpretierten. Auffällig war im vergangenen Wahlkampf, dass keiner der erfolgreicheren Bewerber_innen mit "Law And Order" oder "pro-Todesstrafenthemen" versuchte, zu punkten.

Der afroamerikanische Historiker Vincent Harding äusserte sich in Hinblick auf die Erwartungen in der Frage der Menschenrechte, der permanenten Kriege und des Rassismus in den USA folgendermassen: "Ich sehe die großen Energien, die sich in den vergangenen zwei Kampagnen-Jahren aufgebaut haben, und ich sehe die Möglichkeit, dass wir uns zusammenschließen und mit aller Macht die zentrale Frage aufwerfen, bei der es nicht darum geht, was Barack Obama als nächstes tun sollte, sondern in welche Richtung wir selbst gehen wollen. Worin sehen wir unsere Rolle als engagierte fortschrittliche Bürgerinnen und Bürger bei der praktischen Antwort auf die Frage, welche Schritte wir als nächste tun?" Harding, ein enger Vertrauter von Reverend Dr. Martin Luther King jr., schloss seinen Kommentar über die Wahl Obamas mit einem passenden Hinweis: "Vielleicht braucht eine Demokratie viel eher Menschen, die ihre Gemeinden organisieren, als Befehlshaber."

Selbst Kommentatoren der US-Linken wie der selbst im Todestrakt inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal weisen darauf hin, dass Obama natürlich kein Linker ist, aber "Menschen bewegen sich in kleinen Schritten oder in großen Sprüngen. Die Wahl Barack Obamas war zweifellos ein großer Schritt in der Geschichte der USA." (  http://www.freedom-now.de/news/artikel472.html ) Und weiter: "Zur Rolle der Linken in diesem spektakulären Ereignis müssen wir feststellen, dass auch sie die Zeichen der Zeit verstanden hat, aber es waren die Zeichen, die die Mehrheit der Wähler gesetzt hatte, die sich nicht nur zusammenschlossen, um Obama zu wählen, sondern vor allem auch, um die US-Rechte mit ihrer ruinösen Politik vor die Tür zu setzen."
Hans Bennett, Journalist aus Philadelphia, sagte in einem Interview anlässlich der Amtseinführung Obamas, dass es jetzt für die Bestrebungen zur Verbesserung der Menschenrechte in den USA darauf ankomme, sich nicht abwartend oder besserwissend zurückzulehnen: "Ich denke jedoch, dass Obama positive Schritte wie auch die Todesstrafe abzulehnen nur gehen wird, wenn die US-Öffentlichkeit ausreichenden Druck aufbaut. Damit könnte er das dann rechtfertigen." ( Video über  http://www.top-medien-berlin.de/component/option,com_rd_sitemap/Itemid,51/ und dann Rubrik"Menschenrechte").

Allenthalben scheinen Beobachter_innen in den USA jetzt Chancen für Veränderungen zu sehen, auch wenn allen klar ist, dass diese nicht von der neuen Regierung verordnet werden sondern erkämpft werden müssen. Aber die Totalblockade der Bush-Ära ist zunächst geöffnet.

Mumia Abu-Jamal sagte in einer Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg Konferenz 2009: "Im Jahr 193 vor unserer Zeitrechnung bestieg ein Afrikaner den römischen Thron: Imperator Septimius Severus weitete Roms Macht aus und stärkte das Imperium. Sein Sohn folgte ihm auf den Thron und übertraf ihn noch an Grausamkeit und Unmenschlichkeit. Diese Herrscher brachten keinen Wechsel, sie sorgten für Kontinuität. Wird das heutige Imperium einen anderen Weg einschlagen?"

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(1) The Associated Press (20.01.09)
 http://hosted.ap.org/dynamic/stories/I/INAUGURATION_CHIEF_JUSTICE?SITE=AP&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT
NBC News (20.01.09)
 http://firstread.msnbc.msn.com/archive/2009/01/20/1751351.aspx

weitere Reflektionen zu Obamas Amtseinführung:

Inaugural rhetoric about freedom and liberty in prison nation (20.0109)
 http://sentencing.typepad.com/sentencing_law_and_policy/2009/01/inaugural-rhetoric-about-freedom-and-liberty-in-prison-nation.html

The BLT: The Blog of Legal Times (20.01.09)
 http://legaltimes.typepad.com/blt/2009/01/the-presidential-oath-more-or-less.html