Oakland: Polizist wg. Mordverdacht verhaftet

Zunächst hatte sich Johannes Mehserle aus Lafayette dadurch aus der Affaire gezogen, dass er am 7. Januar 09 den Polizeidienst kündigte. Einen Tag später hätte er zu einer internen Bahnpolizei Untersuchung erscheinen sollen, die nach seiner Kündigung einfach ausfiel.
Auch der zuständige Bezirksstaatsanwalt zögert seit über zwei Wochen, eine Anzeige wegen Mordes zu stellen.

Aus behaupteter Angst um sein Leben hatte sich der Ex-Polizist nach Douglas County in den US-Bundesstaat Nevada abgesetzt. Die Behörden in Californien liessen ihn ziehen. Er wurde jedoch am 14. Januar von der Polizei in Douglas festgenommen, ein Richter aus dem californischen Alameda hatte einen Haftbefehl wgen Mordverdacht ausgestellt.

Verschiedene Gemeindevertreter in Oakland wiesen darauf hin, was Demonstrant_inne seit Tag 1 nach der kaltblütigen Exekution Oscar Grants III durch Johannes Mehserle ( Tatvideo  http://salsa.democracyinaction.org/o/600/t/8452/tellafriend.jsp?tell_a_friend_KEY=3805 ) sagen: Dieser zynisch und in aller Öffentlichkeit vorgetragene Mord macht die rassistisch motivierte Polizeigewalt in Californien deutlich, die sich häufig in überzogener Härte gegen schwarze Jugendliche ausdrückt ( siehe dazu auch SF Gate vom 14. Januar 09  http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2009/01/13/BAM615A08A.DTL&tsp=1 ). Oscar Grant III war schwarz, der Polizist ist weiss.

Oscar Grant war in der Sylvesternacht gegen 2 Uhr morgens zusammen mit anderen Fahrgästen von der Bahnpolizei festgenommen worden, als diese wegen einer Auseinandersetzung in einem Zug Ermittlungen aufnahm. Zahlreiche Handyfotos und Videos zeigen, wie der mit dem Gesicht auf dem Boden liegende und wehrlose Oscar Grant mehrfach völlig grundlos von Mehserle getreten und danach zum Schrecken aller Umstehenden erschossen wird.

Der Druck auf die Behörden war durch die nicht endenden Proteste stark angewachsen (siehe hierzu auch den Bericht der Mumia - Hörbuchgruppe  http://de.indymedia.org/2009/01/239129.shtml ).
Selbst die BART (BAY AREA RAPID TRANSPORT) Polizei reichte inzwischen ihre internen Ermittlungen an den zuständigen Bezirksstaatsanwalt (DA) Orloff ein, verbunden mit der Bitte, schnell zu handeln.

Bereits Anfang Januar hat ein Anwalt der Familie Grant BART auf 25 Mio. US $ Schadensersatz verklagt.
Nach der Beerdigung von Oscar Grant am 8. Januar 2009 beteiligten sich ca. 1000 Menschen an einer Trauerdemonstration von der Station Fruitville, wo Oscar Grant getötet wurde. Der friedliche Umzug wurde jedoch von der Polizei mehrfach gestoppt und provoziert, so dass es in Folge zu Auseinandersetzungen mit vielen Festnahmen kam.

Am 16. Januar 2009 wurde Johannes Mehserle zum ersten Mal für fünf Minuten im Alameda County Court vernommen. Er plädierte auf "nicht schuldig". Er machte seine Angaben aus einer verdeckten Position, den Blicken der allermeisten Zuschauer_innen entzogen. Das Gericht ordnete seine weitere Inhaftierung bis zum 26. Januar an. Dann soll die nächste Anhörung stattfinden.

Der Gerichtssaal war voll mit Angehörigen des Polizisten als auch von Oscar Grant III. Beide Zuschauergruppen waren räumlich voneinander getrennt.

Während weltweit in den letzten Wochen Erschiessungen von Menschen durch Polizisten bekannt wurden, hat es bisher nur in Griechenland und Oakland starke Proteste gegeben, die die Behörden unter Zugzwang setzten.

Ähnliche Meldungen aus Lissabon, Portugal (  http://de.indymedia.org/2009/01/238550.shtml ) und Berlin (  http://de.indymedia.org/2009/01/239542.shtml ) führten zwar zu Protesten von Angehörigen, wurden aber von der Öffentlichkeit bisher kaum aufgenommen.

Ob es eine Ausnahme darstellt oder eher der Regel entspricht, dass Menschen durch Kontakt mit der Polizei in sog. "westlichen Demokratien" in Gefahr um ihr Leben sind, ist eine gerade beginnende Debatte. Unter Verweis auf den peinlichen "Aufklärungsversuch" des Mordes an Oury Jalloh durch Polizei und Justiz in Dessau ist vielmehr davon auszugehen, dass es durch moderne Kommunikationsmedien leichter wird, Meldungen auszutauschen und Öffentlichkeit herzustellen. Somit entsteht der Eindruck, dass gängige Gewaltbereitschaft seitens der Polizei in verschiedenen Ländern erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird.

Das von Behörden und kommerziellen Medien keine Transparenz und Einblicke zu erwarten sind, ist offensichtlich.