[München] Sicherheitskonferenz 2009

Quelle:FTD

Pannenserie bei Airbus
A400M verspätet sich zusätzlich
von Gerhard Hegmann (München)

Der Bau des größten europäischen Militärtransporters wird für Airbus zum Fiasko. Die Erstauslieferung des A400M wird sich um mindestens weitere drei Jahre verzögern. Die finanziellen Folgen sind noch nicht abzuschätzen.

Der Flugzeugbauer Airbus kann den ersten neuen Militärtransporter A400M offensichtlich frühestens mit dreijähriger Verspätung ausliefern. Das gaben Airbus und die Muttergesellschaft EADS am Freitagabend bekannt.

Die Ankündigung über die weiteren Verzögerungen übertreffen alle bisherigen Befürchtungen. Schon bisher hatte Airbus offiziell eine Verzögerung bei dem 20 Mrd.-Euro-Programm von mehr als zwölf Monaten eingeräumt. Zusammen mit den neuen Verzögerungen könnte sich die Erstauslieferung des Militärtransporters jetzt von Herbst 2009 auf 2013 oder 2014 verschieben. Airbus spricht jetzt von einer Erstauslieferung rund drei Jahre nach dem Erstflug. Doch ein konkretes Datum für diesen Erstflug steht ebenfalls noch nicht fest. Nach früheren Andeutungen von Airbus-Vorstand Tom Williams wird dieser Flug im Herbst 2009 erwartet - über ein Jahr später als geplant.

Mit dem A400M hat Airbus bislang gut 2 Mrd. Euro Verlust gemacht

Nach den zweijährigen Verzögerung beim Riesenairbus A380 ist das A400-Modell damit das zweite Großdesaster bei einem Airbus-Produktionsanlauf. Neben dem Imageschaden droht Airbus theoretisch der Verlust des 20 Mrd.-Euro-Festpreisauftrags, weil die europäische Militärbeschaffungsbehörde Occar bei mehrjährigen Verzögerungen aussteigen kann. Zudem drohen Airbus Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Airbus will sich derzeit auf keine Höhe der zusätzlichen Kosten festlegen. Erst wenn alle Eckdaten und das Verhalten der Kunden bekannt sei, wäre dies möglich.

Schon bisher belaufen sich für EADS/Airbus die A400M-Verluste auf mehr als 2 Mrd. Euro. Sehr schwer wiegt in Branchenkreisen auch der Vorwurf, dass Airbus nicht nur ein unzuverlässiger Lieferant für die Militärs ist, die dringend auf das Modell angewiesen sind. Zudem soll die A400M angeblich auch einige Leistungsanforderungen bislang nicht erfüllen. Die neuerlichen Verzögerungen schwächen auch die internationalen Marktchancen des Modells. So erwägt beispielsweise der US-Konzern Lockheed Martin, eine vergrößerte und modernisierte Version seines Erfolgsmodells C-130 Hercules zu bauen.
Komplettes Programm wird überabeitet

Aus der Mitteilung geht hervor, dass Airbus und EADS praktisch das Gesamtprojekt A400M vom Vertrag über 180 Flugzeuge bis zum Programmablauf komplett überarbeiten will. EADS-Chef Louis Gallois hatte bereits wiederholt gesagt, dass der Konzern einen neuen A400M-Vertrag wünscht. Die Überarbeitung betrifft neben dem Zeitplan auch "einige technische Merkmale" des Flugzeugs. Dazu werden aber keine Angaben gemacht. Deutschland als größter Kunde mit 60 A400M-Flugzeugen hat bisher jede Vertragsänderung abgelehnt.

Die neuen Verzögerungen werden auch zu einer besonderen Herausforderung für Airbus-Chef Thomas Enders. Durch eine Umorganisation gehört die Airbus-Militärflugzeugsparte seit kurzem zu seinem Verantwortungsbereich. Bisher ist das A400M-Projekt sehr kleinteilig organisiert und die sieben Bestellnationen können Einzelwünsche äußern.

"Es wird untersucht, was am Flugzeug ist wirklich notwendig und was ist schön, wenn man es hat", sagt ein A400M-Insider. Die vergleichsweise lange Verzögerung von weiteren drei Jahren wird auch damit begründet, dass alle Kunden von der ersten Maschine an ein Flugzeug auf dem gleichen Niveau bekommen sollen. Beim Riesenairbus A380 gibt es beispielsweise Überarbeitungen zwischen dem ersten, 2007 ausgelieferten Modell und späteren Versionen.

Bislang hatte Airbus die A400M-Verzögerungen vor allem mit Problemen beim Triebwerk begründet. Tatsächlich gebe es aber sechs Felder mit technischen Schwierigkeiten oder Verzögerungen, räumte Airbus jüngst gegenüber der Bundesregierung ein. Dies betrifft beispielsweise die Navigationsanlage oder die Software zur Flugzeugsteuerung.

Unter dem Motto "Stop Airport Expansion - Fraport Blockieren!" rufen die Netzaktivisten "Die Kellerasseln" für den 12. Januar 2009 zu einer Online-Demonstration gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens auf. Die Online-Demonstration soll die laufenden Aktionen gegen die Rodung des Bannwaldes im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens unterstützen. Die Aufrufenden erklären sich solidarisch mit der am 14. Januar in Frankfurt stattfindenden landesweiten Demo "Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!" ( http://www.14januar.de).

Die geplante Online-Demonstration findet am Montag, dem 12. Januar 2009 statt und beginnt um 08:00 Uhr. Der virtuelle Sit-in soll 10 Stunden dauern und wird ggfls verlängert.

Weitere Informationen zur Online-Demonstration hier:

 http://www.waldbesetzung.blogsport.de
 http://de.indymedia.org/2009/01/238794.shtml
 http://www.eaction.de.vu/frastop.html

Innenminister Rech will keine rechtsfreien Räume zulassen: "Die Camps dürfen kein Rückzugsort für Gewalttäter sein." Beim G 8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm seien in Protestlagern Straftaten vorbereitet worden, Gewalttäter hätten in den Camps den Schutz der Masse gesucht. Dies werde die Polizei beim Nato-Gipfel verhindern. Rech: "Wir werden garantieren, dass der Nato-Gipfel von nichts und niemandem verhindert wird." Camps und Protestaktionen würden nur gegen Auflagen genehmigt. Sie dürften eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Zudem dürften sie nicht zu nah an den Veranstaltungsorten des Gipfels sein. Tabu sei etwa die Innenstadt von Baden-Baden. Der Polizei bekannte Gewalttäter und Extremisten würden mit Meldeauflagen und Reiseverboten belegt, ihre Teilnahme an Protestaktionen vor Ort solle so verhindert werden.

Für die geplanten Protestcamps wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine zentrale Genehmigungsstelle eingerichtet. In der kommenden Woche werde es mit den Organisatoren der Camps Gespräche geben, sagte Behördensprecher Uwe Herzel. Ohne Auflagen werde es für keines der Zeltlager grünes Licht geben. Ziel des Regierungspräsidiums sei es aber, die Wünsche der Organisatoren so weit wie möglich zu berücksichtigen. http://www.bietigheimerzeitung.de/bz1/news/suedwestumschau_artikel.php?artikel=4075978

Interview mit "Résistance des deux rives"
Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=25757

Massive Protestaktionen gegen den Nato-Gipfel im April haben jetzt die Gegner des Treffens angekündigt. Sie erwarten bis zu 20 000 Demonstranten. Innenminister Rech will hart gegen Gewalttäter vorgehen.

Knapp drei Monate vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg formiert sich der Widerstand: Rund um das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs Anfang April werden bis zu 20 000 Gipfelgegner aus Europa erwartet, teilten die Organisatoren der Protestcamps gestern in Offenburg (Ortenaukreis) mit. Ziel sei es, den Gipfel zu verhindern. Hierfür würden Protestaktionen und Blockaden geplant. Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte eine harte Gangart gegen Blockierer und Gewalttäter an. 14 000 Polizeibeamte sollen im Einsatz sein.

Zum 60-jährigen Bestehen des Militärbündnisses treffen sich am 3. und 4. April Spitzenpolitiker aus 35 Staaten - darunter auch der neue US-Präsident Barack Obama. Noch ist unklar, wie das genaue Programm gestaltet wird. Fest steht bislang nur, dass sich die Politiker am 3. April in Baden-Baden und einen Tag später Straßburg treffen werden. Zudem ist am 4. April ein Fototermin in Kehl geplant.

Das Protest-Aktionsbündnis will in Straßburg und im benachbarten Kehl (Ortenaukreis) zwei große Camps für bis zu 18 500 Menschen errichten. Die Teilnehmer des Gipfels müssten auf jeden Fall mit einem groß angelegten Widerstand rechnen, sagten drei Sprecher des Bündnisses, die namentlich nicht genannt werden wollten. Das Spektrum der Protestierer reiche von christlichen bis hin zu linksradikalen Gruppen.

Gewalttaten einzelner Gipfelgegner könnten nicht ausgeschlossen werden. "Die Camps sind selbstverwaltet und offen für alle. Wir werden jeden Bewohner akzeptieren", sagte eine Aktivistin. Sollte es zu Gewalttaten kommen, könnten dafür nicht die Organisatoren der Camps oder der Protestaktionen verantwortlich gemacht werden. Die Polizei habe keinen Zutritt zu den Camps. Auflagen würden nicht akzeptiert.

Innenminister Rech will keine rechtsfreien Räume zulassen: "Die Camps dürfen kein Rückzugsort für Gewalttäter sein." Beim G 8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm seien in Protestlagern Straftaten vorbereitet worden, Gewalttäter hätten in den Camps den Schutz der Masse gesucht. Dies werde die Polizei beim Nato-Gipfel verhindern. Rech: "Wir werden garantieren, dass der Nato-Gipfel von nichts und niemandem verhindert wird." Camps und Protestaktionen würden nur gegen Auflagen genehmigt. Sie dürften eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Zudem dürften sie nicht zu nah an den Veranstaltungsorten des Gipfels sein. Tabu sei etwa die Innenstadt von Baden-Baden. Der Polizei bekannte Gewalttäter und Extremisten würden mit Meldeauflagen und Reiseverboten belegt, ihre Teilnahme an Protestaktionen vor Ort solle so verhindert werden.

Für die geplanten Protestcamps wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine zentrale Genehmigungsstelle eingerichtet. In der kommenden Woche werde es mit den Organisatoren der Camps Gespräche geben, sagte Behördensprecher Uwe Herzel. Ohne Auflagen werde es für keines der Zeltlager grünes Licht geben. Ziel des Regierungspräsidiums sei es aber, die Wünsche der Organisatoren so weit wie möglich zu berücksichtigen.

Hier das Plakat vom Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz

Auch dieses Jahr wird es wieder die satirische Jubeldemo vor der Siko geben. Diesmal am 31.1. ab 13 Uhr am Sendlinger Tor. Dieses Jahr steht die Jubeldemo unter dem Motto "Happy Birthday NATO"

Dresscode: Party & Camouflage

Dieses Jahr wird es neben dem allseits beliebten internationalistischen Block unter anderem einen Jugendblock geben. Dieser ist offen für alle Jugendlichen die ihren Protest gegen Krieg auf die Straße tragen wollen.

Aufruf:
If the kids are united...
Gemeinsam auf die Straße gegen Krieg!

Anfang Februar 2009 treffen sich hochrangige VertreterInnen der NATO Staaten mit Militärs und der Rüstungslobby, verschanzt hinter einem riesigen Polizeiaufgebot, im Bayerischen Hof auf der NATO-"Sicherheitskonferenz". Hier werden die globalen Strategien, bei denen Krieg ein zentrales Mittel ist, abgesprochen.

Krieg und Besatzung, wie im Irak oder in Afghanistan, sind wieder fester Bestandteil internationaler Politik. Beginnend mit dem Golfkrieg 1990 und dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 sind vor allem die USA und die großen Staaten der EU, im besonderen Deutschland zu einer "Präventivkriegsstrategie" übergegangen. Die heutige Weltordnung kennt keinen dauerhaften Frieden mehr.

Diese Kriegspolitik läuft derzeit hauptsächlich durch die NATO ab. Sie richtet sich gegen alle Staaten und Regionen, die sich der Herrschaft der NATO-Mitgliedsländer nicht bedingungslos unterordnen. Auch werden wirtschaftliche Interessen, wie zum Beispiel der Zugang zu Ölreserven und die Erschließung neuer Märkte, mit Hilfe von Kriegen durchgesetzt. Diese Politik führt zu Abertausenden von Toten und Millionen Flüchtlingen. Gleichzeitig setzen die NATO Mitgliedsstaaten auf den Abbau demokratischer Grundrechte im Inneren. Onlinedurchsuchung, faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern, und der Bundeswehreinsatz im Inneren sind nur Beispiele, wie sie die Bevölkerung auf Kriegskurs zu prügeln versuchen. Demokratischer Protest soll dadurch eingeschüchtert und unterdrückt werden.

Jugendliche stehen unter dem Druck von Perspektiv- und Arbeitslosigkeit. Viele von uns sind – aus Angst vor Armut – schnell in der Hand der Bundeswehr und dienen den Herrschenden als Kanonenfutter. In diesem Zusammenhang schickt die Bundeswehr vermehrt so genannte Jugendoffiziere an Schulen und in Arbeitsämter um die Bundeswehr als ganz normalen „Arbeitgeber“ zu verklären. Aber auch wenn wir nicht selbst zur Bundeswehr wollen, leiden wir unter dieser Kriegspolitik: der Verteidigungsetat der BRD beträgt fast 30 Milliarden Euro; Geld das uns allen in den Schulen, Berufsschulen und Universitäten fehlt.

Deshalb bilden wir einen Block auf der Demonstration gegen die „Sicherheits-“konferenz um gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg zu setzten.

Auch Du kannst Dich wehren!
Auf zum Jugendblock auf der Demo gegen die NATO Sicherheitskonferenz am 7.02.2009!

...they will never be divided!

Eine erste Vorfeldaktion gegen die Kriegskonferenz hat es bereits gegeben (link:  http://directactionde.blogspot.com/2009/01/kriegerdenkmler-verschnert.html). In einem kurzen BekennerInnenschreiben, das an unterschiedlichen Orten in München aufgetaucht ist
nehmen die AutorInnen Bezug auf den deutschen Militarismus und seine Rolle im NS, sowie auf die kommende Siko und den Nato-Gipfel in Strasbourg. Im Vorfeld zu den vergangenen SIKO kam es immer wieder zu kleineren direkten Aktion, die teilweise ein großes Medienecho hervorgerufen haben (link:  http://www.de.indymedia.org/2006/02/137733.shtml).Die Zeit vor dem SIKO-Event und dem Strasbourg-Gipfel eigenen sich für eine ganze Reihe von Interventionen. Aber auch die Tage selbst werden wieder viele interventionsmöglichkeiten bieten. Im vergangen jahr gelang es einigen SIKO-GegnerInnen z.B. im Anschluß an die SIKO-Samstag-Demo, die Anwaltskanzlei von seybolt zu entglasen und dort Farbe zu hinterlassen. Diese liegt unmittelbar neben dem gut bewachten us-amerikanischen Konsulat. trotzdem kam es bei dieser Aktion zu keinen Festnahmen. Seybolt ist der jährliche Veranstalter des Fressens im Käfer.

In der Süddeutschen vom Wochenende konnte mensch folgendes lesn: "Sarkozy und Merkel nehmen an Sicherheitskonferenz teil - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen im Februar zur Münchner Sicherheitskonferenz. Sarkozy kündigte nach einem Treffen mit Merkel am Donnerstag in Paris ein gemeinsames Vorgehen in der Außenpolitik an: "Wir, Deutschland und Frankreich gemeinsam, werden anlässlich der Sicherheitskonferenz in München im Februar noch Gelegenheit haben, weitere Initiativen zu ergreifen, um zu zeigen, dass wir in Hinblick auf den NATO-Gipfel in Straßburg im April Hand in Hand arbeiten." Merkel bestätigte: "Wir werden eine Vielzahl von Begegnungen haben, die nächste auf der Münchner Sicherheitskonferenz." Die NATO-Erweiterung ist Kernthema der dreitägigen Konferenz vom 6. bis 8.Februar. Auch Themen wir der Nahostkonflikt und das Verhältnis zu Russland dürften behandelt werden. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger erwartet ein Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie 30 Auß3n- und Verteidigungsminister. Als relativ sicher gilt bereits die Teilnahme des unterlegenen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain.

Der Aktionskünstler Wolfram Kastner ( dem einen oder der anderen evtl. bekannt dadurch, dass dieser jährlich während einer Zeremonie für Soldaten in Österreich die Schleife für den Kranz durchschneidet, da u.a. auch für die SS geworben wird oder durch das Umstürzen des Schlagetersteind bei Landshut) will für den Zeitraum und bereits davor den Freidensengel verhüllen (mit einem militärischem Tarnnetz). Von der 22 Meter hohen Säule soll ein Transparent mit der Aufschrift "Bin eben mal weg" gehängt werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

... darf angegeben werden:
http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2009/01/09/173/"
(Hoffe, das fliegt jetzt nicht von der startseite?!)

Während der Sicherheitskonferenz wird es vom 6.-8. Februar auch wieder eine Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz geben mehr Infos findet ihr auf:

 http://www.friedenskonferenz.info/

 http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2009-Gegen-die-SIKO

 http://www.autistici.org/g8/deu/siko/

 http://www.securityconference.de/konferenzen/2009/index.php?menu_2009=&menu_konferenzen=&

Ziemlich interessante Dokumentation zum ersten deutschen Einsatz in einem Angriffskrieg nach 50 Jahren

Es begann mit einer Lüge - NATO Krieg 1/5
 http://de.youtube.com/watch?v=I8Mgdr9rFpc&NR=1

Es begann mit einer Lüge - NATO Krieg 2/5
 http://de.youtube.com/watch?v=1dDredjPwNY&feature=related

Es begann mit einer Lüge - NATO - Krieg 3/5
 http://de.youtube.com/watch?v=B_xTQE24Npo

Es begann mit einer Lüge - NATO Krieg 4/5
 http://de.youtube.com/watch?v=KpYv9EaSGTc&feature=related

Es begann mit einer Lüge - NATO Krieg 5/5
 http://de.youtube.com/watch?v=ZOmBy-brwD4&feature=related

Gegen Deutschland, EU und NATO -- Für die soziale Revolution weltweit!
Aufruf von AG/R (Hamburg) und AnaRKomM (München)
zu den Aktionen gegen Münchner Sicherheitskonferenz und zu den Anti-NATO-Aktionen

Gegen Deutschland, EU und NATO -- Für die soziale Revolution weltweit!

2009 stehen Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar und
gegen die 60-Jahr-Feier der NATO im April an, danach wie immer die Ostermärsche.

Zwar wird von der Friedensbewegung der Rückzug der BRD-Truppen aus Afghanistan und manchmal auch die Auflösung der NATO gefordert, doch darin erschöpft sich zumeist die Kritik am BRD-Staat. Wichtig ist uns aber, den Kapitalismus als Grundproblem zu erkennen. Da dessen Funktionsprinzip expansiv ist, führt die
Erschließung neuer Märkte zu einer Kapitalisierung des gesamten menschlichen
Lebens weltweit. Die militärische Absicherung globaler Vorrechte
der westlichen Industriestaaten und ihrer Konzerne - vor allem in Hinsicht auf aktuelle Krisensituationen - stellt die Wehrhaftigkeit des Kapitals gegenüber den Ausgebeuteten im globalen Maßstab dar.

Sind auch die Interessen der einzelnen Akteure in Teilbereichen
different, liegen den NATO-Staaten doch erhebliche Gemeinsamkeiten zugrunde, wie der Wunsch
- nach einer Absicherung des Status Quo, sprich die Aufrechterhaltung des freien Zugangs zu Nationalökonomien für das Kapital weltweit (bzw. dort, wo das nicht gewährleistet ist, die Herstellung dieses Zugangs),
- nach der Beherrschung ökonomisch wichtiger Regionen (z.B. um die Ölversorgung abzusichern)
- oder nach einer Niederhaltung jedweder Bestrebungen, die die Herrschaft des Kapitals auch nur partiell in Frage stellen.
Hierin herrscht Einigkeit unter den NATO-Staaten, bei gleichzeitigen Differenzen im Detail oder in Fragen des optimalen Vorgehens.

Es gibt aber auch eine innerimperialistische Konkurrenzsituation im
wesentlichen zwischen den USA und den EU-Staaten, teilweise auch mit
Japan, China oder Russland, die immer wieder zu Streitigkeiten führen, die
nicht militärisch ausgetragen werden, sich aber in unterschiedlichen
Vorgehensweisen ausprägen (z.B. beim Irak-Krieg, in wirtschaftlichen
Fragen wie der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Euro als Kampfansage an
den Dollar als Weltleitwährung). Latent ist Kerneuropa um Deutschland
und Frankreich in dieser Konkurrenz ökonomisch am längeren Hebel und hat
daher das Interesse, per wirtschaftlicher Durchdringung vorzugehen und
internationale Beziehungen zu verrechtlichen, im Wissen um die eigene
militärische Schwäche, verglichen mit den USA. Die USA setzen
auf ihre militärische Stärke, um ihrem Kapital exklusiveren Marktzugang
zu sichern.

Die EU will aus ihrer relativen militärischen Handlungsunfähigkeit
(wodurch sie häufig auf die USA angewiesen bleibt) herauskommen und ihre
Militärkapazitäten ausbauen. Deutlich zu sehen an der rasanten
Entwicklung auch in der BRD:

DER HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND

Auf dem militärischen Sektor hat sich in den letzten Jahren einiges
geändert:

* Neue Seekriegsmittel wie außenluftunabhängige U-Boote Klasse 212A, die neuen Korvetten K130 für den küstennahen Einsatz, Schiffsgeschütze für Feuerunterstützung an Land auf den Fregatten F125 sind bereits eingeführt oder kurz vor ihrer Einführung.

* Der dritte Einsatzgruppenversorger mit erweiterter
Bordhubschrauberkomponente kommt, die Pläne für einen Hubschrauberträger sind bei ThyssenKrupp Marine Systems seit Jahren fertig: MHD Multirole Helicopter Dockship.

* Unter dem Begriff "zivil-militärische Zusammenarbeit" wird alles dem Militär unterstellt. Wenn vorgegeben wird, dass diese "Zusammenarbeit" "… ein Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland …" sei, ist es doch eher anders herum: Eine Gefährdung der Menschen. Das Sagen haben immer die militärischen Stellen.

* In diesem Zusammenhang muss auch das sogenannte "Outsourcing" angesprochen werden. Die Bundeswehr setzt für viele Aufgaben, vor allem in den Bereichen Kommunikation, Transport und Logistik
zunehmend "zivile" Firmen ein und kann sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

* Auch die Kommandostrukturen sind völlig anders geartet als noch vor wenigen Jahren, hier seien nur das
Streitkräfteunterstützungs- und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, die Kommandos Führung von Operationen von
Spezialkräften, operative Führung Einsatzkräfte und
strategische Aufklärung der sog. Streitkräftebasis
(SKB) genannt. Dazu kommen eigene diverse Führungskommandos von Marine und Luftwaffe.

* SAR-Lupe, das im Weltraum stationierte strategische
Aufklärungsmittel, konnte kürzlich die ersten Satelliten in
Betrieb nehmen, die nächsten werden nach und nach von russischen Trägerraketen in den Weltraum geschossen werden.

* Das Europäische Satellitennavigationsprojekt Galileo ist der EU Milliarden wert, denn um in diesem Bereich von den USA unabhängig zu sein, ist es von großer militärischer Bedeutung.

* Kurz sollen noch das europäische Transportflugzeug A400M, der Luftüberlegenheitsjäger "Eurofighter", der Kampfhubschrauber "Tiger" und der europäische Hubschrauber NH90 erwähnt werden.

* seit Jahren existieren die Großverbände DSO (Division Spezielle Operationen) und die DLO (Division Luftbewegliche Operationen).

* Jeder einfache Infanterist wird mit dem System "Infanterist der Zukunft" zur Kampfmaschine gemacht, vorbei sind die Zeiten mit Stahlhelm, G3 und ein bisschen oliv.

* Und zu schlechter Letzt sei noch das Aufrüstungsgebot erwähnt, das nach dem Willen der Bundesregierung unbedingt in die EU-Grundsatzerklärung eingehen muss.

Diese kleine Auswahl von Fakten zeigt deutlich, was bevorsteht bzw.
schon Realität ist: ein zumindest im Verbund mit westeuropäischen
Kernstaaten wie Frankreich weltweit interventionsfähiges Deutschland.

HELDEN UND GEFALLENE

Nach den Konsequenzen aus dem verlorenen Weltkrieg und einer enorm großen Friedensbewegung in den 80er Jahren hat es die Bundesregierung schwer, die Bevölkerung der BRD auch mental kriegsfähig zu machen. Sie hat es daher, obwohl der Krieg in Afghanistan für die deutsche Bevölkerung fern ist, nötig, von "Helden" und "Gefallenen" zu
sprechen. Dies liegt sicher nicht in erster Linie an der zunehmenden
Zahl von Soldaten, die nur noch im Sarg nach Deutschland zurück gebracht
werden können, sondern an der weiteren Einstimmung der Bevölkerung auf
Kriege.

REPRESSION NACH INNEN

Neue Versammlungsgesetze in Bayern und Baden-Württemberg, Anwendung des
§ 129b, verschärfte Anwendung des § 129a gegen linke Strukturen wie aktuell in Norddeutschland und Berlin, Aufrüstung der Polizei, Onlinedurchsuchungen und
Vorratsdatenspeicherung und und und … sind sicher nicht nötig, um den eher
symbolischen antikapitalistischen Widerstand heute zu bekämpfen, sondern
den Widerstand der Zukunft.

Mehr Armut, auch in den kapitalistischen Kernländern, im "Herzen der
Bestie", wird zwangsweise Widerstand hervorrufen, für viele wird es
irgendwann keine andere Perspektive mehr geben können als sich zu wehren.

REVOLUTION ODER REFORM

"Linke" Parteien, Gewerkschaften und alle möglichen systemkonformen Verbände versuchen heute schon, Protest zu kanalisieren und militanten Widerstand zu denunzieren (wie es rund um Heiligendamm 2007 zu beobachten war), sie erklären sich zu Sachwaltern der Antiglobalisierungs- oder der Antikriegsbewegung. De facto stabilisieren sie dadurch das herrschende System. Aufrufe werden abgeschwächt, ein bisschen
Antifaschismus, ein bisschen Antirassismus, ein bisschen Pazifismus
gehört zum Erlaubten und dabei soll es bleiben. Der Kapitalismus – mit allen seinen Widerlichkeiten – wird von der Kritik weitgehend ausgeklammert. Dabei setzt der
heutige Kapitalismus auf einen institutionalisierten Rassismus und versucht zugleich, sich einen antifaschistischen Anstrich zu geben, indem in Sonntagsreden der gewalttätige Rassismus von Straßenschlägern und Neonazis gescholten wird. Zugleich können faschistische Organisationen unter dem Schirm von Polizei und Justiz gewaltförmige Aufmärsche durchführen und ihre Strukturen ausbauen. Ganz ähnlich hat dieser Staat auch längst gelernt, von Frieden zu reden, wenn er Krieg meint.

SOZIALE REVOLUTION!

Raus aus Afghanistan würde nichts an der
grundsätzlichen Politik und den weltweiten Ausbeutungsverhältnissen ändern.
Auch eine Auflösung der NATO reicht uns nicht. Wir wollen die Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen abschaffen. Wir wollen alle Verhältnisse, in
denen der Mensch ein geknechtetes, erniedrigtes Wesen ist, umwälzen.

Soziale Revolution ist für uns die selbstorganisierte Revolution der Ausgebeuteten, Erniedrigten und Unterdrückten, bei der alle Ausbeutungs- und
Herrschaftsverhältnisse niedergerissen werden – ohne von neuen ersetzt zu werden, ohne von Parteien,
Gewerkschaften oder anderen Verbänden vertreten oder geführt zu werden!

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die mit dem neuen Veranstalter
Ischinger noch mehr als früher zu einer Regierungsinstitution wird, und
auch die NATO, die nichts anderes als ein Kriegsbündnis ist, stößt auf
unseren Widerstand.

GEGEN KRIEG UND KAPITAL! GEGEN UNTERDRÜCKUNG UND AUSBEUTUNG!
SOFORTIGE AUFLÖSUNG VON NATO, EU & BUNDESWEHR!
VOM INTERNATIONALEN KLASSENKAMPF ZUR WELTWEITEN SOZIALEN REVOLUTION!
ALLE MACHT DEN RÄTEN!

AG/R (Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten)
AnaRKomM (Anarchistinnen/RätekommunistInnen München)

Januar 2009


(Kasten zu Ischinger)

Wolfgang Ischinger ist seit Februar 2008 Vorsitzender der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik".
Von 2001 bis 2006 war er BRD-Botschafter in den USA, danach noch bis April 2008 BRD-Botschafter in Großbritannien.
Seit Mai 2008 ist er als Lobbyist für den Allianz-Konzern tätig.
Zuvor war er Diplomat in mehreren Schlüsselpositionen, z.B. war er Mitglied in einer einer Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe auf höchster Ebene.
Die Einsetzung Ischingers bedeutet eine Aufwertung der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", die auch nie eine NATO-Konferenz war, sondern schon immer auch dazu diente die deutschen und europäischen Interessen mehr herauszuarbeiten.
Interessant sind auch weitere Tätigkeiten Ischingers,
z.B. im sogenannten Bergedorfer Gesprächskreis, wo er im Juni 2008 (Thema: Zukunft der NATO) als Moderator
auftrat. Dort wurde der Zustand der NATO als kritisch gesehen, wurde der Afghanistan-Einsatz kritisch
gesehen, werden Veränderungen der NATO gefordert, werden Rückzugslinien aus Afghanistan
ausgelotet
Nicht nur weil er aus dem diplomatischen Dienst kommt, sondern weil es politisches Kalkül ist gibt sich Ischinger diplomatischer und moderater gegenüber den GegnerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz.
Unter Beschuß kam Ischinger kürzlich durch seinen Artikel über "Das Gute an der Krise" in der SZ vom 15.12.2008, wo er
u.a. schrieb: "(...) Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. (...)"
Eine gefährliche Sichtweise und historische Verdrehung der Tatsachen, weswegen AntifaschistInnen jetzt seinen Rücktritt und eine Entschuldigung fordern.

"Dieser Trend ist neu"
Höhere Rohstoff- und Lebensmittelpreise führen zu Sicherheitsrisiken.
Ein bedrohliches Szenario für das laufende Jahr entwirft die internationale Sicherheitsagentur Control Risks mit Sitz in Großbritannien. Ihren Erkenntnissen zufolge ist die weltweite politische Stabilität durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet.
Der Studie zufolge, die dem deutschen "Handelsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) vorab vorlag, weisen 51 der untersuchten 173 Länder ein hohes oder gar extremes Sicherheitsrisiko für ausländische Unternehmen auf. 2008 traf das lediglich auf 42 Länder zu.
Österreich im oberen Mittelfeld
Österreich wird von Control Risks ein "niedriges" Risiko wie den meisten europäischen Ländern zugewiesen. In Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland etwa herrscht sogar nur ein "unerhebliches" Sicherheitsrisiko vor.
Als "extrem gefährdet" gelten hingegen Afghanistan, Burundi, der Kongo, der Irak, Somalia, Sri Lanka und der Sudan. "Hoch gefährdet" sind unter anderem Georgien, Kolumbien und Venezuela. "Mittlere" Risiken werden etwa für Russland, China, Indien und Brasilien ausgewiesen.

Vielfältige Gefahrenquellen
Die Gefahren variieren je nach Ländern und Regionen. Sinkende Rohstoffpreise würden die politische Stabilität in der Ukraine, in Russland, Venezuela und Ecuador bedrohen.
In Osteuropa müssten sich Investoren aufgrund der Wirtschaftskrise auf mehr Fälle von Betrug und Untreue einstellen. Für die Türkei warnt Control Risks vor Terroranschlägen auf Ölpipelines.
Und mit der Amtsübernahme von Barack Obama als US-Präsident am Dienstag würde allgemein die Gefahr von Attentaten El Kaidas zunehmen, berichtet das "Handelsblatt".
"Entführungsindustrie hat zugelegt"
"Vor allem die Entführungsindustrie hat rasant zugelegt", sagte Adam Strangfeld, Leiter Research bei Control Risks, gegenüber der Zeitung. Die meisten Menschen wurden dem Bericht zufolge 2008 in Pakistan verschleppt, gefolgt von Mexiko. In Nigeria seien vor allem Mitarbeiter von Ölkonzernen betroffen.

Piraterie immer größeres Problem
Die Piraterie stellt neben dem Golf von Afrika auch im Persischen Golf, rund um Indonesien, vor den Küsten Nigerias und Kameruns sowie Perus und Ecuadors ein immer größeres Problem dar, heißt es.
Die Lösegeldforderungen werden immer höher, sie lagen 2008 zwischen 18 und 30 Millionen Dollar. "Dieser Trend ist neu, bisher enterten Piraten das Schiff, nahmen mit, was nicht niet- und nagelfest war, und verschwanden wieder", so Strangfeld.

Aufstände und Massenproteste
Als direkte Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs warnt Control Risks außerdem vor einer zunehmenden Anzahl an Aufständen, Massenprotesten und Regierungskrisen.
Schon im Vorjahr seien Polizeikräfte gegen wütende Menschen vorgegangen, die gegen steigende Brot- und Getreidepreise demonstriert hatten, etwa in Ägypten, Kamerun, Indonesien, Marokko, Pakistan, den Philippinen und dem Jemen.
"Davon wird es 2009 noch mehr geben, wenn die Finanzkrise noch stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt", so Strangfeld.

Links:
* Handelsblatt :  http://www.handelsblatt.com
* Control Risks :  http://www.control-risks.com


Quelle:  http://orf.at/090115-33899/index.html

Ein Casting für die US-Army
von Thomas Besche
Eine Firma sucht in Wuppertal Komparsen für Manöver von Nato-Truppen. Die WZ war beim Auswahlverfahren dabei.




Auch die Bundeswehr übt auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels mit Statisten, z.B. Gefangennahmen.
Wuppertal. In den Konferenzräumen „Barmen“ und „Sonnborn“ wissen an diesem Samstagvormittag nur die Wenigsten, was auf sie zukommt. Angelockt durch ein Zeitungsinserat, verfolgen knapp 60 Leute im Novotel Wuppertal die Ausführungen von Referent Bernd Ludwig (57). Schnell wird klar: Obwohl es sich um eine Casting-Veranstaltung handelt, wird niemand für den nächsten Filmdreh in Wuppertal gesucht – Bernd Ludwig sucht stattdessen Freiwillige für einen Militär-Einsatz
Die stramme Artikulation des Referenten ist ein kleiner Vorgeschmack darauf, was die überwiegend männlichen Zuhörer erwartet, wenn sie denn genommen werden. Für militärische Manöver auf dem Nato-Truppenübungsplatz in Grafenwöhr (zwischen Regensburg und Nürnberg) sucht die veranstaltende SST GmbH aus Hohenfels im Auftrag der US-Armee Zivilisten. Ihre Mission: Statisten im simulierten Kampfgeschehen.

Derzeit wirbt die SST GmbH aus Hohenfels bei Castings in Deutschland um Statisten. Laut Castingleiter kommen die Kandidaten aus allen Berufsschichten. In Wuppertal waren auch einige Studenten dabei, die zeitlich flexibel sind. Ehepaare sind eher seltener – sie müssten in getrennten Unterkünften schlafen.
„Barmer“ und „Sonnborner“ schlüpfen auf dem Übungsplatz bis zu vier Wochen lang in Rollen vom Scheich über den Bürgermeister bis zum einfachen Spaziergänger. So bereiten sie ihr Gegenüber den Rollenspielen darauf vor, was sie beispielsweise in einem irakischen oder afghanischen Dorf erwartet. Je nach Rolle gibt es dafür bis zu 135 Euro Sold am Tag – auf Steuerkarte. Vorher gibt Referent Ludwig aber noch die Spielregeln bekannt. An die haben sich auch die – im Zeitungsinserat gesondert gesuchten – arabischen Komparsen zu halten, die an diesem Vormittag ebenfalls im Hotel sitzen.
„Wichtigster Punkt für alle: In Ihrem polizeilichen Führungszeugnis dürfen nur zwei Wörter stehen: kein Eintrag. Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie per Haftbefehl gesucht werden“, sagt Ludwig. Er meint das gar nicht ironisch: Ein solcher Kandidat würde schnell durchs Sieb amerikanischer und deutscher Sicherheitskräfte fallen, die laut Ludwig jeden Bewerber einem ausgiebigen Sicherheits-Check unterziehen. Der CIA lässt grüßen.

Wen das nicht abschreckt und wer auch vor frühem Aufstehen (fünf Uhr) sowie in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ mit Doppelstockbetten nicht fies ist, der hat Chancen auf Weiterkommen. Achso: Alkohol, Drogen und Handys sind beim Manöver-Einsatz natürlich auch tabu.
„Mich treibt mehr oder weniger die Abenteuerlust an.“ (M.B., Castingkandidat)
Vielleicht liegt es an all diesen Auflagen, dass sich nach gut 20Minuten die Reihen lichten in Barmen und Sonnborn. Zu den gut 30 Leuten, die bleiben, gehört Mohamed B. (21). Der gebürtige Iraker (aus Bagdad) hat keine moralischen Bedenken, für die US-Armee tätig zu sein. „Mich treibt mehr oder weniger die Abenteuerlust an“, sagt er. Bei dem arbeitslosen Selbständigen Christian K. (48) kommt neben der Reminiszenz an seine Bundeswehrzeit auch der finanzielle Aspekt hinzu. „Schnelles Geld für leichte Arbeit“, lautet sein Motto. Außerdem: „Es ist gut, wenn Soldaten diese Übungen machen. Desto sicherer werden sie und machen weniger Fehler. Das kommt den Zivilisten zugute.“

Ähnlich sieht es Referent Ludwig: „Wir machen hier kein Kriegs-Casting, wir helfen, Menschenleben retten. Wir sind hier alle für den Frieden.“ Nach dem Votrag steht für die angehenden Militär-Komparsen noch ein Englisch-Test an. Anfang Mai könnte mancher Barmer oder Sonnborner dann einrücken.

Nach den Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Deutschen Bahn und das Transportunternehmen DHL in Berlin haben sich die Brandstifter zu ihren Taten bekannt. Sie stammen aus der linksautonomen Szene. Die einen wollen Castor-Gegner unterstützen, die anderen gegen Geschäftsbeziehungen der Post-Tochter mit der Bundeswehr und der US-Armee protestieren.

Nach den Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bahn in Friedrichshain und auf Transporter des Logistik-Unternehmens DHL in Neukölln sind jetzt Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin äußern sich die mutmaßlichen Brandstifter zu ihren Taten. Die Schreiben liegen Morgenpost Online vor.

Mit dem Anschlag auf die Autos der Bahn protestieren demnach „Ultra-Linke-Anarcho-Autonome“ gegen die „Verhaftung von neun GenossInnen“ in Frankreich, die im Vorfeld eines Castortransportes mehrere Bahnstrecken mit Hakenkrallen beschädigt hatten.
"Solange die Deutsche Bahn ihr Schienennetz für Castortransporte zur Verfügung stellt, wird der Konzern auch immer wieder Ziel unseres Protestes sein“, heißt es in dem Schreiben.
Eine namenlose Gruppe bekennt sich hingegen zu einem Anschlag auf ein DHL-Fahrzeug, weil das Unternehmen mit der Bundeswehr und US-Armee im Irak kooperiere. Dadurch avanciere das Tochterunternehmen der Post AG „vom reinen Profiteur des Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer“. Mit dem Anschlag wolle man die „Militarisierung im Zivilen“ aufhalten.

Video auf:  http://www.morgenpost.de/berlin/article1023799/Autonome_bekennen_sich_zu_Brandanschlaegen.html

Liebe indymods, nehmt doch bitte folgende Erklärung in obigen Artikel mit auf:


NATO-Kriegskonferenz angreifen - Repression selbstbestimmt und kreativ beantworten!

Widerstand und Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München hat sich die letzten Jahre hindurch sichtbar und laut gegen massive Repressalien und Schikanen durch die Polizei behauptet. Für 2009 ist klar: Wir werden eine große, powervolle Demo gegen die Kriegsstrategen im bayerischen Hof auf die Strasse bringen, wir lassen uns nicht einschüchtern und spalten – und wir lassen uns nicht jegliche Unverschämtheit seitens der Repressionsorgane gefallen.

Der gemeinsame Beschluss des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Sollte es zu Sonderauflagen gegen die Demo auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetz kommen – beispielsweise namentliche Erfassung der OrdnerInnen oder die Anwendung des sogenannten “Militanzverbots” gegen Teile der Demo – werden wir diese nicht hinnehmen. OrdnerInnenpersonalien werden nicht abgegeben und wir wählen selbst die Ausdrucksformen für unseren Protest, die wir für richtig halten. Im Falle von massiven Polizeiübergriffen behalten wir uns vor, den angemeldeten Zugweg vorzeitig abzubrechen, bevor wir uns zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz begeben. Es ist klar: Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demo-Route bleiben wir in der münchner Innenstadt und tragen den Widerstand gegen die NATO-Kriegsstrategen in die Öffentlichkeit. Wir sind laut und unübersehbar, wir protestieren gegen Krieg, Repression und kapitalistische Ausbeutung wann, wo und wie wir es wollen!

Darum auf nach München, auf nach Strasbourg, den NATO-Kriegsstrategen das Handwerk legen!

Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Kontinenten! Weg mit der NATO und allen Militärapparaten! Make capitalism history!


Quelle:  http://www.autistici.org/g8/deu/siko/demoabruch/

Dort und auf dem Vorläufer, der Wehrkundetagung, wurden z.b. Strategikonzepte wie die Verwendung der Neutronenbombe und der atomare Erstschlag in die Wege geleitet.

Radiobeitrag:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26065

Bis hier wieder aktualisiert wird, gibt es immer aktuelle Infos auf Luzi-M.

 http://www.luzi-m.org/

 http://de.indymedia.org/2009/02/240937.shtml

Vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April bahnt sich ein heftiger Streit um die Größe der Camps für die Demonstranten an. Während die Protestgruppen lediglich zwei große Lager für die NATO-Gegner planen, will Innenminister Heribert Rech (CDU) nur kleine Camps mit maximal 1500 Plätzen genehmigen.

„Wir werden nur geordnete Camps in überschaubarer Größe zulassen“, sagte Rech den „Badischen Neuesten Nachrichten (Donnerstag/Karlsruhe). Die Polizei dürfe nicht den Überblick verlieren. Sollte es bei den fundamental entgegengesetzten Positionen bleiben, bliebe dem Regierungspräsidium Karlsruhe gar nichts anderes übrig, als die Camps überhaupt nicht zu genehmigen, warnte Rech.

Das Protest-Aktionsbündnis will in Straßburg und im benachbarten Kehl (Ortenaukreis) zwei große Camps für bis zu 18 500 Menschen errichten. Kleine Lager lehnen sie ab.

Bei gewalttätigen Ausschreitungen können bis zu 500 Festgenommene nach Angaben Rechs in den Vollzugsanstalten Rastatt und Kehl sowie bei den Polizeidienststellen in Karlsruhe, Emmendingen und Freiburg untergebracht werden. Außerdem werde geprüft, ob es „mobile Haftzellen“ in Containern in Baden-Baden geben könnte, sagte Rech.

Zu der am Wochenende in München stattfindenden 45. "Konferenz für Sicherheitspolitik" erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger (DIE LINKE.), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung(...)

Weiterlesen auf:  http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3866&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=a456df05b8

Münchner ver.di-Mitglieder sind für Samstag zum Protest gegen »Sicherheitskonferenz« aufgerufen. Gespräch mit Hedwig Krimmer

Weiterlesen auf:  http://www.jungewelt.de/2009/02-06/049.php

Bündnis plant Großdemo gegen sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz. Grüne diffamieren Kriegsgegner als Antisemiten(...)

Weiterlesen auf:  http://www.jungewelt.de/2009/02-06/047.php

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) kritisiert den ARD-Film »Willkommen zu Hause«:

Weiterlesen auf:  http://www.jungewelt.de/2009/02-04/033.php

Den einzigen Bericht den ich bis jetzt gefunden habe, ist der Bildbericht aus der Süddeutschen auf der Bombodrom-Clownsseite
 http://clownsfreiheide.de.tl/Aktionsfelder-_-aktuell.htm

Gibt es hier oder auf den Siko-links wirklich keine Zusammenfassung oder Bericht von der Demo?
Was war eigentlich auf der oben erwähnten Satire-Demo los?
Für einen deutlichen link wäre ich dankbar ;)

Bericht zur Demonstration gegen die SIKO auf linksunten.indymedia.org:
Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München

 http://de.indymedia.org/2009/02/240937.shtml

 http://www.fotobocks.de/fotos/090207demo/
 http://www.fotobocks.de/fotos/090131jubeldemo/
 http://www.fotobocks.de/fotos/090204pressekonferenz/content/20090204_IMG_0437_large.html
 http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/Friedenskampf/Sicherheitskonferenz2009/
 http://sebastianpohl.blogspot.com/2009/02/nato-sicherheitskonferenz-07022009.html
 http://nigra.blogsport.de/2009/02/08/von-muenchen-nach-baden-baden-kehl-und-strasbourg-smash-we-can/
 http://www.abendzeitung.de/bilder/11393
 http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/M%C3%BCnchen/SiKo_2009_(Gro%C3%9Fdemo)
 http://www.woschod.de/2009/02/07/bilder-von-der-demo-gegen-die-siko-in-muenchen-7-februar-2009/

Der Computerschädling "Conficker" hat bei den Armeen in Frankreich und Großbritannien die Kommunikation zusammenbrechen lassen. Nun räumt auch die Bundeswehr einen massenhaften Befall ihrer Rechner ein, weigert sich aber seit Tagen, Auswirkungen zu benennen(...)

Weiterlesen auf:  http://www.tagesschau.de/inland/conficker102.html

Reiner Braun über die Proteste gegen den NATO-Geburtstag Anfang April / Reiner Braun ist Geschäftsführer der »Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg« in Deutschland (...)

Weiterlesen auf:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/144099.ein-abbau-demokratischer-rechte.html