Berlin - 6. Prozesstag gegen Roland
Gestern, am 8. Januar 2009, fand im Berliner Amtsgericht Tiergarten der sechste Prozesstag gegen Roland statt. Michael Richter vom LKA KT 62 und Anja Rademacher vom LKA 534 wurden bezüglich der Wohnungsdurchsuchung vom 24. Dezember 2006 vernommen. Bei dieser Durchsuchung soll Schwarzpulver, eine SRS-Waffe und zwei Vorderladerwaffen bei Roland gefunden worden sein.
Vor dem Prozess gegen mich beobachtete ich den Anfang des 18. Prozesstags im sogenannten "mg-Verfahren" im Kammergericht Berlin. Die Verhandlung fand im selben Gebäude statt, allerdings mussten die ZuschauerInnen im mg-Verfahren durch einen extra Eingang neben den Haupteingang in einen abgesonderten Trakt. Sie mussten sich abtasten lassen, die Schuhe ausziehen und diese kontrollieren lassen. In diesem gesonderten Gebäudeteil gibt es keine Toilette und einige PolizistInnen lungerten ständig im Treppenhaus herum. Ganz oben im Gerichtssaal 700 angekommen mussten die ZuschauerInnen dann eine Einlasskarte abgeben. Zwei Karten, eine grüne und eine weisse, bekam ich nach der Kontrolle ausgehändigt. Die weisse Karte ist für den zurückgelassenen Tascheninhalt und die grüne Karte als Einlasskarte für den Gerichtssaal.
Im Gerichtssaal fiel mir auf, dass wieder viel zu wenig ProzessbeobachterInnen da waren. Wie gestern, beim 17. Prozesstag, waren nur etwa 12 ProzessbeobachterInnen im Gerichtssaal und zusätzlich zwei oder drei JournalistInnen - Es waren noch einige andere Menschen in ziviler Kleidung im Gerichtssaal um den Prozess zu beobachten, BeamtInnen vom Bundeskriminalamt. Als Zeuge wurde, mit falschen Bart, Perücke und Schminke maskiert, KOK Nicolas Alevisos [Vorname ausgesprochen, Nachname buchstabiert], 41 Jahre alt und beim MEK Berlin, gehört. Eigentlich sollte dieser nur mit der Codiernummer 99100001 auftreten, dann nannte er trotzdem den Namen. Da liegt der Verdacht nahe, dass der genannte Name nicht sein richtiger Name ist. Er sollte Oliver observieren und war auch später an der Festnahme der drei Angeklagten beteiligt.
Um 10 Uhr begann dann der 6. Prozesstag gegen mich im Raum C 109 im Amtsgericht Tiergarten. Als erster Zeuge wurde der Polizist Michael Richter gehört. Richter arbeitet in der Kriminaltechnik des Landeskriminalamts. In meinen Fall, will er mit einen anderen Polizisten (Lepke) eine "schwarzpulversuspekte Substanz" zum Sprengplatz Grunewald gebracht haben. Es folgten zwei Überraschungen: Richter kann sich an überhaupt nichts mehr zu meinen Fall erinnern und die "schwarzpulversuspekte Substanz", ein potenzielles Beweismittel, wurde vernichtet. Meine Fragen, z.B. welche Aggregatzustand die Substanz hatte, konnte er darum nicht beantworten. Er verneinte jedoch die Frage, dass er in den letzten drei Jahren kein Transport solcher verdächtigen Substanten unter Vakuum stattfand. Das für die Verteidigung normale Vorgehen wäre jetzt einen Gutachter zu beantragen, um die Substanz zu untersuchen. Durch z.B. Oxidation oder Sublimierung können sich nämlich Substanzen innerhalb weniger Minuten zu oder von explosionsgefährliche Stoffe verwandeln. Den Antrag werde ich stellen, da es aber keine Substanz mehr gibt, gibt es da aber nichts mehr zu untersuchen. Darum benatragte ich wenigstens, dass ein Sachverständiger das mit der Oxidation und der Sublimierung der Richterin erklärt und bestätigt, dass sich ein nicht explosiongefährlicher Gegenstand aus meiner Wohnung sich beim Transport zum Sprengplatz in ein explosionsgefährlicher Gegenstand verwandeln kann. Staatsanwalt Henjes sprach von Zauberei, ich erwiderte: "Das ist Chemie!"
Mit dem total-vergesslichen Polizisten Richter lies sich nichts mehr anfangen. Von daher wurde er entlassen und die Polizistin Anja Rademacher, 40 Jahre alt, vom Landeskriminalamt 534 sagte als Zeugin aus. Sie will hauptsächlich meine Wohnung am 24. Dezember 2006 durchsucht haben, fand aber schon fast alles Verdächtige auf einen Haufen im Flur. Bis auf eine Waffe, die will sie in der Küche gefunden haben. Da war sie sich aber nicht mehr so sehr sicher welche Waffe, oder ob es vielleicht doch das suspekte Pulver war. Rademacher machte übrigens auch die Fotos. So explosiv schien dann die unbekannte Substanz nicht zu sein, denn Rademacher machte ja die Fotos direkt neben der Substanz und zu der Zeit, was ich aber nicht thematisierte, gab es mindestens zwei offene Zündquellen (z.B. Boilerflamme) in der Küche, wo die Fotos der Substanz entstanden. Nun zeigte ich Rademacher ein Foto, dass sie und ihre Kollegen demonstrierend in Berlin zeigt. Richterin Biesterfeld wollte die Fotos wieder nicht zulassen. Ich beauptete einfach, dass dieses Foto schon am ersten Prozesstag Verfahrensgegenstand war. Zumindest stand was von einem Foto im Protokoll des ersten Prozesstages. Daraufhin musste Rademacher antworteten, gab an, dass sein Kollege mit dem Plakat der SAV aber nicht demonstrierte. Die Frage zielte auf die Glaubwürdigkeit der aussagenden PolizistInnen ab, so bezeichnete ich mehrfach mehr oder weniger gut belegt Polizisten die schon ausgesagt hatten als Lügner. Ich fragte Rademacher, ob das LKA 534 wirklich nur durchschnittlich 12 Personen angehören, wie Dirk Eitner behauptete. Ich gab an, insgesamt schon 16 zu kennen. Rademacher wollte nicht antworten, und sie wäre damals auch beim LKA 521 Dauerdienst gewesen. Auf Nachfrage antwortete sie, dass PolizistInnen nicht mal eine Woche beim LKA 521 und dann eine Woche beim LKA 534 arbeiten können. Das scheint aber unwahr zu sein, denn Dirk Eitner taucht in den Akten zu dem Prozess einen Tag vom LKA 521 auf, am anderen Tag will er aber dem LKA 534 angehören.
http://sondereinheit.fateback.com/0108.html - Rademacher und Kollegen demonstrieren in Berlin
Beachtlich ist auch, dass die ErmittlerInnen immer die krassen "Sprengstoff-Ermittler" sein wollen, und wenn sie dann mal ein bisschen nach der Materie gefragt werden, keine Ahnung von Chemie haben wollen. Irgendwer, endweder Richterin oder Staatsanwalt, liess dann auch noch die Farbfotos in der Akte verschwinden. Am ersten Prozesstag sah ich die in der Akte, die die Richterin Eitner vorhielt. Da war was Schwarzes mit vielen weissen Punkten drin zu sehen. Nun sah die Zeugin aber nur eine Schwarz-Weiss-Kopie. Rademacher erkannte ihre Chance, als ich nachfragte, und sagte, dass Weisse könnte auch vom Kopieren des Fotos kommen. Ich bantragte, dass Herr Gobry vom Landeskriminalamt Berlin als Zeuge gehört werden soll, da er derjehnige war, der gesehen haben will, so Rademacher, dass ich mich im Internet in extremer Weise zu Amokläufen (besonders in Erfurt) geäussert habe. Ich formulierte das in meinen Antrag aber so, dass Herr Gobry genau das Gegenteil bezeugen könnte. Dies kann aber als wahr angesehen werden, so der Staatsanwalt und eventuell auch die Richterin. Demnach wäre eine Durchsuchung unter Gefahr im Verzug auch fraglich. Dass ich mich in extremer Weise zu Gewalttaten in Emsdetten geäussert haben soll, ist kein Grund für eine Wohnungsdurchsuchung unter Gefahr im Verzug. Welche extreme Weise denn überhaupt? Und warum ist alles dokumentiert, aber genau diese extreme Äusserung nicht?
Zuletzt beantragte ich, dass das Schreiben der "Waffenbehörde" verlesen werden soll, in welchen ich darauf hingewiesen wurde, dass ich das Waffenverbot gegen mich ausräumen kann. Ein solches Verlesen ist aber nicht möglich, da mir die Behörde sowas nicht geschrieben hat, was sie aber nach § 41 Abs. 1 WaffG hätte tun müssen. Richterin Biesterfeld wollte den Antrag irgendwie nicht haben, aber nach einer zähen Diskussion - ich war auch schon ziemlich erschöpft - nahm sie den Antrag doch an. Den Antrag werde ich wegen zwei Fehler aber wahrscheinlich zurückziehen und dann fehlerlos beantragen.
Weitere Prozesstermine in Berlin:
1. Prozesstag wegen Angriff von Nazis
13. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum 862
Amtsgericht Tiergarten / Turmstrasse
2. Prozesstag wegen Angriff von Nazis
14. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum 862
Amtsgericht Tiergarten / Turmstrasse
Prozess wegen Plakatierens von Nazi-Outing-Plakaten
15. Januar 2009 - 10 Uhr 40 - Raum 3105
Amtgericht Moabit / Kirchstrasse 6
7. Prozesstag gegen Roland
20. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum B 129
Amtsgericht Tiergarten / Wilsnacker Strasse
19. Prozesstag im "mg-Verfahren"
21. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum 700
OLG Berlin / Turmstrasse
20. Prozesstag im "mg-Verfahren"
22. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum 700
OLG Berlin / Turmstrasse
Prozess für Emmely
27. Januar 2009 - 9 Uhr 30 - Raum 334
Arbeitsgericht / Magdeburger Platz 1
8. Prozesstag gegen Roland
10. Februar 2009 - 10 Uhr 30 - Raum B 129
Amtsgericht Tiergarten / Wilsnacker Strasse
Im Gerichtssaal fiel mir auf, dass wieder viel zu wenig ProzessbeobachterInnen da waren. Wie gestern, beim 17. Prozesstag, waren nur etwa 12 ProzessbeobachterInnen im Gerichtssaal und zusätzlich zwei oder drei JournalistInnen - Es waren noch einige andere Menschen in ziviler Kleidung im Gerichtssaal um den Prozess zu beobachten, BeamtInnen vom Bundeskriminalamt. Als Zeuge wurde, mit falschen Bart, Perücke und Schminke maskiert, KOK Nicolas Alevisos [Vorname ausgesprochen, Nachname buchstabiert], 41 Jahre alt und beim MEK Berlin, gehört. Eigentlich sollte dieser nur mit der Codiernummer 99100001 auftreten, dann nannte er trotzdem den Namen. Da liegt der Verdacht nahe, dass der genannte Name nicht sein richtiger Name ist. Er sollte Oliver observieren und war auch später an der Festnahme der drei Angeklagten beteiligt.
Um 10 Uhr begann dann der 6. Prozesstag gegen mich im Raum C 109 im Amtsgericht Tiergarten. Als erster Zeuge wurde der Polizist Michael Richter gehört. Richter arbeitet in der Kriminaltechnik des Landeskriminalamts. In meinen Fall, will er mit einen anderen Polizisten (Lepke) eine "schwarzpulversuspekte Substanz" zum Sprengplatz Grunewald gebracht haben. Es folgten zwei Überraschungen: Richter kann sich an überhaupt nichts mehr zu meinen Fall erinnern und die "schwarzpulversuspekte Substanz", ein potenzielles Beweismittel, wurde vernichtet. Meine Fragen, z.B. welche Aggregatzustand die Substanz hatte, konnte er darum nicht beantworten. Er verneinte jedoch die Frage, dass er in den letzten drei Jahren kein Transport solcher verdächtigen Substanten unter Vakuum stattfand. Das für die Verteidigung normale Vorgehen wäre jetzt einen Gutachter zu beantragen, um die Substanz zu untersuchen. Durch z.B. Oxidation oder Sublimierung können sich nämlich Substanzen innerhalb weniger Minuten zu oder von explosionsgefährliche Stoffe verwandeln. Den Antrag werde ich stellen, da es aber keine Substanz mehr gibt, gibt es da aber nichts mehr zu untersuchen. Darum benatragte ich wenigstens, dass ein Sachverständiger das mit der Oxidation und der Sublimierung der Richterin erklärt und bestätigt, dass sich ein nicht explosiongefährlicher Gegenstand aus meiner Wohnung sich beim Transport zum Sprengplatz in ein explosionsgefährlicher Gegenstand verwandeln kann. Staatsanwalt Henjes sprach von Zauberei, ich erwiderte: "Das ist Chemie!"
Mit dem total-vergesslichen Polizisten Richter lies sich nichts mehr anfangen. Von daher wurde er entlassen und die Polizistin Anja Rademacher, 40 Jahre alt, vom Landeskriminalamt 534 sagte als Zeugin aus. Sie will hauptsächlich meine Wohnung am 24. Dezember 2006 durchsucht haben, fand aber schon fast alles Verdächtige auf einen Haufen im Flur. Bis auf eine Waffe, die will sie in der Küche gefunden haben. Da war sie sich aber nicht mehr so sehr sicher welche Waffe, oder ob es vielleicht doch das suspekte Pulver war. Rademacher machte übrigens auch die Fotos. So explosiv schien dann die unbekannte Substanz nicht zu sein, denn Rademacher machte ja die Fotos direkt neben der Substanz und zu der Zeit, was ich aber nicht thematisierte, gab es mindestens zwei offene Zündquellen (z.B. Boilerflamme) in der Küche, wo die Fotos der Substanz entstanden. Nun zeigte ich Rademacher ein Foto, dass sie und ihre Kollegen demonstrierend in Berlin zeigt. Richterin Biesterfeld wollte die Fotos wieder nicht zulassen. Ich beauptete einfach, dass dieses Foto schon am ersten Prozesstag Verfahrensgegenstand war. Zumindest stand was von einem Foto im Protokoll des ersten Prozesstages. Daraufhin musste Rademacher antworteten, gab an, dass sein Kollege mit dem Plakat der SAV aber nicht demonstrierte. Die Frage zielte auf die Glaubwürdigkeit der aussagenden PolizistInnen ab, so bezeichnete ich mehrfach mehr oder weniger gut belegt Polizisten die schon ausgesagt hatten als Lügner. Ich fragte Rademacher, ob das LKA 534 wirklich nur durchschnittlich 12 Personen angehören, wie Dirk Eitner behauptete. Ich gab an, insgesamt schon 16 zu kennen. Rademacher wollte nicht antworten, und sie wäre damals auch beim LKA 521 Dauerdienst gewesen. Auf Nachfrage antwortete sie, dass PolizistInnen nicht mal eine Woche beim LKA 521 und dann eine Woche beim LKA 534 arbeiten können. Das scheint aber unwahr zu sein, denn Dirk Eitner taucht in den Akten zu dem Prozess einen Tag vom LKA 521 auf, am anderen Tag will er aber dem LKA 534 angehören.
http://sondereinheit.fateback.com/0108.html - Rademacher und Kollegen demonstrieren in Berlin Beachtlich ist auch, dass die ErmittlerInnen immer die krassen "Sprengstoff-Ermittler" sein wollen, und wenn sie dann mal ein bisschen nach der Materie gefragt werden, keine Ahnung von Chemie haben wollen. Irgendwer, endweder Richterin oder Staatsanwalt, liess dann auch noch die Farbfotos in der Akte verschwinden. Am ersten Prozesstag sah ich die in der Akte, die die Richterin Eitner vorhielt. Da war was Schwarzes mit vielen weissen Punkten drin zu sehen. Nun sah die Zeugin aber nur eine Schwarz-Weiss-Kopie. Rademacher erkannte ihre Chance, als ich nachfragte, und sagte, dass Weisse könnte auch vom Kopieren des Fotos kommen. Ich bantragte, dass Herr Gobry vom Landeskriminalamt Berlin als Zeuge gehört werden soll, da er derjehnige war, der gesehen haben will, so Rademacher, dass ich mich im Internet in extremer Weise zu Amokläufen (besonders in Erfurt) geäussert habe. Ich formulierte das in meinen Antrag aber so, dass Herr Gobry genau das Gegenteil bezeugen könnte. Dies kann aber als wahr angesehen werden, so der Staatsanwalt und eventuell auch die Richterin. Demnach wäre eine Durchsuchung unter Gefahr im Verzug auch fraglich. Dass ich mich in extremer Weise zu Gewalttaten in Emsdetten geäussert haben soll, ist kein Grund für eine Wohnungsdurchsuchung unter Gefahr im Verzug. Welche extreme Weise denn überhaupt? Und warum ist alles dokumentiert, aber genau diese extreme Äusserung nicht?
Zuletzt beantragte ich, dass das Schreiben der "Waffenbehörde" verlesen werden soll, in welchen ich darauf hingewiesen wurde, dass ich das Waffenverbot gegen mich ausräumen kann. Ein solches Verlesen ist aber nicht möglich, da mir die Behörde sowas nicht geschrieben hat, was sie aber nach § 41 Abs. 1 WaffG hätte tun müssen. Richterin Biesterfeld wollte den Antrag irgendwie nicht haben, aber nach einer zähen Diskussion - ich war auch schon ziemlich erschöpft - nahm sie den Antrag doch an. Den Antrag werde ich wegen zwei Fehler aber wahrscheinlich zurückziehen und dann fehlerlos beantragen.
Weitere Prozesstermine in Berlin:
1. Prozesstag wegen Angriff von Nazis
13. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum 862
Amtsgericht Tiergarten / Turmstrasse
2. Prozesstag wegen Angriff von Nazis
14. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum 862
Amtsgericht Tiergarten / Turmstrasse
Prozess wegen Plakatierens von Nazi-Outing-Plakaten
15. Januar 2009 - 10 Uhr 40 - Raum 3105
Amtgericht Moabit / Kirchstrasse 6
7. Prozesstag gegen Roland
20. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum B 129
Amtsgericht Tiergarten / Wilsnacker Strasse
19. Prozesstag im "mg-Verfahren"
21. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum 700
OLG Berlin / Turmstrasse
20. Prozesstag im "mg-Verfahren"
22. Januar 2009 - 9 Uhr - Raum 700
OLG Berlin / Turmstrasse
Prozess für Emmely
27. Januar 2009 - 9 Uhr 30 - Raum 334
Arbeitsgericht / Magdeburger Platz 1
8. Prozesstag gegen Roland
10. Februar 2009 - 10 Uhr 30 - Raum B 129
Amtsgericht Tiergarten / Wilsnacker Strasse
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
@ Prozessrechtliche Frage
Etwas anderes sind dann die Gerichtskosten. Und ja, wenn Du verlierst, dann musst Du Gerichtskosten bezahlen. In meinen speziellen Fall wird da nichts zu holen sein, dass heisst, ich muss dann der Staatsanwaltschaft mein Einkommen offenbaren und diese sieht dann davon ab, die Kosten bei mir zu holen. Wenn ich später aber gut verdienen sollte, dann könnnten sie aber plötzlich mit der Kostenforderung vor meiner Tür stehen. Die Gerichtskosten werden am Ende des Verfahrens festgelegt, und ja, mit jeden Prozesstag und jedem geladenen Zeugen werden die Kosten höher. Jeden Tag bekommt auch der Gutachter viel Geld und das fliesst auch in die Gerichtskosten mit ein.
Wenn die Staatsanwaltschaft ganz fies ist, dann können die die Kosten direkt von mir holen. Dann wird mein Konto gesperrt und ich wundere mich und gehe zur Bank. Die sagen mir dann was passiert ist. Dann muss ich zum Amtsgericht in meinen Bezirk und muss denen mein Einkommen offenbaren. Dann erhalte ich wieder Zugriff auf mein Konto und niemand kann mir beispielsweise Sozialleistungen wie ALG2 abziehen. Allerdings gibt es da das Problem, dass Du das Geld innerhalb einer Woche nach Erhalt abgehoben haben werden muss, weil es sond verwertet werden kann. Bei bestimmten Sozialleistungen gibt es da spezielle gesetzliche Regelungen, was heisst, dass sie Dir dann nur einen bestimmten Prozentsatz der Sozialleistung verwerten dürfen. In der Regel ist aber immer der Schuldner schlecht dran, da das Konto keinen Pfifferling mehr Wert ist wegen der Einschränkung.
Die Daten bekommt die Polizei übrigens direkt von anderen Ämtern, wie z.B. dem Jobcenter oder dem Finanzamt. Machmal auch vom Vermieter oder von den Banken direkt - z.B. mit einen Hinweis von Ebay. Ich hatte einmal mehr als zwei Monate kein Einkommen, da das LKA mit Hilfe des Finanzamtes mein Konto gesperrt hatte, obwohl ich Sozialleistungen erhielt. Wenn Du dem Staat was schuldest, bzw. die glauben, dass Du ihnen was schuldest, dann können die direkt an Dich rantreten, müssen also keinen Titel durch eine Gerichtsentscheidung erwirken.
Ich hoffe, als juristischer Laie habe ich alles richtig beschrieben. Wenn nicht, verbessert oder ergänzt mich einfach. Zu dem Prozess gegen mich fällt mir noch ein, dass die Richterin während den ZeugInnenvernehmungen Anträge nicht annimmt, mit der Begründung "Das können Wir nachher machen, ich vernehme hier gerade einen Zeugen!" Wenn Du dann, von den Antrag ablässt und den später bringst, dann kann das zur Folge haben, dass der Antrag abgelehnt wird, weil er zu spät vorgebracht wird. Also: NICHT VON RICHTER UND RICHTERINNEN VERARSCHEN LASSEN!! Mich hat sie damit leider schon mehrfach verarscht. Ein politischer Rechtsbeistand ist von daher ganz gut, da er/sie auch einen klareren Kopf hat als Du.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
liebe mods...
Prozessrechtliche Frage
Liebstes Opfer Roland
Missfallen an einer politisch revolutionären Strömung oder Abneigung gegen militante Demonstranten sind alles Dinge die erfahrungsgemäß Grund für Repressionen sind. Wie sieht es aber in deinem Fall aus? Scheinbar haben die Cops wohl unerträgliche Langeweile und sind einfach nur soooo dumm... Dass Cops aus purer Dummheit und Langeweile Kontrollen durchführen ist ja nichts neues. Aber so ein Aufwand wie in deinem Fall ohne jeden Anlass?
Da erscheinen mir die immer wieder aufkommenden "Gerüchte" über Menschenhass und autoritäre, "satanische" Sekten doch wesentlich schlüssiger.
In diesem Sinne: Get a life!
Nachfrage
Du schreibst: "1. Prozesstag wegen Angriff von Nazis"
Um was für einen Angriff handelt es sich in diesem Prozess?
@ Neugieriger
"Heute findet nun endlich der 1. Prozesstag gegen die Nazischläger D. Jäckel und A. Thomä statt, die im April 2007 zwei Antifaschisten auf dem Weg nach Hause in der S-Bahn angegriffen haben. Da auch zu diesen Prozessen wieder einige Neonazis als Zuschauer erwartet werden die versuchen die Zeugen und Geschädigte einzuschüchtern rufen wir dazu auf die Geschädigten nicht alleine im Gerichtssaal zu lassen. Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Raum 862."
@
Dummfug
Spar dir dein Geschwätz lieber für die Klapse auf- dort gehörst du nämlich hin.
Mach weiter!
Das mit der Oxidation/Sublimation ist übrigens sehr wohl Möglich, aber das weisst du wohl genauso gut wie ich.
wer