Dresden: 13/14. Februar CDU setzt auf Krawall
Die offizielle Gedenkfeier der Stadt zum Jahrestag der Bombardierung am 13.2. ist auch nicht zu vergessen. Zum ersten Mal soll der Miniaufmarsch von bis zu 100 Nazis nicht einfach hingenommen werden, ergo: die Kranzniederlegung am Heidefriedhof wird sich ändern - siehe Neues zum Heidefriedhof - CDU allein mit Nazis?
Seit Jahren verwehren sich die Bürger, und besonders lauthals das konservative Spektrum, gegen den so genannten Missbrauch des Gedenkens durch politische Extremisten für ihre Zwecke. Doch was die CDU plant passt nicht recht zu dieser Abwehr: Die gerade erst im Amt eingeführte neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz sieht die Mehrheitsverhältnisse am 14.2. gefährdet und verlängert kurzerhand das Gedenken, welches am 13.2. bereits stattfindet auf den 14., um neben der Konkurrenz von 'Geh Denken' und 'No pasarán' bestehen zu können, indem sie auch eine gewisse Menge an Menschen auf die Beine bringt. Da dies nicht reichen wird, werden von Kennern der politischen Wetterlage im Vorfeld abschreckende Maßnahmen erwartet, also Kriminalisierung und behauptete Radikalität des praktischen Protestes. Hier dürfte es der CDU, deren Bürgermeisterin mit einer deutlichen Mehrheit gewählt wurde, besonders leicht fallen, dies über die Antifas von 'No pasarán' zu erreichen. Und wenn auch das nicht ausreicht, so kämen doch gewalttätige Ausschreitungen am 14.2., als Gegensatz zur billigstmöglichen Abgrenzung von den Nazis wie sie die CDU betreibt, sehr gelegen.
In der sächsischen CDU glaubt man außerdem Rechtsextremismus vor allem durch verschärfte Gesetze erfolgreich bekämpfen zu können. Der sächsische Justizminister Mackenroth und der Innenminister Buttolo streben eine Gesetzesinitiative an, die die Grundlage für ein generelles Verbot von Nazidemonstrationen liefern sollen am Jahrestag der Bombardierung. Allerdings sträubt sich momentan noch der sozialdemokratische Koalitionspartner dagegen und auch in den eigenen Reihen ist das Gesetz nicht unumstritten. Eine realistische Chance für die Verwirklichung des Vorhabens ist nur gegeben, wenn es am 13. beziehungsweise 14. Februar zu Vorfällen kommt, die in der Öffentlichkeit das Bild erzeugen können, entsprechende Einschränkungen sind unbedingt notwendig. Also kurz formuliert: Man benötigt Ausschreitungen.
Niemand braucht sich jedoch abschrecken lassen. Auch wenn die politische Landschaft in Dresden etwas zerklüftet wirkt, wird derzeit alles getan, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: Nazis zu stoppen und perspektivisch den Naziaufmarsch aus der Stadt zu verjagen.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Der andere Vorbereitungskreis
CDU am 14.
Veranstaltung am 14. Februar 2009
Friedensgebete und Gedenken
Im Sinne eines würdigen Gedenkens anlässlich der Zerstörung Dresdens und
gegen den angekündigten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Februar 2009
wird es am Altmarkt eine Mahn- und Gedenkveranstaltung geben. Das teilten
heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz Initiator Prof. Ludwig Güttler,
Oberbürgermeisterin Helma Orosz, Dr. Meis (Vertreter der evangelischen
Kirche), Dompfarrer Klemens Ullmann (Vertreter der katholischen Kirche) und
Dr. Nora Goldenbogen (Vertreterin der jüdischen Gemeinde) mit. Besonderer
Anlass dafür ist die Anbringung der Inschrift am Ort der Verbrennung der
Dresdner Bombenopfer des 13. und 14. Februar auf dem Altmarkt. Die
Inschrift wird im Februar nächsten Jahres an dem Gedenkort angebracht, der
die Spuren der Verbrennung auf dem Altmarkt zeigt.
Am Vormittag wird in der Dresdner Kreuzkirche, in der Frauenkirche und in
der Kathedrale mit Friedensgebeten der Zerstörung Dresdens gedacht, teilten
die Vertreter der beiden christlichen Konfessionen mit. Die Teilnehmer an
den Friedensgebeten werden dann zum Altmarkt ziehen und dort an der
Gedenkveranstaltung teilnehmen. Da diese gegen Mittag enden wird, wird es
nicht zu räumlichen oder zeitlichen Überschneidungen mit der
Großdemonstration kommen.
Prof. Ludwig Güttler: „-‚Versöhnung leben’, diese Absicht und Haltung hat
den Wiederaufbau unserer Frauenkirche von einem Dresdner zu einem weltweit
mit Sympathie und Unterstützung bedachten Symbol werden lassen. Setzen wir
diese Bemühung sichtbar und wahrnehmbar fort. Ihr gehört die Zukunft von
uns Allen.“
„Wir brauchen auf Dauer eine Veranstaltung des Gedenkens und der Mahnung
für die Dresdner Bürgerschaft“, sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz. „Sie
soll auch Gültigkeit haben, wenn es am 13. oder am 14. Februar keine
rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden mehr geben wird, was wir alle
hoffen und wofür wir gemeinsam arbeiten werden. Damit sich eine eigene
Weise des Gedenkens wieder fest etablieren kann, sollten wir frühzeitig
damit beginnen.“
Die Demonstration gegen den rechtsextremistischen Marsch am 14. Februar
2009 ist nach Ansicht von Orosz wichtig. Die Tatsache, dass sowohl die
Gebete in den Kirchen als auch die Veranstaltung auf dem Altmarkt am
Vormittag, die „Geh Denken“-Veranstaltung hingegen am Mittag stattfinden
werden, mache deutlich, „dass es nicht um Gegnerschaft, sondern um
Ergänzung geht. Die Bürger haben die Möglichkeit, beides wahrzunehmen.“
Dr. Meis: "Ich freue mich, dass am 14. Februar ein konzertiertes
Miteinander der Stadt, der jüdischen Gemeinde, der Kirchen, dem
Aktionsbündnis Geh-Denken, aller Dresdner und bundesweiter Gäste gegeben
ist. Dass die Kirchen zu Friedengebeten einladen, ist Ausdruck ihres
Auftrages und zugleich ihrer klaren Haltung gegenüber den Auftritten von
Rechts."
Klemens Ullmann sagte: „In der Kathedrale werden sich die Besucher des
Friedensgebetes am 14. Februar vor dem Bild der Piet in der
Gedächtniskapelle versammeln. Seit 1976 ist diese Skulptur der
Schmerzensmutter Maria ein Gedenk- und Mahnmahl für die Opfer der
Zerstörung Dresdens und aller ungerechten Gewalt. In den Altar dieser
Kapelle sind zwei Daten eingemeißelt. Sie erinnern daran, dass alles in der
Geschichte seine Wurzeln hat. Mit der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar
1933 begann sich die Schreckenswalze der Gewalt durch Europa zu schieben.
Auf Dresden schlug sie am 13. Februar 1945 grausam zurück. So wird das
Friedensgebet nicht nur ein Gedenken an vergangenes Leid sein, sondern uns
auch dazu aufrufen, neu aufkeimender Gewalt mutig entgegen zu treten.“
Dr. Nora Goldenbogen: „Die Jüdische Gemeinde zu Dresden unterstützt alle
Vorhaben, die dazu beitragen, den alljährlich stattfindenden rechtsextremen
Demonstrationen in unserer Heimatstadt wirkungsvoll und erfolgreich
entgegenzutreten. Je mehr Gemeinsamkeit wir dabei erreichen, umso größere
Wirksamkeit werden wir erzielen. Unser Schabbatgottesdienst am 14. Februar
2009 wird deshalb wie im letzten Jahr offen für die Dresdner Bürger sein.
Ebenso werden sich die Mitglieder unserer Gemeinde an den zahlreichen
Initiativen der Stadt, der Kirchen und des Aktionsbündnisses GEH DENKEN
beteiligen.“
Frau Orosz kündigte außerdem an, gleich nach dem 14. Februar 2009 einen
Kreis von Bürgern zusammenrufen, mit denen sie „eine dauerhafte, würdige
Form für ein Dresdner Gedenken an diesen Tagen“ suchen werde. Die konkreten
Erfahrungen am 14. Februar 2009 sollen in diese Suche einfließen.
Veranstalter des Gedenkens am Altmarkt wird die Stadt Dresden sein.
Oberbürgermeisterin Orosz wird dort sprechen. Mitte Januar 2009 sollen die
genauen Abläufe feststehen.
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E-Mail
Internet wxw.dresden.de
[telepolis] berichtete über ...
"GEH-DENKEN" Ein klares Stopp zum Rechtsextre
Aufruf 'GehDenken' - 14. Februar 2009 gegen Neonazis
Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen
English, Tschechisch, Sorbisch, Polnisch, Russisch, Französisch, Spanisch, Niederländisch
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
yo..
Zusammenfassend gesagt ...
Öffnet die Herzen und Blöcke, lasst die Polizei rein und umarmt sie, damit sie ein Teil der Demonstration wird!
neue Bündnisse
Ziel des diesjährigen 13./14. Februar muss also in erster Linie die effektive Blockade aller Nazi-Routen durch "BürgerInnen", Antifas, usw. sein. In einem zweiten Schritt kann dann besonders wirksam auf das hilflose Agieren der CDU hingewisen werden.
Krawall-Tourismus von Seiten der linken Szene wird dem ersten Ziel nicht gerecht, da potenzielle bürgerliche Sympathisanten verschreckt werden und eher auf Distanz gehen als sich an Blockaden zu beteiligen. Auch das zweite Ziel, die Marginalisierung der konservativen Taktik des Wegschauens, wird mit Ausschreitungen nicht erreicht werden, sondern über den Umweg der Law-and-Order-Rethorik eher unterstützt.
Für Dresden muss deshalb gelten:
Auf ein Neues - Aber mit anderen Methoden.
Nachfrage
"Und wenn auch das nicht ausreicht, so kämen doch gewalttätige Ausschreitungen am 14.2., als Gegensatz zur billigstmöglichen Abgrenzung von den Nazis wie sie die CDU betreibt, sehr gelegen. (...) Man benötigt Ausschreitungen."
Heißt das jetzt "No Pasaran" möchte sich von "gewalttätigen Ausschreitungen" distanzieren, da diese durch die CDU genutzt werden könnten? Spielt "No Pasaran" also schon bevor überhaupt irgendetwas passiert ist, das Spiel von den "guten, friedliebenden" und den "bösen, gewalttätigen" Demonstrierenden? Oder wie genau sollen solche Aussagen interpretiert werden? Möglicherweise ist das ja auch einfach nur missverständlich formuliert, so recht will es zur Forderung "den Naziaufmarsch aus der Stadt zu verjagen" nicht passen. Aber vll. sollte vorm veröffentlichen eines Textes erstmal dessen Konsistenz geprüft werden, das gilt auch für nachfolgenden Satz:
"In der sächsischen CDU glaubt man außerdem Rechtsextremismus vor allem durch verschärfte Gesetze erfolgreich bekämpfen zu können."
Nicht dass die Aussage falsch wäre, aber genauso glaubt auch die LINKE an die Gesetzesmacht, wenn sie etwa eine Antifaklausel in die Sächs.Verfassung einarbeiten möchte (zugegeben das verschärft erstmal nicht wirklich viel und hätte als Staatszielbestimmung allenfalls symbolische Wirkung). Und klar die SPD sträubt sich gegen das Versammlungsgesetz, allerdings nicht weil sie es inhaltlich ablehnt, sondern weil sie sich von ihrem Koalitionspartner (der CDU) verprellt fühlt (Zum Beleg nur ein Zitat des SPD-Generalsekretärs Panters vom 13.02.2008: "Das gestern von der Koalitionsregierung auf den Weg gebrachte geänderte Versammlungsgesetz ist ein der Sache dienlicher Kompromiss" - die SPD hatte dem Gesetzesvorhaben im Kabinett bereits zugestimmt, dazu brauchte es übrigens auch keine "Ausschreitungen").
Noch erstaunlich ist, dass sogar ihr euch, "No Pasaran", positiv auf das neue Versammlungsgesetz bezieht. Ihr beschreibt es in eurem Positionspapier (
Das gilt übrigens gleichermaßen für euren virtuellen Anfgriff auf DGB-Regionsvorsitzenden Ralf Hron ("Lustige Videos" vom 05.01.2009 auf eurem Blog). Ihr werft ihm die Verwendung der Extremismus-Begrifflichkeit vor und macht euch darüber lustig, übernehmt dann aber hier im Beitrag eben jene "Extremismus"-Begriffe völlig unkommentiert oder schreibt gar in eurem hochoffiziellen Aufruf für den 14.02. gleich im ersten Absatz von der "extremen Rechten". Solche offenkundigen Ungereimtheiten sind schon ziemlich peinlich. Aber eurem Posting-Tempo auf Blog & Indy nach scheint es euch ja eher um Quantität denn Qualität zu gehen. Ob das aber weiter hilft würde ich doch eher anzweifeln.
noch ein Pisaopfer
Lesen und Erfassen von Texten war in der Schule wohl nicht gerade deine Stärke. Erstens wird darauf schon in diesem indyartikel eingegangen und zweitens wird in dem anderen Artikel nur aufgezählt, dass man abwarten muss, was diese Änderungen mit sich bringen werden. Wo du da einen positiven Bezug rauslesen willst, ist mir schleierhaft. Wenn du diskutieren willst, solltest du vorher nochmal grundsätzlich lesen lernen, wenns dir nur ums Trollen geht, dann GTFO!
zum Rest
"Heißt das jetzt "No Pasaran" möchte sich von "gewalttätigen Ausschreitungen" distanzieren, da diese durch die CDU genutzt werden könnten? Spielt "No Pasaran" also schon bevor überhaupt irgendetwas passiert ist, das Spiel von den "guten, friedliebenden" und den "bösen, gewalttätigen" Demonstrierenden? Oder wie genau sollen solche Aussagen interpretiert werden? Möglicherweise ist das ja auch einfach nur missverständlich formuliert, so recht will es zur Forderung "den Naziaufmarsch aus der Stadt zu verjagen" nicht passen. Aber vll. sollte vorm veröffentlichen eines Textes erstmal dessen Konsistenz geprüft werden, das gilt auch für nachfolgenden Satz:"
Nein, das ist lediglich die Situationsbeschreibung, damit auch Leute von außerhalb wissen, was sie hier erwartet. Was man damit anfängt, ist jedem selbst überlassen.
"Nicht dass die Aussage falsch wäre, aber genauso glaubt auch die LINKE an die Gesetzesmacht, wenn sie etwa eine Antifaklausel in die Sächs.Verfassung einarbeiten möchte (zugegeben das verschärft erstmal nicht wirklich viel und hätte als Staatszielbestimmung allenfalls symbolische Wirkung). Und klar die SPD sträubt sich gegen das Versammlungsgesetz, allerdings nicht weil sie es inhaltlich ablehnt, sondern weil sie sich von ihrem Koalitionspartner (der CDU) verprellt fühlt (Zum Beleg nur ein Zitat des SPD-Generalsekretärs Panters vom 13.02.2008: "Das gestern von der Koalitionsregierung auf den Weg gebrachte geänderte Versammlungsgesetz ist ein der Sache dienlicher Kompromiss" - die SPD hatte dem Gesetzesvorhaben im Kabinett bereits zugestimmt, dazu brauchte es übrigens auch keine "Ausschreitungen")."
Ja, und? Der offenkundige Unterschied ist, dass LINKE und SPD wohl nicht nur auf Gesetzesvorhaben setzen. Siehe Geh Denken. Dass sie auch staatstragende Parteien sind, dürfte hier wohl nur für dich eine Überraschung sein.
"Das gilt übrigens gleichermaßen für euren virtuellen Anfgriff auf DGB-Regionsvorsitzenden Ralf Hron ("Lustige Videos" vom 05.01.2009 auf eurem Blog). Ihr werft ihm die Verwendung der Extremismus-Begrifflichkeit vor und macht euch darüber lustig, übernehmt dann aber hier im Beitrag eben jene "Extremismus"-Begriffe völlig unkommentiert oder schreibt gar in eurem hochoffiziellen Aufruf für den 14.02. gleich im ersten Absatz von der "extremen Rechten". Solche offenkundigen Ungereimtheiten sind schon ziemlich peinlich. Aber eurem Posting-Tempo auf Blog & Indy nach scheint es euch ja eher um Quantität denn Qualität zu gehen. Ob das aber weiter hilft würde ich doch eher anzweifeln."
Das hast du wieder was nicht richtig gelesen. In der Regel wird das in den eigenen Texten in Anführungszeichen gesetzt. Was die "extreme Rechte" angeht, ist das ein Begriff, der genommen wird, um sich von dem Begriff Rechtsextremismus abzusetzen, wie das auch im Antifa Infoblatt schon seit Jahren üblich ist. Wie sinnvoll man das finden mag, steht nochmal auf einem anderen Blatt, aber den Unterschied nicht zu kennen, zeugt von völliger Unkenntnis jahrelanger Diskussionen in der linksradikalen Szene zum Thema. Also sich lieber erstmal selbst mit dem Thema beschäftigen, anstatt hier auf indy sinnlos rumzublödeln.