Dresden: 13/14. Februar CDU setzt auf Krawall
Die offizielle Gedenkfeier der Stadt zum Jahrestag der Bombardierung am 13.2. ist auch nicht zu vergessen. Zum ersten Mal soll der Miniaufmarsch von bis zu 100 Nazis nicht einfach hingenommen werden, ergo: die Kranzniederlegung am Heidefriedhof wird sich ändern - siehe Neues zum Heidefriedhof - CDU allein mit Nazis?
Seit Jahren verwehren sich die Bürger, und besonders lauthals das konservative Spektrum, gegen den so genannten Missbrauch des Gedenkens durch politische Extremisten für ihre Zwecke. Doch was die CDU plant passt nicht recht zu dieser Abwehr: Die gerade erst im Amt eingeführte neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz sieht die Mehrheitsverhältnisse am 14.2. gefährdet und verlängert kurzerhand das Gedenken, welches am 13.2. bereits stattfindet auf den 14., um neben der Konkurrenz von 'Geh Denken' und 'No pasarán' bestehen zu können, indem sie auch eine gewisse Menge an Menschen auf die Beine bringt. Da dies nicht reichen wird, werden von Kennern der politischen Wetterlage im Vorfeld abschreckende Maßnahmen erwartet, also Kriminalisierung und behauptete Radikalität des praktischen Protestes. Hier dürfte es der CDU, deren Bürgermeisterin mit einer deutlichen Mehrheit gewählt wurde, besonders leicht fallen, dies über die Antifas von 'No pasarán' zu erreichen. Und wenn auch das nicht ausreicht, so kämen doch gewalttätige Ausschreitungen am 14.2., als Gegensatz zur billigstmöglichen Abgrenzung von den Nazis wie sie die CDU betreibt, sehr gelegen.
In der sächsischen CDU glaubt man außerdem Rechtsextremismus vor allem durch verschärfte Gesetze erfolgreich bekämpfen zu können. Der sächsische Justizminister Mackenroth und der Innenminister Buttolo streben eine Gesetzesinitiative an, die die Grundlage für ein generelles Verbot von Nazidemonstrationen liefern sollen am Jahrestag der Bombardierung. Allerdings sträubt sich momentan noch der sozialdemokratische Koalitionspartner dagegen und auch in den eigenen Reihen ist das Gesetz nicht unumstritten. Eine realistische Chance für die Verwirklichung des Vorhabens ist nur gegeben, wenn es am 13. beziehungsweise 14. Februar zu Vorfällen kommt, die in der Öffentlichkeit das Bild erzeugen können, entsprechende Einschränkungen sind unbedingt notwendig. Also kurz formuliert: Man benötigt Ausschreitungen.
Niemand braucht sich jedoch abschrecken lassen. Auch wenn die politische Landschaft in Dresden etwas zerklüftet wirkt, wird derzeit alles getan, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: Nazis zu stoppen und perspektivisch den Naziaufmarsch aus der Stadt zu verjagen.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Der andere Vorbereitungskreis
CDU am 14.
Veranstaltung am 14. Februar 2009
Friedensgebete und Gedenken
Im Sinne eines würdigen Gedenkens anlässlich der Zerstörung Dresdens und
gegen den angekündigten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Februar 2009
wird es am Altmarkt eine Mahn- und Gedenkveranstaltung geben. Das teilten
heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz Initiator Prof. Ludwig Güttler,
Oberbürgermeisterin Helma Orosz, Dr. Meis (Vertreter der evangelischen
Kirche), Dompfarrer Klemens Ullmann (Vertreter der katholischen Kirche) und
Dr. Nora Goldenbogen (Vertreterin der jüdischen Gemeinde) mit. Besonderer
Anlass dafür ist die Anbringung der Inschrift am Ort der Verbrennung der
Dresdner Bombenopfer des 13. und 14. Februar auf dem Altmarkt. Die
Inschrift wird im Februar nächsten Jahres an dem Gedenkort angebracht, der
die Spuren der Verbrennung auf dem Altmarkt zeigt.
Am Vormittag wird in der Dresdner Kreuzkirche, in der Frauenkirche und in
der Kathedrale mit Friedensgebeten der Zerstörung Dresdens gedacht, teilten
die Vertreter der beiden christlichen Konfessionen mit. Die Teilnehmer an
den Friedensgebeten werden dann zum Altmarkt ziehen und dort an der
Gedenkveranstaltung teilnehmen. Da diese gegen Mittag enden wird, wird es
nicht zu räumlichen oder zeitlichen Überschneidungen mit der
Großdemonstration kommen.
Prof. Ludwig Güttler: „-‚Versöhnung leben’, diese Absicht und Haltung hat
den Wiederaufbau unserer Frauenkirche von einem Dresdner zu einem weltweit
mit Sympathie und Unterstützung bedachten Symbol werden lassen. Setzen wir
diese Bemühung sichtbar und wahrnehmbar fort. Ihr gehört die Zukunft von
uns Allen.“
„Wir brauchen auf Dauer eine Veranstaltung des Gedenkens und der Mahnung
für die Dresdner Bürgerschaft“, sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz. „Sie
soll auch Gültigkeit haben, wenn es am 13. oder am 14. Februar keine
rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden mehr geben wird, was wir alle
hoffen und wofür wir gemeinsam arbeiten werden. Damit sich eine eigene
Weise des Gedenkens wieder fest etablieren kann, sollten wir frühzeitig
damit beginnen.“
Die Demonstration gegen den rechtsextremistischen Marsch am 14. Februar
2009 ist nach Ansicht von Orosz wichtig. Die Tatsache, dass sowohl die
Gebete in den Kirchen als auch die Veranstaltung auf dem Altmarkt am
Vormittag, die „Geh Denken“-Veranstaltung hingegen am Mittag stattfinden
werden, mache deutlich, „dass es nicht um Gegnerschaft, sondern um
Ergänzung geht. Die Bürger haben die Möglichkeit, beides wahrzunehmen.“
Dr. Meis: "Ich freue mich, dass am 14. Februar ein konzertiertes
Miteinander der Stadt, der jüdischen Gemeinde, der Kirchen, dem
Aktionsbündnis Geh-Denken, aller Dresdner und bundesweiter Gäste gegeben
ist. Dass die Kirchen zu Friedengebeten einladen, ist Ausdruck ihres
Auftrages und zugleich ihrer klaren Haltung gegenüber den Auftritten von
Rechts."
Klemens Ullmann sagte: „In der Kathedrale werden sich die Besucher des
Friedensgebetes am 14. Februar vor dem Bild der Piet in der
Gedächtniskapelle versammeln. Seit 1976 ist diese Skulptur der
Schmerzensmutter Maria ein Gedenk- und Mahnmahl für die Opfer der
Zerstörung Dresdens und aller ungerechten Gewalt. In den Altar dieser
Kapelle sind zwei Daten eingemeißelt. Sie erinnern daran, dass alles in der
Geschichte seine Wurzeln hat. Mit der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar
1933 begann sich die Schreckenswalze der Gewalt durch Europa zu schieben.
Auf Dresden schlug sie am 13. Februar 1945 grausam zurück. So wird das
Friedensgebet nicht nur ein Gedenken an vergangenes Leid sein, sondern uns
auch dazu aufrufen, neu aufkeimender Gewalt mutig entgegen zu treten.“
Dr. Nora Goldenbogen: „Die Jüdische Gemeinde zu Dresden unterstützt alle
Vorhaben, die dazu beitragen, den alljährlich stattfindenden rechtsextremen
Demonstrationen in unserer Heimatstadt wirkungsvoll und erfolgreich
entgegenzutreten. Je mehr Gemeinsamkeit wir dabei erreichen, umso größere
Wirksamkeit werden wir erzielen. Unser Schabbatgottesdienst am 14. Februar
2009 wird deshalb wie im letzten Jahr offen für die Dresdner Bürger sein.
Ebenso werden sich die Mitglieder unserer Gemeinde an den zahlreichen
Initiativen der Stadt, der Kirchen und des Aktionsbündnisses GEH DENKEN
beteiligen.“
Frau Orosz kündigte außerdem an, gleich nach dem 14. Februar 2009 einen
Kreis von Bürgern zusammenrufen, mit denen sie „eine dauerhafte, würdige
Form für ein Dresdner Gedenken an diesen Tagen“ suchen werde. Die konkreten
Erfahrungen am 14. Februar 2009 sollen in diese Suche einfließen.
Veranstalter des Gedenkens am Altmarkt wird die Stadt Dresden sein.
Oberbürgermeisterin Orosz wird dort sprechen. Mitte Januar 2009 sollen die
genauen Abläufe feststehen.
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"GEH-DENKEN" Ein klares Stopp zum Rechtsextre
Aufruf 'GehDenken' - 14. Februar 2009 gegen Neonazis
Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen
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