pro-Köln-Gespräch mit Polizei zum 9. Mai 2009

Antifaschistische Organisation Wipperfürth 08.01.2009 03:24 Themen: Antifa
Im Kölner Polizeipräsidium fand gestern ein "Kooperationsgespräch" zwischen pro-Köln-Funktionären und der zuständigen Polizeiführung statt. Daran nahm neben Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Gereon Breuer auch André Picker teil. Zur Erinnerung: Picker ist ein Rechtsanwalt der ganz besonderen Kategorie. Seine Mandanten entstammen bevorzugt der rechtsradikalen Szene - erst kürzlich vertrat Picker mehrere Neonazis, die in Ostwestfalen eine Gruppe von Jugendlichen tätlich angegriffen hatten.
Wie der Internetseite von "pro Köln" zu entnehmen ist, sei das Gespräch zum wiederholt geplanten Anti-Islam-Kongress am 9. Mai hart, aber sachlich verlaufen. Das Ergebnis: Beisicht will unter allen Umständen den Roncalliplatz als Versammlungsort in Beschlag nehmen. Als Begründung gibt er mit jammerndem Unterton an:
"Im letzten Jahr haben wir freiwillig auf den symbolträchtigen Ort neben dem Kölner Dom verzichtet - und wie ist es uns gedankt worden? Unsere Gegner durften sich dort versammeln und uns rhetorisch als 'braunes Exkrement in der Kloschüssel wegspülen', unsere Veranstaltungsteilnehmer wurden von der Polizei völlig unzureichend geschützt und die Versammlung auf dem Heumarkt wegen eines angeblichen polizeilichen Notstandes aufgrund linker Gewalttäter einfach verboten."
Offenbar liegt der gescheiterte Kongress im September und die blamable Vorstellung der Rechtspopulisten diesen immer noch schwer im Magen. Anders ist solch eine weinerliche Stellungnahme von Beisicht wohl nicht zu erklären. Oder hätte man sich bei "pro Köln" dafür bedanken sollen, dass sie gnädigerweise auf den peripher gelegenen Heumarkt gezogen sind, um ihre Sülze dort zu verbreiten?

Dem Polizeipräsidenten Steffenhagen warf Beisicht wiederum seine vermeintliche SPD-Nähe vor und behauptete trotzig, dieser wolle "aus politischen Gründen" Bilder der geplanten Veranstaltung vor dem Dom verhindern. Dabei klammert er sich krampfhaft an das viel zitierte und heiß geliebte Grundgesetz:
"Für uns steht der Roncalliplatz auch weiterhin nicht zur Disposition. Wir nehmen unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte war [sic!] [...] Genau das wollen wir und ist unser gutes Recht, besonders in der heißen Wahlkampfphase vor der Kommunalwahl im Juni 2009. Wenn mein Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters Fritz Schramma auf dem Roncalliplatz sprechen und uns sogar wüst beschimpfen darf, so gebietet es die Gleichheit vor dem Gesetz und die Chancengleichheit in Wahlkampfzeiten, daß auch wir auf dem Roncalliplatz eine öffentliche Kundgebung durchführen dürfen."
Lieber Herr Beisicht, wenden Sie sich doch bitte zukünftig an Herrn Picker, wenn Sie die Verfassung für Ihre Tiraden missbrauchen wollen - dieser kennt sich ja bekanntlich bestens mit dem Gesetz aus?!
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Ergänzungen

...nicht nur Picker

bernd 08.01.2009 - 08:14
Nicht nur André Picker war bei der Verhandlung gegen die rechte Schlägertruppe als Anwalt tätig, sondern Markus
Beisicht und Judith Wolters ebenfalls. Allesamt im Vorstand von "Pro NRW"

Nicht nur Pickert...

antifarecherche 08.01.2009 - 11:08
...sondern auch Beisicht hat die Neonazis, die die Jugendlichen aus OWL angegriffen haben, verteidigt.
Und so weit ich mich erinnere war Judith Wolter - glaube ich - auch dabei.

samstag in kölle

... 08.01.2009 - 12:51
10. Januar – Köln: Bota Treffen Part Zwei

Be organized – take action Part 2
Zweites offenes treffen für alle, die selber aktiv werden wollen. Ausgerichtet vom Antifa AK mit praktischen Do it yourself Tipps. Diesmal Computersicherheit. Im Anschluss Vokü und Kneipe (ab. Ca 18Uuhr)

Samstag, den 10.01.2009
Um 15 Uhr in der LC
(Ludolf-Camphausenstr. 36, Hans-Böckler Platz Köln)

Ex-"Gauleiter" will Landrat werden

Redok 08.01.2009 - 22:58
Der Kölner Neonazi Axel Reitz tritt bei den Kommunalwahlen 2009 als Landratskandidat für die NPD im Rhein-Erft-Kreis an. Reitz war wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden (...)

Weiterlesen auf:  http://www.redok.de/content/view/1285/38/

Auch Beisicht

AntifascistRuhrpott 09.01.2009 - 14:43
Beisicht vertritt die Wittener NPD in einem Streit um Zuschüsse im Stadttrat.
ProKöln ist also in keinem Fall von der NPD zu trennen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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