Poizeiangriff auf Oury Jalloh Demo befürchtet

Veröffentlicher 06.01.2009 23:19
morgen ist der 4. Todestag westafrikanischgen Migranten Oury Jalloh. Er war am 7. Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt im Polizeigewahrsam in Dessau bei lebendigem Leibe in einer Zelle verbrannt.

Von den VeranstalterInnen werden Polizeiangriffe auf die Demonstration erwartet!
Anfang Dezember waren zwei verantwortliche Polizisten vom zuständigen
Gericht von jeglichen Vorwürfen frei gesprochen worden.

Verständlicherweise sind Freunde, Angehörige und Antirassistische
Unterstützer_innen darüber sehr wütend.

Morgen wird anläßlich seines Todestages in Gedenken an Oury Jalloh eine Demonstration in Dessau stattfinden. Beginn ist um 13 Uhr in Dessau.

Die Anmelder_innen gehen nach den Anmeldegesprächen bei der Polizei davon aus, dass selbige beabsichtigt, die Demo anzugreifen und die
Teilnehmer_innen zu kriminalisieren.
In einer Pressemitteilung (siehe Anhang) rufen sie daher alle auf, diese Einschätzung bereits im Vorfeld öffentlich zu machen und die Polizei genau in ihrem Vorgehen zu beobachten.

Wir möchten euch um zweierlei bitten:

1. Verbreitet die Pressemitteilung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh weiter.
2. Nehmt, sofern es euch möglich ist, morgen an der Demonstration in Dessau teil. Beobachtet die Polizei, und verhindert deren Provokationen und möglichen rassistischen Übergriffen gegen die Demonstration.

Haltet euch und eure Zusammenhänge auch in euren Heimatstädten bereit für "Reaktionen" auf die zu befürchteten Polizeiangriffe auf die Demo!
Fals es zu diesen kommen sollte, wir das in kürzester Zeit hier auf Indy gepostet werden!

Dann handelt! Macht Spontandemonstrationen, oder andere "merkbare und wirksame Aktionen"!

Die Stimmen nach Gerechtigkeit und Widergutmachung dürfen nicht verstummen, weil sie von den "Kollegen der Mörder" zusammengeschlagen werden!

Zeigt eure Wut und eure Solidarität!
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Ergänzungen

indyartikel

hier 06.01.2009 - 23:30

aus der pm

schlägerbullen? - bullenschläger! 07.01.2009 - 00:56
wird dat deutlisch
mussu lesen
willsu nich dann hier auszug:


Für die Demonstration am Todestag Oury Jallohs plant die Polizei offenbar uns anzugreifen. Eine unüblich lange und teils unsinnige Auflagenverfügung und das Verhalten der Polizei am Tag der Urteilsverkündung leiten uns zu dieser Annahme.

Das Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau schreibt in seiner Auflagenverfügung „Bei Erteilung der Auflagen war zu Ihren Lasten zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass gewaltorientierte Personen und Gruppierungen an der von Ihnen angemeldeten Versammlung teilnehmen, auf die Sie nicht einzuwirken in der Lage sind.“


und weiter:


Neben anderen Einschüchterungsversuchen in der Auflagenverfügung gibt das Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau folgenden Hinweis: „Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Teilnehmer, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind, für das Verlassen Ihres Gestattungsbereiches eine ausländerrechtliche Genehmigung benötigen.“


vor allem ausm letztn absatz wird deutlich dat de bulln mit hilfe de apartheitsähnlichen residenzpflicht de migrantinnen und flüchlinge angreifen will. dazu weita inner pm:



Mit diesem Hinweis ist die Residenzpflicht gemeint. Sie besagt, dass sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Deshalb wird diese auch als deutsches Apartheidsgesetz bezeichnet. In Europa ist dies einmalig. Zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises muss eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine nachvollziehbaren Regeln, deshalb ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich. Unsere Aktionen, unsere Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer auch ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht.

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