Ilmenau: Unileitung toleriert Neonazi

Antifaschistische Gruppe Südthüringen [AGST] 05.01.2009 13:58 Themen: Antifa
Am 16. Dezember 2008 wurde Sebastian R. ein bekannter NPD-Kader aus Gotha an der TU Ilmenau geoutet. In der Zwischenzeit äußerte sich bereits die Universitätsleitung gegenüber der Lokalpresse und übte sich in falscher Toleranz. Dabei inszenierte Rektor Scharff die NPD als eine normale demokratische Partei und verschließt so die Augen vor Tatsachen. Dass es Scharff mit Toleranz sonst nicht so eng sieht, zeigt der nachfolgende Text.
Während Prof. Dr. Scharff in der Presse seine Handlungsunfähigkeit gegenüber einer Exmatrikulation des NPD-Kaders Sebastian R. und das Toleranzgebot der Universität betont, war es mit der freien Meinungsäußerung an der TU in der Vergangenheit nicht so weit her.
2005 verbot Prof. Dr. Scharff alle Internetangebote der TU Ilmenau, die nicht in deutscher oder englischer Sprache waren, weil sie nicht zu kontrollieren seien. Vor ca. 1 Jahr berichtete ein Student der TU auf seinem Blog kritisch über die Burschenschaften, den Stura und die Universitätsleitung, sowie ihre Verquickungen. Der Rektor, Prof. Dr. Scharff, drohte daraufhin mit Exmatrikulation sollte der Blogger nicht 2 Artikel entfernen. Der entsprechende Student, der sich zu dieser Zeit in Spanien aufhielt, entfernte daraufhin die 2 Artikel aus seinem Blog. Als er jedoch nach Deutschland zurückkehrte, war sein Stipendium grundlos gestrichen wurden.
"In der Vergangenheit hat Prof. Dr. Scharff durch sein repressives Vorgehen und seine Zensurmethoden desöfteren gezeigt, wie er mit kritischen Stimmen umzugehen gedenkt. Wenn er in der Öffentlichkeit also keine Möglichkeit sieht, den NPD-Kader R. zu exmatrikulieren, dann muss ganz klar gesagt werden, dass der Rektor in diesem Fall einfach nicht handeln will!", erklärt eine Aktivistin der TU, die aus Angst vor Repressionen der Universitätsleitung anonym bleiben will.
"Wenn es für die Universitätsleitung mehr Imageschädigung bedeutet, wenn in einem Blog kritisch über Burschenschaften berichtet wird, als einen exponierten NPD-Kader auszubilden, so muss sie auch eine Mitverantwortung am Erstarken neonazistischer Tendenzen in Thüringen tragen", erklärt der Sprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST), Stefan Müller.
Mit Hilfe der Presse gelang es Prof. Dr. Scharff die NPD als legale Partei hinzustellen und unterstützte damit die Selbstinszenierung der NPD, eine Partei wie alle anderen zu sein. Doch die NPD ist weder eine Partei wie alle anderen, noch ist sie eine demokratische Partei, denn das NPD-Verbotsverfahren scheiterte nicht an der Verfassungskonformität der Partei, sondern vielmehr an den Verfassungsschützer_innen in der Partei, die ein Verbotsverfahren unmöglich machten. "Durch unqualifiziertes Halbwissen gelingt es der Universitätsleitung die NPD aufgrund des gescheiterten Verbotsverfahren als legale, demokratische Partei zu charakterisieren. Doch die NPD verbreitet ein extrem nationalistisches, rassistisches, antisemitisches, sexistisches und xenophobes Weltbild und macht dies auch unverblühmt zu den Hauptinhalten der Partei", erklärt Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST).
Während Sebastian R. als "ehrlicher Deutscher" hingestellt wird, der sich in seiner Freizeit poltisch engagiert, aber dieses Engagement vor dem Campus der TU abgibt, deckt dies die Universitätsleitung unter dem Banner der Toleranz. Damit kann Sebastian R. völlig unbehelligt auf der NPD-Internetseite fordern "[..] endlich nach Ausländern und Deutschen getrennte Klassen einzuführen - Im Sinne von Lernklima und Entwicklung unserer Schüler, sagte Reiche abschließend." Wer "unsere" Schüler sind, die gefördert werden sollen, und wer nicht, dürfte wohl auch Prof. Dr. Scharff bald klar werden. Doch scheinen Rassismus und Xenophobie durchaus zum Toleranzgebot der Universität zu gehören.
"Mit dieser falschen Toleranz führt die TU Ilmenau ihre weltoffene Selbstdarstellung ad absurdum. Nur mit einer Exmatrikulation Reiches kann das richtige Zeichen gesetzt werden, damit die TU nicht auch in Zukunft eine Ausbildungsstätte für Neonazi-Kader bleibt", fordert Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST), abschließend.
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Ergänzungen

In Erfurt die geleichen Probleme

Emanzipatorische Jugend Erfurt 05.01.2009 - 17:35
In Erfurt gibt es an der UNI und Fachhochschule fast die gleichen Probleme. Dort werden Neonazis behalten und geduldet, aber sollte ein linker Student_in etwas machen, wird dieser immer zu Verantwortung gezogen.

Presse

ich 05.01.2009 - 19:14
18.12.08 - Freies Wort

TU
Funktionär der NPD bleibt immatrikuliert

Ilmenau - Der Rektor der TU Ilmenau sieht keine Möglichkeit, einen Studierenden zu exmatrikulieren, weil dieser zugleich Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes ist. Gegenüber Freies Wort sagte Rektor Professor Peter Scharff: "Dafür gibt es keine rechtliche Handhabe, zumal die NPD keine verbotene Organisation ist."

Am Dienstag hatte eine Antifaschistische Aktion von Studenten Sebastian Reiche als Kreisvorsitzenden der NPD im Landkreis Gotha per Pressemitteilung "geoutet". Reiche studiert Angewandte Medienwissenschaft an der TU Ilmenau. Auf der Website der Gothaer NPD ist er unumwunden als Kreisvorsitzender ausgewiesen. Der Rektor betonte, dass eine Exmatrikulation nur dann in Frage komme, wenn dem Betreffenden Straftaten nachzuweisen wären oder das interne Toleranzgebot der TU Ilmenau verletzt würde. wr




22.12.08 - Freies Wort

Statement des Rektors
Internes Toleranzprinzip bestimmt die generelle Haltung der Uni
Zum Umgang der TU Ilmenau mit NPD-Funktionären unter den Studierenden
Von Wolfgang Rauprich

Ilmenau - In der vergangenen Woche hat eine Antifaschistische Aktion von Studierenden der TU Ilmenau einen Mitstudenten als NPD-Funktionär "geoutet". Viel zu "outen" gab es hierbei jedoch nicht. Sebastian Reiche, Student der Angewandten Medienwissenschaft an der TU Ilmenau, ist bekanntes Mitglied im Landesvorstand der NPD in Thüringen und auf der Website des NPD-Kreisvorstandes Gotha offiziell als Vorsitzender ausgewiesen.

Wie die Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) mitteilte, verlange sie ein sofortiges Reagieren der Universität in Form einer Stellungnahme. Insbesondere fordere sie die umgehende Exmatrikulation des NPD-Aktivisten, der seit 2003 in Ilmenau studiert.

Für den Rektor der TU Ilmenau erwächst aus dem "Outing", wie er gegenüber Freies Wort sagte, indes kein Handlungsbedarf. Professor Peter Scharff unterstrich, dass politische Aktivitäten Studierender keine Handhabe zu deren Exmatrikulation bieten: "Das gilt auch dann, wenn die Richtung solcher Aktivitäten von der Universitätsleitung oder der Mehrheit der Studierenden und Mitarbeiter nicht akzeptiert wird."

Als Kriterien für eine Exmatrikulation in einem derartigen Zusammenhang nannte der Rektor nachgewiesene Straftaten oder eine Verletzung des internen Tolaranzprinzips der Universität. Scharff: "Dieses Prinzip wäre unter anderem dann verletzt, wenn beispielsweise ausländische Studierende oder politisch Andersdenkende beschimpft oder bedroht würden. Derartige Verhaltenweisen haben wir hier jedoch nicht erkennen können." Dies beschreibe eine generelle Haltung der Universitätsleitung in solchen Fällen.

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der NPD nicht um eine verbotene Partei handle, könne auch die politische Betätigung zugunsten dieser nicht mit Sanktionen belegt werden, hob Peter Scharff hervor: "Auch wenn wir uns gegen Rechtsextremismus wenden, wäre es der völlig falsche Weg, solche politischen Auseinandersetzungen mit administrativen Mitteln wie der Exmatrikulation zu führen. So etwas kann sich ganz schnell ins Gegenteil verkehren und dann noch größeren Schaden anrichten."

...exma...

...trikulieren... 05.01.2009 - 19:43
Witzigerweise gibt sich der Artikel die Antwort auf das Problem selbst: Wenn besagter Student erst geoutet werden musste hat er also offensichtlich keine Agitation an der Uni betrieben was somit rein formal auch keinen Ausschlußgrund liefert.

Was der linke Student (der dem mit Exmatrikulation gedroht wurde) dagegen geschrieben hat könnte sich, (ich habs aber net gelesen!) gegen die Uni wenden was wiederum einen Grund liefern würde.

Solange jemand nicht gegen irgendeine Univorschrift verstößt und brav seine Zwangsabgaben aka Studiengebühren zahlt KANN dieser rein rechtlich nicht exmatrikuliert werden. Einmal drin biste eben (GLÜCKLICHERWEISE!) schwer da rauszukriegen, die Uni müsste ihre BewerberInnen in Zukunft im Vorfeld genauer prüfen, was aber auch nicht zulässig ist.

In solchen Fällen bleibt nur eine Chance: Den Nazi an der Uni isolieren, andere (TutorInnen) informieren diesen keine Hilfe zu geben, rausfinden was der für Hausarbeiten plant um dann in der Unibibliothek schneller zu sein (böööööse ^^) und ihn andererweitig abnerven.

Aber mal ganz ehrlich: Ist es nicht sinnvoller gegen die Burschenschaften vor Ort vorzugehen als seine Kräfte an einen einzelnen NPD-Nazi zu verschwenden? Ich meine so ganz nebenbei muss ja auch studiert werden...

Burschis und Nazis

red sox 05.01.2009 - 20:06

Ergänzung

Ergänzer 11.01.2009 - 21:48
Der Ehrlichkeit halber sollte hinzugefügt werden, daß der Rektor der Uni den Antifa-Aktivisten ein Gespräch angeboten hat - sie haben es aber abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit hinzu. Wie übrigens auch, daß der besagte (und übrigens auch nur fast exmatrikulierte) Student fliegen sollte, weil er permanent Verleumdungen aufgestellt hat, die er nie belegen konnte.

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Ob es sich lohnt ??

Dachdecker 05.01.2009 - 20:52
Ob es sich lohnte Reiche zu outen sei mal dahin gestellt,schließlich tritt er ja öffentlich bei NPD Veranstaltungen auf bzw. melden sie sogar an.Auf der Internetpräsenz der NPD Gotha sieht man ihn sogar mit Foto.Ich würde es eher begrüßen die jenigen Nazis zu outen die vermummt ("autonome" Nationalisten)auf Demos zu sehen sind oder millitant agieren (anti-antifa arbeit) wie z.B. die Nasen aus Südthüringen.
Aber trotz alledem gute Arbeit.

Smash fascism and Rascism!

der Dachdecker ist vom Dach gefallen oder ?

bla bla blubb 05.01.2009 - 21:27
Wie kann man denn Leute outen, die, wie du es so schön geschrieben hast "Vermummt" agieren ?

Der Sturz vom Dach scheint heftig gewesen zu sein wa ?

Nichts ist wie es scheint...

König Ödipus 12.01.2009 - 23:28

Ich schätze mal hinter dieser Aktion steht Tino Seeber (nyblog.de), welcher sich mal wieder an der TU Ilmenau rächen will und dabei die AGST/Antifa instrumentalisiert. Warum die AGST nicht besser recherchiert finde ich merkwürdig. Mehr zu Herrn Seeber gibt's z.B:
 http://blog.slash-me.net/archives/208-Neues-von-den-Kaempfern-fuer-die-gute-Sache.html
 http://blog.ahzf.de/index.php/2007/05/28/offener-brief-an-t-seebaer/
Ansonsten ist es schon traurig zu sehen wie Menschen mal wieder im Kampf für das Gute auf der dunklen Seite ankommen.