Ilmenau: Unileitung toleriert Neonazi

Während Prof. Dr. Scharff in der Presse seine Handlungsunfähigkeit gegenüber einer Exmatrikulation des NPD-Kaders Sebastian R. und das Toleranzgebot der Universität betont, war es mit der freien Meinungsäußerung an der TU in der Vergangenheit nicht so weit her.
2005 verbot Prof. Dr. Scharff alle Internetangebote der TU Ilmenau, die nicht in deutscher oder englischer Sprache waren, weil sie nicht zu kontrollieren seien. Vor ca. 1 Jahr berichtete ein Student der TU auf seinem Blog kritisch über die Burschenschaften, den Stura und die Universitätsleitung, sowie ihre Verquickungen. Der Rektor, Prof. Dr. Scharff, drohte daraufhin mit Exmatrikulation sollte der Blogger nicht 2 Artikel entfernen. Der entsprechende Student, der sich zu dieser Zeit in Spanien aufhielt, entfernte daraufhin die 2 Artikel aus seinem Blog. Als er jedoch nach Deutschland zurückkehrte, war sein Stipendium grundlos gestrichen wurden.
"In der Vergangenheit hat Prof. Dr. Scharff durch sein repressives Vorgehen und seine Zensurmethoden desöfteren gezeigt, wie er mit kritischen Stimmen umzugehen gedenkt. Wenn er in der Öffentlichkeit also keine Möglichkeit sieht, den NPD-Kader R. zu exmatrikulieren, dann muss ganz klar gesagt werden, dass der Rektor in diesem Fall einfach nicht handeln will!", erklärt eine Aktivistin der TU, die aus Angst vor Repressionen der Universitätsleitung anonym bleiben will.
"Wenn es für die Universitätsleitung mehr Imageschädigung bedeutet, wenn in einem Blog kritisch über Burschenschaften berichtet wird, als einen exponierten NPD-Kader auszubilden, so muss sie auch eine Mitverantwortung am Erstarken neonazistischer Tendenzen in Thüringen tragen", erklärt der Sprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST), Stefan Müller.
Mit Hilfe der Presse gelang es Prof. Dr. Scharff die NPD als legale Partei hinzustellen und unterstützte damit die Selbstinszenierung der NPD, eine Partei wie alle anderen zu sein. Doch die NPD ist weder eine Partei wie alle anderen, noch ist sie eine demokratische Partei, denn das NPD-Verbotsverfahren scheiterte nicht an der Verfassungskonformität der Partei, sondern vielmehr an den Verfassungsschützer_innen in der Partei, die ein Verbotsverfahren unmöglich machten. "Durch unqualifiziertes Halbwissen gelingt es der Universitätsleitung die NPD aufgrund des gescheiterten Verbotsverfahren als legale, demokratische Partei zu charakterisieren. Doch die NPD verbreitet ein extrem nationalistisches, rassistisches, antisemitisches, sexistisches und xenophobes Weltbild und macht dies auch unverblühmt zu den Hauptinhalten der Partei", erklärt Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST).
Während Sebastian R. als "ehrlicher Deutscher" hingestellt wird, der sich in seiner Freizeit poltisch engagiert, aber dieses Engagement vor dem Campus der TU abgibt, deckt dies die Universitätsleitung unter dem Banner der Toleranz. Damit kann Sebastian R. völlig unbehelligt auf der NPD-Internetseite fordern "[..] endlich nach Ausländern und Deutschen getrennte Klassen einzuführen - Im Sinne von Lernklima und Entwicklung unserer Schüler, sagte Reiche abschließend." Wer "unsere" Schüler sind, die gefördert werden sollen, und wer nicht, dürfte wohl auch Prof. Dr. Scharff bald klar werden. Doch scheinen Rassismus und Xenophobie durchaus zum Toleranzgebot der Universität zu gehören.
"Mit dieser falschen Toleranz führt die TU Ilmenau ihre weltoffene Selbstdarstellung ad absurdum. Nur mit einer Exmatrikulation Reiches kann das richtige Zeichen gesetzt werden, damit die TU nicht auch in Zukunft eine Ausbildungsstätte für Neonazi-Kader bleibt", fordert Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST), abschließend.