[Gaza] Israels "sauberer" Krieg

Bereits zu Beginn dieser Offensive legte die israelische Regierung einen sehr gemäßigten Ton an den Tag. Man beabsichtige die Erhöhung des Druckes auf die radikal-islamische Organisation Hamas, die den Gaza-Streifen mit rund 1,5 Millionen Einwohnern kontrolliert. Diese Offensive sei „diplomatischer“, da sie zur Zustimmung politischer Forderungen Israels Richtung Hamas führen solle und offiziell nicht die pure Auslöschung der Organisation mit sich ziehe. Die Angriffe sollen in erster Linie nicht zerstören, sondern einschüchtern. Die Hamas wehrt sich mit selbstgebauten Blindgänger-Bomben, Herkunft: Iran.


Bemühungen nach sauberes Image – aber warum?

Israel ist also um einen „sauberen Krieg“ bemüht, denn was anderes kann es sich gar nicht leisten. Schließlich hagelt es – wie immer – Kritik von vielen Staaten, ob nun gebündelt in der UN- bzw. EU-Erklärung oder in Form von mehr oder weniger schärferen Schriften wie der des Vatikans und Chinas. Lediglich die USA unterstützen Israel munter weiter, dazu Außenministerin Rice: „Die Eskalation ging von der Hamas aus.“

Als einen ebenso wichtigen Grund können die für den 10. Februar angesetzten Präsidentschaftswahlen gesehen werden. Nach Präsident Olmerts Rücktritt als Parteichef wird dieser dadurch auch seinen Posten als Staatsoberhaupt abgeben. Ab dann sind zwei der Favoriten für den 10. Februar gleichzeitig die Hauptakteure dieser Offensive. Allen voran Ehud Barak, Verteidigungsminister und Vater der Operation „Gegossener Blei“, gleichzeitige Spitze der israelischen Arbeitspartei. Er prahlt mit einer „sechsmonatigen Vorbereitungszeit der Operation“ über seinen angeblich sauberen Krieg. Ebenso gute Chancen hat Olmerts Nachfolgerin in der regierenden Kadima-Partei, Zipi Livni, noch Außenministerin. Auch bemüht sich um ein besseres Bild ihres Staates bei ausländischen Amtskollegen, nicht weniger um Stimmen im eigenen Land buhlend als Barak.


IAF goes YouTube

Zwei Tage vor Sylvester richtete die IAF (Israelian Air Force) einen eigenen YouTube-Kanal ein, auf dem propagandistische schwarzweiß Aufnahmen gezielte sowie gelungene Anrgriffe auf Hamas-Infrastrukturen im Gaza zeigen. Dort werden beispielsweise Tunnel und Lager imposant und mit einer hervorgehobenen Treffsicherheit dem Erdboden gleichgemacht. Darunter finden sich primitive Kommentare wie „Go Israel!“. Als die ersten kritischen Beiträge der reflektierteren YouTube-Nutzer folgten, wurden diese gelöscht und jene Funktion des ergänzenden Beitrags deaktiviert.
Insbesondere der letzte Schritt zeigt die Intoleranz der israelischen Regierung zur Kritik gegen die Operation „Gegossener Blei“. Mitunter soll durch diesen Kanal das Zahlenverhältnis der Toten unter den Tisch gekehrt werden: der Gaza-Streifen brachte in dieser Woche über 420 Tote (darunter knapp 100 Zivilisten und lediglich zwei bis drei bedeutungsvolle Hamas-Persönlichkeiten) sowie 1.500 Verletze hervor, in Israel fielen vier Zivilisten. Auch die Tatsache, dass Universitätsgebäude und Krankenhäuser zerstört werden, finden kaum Erwähnung und passen nicht ins Bild dieser Onlinemaßnahme. Die Begründung ist jedes Mal dieselbe: diese Gebäude stellen potentielle Waffenlager der Hamas dar.


Open Borders?! Part 1

Israel betonte klar und feierlich, dass es die Grenzen zum Gaza für Hilfsgüter offen halte. Alles andere ist aufgrund des internationalen Drucks gar nicht möglich.
Doch die Regierung in Jerusalem schaffte es tatsächlich, für eine lange Zeit keine ausländischen Journalisten in den Gaza-Streifen zu lassen. Ein klarer Widerspruch zur sauberen Kriegsführung, wenn unabhängige Berichterstatter keinen Zutritt haben. In so einem Fall hat wer was zu verbergen. Mittlerweile hat der Oberste Gerichtshof Israels den Journalistenfluss nach Gaza genehmigt.


Vorwarnung für Evakuierung?

Die Kritik gegen deutlich zu viele Zivilopfer im Gaza wurde zu laut: Israel reagierte. Laut eigenen Angaben zufolge gäbe es vor den letzten Militärschlägen Vorwarnungen für die Bewohner des Gaza-Streifen. Angeblich sollten sog. Schockbomben ohne Sprengwirkung sowie von der IAF eingehende Telefonate bei dicht besiedelten Gaza-Orten die Menschen zur Evakuierung bringen.
Dieser äußerst humane Schritt wird von einer Tatsache überschattet: Wohin evakuiert man Menschen aus dem Gaza-Streifen (dem am dichtesten bevölkerten Ort weltweit) bei komplettem Ausreiseverbot?


Open Borders?! Part 2

Erneut musste Israel regieren. Der Grenzübergang Eres wurde geöffnet, für eine mickrige Zahl von 300 Menschen (zur Erinnerung, Einwohnerzahl Gaza: 1,5 Millionen).
Es folgte eine weitere Bedingung: die Ausreißer müssen in Besitz eines ausländischen Passes sein. Da jedoch fast alle Gaza-Bewohner lediglich einen palästinensischen Pass zur Verfügung haben, ist diese Maßnahme praktisch wirkungslos. Die Verschonung von zivilen Opfern genießt bei der israelischen Regierung eindeutig nicht die höchste Priorität; die Aktion war rein symbolisch und um ein besseres Prestige bemüht.



Fazit: Der „saubere Krieg“, dessen Begriff ohnehin auf viel Skepsis stößt, bleibt aus. Im Vergleich zur Libanonoffensive bemüht sich Israel nach außen hin um eine humanitärere und diplomatischere Haltung, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut neuesten Aussagen der internationalen Hilfsorganisation „Care“ ist die Gesundheitsversorgung „am Rande des Einbruchs“, da 87% der Patienten sich im „kritischen Zustand“ befänden. Auch die Energieversorgung stehe „kurz vor dem Kollaps“. Bemerkenswert, dass Livni Tage vorher keine Mängel feststellen ließ, woraufhin sie einen kurzweiligen Waffenstillstand zwecks Versorgung ablehnte (Info). Die Strategie, welche die USA in Irak geführt haben (alles bombardieren und auf Erfolge hoffen), setzt die israelische Regierung – trotz anfänglicher Vermeidungsversuche – fort.