H.Silvesterdemo aktueller Stand 20Uhrverboten

Lediglich die Routenverlegung in der Nähe des Landtags wurde auch vom OVG als rechtswidrig eingestuft. Das ist zwar erfreulich, da dies eine Ausweitung der Bannmeile um den Landtag bedeutet hätte, hilft uns aber im konkreten Fall, des Verbots der geplanten Uhrzeit, wenig.
Insgesamt bleibt wohl nur festzustellen, dass Demos immer repressiver eigeschränkt werden und sie somit, auch bevor das neue niedersächsische Versammlungsgesetz in Kraft tritt, immer weniger als Mittel der Meinungsäußerung geeignet sind.
Nun tritt also Plan B in Kraft:

Wir laden alle, die es schaffen, ein schon um 15 Uhr nach Hannover zu kommen um unter dem Demomotto “Meinungsfreiheit ist gut, Kontrolle ist besser” kurz und knapp zu demonstrieren. Uns ist klar, dass das nicht alle schaffen werden, aber wir wollen die uns großzügig gelassene Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung auch nicht ungenutzt lassen. Schließlich sollten wir uns der Güte und des Augenmaßes des demokratischen Rechtsstaates BRD, die es uns ermöglichen Demonstrationen überhaupt durchzuführen, bewusst sein. Nur die Ausweitung der Überwachung und der Befugnisse der Polizei ermöglichen schließlich den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die wiederum die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung des Individuums in der freien Marktwirtschaft erst ermöglicht.
Für alle von Außerhalb, die es erst zur eigentlich geplanten Zeit um 20 Uhr nach Hannover schaffen, gibt es in der Sturmglockenkneipe auf dem Sprengelgelände einen Infopunkt, der von 19:00 – 21:00 Uhr geöffnet ist.
Dort können sich alle erst mit den aktuellsten Infos versorgen und den weiteren Abendverlauf planen. Denn dieser ist ja dann noch ziemlich lang und schließlich soll die Reise ja auch nicht umsonst gewesen sein.

EA-Nummer: 01520/4928236

Der EA für die Silvesterdemo ist ab 15 Uhr erreichbar.