Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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HH:Demo "Freiheit statt Angst" am 31.12.2008
Am 31.12.2008 wird in Hamburg unter dem Motto "Freiheit statt Angst - 'frohes' neues Jahr 1984" gegen BKA-Gesetz, Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsexzesse demonstriert. Starten wird diese Sylvesterdemo um 14 Uhr an der Mönckebergstraße auf Höhe vom Saturn.
Forderungen:
1. Weniger Überwachung
• keine Totalprotokollierung von Telefon,
Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von
Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen
Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in
Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen Befugnisse für
das BKA (BKA-Novelle)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich
auf öffentlichen Straßen.
• Den sofortigen Stopp der elektronischen
Gesundheitskarte.
2. Bestehende Überwachungsgesetze
auf den Prüfstand stellen.
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung
aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze
auf ihre Wirksamkeit und schädliche
Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre
fordern wir einen sofortigen Stopp neuer
Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der
inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren
Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Hier der Demo-Aufruf:
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen in der Region Norddeutschland zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Mittwoch, den 31. Dezember 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Hamburg unter dem Motto "Freiheit statt Angst - 'frohes' neues Jahr 1984" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist beim Hauptbahnhof in der Mönckebergstraße um 14:00 Uhr.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie vieler anderer Gruppierungen.
Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Statt dessen wollen wir in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft leben, die dem Einzelnen den größtmöglichen Raum für die Entfaltung seiner Persönlichkeit lässt, und in der Menschen ohne Furcht vor der Übermacht und Allwissenheit von Staat und Großunternehmen zusammenkommen und wirken können.
Nachdem genau ein Jahr zuvor, anlässlich des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung, am gleichen Ort die Privatsphäre in einem symbolischen Trauerzug zu Grabe getragen wurde, wollen wir zu diesem Jahreswechsel in Hamburg mit einer fröhlichen und bunten Demonstration für diese freie Gesellschaft demonstrieren, und uns erneut gegen die Bedrohung der Menschen durch ausufernde Überwachung aussprechen.
Wir rufen alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Wahrung ihrer Grundrechte auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (
http://www.ak-vorrat-nord.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
weitere Informationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Forderungen:
1. Weniger Überwachung
• keine Totalprotokollierung von Telefon,
Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von
Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen
Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in
Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen Befugnisse für
das BKA (BKA-Novelle)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich
auf öffentlichen Straßen.
• Den sofortigen Stopp der elektronischen
Gesundheitskarte.
2. Bestehende Überwachungsgesetze
auf den Prüfstand stellen.
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung
aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze
auf ihre Wirksamkeit und schädliche
Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre
fordern wir einen sofortigen Stopp neuer
Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der
inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren
Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Hier der Demo-Aufruf:
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen in der Region Norddeutschland zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Mittwoch, den 31. Dezember 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Hamburg unter dem Motto "Freiheit statt Angst - 'frohes' neues Jahr 1984" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist beim Hauptbahnhof in der Mönckebergstraße um 14:00 Uhr.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie vieler anderer Gruppierungen.
Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Statt dessen wollen wir in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft leben, die dem Einzelnen den größtmöglichen Raum für die Entfaltung seiner Persönlichkeit lässt, und in der Menschen ohne Furcht vor der Übermacht und Allwissenheit von Staat und Großunternehmen zusammenkommen und wirken können.
Nachdem genau ein Jahr zuvor, anlässlich des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung, am gleichen Ort die Privatsphäre in einem symbolischen Trauerzug zu Grabe getragen wurde, wollen wir zu diesem Jahreswechsel in Hamburg mit einer fröhlichen und bunten Demonstration für diese freie Gesellschaft demonstrieren, und uns erneut gegen die Bedrohung der Menschen durch ausufernde Überwachung aussprechen.
Wir rufen alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Wahrung ihrer Grundrechte auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (
http://www.ak-vorrat-nord.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen. weitere Informationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Gemeinsame Anreise aus Kiel:
Abfahrt des RE: 12.21 Uhr
Anti-NATO protest -- Proposal
NATO is planning to host their annual conference next year in France and Germany in the cities of Strasbourg and Baden-Baden. While the summit itself will take place in Strasbourg, the “working dinners” of the ministers of defence will be held in Baden-Baden, Germany, between Karlsruhe and Kehl, around 50 kilometres from Strasbourg.
The summit will celebrate the 60th anniversary of this war alliance, when the member states will discuss NATO’s new strategic direction. As in 1999 large changes are planned.
In a strategy paper published in April 2007, five former generals stress the need for a more “proactive approach”, in which the preemption and prevention of threats are central. To the NATO strategists an array of threats exist in today’s uncertain world, from terrorism and transnational crime to unrests following food crises, social conflicts as a result of climate change and extensive migration to the countries of the NATO alliance. These are all central security risks that fall within NATO’s remit. The paper maintains that proper “defence” requires the concept of “homeland security”, which entails a “comprehensive approach” of the military, police, politics, research, academics and civil society and the continued blurring of internal and external security to build up a “global security architecture”.
Interior ministers of the European Union have also presented a wish list for changes in Home Affairs in the EU. For this, they formed the “Future Group” initiated by the German interior minister Schäuble and Frattini, the former EU commissioner of “Justice and Home affairs” (JHA), now the foreign minister in Berlusconi’s government. In Autumn 2009, under Swedish presidency, interior ministers will meet in Stockholm to decide the next five year framework on internal security in the EU. In their paper they focus on more surveillance of the internet, common access to European police databases, more cross-border police collaboration to fight “illegal migration” and force countries outside the EU to take back their citizens who enter the EU without a visa, making border crossing for EU citizens easier through biometrics and RFiD, enlarging the competencies of the police agency Europol and the migration police Frontex. Also, interior ministers see a “growing interdependence between internal and external security” and argue for more interventions of the EU in “third countries”.
To draw attention to and campaign against the ongoing melting of Home Affairs, war and defence and the logic of securitisation, we propose an action day arount the NATO summit in April 2009. The action day could take place on the opening day of the camps against the summit, planned for April 1st, two days before the summit.
Possible focuses could be
In Strasbourg there is also a migrant detention centre located on military territory. There are also companies that are involved in biometrics, biotechnology and nanotechnology. The French military is running several bases and the “Legion Etrangére” is based in Strasbourg.
We wish to organize an action day that focusses on the grave changes in the “security architecture” constructed by politicians, police and military. There is a shift towards “risk analyses”, that want to foresee and predict dissent, social conflict and crime. In this logic, everyone is seen as a possible threat.
We would like to get in contact with groups that are working on migration, filesharing networks, alternative providers, terrorism cases, data retention, the Lissabon treaty, antimilitarism, climate and environment and civil liberties to develop both a radical critique and strengthen a broad movement to intervene against the security architecture of globalised war and capitalism."
We will present and discuss this proposal at a preparatory meeting for the anti-NATO protests on January 17th and 18th 2009. There we want to develop a proposal to present at the action conference on February 14th and 15th in Strasbourg.
Gipfelsoli, dissent! France
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Trotzdem — Georg Orwell