H. Silvesterdemo: Auflagen, Klage und Pläne

Hannover 26.12.2008 19:12 Themen: Militarismus Repression Soziale Kämpfe
Montag sind die Bullen erneut bei der Anmelderin der Silvesterdemo gegen innere und äußere Aufrüstung in Hannover, Zuhause vorbeigekommen. Diesmal haben sie die Auflagen für die Demo mitgebracht. Darin wird nun, anstatt eines Verbotes, die Vorverlegung von der angemeldeten Uhrzeit von 20 Uhr auf 15 Uhr festgelegt. Des Weiteren wird eine maximale Dauer bis 18 Uhr, eine veränderte Route vorgeschrieben und Feuerwerk verboten. Ansonsten gibt’s den Standard-Auflagenkatalog.
Gegen die Auflagen wird nun geklagt.
Unabhängig davon wie die Gerichte entscheiden, wird weiter nach Hannover mobilisiert.
Die zeitliche Verschiebung wird ausführlich mit der letzten Silvesterdemo, wie von uns prognostiziert mit dem nicht stattgefundenen sog. Kooperationsgespräch, der überregionalen Mobilisierung, dem Partypublikum und Dunkelheit zu einem späteren Zeitpunkt und den Inhalten der Aufrufe gerechtfertigt.
Die Änderung der Route wird mit der Vermeidung von Verkehrsbehinderungen und der Nähe zum Landtag gerechtfertigt. Hier fällt vor allem das zweite Argument auf. Die Route könne nicht so bleiben, da sie in die Nähe der Bannmeile führe und diese am 12.11.2008 im Rahmen der Schulstreikdemo verletzt worden sei.
Gegen die Auflagen wird nun Klage eingereicht.
Eine Gerichtsentscheidung wird es wohl erst Montag oder Dienstag geben, evt. In der zweiten Instanz auch erst an Silvester.
Einschätzungen zu den Auflagen verschieben wir aufgrund der noch anstehenden juristischen Auseinandersetzung auf später.
Vorläufige Auflagen:  http://silvesterdemo.blogsport.de/images/KopievonBesttigungundAuflagenSilvesterdemo2008Durchschrift.pdf
Vorheriger Indyartikel zum angedrohten Verbot:  http://de.indymedia.org/2008/12/236657.shtml

Unabhängig davon wie die Gerichte entscheiden, wird weiter nach Hannover mobilisiert.

31.12. 2008 WAS GEHT DENN NUN?

PLAN A: Wir gewinnen den Prozess, die Demo findet wie geplant statt.

Dann startet die Demo wie geplant am Aegidientorplatz um 20 Uhr. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen zum Jahresabschluss noch einmal deutlich zu machen, dass wir die zunehmende Kontrolle und die dahinter stehenden Interessen auch im nächsten Jahr bekämpfen werden. Wir wünschen uns eine entschlossene Demo durch die Konsummeilen Hannovers und wollen dabei auch die Möglichkeit eröffnen unsere Unversöhnlichkeit mit dem Bestehenden zum Ausdruck zubringen. Ob dies gelingt, liegt nicht zuletzt auch am Einfallsreichtum aller Teilnehmenden. Für den Fall der geliebten „umfassenden Begleitung durch Polizeikräfte“ wird es aber auch einen Verhaltensvorschlag geben. Haltet Augen und Ohren offen!

PLAN B: Wir verlieren den Prozess, die Demo ist nach 18 Uhr verboten.

Dann laden wir alle, die es schaffen, ein schon um 15 Uhr nach Hannover zu kommen um unter Umkehrung des Demomottos „Für totale Überwachung und Polizeiwillkür “ kurz und knapp zu demonstrieren. Uns ist klar, dass das nicht alle schaffen werden, aber wir wollen die uns großzügig gelassene Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung auch nicht ungenutzt lassen. Schließlich sollten wir uns der Güte und des Augenmaßes des demokratischen Rechtsstaates BRD, die es uns ermöglichen Demonstrationen überhaupt durchzuführen, bewusst sein. Nur die Ausweitung der Überwachung und der Befugnisse der Polizei ermöglichen schließlich den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die wiederum die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung des Individuums in der freien Marktwirtschaft erst ermöglicht.

Für alle von Außerhalb, die es erst zur eigentlich geplanten Zeit um 20 Uhr nach Hannover schaffen, gibt es in der Sturmglockenkneipe auf dem Sprengelgelände einen Infopunkt, der von 19:00 – 21:00 Uhr geöffnet ist.
Dort können sich alle erst mit den aktuellsten Infos versorgen und den weiteren Abendverlauf planen. Denn dieser ist ja dann noch ziemlich lang und schließlich soll die Reise ja auch nicht umsonst gewesen sein.
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Ergänzungen

praktisches Demo-Verbot durch Auflagen

Aktionsbündnis Castor 26.12.2008 - 22:25
Erstmal: Es war gut und sinnvoll nicht zu dem sog. "Kooperationsgespräch" zu gehen.
Das ist im allgemeinen nur die pure Verarschung.

Da sitzt man dann einer Überzahl von Bullen, Ordnungsamts-Menschen amtlichen Verkehrsexperten etc. gegenüber, die unter Kooperation die untertänigste kritiklose Entgegennahme von längst beschlossenen Auflagen verstehen.
Mündliche Absprachen (und was sonst soll man bei einem Gespräch machen) die evtl der Demo entgegenkommen, werden dann später von den Bullen sowiso ignoriert.

Die Auflagen werden immer erst so spät verkündet, daß der Rechtsweg extrem erschwert wird, oder ganz unmöglich ist.
(Bei der Castor-Demo in Lüneburg 2003 hatten wir halbwegs zeitige Zusendung der Auflagen per Klage vor dem Verw.Ger. erstritten.)

Seit dem Brokdorf-urteil werden Demos nicht mehr plump verboten, sondern eleganter in 2 Schritten durch Versammlungsbehörde und Bullen vor Ort zu verhindern versucht.
1. Schritt sind Auflagen, die praktisch schon einem Verbot gleichkommen. (Andere Zeit, anderer Ort, absurde Forderungen von Ordnern, Verbot von alllem Möglichem sonst selbstverständlichem etc.
2 Schritt sind erhebliche Störungen vor; während und nach der Demo durch gewaltbereite Bullen.
Da werden dann die Lauti-Wagen bei der Anfahrt angehalten und stundenlang durchsucht, Küchenwagen, Bühnen-Lkw etc alles was für eine Großveranstaltung gebraucht wird, wird ebenfalls fast immer bei der Anfahrt behindert.

Versammlungsrecht ist Menschenrecht das immer wieder neu erstritten werden muss!
Und das ist so wichtig, daß wir das keinem Gericht überlassen können und dürfen, sondern das selber machen müssen!
Und das muss auf der Strasse gemacht werden, sonst nirgendwo!

Viel Kraft und Entschlossenheit!

Und in Berlin - Silvester zum Knast

und Hamburg und Köln 27.12.2008 - 00:23
Silvester zum Knast

Reissen wir die Mauern ein, die uns trennen – in Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen und dem Hungerstreik in Italien.

Wir, als AnarchistInnen, Autonome oder in anderen Worten: Menschen, welche diese Gesellschaft und ihre Ordnung umwerfen wollen, lehnen normalerweise Traditionen ab, um immer etwas neues zu experimentieren, zu entdecken, animiert durch die Lust nach einer radikalen Veränderung und der Liebe nach Unberechenbarkeit. In Berlin gibt es aber eine Tradition, welche wir nicht abschaffen wollen: den Jahreswechsel vor dem U-Haft Knast Moabit. Seit über 20 Jahren gibt es Menschen, die pünktlich um Mitternacht durch eine kraftvolle Demo ihrer Wut gegen Knäste und alle Zwangsanstalten, sowie ihrer Solidarität mit allen Gefangenen Ausdruck verleihen. Es gilt, die zu unterstützen, die aufgrund der sozialen Zustände in den Kerkern dieser unmenschlichen Gesellschaft festgehalten werden. Dieses Jahr wird es auch in Köln und Hamburg gleichartige Demos geben.

Die permanente Bedrohung für diejenigen, welche in dieser Gesellschaft nicht durch „legale” Mittel überleben können (oder wollen) und für diejenigen, welche nach radikaler Veränderungen streben, nimmt stetig zu. Nicht nur aufgrund des Imports von amerikanischen Knästen, was die Teilprivatisierung einiger deutsche Knäste zur Folge hat und die dadurch ermöglichte Schaffung neuer billiger Arbeitskräfte, sondern auch durch die wiederholte Verbreitung der Lüge von einem Anstieg der „Kriminalitätsraten”oder des „Terrorismus”, welche nur zur Rechtfertigung einer Politik der Überwachung und Kontrolle dient, und durch das Einsperren derjenigen, die als einziges Vergehen die Überschreitung fiktiver Grenzen begangenen haben sollen, versucht der Staat und das Kapital ihre unlösbaren Widersprüche durch das Wegsperren aufrecht zu erhalten: deshalb sehen wir es als notwendig an das gesamte Knastsystem (genauso wie seine „Schwestern“ - psychiatrische Einrichtungen, Abschiebeknäste und Schulen) in Frage zu stellen und Momente zu ermöglichen, wodurch wir diese Ablehnung in die Öffentlichkeit tragen können. Zu Silvester zum Knast zu gehen ist eine dieser Möglichkeiten - denn Knast ist keine Antwort auf soziale Konflikte. Die Abschaffung von Knästen kann nur innerhalb eines Parcours gesehen werden, welcher die gesamte Gesellschaft in Frage stellt und versucht wird diese und ihre unterdrückenden Strukturen zu beenden - auf welche Art und Weise auch immer. Wenn wir über Kapitalismus und Herrschaft reden dürfen wir nicht vergessen, dass Zwangsanstalten und Knäste eine ihrer Säulen sind.

Es bleibt noch zu erwähnen, dass diese sozialen Konflikte zu meist nicht Personen aus der „Szene" betreffen, sondern viel mehr ganz „normale" Menschen, die mit den Zuständen nicht klar kommen: wir hoffen auch diese mit der Demo anzusprechen.

Dass es möglich ist sich gegen die Institution Knast zur Wehr zu setzen, zeigen uns täglich unzählige Menschen auf der Welt: während griechische Gefangene im letzten November für bessere Bedingungen durch einen Hungerstreik kämpften, trugen AnarchistInnen und andere solidarische Individuen ihre Wut und flammende Unterstützung auf die Straße. Durch die Anwendung verschiedenster Aktionsformen sollte den Forderungen der Gefangenen gegenüber dem Staat Unterstützung zu Teil werden.

Auch in Italien findet seit dem 1. Dezember ein gestaffelter Hungerstreik der Gefangenen statt. Dieser richtet sich gegen Lebenslänglich als Strafe und erhält auch europaweite Unterstützung von Gefangenen und solidarischen Menschen. Und auch einige Gefangene innerhalb deutscher Knäste werden diesen Kampf unterstützen.

Aber eine Ausbreitung des Kampfes gegen Zwangsanstalten bleibt nur möglich, wenn hier draußen eine vielfältige Unterstützung stattfindet: die Gefangenen müssen spüren nicht alleine gelassen zu sein und wissen, dass es welche gibt, die ihre Kämpfe zu den ihrigen machen.

Deshalb laden wir euch alle ein mit uns an Silvester mindestens zeitweise die Mauern einzureißen, die uns trennen...

Gegen alle Zwangsanstalten und die Gesellschaft des Einsperrens!

In Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen – egal ob in Italien, Griechenland oder Deutschland!
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silvester zum knast in berlin
deutsche Angelegenheiten
Name Name Name Name Name Name Name Name Name 19.12.2008 - 12:44
Die Ermordung Alexandros Grigoropoulos steht ausser Frage, aber die griechischen Verhäeltnisse zu begreifen, hieße die Deutschen stäerker anzugreifen. Die Zersetzung findet aber gerade von jungrevolutionrer Seite statt. Null Risiko, money4nothing und alles ist im Arsch. Theorie, Agitation und Revolution werden so in Deutschland nie funktionieren. Es wird mehr zerstöert als aufgebaut wird und dann nach ein paar Jahren Sturm und Drangzeit fäellt mensch bequem ins gemachte büergerliche Dasein zurüeck (denkt mensch).

Was die »deutsche« Jungend-Revolution vorrantreibt hat nie jemensch beabsichtigt und jung zu sein allein ist nicht unbedingt revolutionäer. Was konnte bisher erreicht werden, das deutsche Jugend die Gelder auffrist die andere für Projekte dem Staat abgerungen hatten. Scheiß Juppies von 16-36 Jahren, ihr baut nur die Scheiße die andere zu bauen ablehnen.

Euer Kommerzstaat stehen wie ein guter Vater oder eine gute Mutter hinter euch und ihr lasst euch von diesen allmäehlich einlullen. Geld ist schon eine tolle Erfindung¡ und das erkläert einiges was heute so schöen falsch läeuft im wiedervereingtem Deutschland. Freiräeume sind wortwöertlich Freiräeume, das heißt: die die die demokratische Macht im Staat erlangt haben, haben sich an Gesetze zu halten, gewonnen habt ihr niemals, höert auf mit der aggresiven Siedlungspolitik (Gentrifikation).

Und Ihr ihr däemlichen StadtplanungsstudentInnen, ihr jungen Wilden StäedtebauInnen, ihr blutjungen Soziologen und Theoretiker, ihr WBL-StudentInnen, Quatiersmanager und SozialarbeiterInnen von morgen. Ihr Jungprofessoren und Doktoranten, ihr Burschenschaftler und ueberhauptnicht Deutschen.

die Ermordung von Alexandros Grigoropoulos ist auch eure Sache.

Weichholz

Spießbürger 27.12.2008 - 19:36


"wird hier ebenfalls allen ernstes davon ausgegangen, dass versammlungsteilnehmerInnen die entsprechenden möglichkeiten haben die dichte von zu bestimmen, um es als gestattetes weihholz zu identifizieren???!"


Für die Demopraxis reicht die Unterteilung nach Holzsorte

"Grundsätzlich kann man Holz in Weichholz und Hartholz unterscheiden. Weichholz sind dabei Nadelhölzer wie z.b. Fichte, Kiefer oder Douglasie. Bei Hartholz handelt es sich um Holz von Laubbäumen wie z.b. Buche, Eiche oder Ahorn. Hartholz wird hauptsächlich im Innenbereich eingesetzt, während Weichholz sowohl für den Möbelbau als auch für den Aussenbereich Verwendung findet."






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plastikflaschen verwenden — schwachsinnsidee