19.12.08 NPD-Landesgeschäftsstelle in Bernburg

Angesichts des zurückliegenden Bruchs im Landesvorstand (mehr dazu hier…) und in Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2009 bemüht sich die NPD derzeit nicht nur, ihre Arbeitsfähigkeit weiter unter Beweis zu stellen, sondern versucht auch den Eindruck steigender Professionalität vermitteln. Vor diesem Hintergrund eröffnete die NPD Sachsen-Anhalt am 19. Dezember 2008 in Bernburg, Am Markt 28 ihre Landesgeschäftsstelle. In den Parterreräumen des Gebäudes sitzt bereits die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) und bis Mai 2008 befanden sich dort auch die Geschäftsräume des mittlerweile nach Köthen verzogenen Neonaziladens „Nordic Flame“ (mehr dazu hier…). Begleitet wird die Eröffnung der Geschäftsstelle mit einer Kundgebung der NPD-Jugendorganisation (JN) und breitem zivilgesellschaftlichem Protest.

Zu Blasmusik und „Bunter Weihnacht“ mit Kaffe und Gebäck lud das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus ein, um gegen die Eröffnung der NPD-Landesgeschäftsstelle zu protestieren. Das Bündnis rief jeden dazu auf, ein Stück Geschenkband mitzubringen, um ein buntes Band für Toleranz und gegen die NPD daraus zu knüpfen. Auch der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann war als Gast des bunten Weihnachtsprotestes anberaumt. Als Gegenveranstaltung meldete die JN Sachsen-Anhalt kurzfristig unter dem Motto „Willkommen in Bernburg Herr Politoffizier Hövelmann“ eine Kundgebung vor der JN-Bundesgeschäftsstelle an.

Unter den etwa 50 NPD/JN-Aktivisten und Sympathisanten waren NPD-Funktionsträger wie Matthias Heyder anwesend, der sich nach dem personellem Zusammenbruch im Landesvorstand im September 2008 an die Spitze des Landesverbandes setzte sowie die Kreistagsabgeordneten Philipp Valenta, Heidrun Walde, Rolf Dietrich und Michael Schäfer. Weitere JN-Landes- und Bundesfunktionäre waren ebenso in Bernburg vor Ort wie auch einzelne dem Spektrum der „freien Kräfte“ zuzuordnenden Neonazis. Bundesvorstandsmitglieder und ehemalige Bundesvorstandsmitglieder waren zu der Zeremonie ebenso angereist, um der Veranstaltung eine gewisse Relevanz zu verleihen.

Am Rande der Veranstaltungen wurde Anzeige wegen Bedrohung gegen den JN-Landesgeschäftsführer Bennet Schulze erstattet, weil er einen NPD-Gegner bedroht habe. Der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer verstieß zudem gegen die gerichtlichen Auflagen für die Kundgebung, indem er sich über das Verbot von Beschallungstechnik hinwegsetzte, um den anwesenden Innenminister zu provozieren. Schäfer lies zum wiederholten Male lautstark erkennen, dass seine eigentlichen Qualitäten wohl primär in Populismus und Provokation liegen.

„Diese wird sich gegen den ehemaligen angehenden Politoffizier und Innenminister Holger Hövelmann, sowie seine SED-Schergen richten. Wir werden bei unserer Kundgebung auf das Unrecht und Leid, welches Hövelmann und seine Genossen den DDR-Bürgern angetan haben, aufmerksam machen.“, schrieb die JN zuvor im Aufruf zu ihrer Kundgebung. Zur optischen Provokation überraschte die NPD-Jugend mit einer SED-Fahne. Provokant und zielgerichtet wollte die NPD-Jugendorganisation ihre Wut über die alten SED-Seilschaften Ausdruck verleihen und zeigen, was sie von Hövelmann und anderen „DDR-Tätern halten“. Holger Hövelmann war zu DDR-Zeiten angehender Politoffizier. Sachsen-anhaltinische Neonazis versuchen häufig, aufgrund seines zielgerichteten Agierens gegen die extrem rechte Szene im Land, ihn für seine politische Vergangenheit anzuprangern.

Fast hätte man Schaum vor dem Mund von JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer erahnen wollen, als er sich, angesichts des Auftritts Hövelmanns, hassgeladen artikulierte. Dass in den eigenen Reihen um ihn herum NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Rohleder zu den Anwesenden zählte, tat den Kampfansagen Schäfers und seiner Gefolgsleute keinen Abbruch. Frank Rohleder, ein sächsischer altgedienter Neonazi, mit weitreichender politischer Vergangenheit, ist zudem Beisitzer im sächsichen Landesverband. Seine Politische Karriere spielte sich (seit 2003) in dem NPD-nahen Verein „Nationales Bündnis Dresden“ später im “Nationales Bündnis Deutschland“ und zuvor (seit 1993) bei den Republikanern ab, bei denen er 1998 bis 2002 bereits Bundesvize war. Seine Politiklaufbahn begann bereits zu DDR-Zeiten in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), in der Rohleder bis zum 10.Oktober 1989 Mitglied war.

250 bis 300 NPD-Gegner verliehen ihrem Protest vis à vis mit den Neonazis Ausdruck. Vertreter des Bündnisses, der Bernburger Oberbürgermeister Henry Schütze und Innenminister Holger Hövelmann betonten, dass Bernburg trotz der Niederlassung der NPD und anderer extrem rechter Akteure in der Stadt nicht braun sei und bekräftigten die Wichtigkeit sich der den Neonazis entgegenzustellen. „Euch braucht niemand in Bernburg und auch in Sachsen-Anhalt sonst nicht.“, rief der Innenminister den Neonazis entgegen und führte weiter aus: "Bernburg hat es nicht verdient, sich zu einem Hort der Rechten zu entwickeln.". Auf einem mehr als zehn Meter hohen Transparent des Bündnisses war zu lesen: „Kein Platz für Nazis – nirgendwo!“
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