Baskischer Konflikt wird verschärft

Keine frohen Weihnachtsgrüße erwarten zwei baskische Parteien vom spanischen Obersten Gerichtshof. Die Richter der Sonderkammer für Parteiverbote berieten am Montag in Madrid darüber, ob die Fraktionen der "Baskisch Patriotischen Aktion" (EAE ANV) und der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) in Parlamenten und Gemeinderäten aufgelöst werden. Sie wurden schon im September verboten, da sie die Tätigkeit der 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) fortgeführt hätten. Dabei wurde die antifaschistische Traditionspartei EAE-ANV lange vor Batasuna gegründet und war schon in der Diktatur bis 1977 verboten.

Die absehbaren Auflösungen schaffen neue Konflikte zwischen dem Sondergericht und baskischen Institutionen. Die Statuten des Regionalparlaments und der Gemeinden sehen derlei nicht vor. Nach Ansicht spanischer Verfassungsrechtler handelt es sich um Vereinigungen der Parlamentarier und nicht um Parteigliederungen. Schließlich können Parlamentarier die Partei wechseln und ihren Sitz behalten. Im Fall von Batasuna kam das Parlament der Anordnung des Gerichts nicht nach und dafür wurden der Präsident und drei Fraktionsvorsitzende zu Geldstrafen verurteilt. Sie dürfen 18 Monate keine öffentlichen Ämter bekleiden, weshalb eine Parlamentarierin der Vereinten Linken (IU) ihren Sitz räumen musste.

Erst letzte Woche ließ Spanien beide Parteien auf die umstrittene EU-Terrorliste setzen. Madrid drängte auf die außerordentliche Aktualisierung. Doch wie Batasuna, die seit fünf Jahren die Liste zieht, können diese "Terrororganisationen" in Frankreich weiter legal zu Wahlen antreten, auch wenn Paris zur Unterstützung Madrids immer wieder gegen Batasuna vorgeht. Im Baskenland hofft eine große Mehrheit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg derlei Vorgehen nun einen Riegel vorschiebt. Straßburg entscheidet derzeit, ob es legitim war, Batasuna zu verbieten, weil sie die Anschläge der ETA nicht so verurteilt, wie es ein extra geschaffenes Gesetz verlangt. Damit fällt auch eine Vorentscheidung über Hunderte Verbote von Wählerlisten und Parteien danach.

Dabei kommt zur Sprache kommen, dass das Verbotsverfahren ein reines Desaster war. Die Batasuna-Klage gegen das Verbot wurde angenommen, weil das Gericht deutliche Hinweise auf gravierende Verstöße sieht und im Sommer sorgte ein Brief für Aufregung in Madrid, weil die zuständige Kammer das Verfahren an die Große Kammer abgeben wollte. Das war verständlich, denn es geht um die Legitimität aller Wahlen in einem EU-Mitgliedsland seit 2003. Seither wurden hunderte Parteien und Wählerlisten illegalisiert, weil Batasuna hinter ihnen stehen soll.

Madrid spitzt auch die Lage nach dem gescheiterten Friedensprozess mit weiteren Gesetzesverschärfungen zu. Das Strafrecht wird verschärft und die von EAE-ANV regierten Gemeinden soll es nicht mehr geben. Die sozialistische spanische Regierung kündigte auch an, sie werde verhindern, dass bei den Wahlen im März erneut eine linksnationale Partei zu den Regionalwahlen in der "Baskischen Autonomen Gemeinschaft" (drei von sieben baskischen Provinzen) antritt. 10-20 % der Bevölkerung soll keine Wahloption haben. In Madrid stört man sich auch auch nicht daran, dass die Menschenrechtskommission der UNO erst kürzlich wieder Spanien wegen Folter an Basken an den Pranger stellte.

Mit dauernden Verhaftungen angeblicher ETA-Führungen macht man sich in Madrid selbst Mut. Erstaunlich ist, dass der Regierungschef Zapatero vor zwei Jahren vor Weihnachten fast die gleichen Worte fand, nur damals meinte er, dass der Friedensprozess könnte zum Ende der ETA führen, dabei war dieser längst am Abgrund, wie der Anschlag zu Weihnachten am Flughafen in Madrid wenige Tage später zeigte.

Seit der Diktatur erklären alle Regierungen gebetsmühlenhaft, das Ende der ETA sei nahe. Nun bezieht sie sich auch auf den zweifelhaften Erfolg für eine Regierung, die sich demokratische nennt, wenn nun weit über 700 Basken aus politischen Gründen hinter Gitter sitzen, denn das sind sogar deutlich mehr als unter Franco. In letzten beiden Jahren wurden mehr als 100 Personen in Massenprozessen zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil ihre Organisationen angeblich zur ETA gehörten und weitere Prozesse stehen aus.

Das ging, wie im Fall des Vorsitzenden der Umweltorganisation Eguzki sogar soweit, dass er als ETA-Mitglied verurteilt wurde, wobei er von seiner Mitgliedschaft nicht einmal etwas gewußt habe, meinten die Richter. Verbindungen von ihnen zur ETA konnten nie bewiesen werden. Es reicht, dass auch sie für ein vereintes, sozialistisches und unabhängiges Baskenland eintreten. So wurden sogar per Defintion vom Obersten Gerichtshof die Jugendorganisationen plötzlich zu Terrororganisationen gestempelt, was zuvor der Nationale Gerichtshof (ein Sondergericht) nicht feststellen konnte, womit eine in Europa völlig neue Definition des Terrorismusbegriffs geschaffen worden war.

Dass die ETA aber kein Problem hat, die Reihen nach Verhaftungen aufzufüllen, zeigte eine bisher ungekannte Ankündigung. Zehn Personen, denen ein solches Urteil droht oder über dieses Konstrukt verurteilt wurden, haben in einem Video dargelegt, sich nun tatsächlich der ETA anzuschließen. "Wir haben in verschiedenen Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung gearbeitet, bis die bis an die Zähne bewaffneten Polizisten kamen um uns zu verhaften und zu foltern, weshalb wir uns zur Flucht gezwungen sahen.".

Da sie mit den Urteilen in den Massenprozessen zu ETA-Mitgliedern gestempelt wurden oder in kommenden Prozessen gestempelt werden, sahen sie angesichts der "antidemokratischen und repressiven Situation" keine andere Möglichkeit, um für ihre Ziele einzutreten, als sich tatsächlich der ETA anzuschließen. "Obwohl wir nicht in der ETA waren, wollen sie uns dafür aburteilen und uns entführen (in die Knäste Spaniens oder Frankreichs, Anm. des Schreibers) als ob wir ETA-Militante wären. Doch davor schrecken wir nicht feige zurück, wie viele andere Personen zuvor, haben wir die Entscheidung getroffen, die Waffen in die Hand zu nehmen und uns Euskadi Ta Askatasuna (ETA) anzuschließen".

Die ETA hat eine starke Offensive gegen die umstrittene Schnellzugtrasse Paris-Madrid gestartet, die von vielen abgelehnt wird, weil sie das Baskenland mit einem Band aus Beton zerschneidet. Anfang des Monats spitzte sie die Lage deutlich mit der Erschießung eines baskischen Bauunternehmers zu, dessen Firma am Bau beteiligt ist.

© Ralf Streck den 23.12.2008