06.12.08: Repression gegen AntifaschistInnen
Am 06.12.2008 wurden 80 AntifaschistInnen bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Berlin festgenommen und mit Anzeigen überhäuft. Nun formiert sich Widerstand gegen das Vorgehen der Polizei.
Am 06.12.2008 protestierten mehrere hundert bürgerliche und autonome AntifaschistInnen gegen einen Aufmarsch von Neonazis, die schon seit mehreren Jahren ein sogenanntes „nationales Jugendzentrum“ fordern. Neben Sitzblockaden gab es auch die ein oder andere Mülltonne, die brennend auf der Straße stand. Die Berliner Polizei ging nach bewährtem Muster vor, prügelte und setzte Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Sitzblockaden wurden brutal aufgelöst, und 80 Menschen festgenommen. Ihnen wird u.A. Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruch vorgeworfen.
Dabei hat die Polizei ein solches Vorgehen geradezu provoziert. Jeglicher Gegenprotest in Ruf- und Sichtweite der Naziroute wurde verboten. Außerdem wurde von Michael Knape, Direktionsleiter der 6. Berliner Polizeidirektion und Einsatzleiter am 06.12.2008, bereits in Vorgesprächen angekündigt, gegen GegendemonstrantInnen Bußgelder verhängen zu wollen.
Staatlicher Repression gemeinsam entgegentreten!
Um der staatlichen Repression entgegentreten zu können, müssen wir gemeinsam handeln. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst alle Festgenommenen ein Gedächtnisprotokoll anfertigen und dort stichpunktartig festhalten, was während ihres "Aufenthalts" bei der Polizei alles passiert ist. Gebt das Gedächtnisprotokoll beim Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ab, bzw. schickt es (natürlich verschlüsselt) per e-mail. Kontaktadresse findet ihr unten. Über den EA bekommt ihr Anwälte vermittelt, solltet ihr welche benötigen. Ebenso ist es wichtig, dass ihr euch beim EA oder dem Berliner Verein der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und ANtifaschisten (VVN-BdA) meldet, wenn ihr im Anschluss an eure Festnahme Post von der Polizei bekommt. Wenn wir den Ankündigungen von Knape Glauben schenken dürfen, dann werden mit Sicherheit Strafbefehle verschickt. Das bedeutet, dass gegen die Zahlung einer Geldstrafe das Verfahren eingestellt werden kann. Es wird dringend davon abgeraten, diesen Strafbefehl zu bezahlen! Legt stattdessen innerhalb von zwei Wochen (!) formlos Einsruch dagegen ein. In den letzten Jahren (Proteste gegen Nazis in Halbe, Naziaufmarsch im Dezember 2007) hat sich gezeigt, dass durch Einspruch ein Großteil der Strafbefehlsverfahren eingestellt wurden.
Ebenso kann es vorkommen, dass ihr eine Vorladung zur Polizei bekommt, damit ihr zu den gegen euch erhobenen Vorwürfen Stellung beziehen könnt. Natürlich geht es der Polizei dabei nicht darum, euch zu entlasen, sondern möglichst viele weitere Informationen zu sammeln. Ihr braucht (und solltet) einer solchen Vorladung nicht zu folgen, müsst auch nicht Bescheid sagen, dass ihr nicht kommt. Informiert aber auch in diesem Fall den EA, um weitere Schritte zu koordinieren. Zur weiteren Information wird die Broschüre
"Was tun, wenn's brennt?" empfohlen.
Wie die verschiedensten Presseberichte gezeigt haben, ist die Berliner Poliei am 06.12.08 wieder einmal ihrem Ruf als Schlägertruppe gerecht geworden. Zudem gab es Berichte, wonach Beamte Menschen mit Quarzsandhandschuhen ins Gesicht geschlagen haben. Habt ihr solche Szenen mitbekommen, oder Bild- oder Videoaufnahmen von Polizeiübergriffen machen können, dann gebt diese Informationen bitte auch an die entsprechenden Stellen weiter.
Zum Schluss noch eine Bitte: nicht jedeR, der/die das hier liest, ist selbst von der Repression betroffen gewesen. Aber vielleicht kennt der eine oder die andere Betroffene und kann ihnen die hier genannten Informationen weitergeben.
Solidarität ist eine Waffe!
Nazis blockieren ist unser Recht!
EA Berlin
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
Tel: 030-6922222
ea-berlin[at]web.de
PGP-Schlüssel EA Berlin
Sprechstunde: Dienstags zwischen 20.00 - 22.00 Uhr (erst wieder ab dem 06.01.2009!)
Betroffene und UnterstützerInnen melden sich bitte unter:
Berliner VVN-BdA e. V. •Franz-Mehring-Platz 1 • 10243 Berlin
Telefon: +49 30 29 78 41 78 (Di - Do 10 - 14 Uhr),
e-mail:
berlin@vvn-bda.org
Unterstützt die Betroffenen mit Spenden unter dem Stichwort: "Lichtenberg"
Konto: Berliner VVN-BdA e. V., POSTBANK, BLZ 10010010, Kto. 315904105
Dabei hat die Polizei ein solches Vorgehen geradezu provoziert. Jeglicher Gegenprotest in Ruf- und Sichtweite der Naziroute wurde verboten. Außerdem wurde von Michael Knape, Direktionsleiter der 6. Berliner Polizeidirektion und Einsatzleiter am 06.12.2008, bereits in Vorgesprächen angekündigt, gegen GegendemonstrantInnen Bußgelder verhängen zu wollen.
Staatlicher Repression gemeinsam entgegentreten!
Um der staatlichen Repression entgegentreten zu können, müssen wir gemeinsam handeln. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst alle Festgenommenen ein Gedächtnisprotokoll anfertigen und dort stichpunktartig festhalten, was während ihres "Aufenthalts" bei der Polizei alles passiert ist. Gebt das Gedächtnisprotokoll beim Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ab, bzw. schickt es (natürlich verschlüsselt) per e-mail. Kontaktadresse findet ihr unten. Über den EA bekommt ihr Anwälte vermittelt, solltet ihr welche benötigen. Ebenso ist es wichtig, dass ihr euch beim EA oder dem Berliner Verein der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und ANtifaschisten (VVN-BdA) meldet, wenn ihr im Anschluss an eure Festnahme Post von der Polizei bekommt. Wenn wir den Ankündigungen von Knape Glauben schenken dürfen, dann werden mit Sicherheit Strafbefehle verschickt. Das bedeutet, dass gegen die Zahlung einer Geldstrafe das Verfahren eingestellt werden kann. Es wird dringend davon abgeraten, diesen Strafbefehl zu bezahlen! Legt stattdessen innerhalb von zwei Wochen (!) formlos Einsruch dagegen ein. In den letzten Jahren (Proteste gegen Nazis in Halbe, Naziaufmarsch im Dezember 2007) hat sich gezeigt, dass durch Einspruch ein Großteil der Strafbefehlsverfahren eingestellt wurden.
Ebenso kann es vorkommen, dass ihr eine Vorladung zur Polizei bekommt, damit ihr zu den gegen euch erhobenen Vorwürfen Stellung beziehen könnt. Natürlich geht es der Polizei dabei nicht darum, euch zu entlasen, sondern möglichst viele weitere Informationen zu sammeln. Ihr braucht (und solltet) einer solchen Vorladung nicht zu folgen, müsst auch nicht Bescheid sagen, dass ihr nicht kommt. Informiert aber auch in diesem Fall den EA, um weitere Schritte zu koordinieren. Zur weiteren Information wird die Broschüre
"Was tun, wenn's brennt?" empfohlen.
Wie die verschiedensten Presseberichte gezeigt haben, ist die Berliner Poliei am 06.12.08 wieder einmal ihrem Ruf als Schlägertruppe gerecht geworden. Zudem gab es Berichte, wonach Beamte Menschen mit Quarzsandhandschuhen ins Gesicht geschlagen haben. Habt ihr solche Szenen mitbekommen, oder Bild- oder Videoaufnahmen von Polizeiübergriffen machen können, dann gebt diese Informationen bitte auch an die entsprechenden Stellen weiter.
Zum Schluss noch eine Bitte: nicht jedeR, der/die das hier liest, ist selbst von der Repression betroffen gewesen. Aber vielleicht kennt der eine oder die andere Betroffene und kann ihnen die hier genannten Informationen weitergeben.
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Ergänzungen
hmm...
- die berliner polizei und die mit ihr zusammenarbeitenden bullen von bundespolizei und aus anderen bundesländern (rheinland-pfalz v.a., wenn ich mich recht erinnere) sind kein stück weit anders vorgegangen als bei anderen nazidemos auch. das ist keineswegs angenehm für die betroffenen antifaschistInnen (warum eigentlich immer die trennung antifa bürgerInnen?), aber damit muss mensch (LEIDER!) rechnen, wenn sie/er sich den faschos in den weg stellt. insgesamt war der einsatz viel weniger hart als bspw. gegen die rigaer-solidemo im mai.
- rein formell kann sich knape oder sonst irgendein bulle auf den kopf stellen und ankündigen soviel er will, strafbefehle erwirkt er dadurch nicht. das besorgt immer noch die staatsanwaltschaft. deshalb ist widerstand (bzw. widerspruch ;-) natürlich trotzdem wichtig, aber wir sollten dennoch mal den ball etwas flacher halten.
solidarität mit allen betroffenen ist sowieso selbstverständlich.
was tun wenns brennt
und hier