Athen: Proteste gehen in die nächste Runde

Transparente an der Akropolis

Zunächst hängten ca. 50 Aktivisten am Mittwoch Morgen nach einem kurzen Handgemenge mit Sicherheitsbeamten auf der Akropolis in Athen ein Transparent mit der Parole „Widerstand“ auf Griechisch, Englisch, Italienisch und Deutsch auf. Mit einem Aktionstag zum 18.12.08 wurde mit dieser Aktion zusätzlich zum 20.12.08 zu einem weiteren Aktionstag aufgerufen. Der Termin war bewusst gewählt, da an diesem Tag neue Proteste von Schülern, Studenten und Lehrern angekündigt wurden. Die Transparente waren von zahlreichen Athener Stadtteilen aus erkennbar. Sie erschienen in vielen Medien und wurden nach rund zwei Stunden wieder abgenommen. Regierungssprecher Evanguélos Antonaros kritisierte die Enthüllung der Spruchbänder an der Akropolis. Die Aktion sei „unentschuldbar“ und trübe „das Bild Griechenlands im Ausland“, sagte er. Rund 20 Vermummte attackierten wenig später einen Polizeibus, der Fahrer konnte sich aus dem Fahrzeug retten ( http://www.youtube.com/watch?v=vhNu_iUbBUA&feature=channel_page). Mit mehreren Molotow-Cocktails setzte eine Gruppe von Aktivisten auch einen Kastenwagen der Anti-Aufruhr-Einheit in Brand. Vor dem wichtigsten Gerichtsgebäude versammelten sich rund 100 Demonstranten und bewarfen die Wachleute mit Steinen, Eiern und Joghurt. Sie forderten die Freilassung aller Personen, die seit dem Beginn der Unruhen festgenommen wurden. Hunderte Demonstranten zogen auch vor die Polizeizentrale von Athen und forderten die Freilassung festgenommener Aktivisten.


Gewerkschaftszentrale besetzt

An der Fassade des Büros der Privatsektor-Gewerkschaft (GSEE) entrollten rund 70 Demonstranten ein Banner, auf dem ebenfalls die Freilassung aller bei den Protesten Festgenommenen gefordert wurde. Als „falsches Ziel“ bezeichnete der Vorsitzenden der GSEE, G. Panagopoulos die Besetzung. Anstatt es mit den Herrschenden aufzunehmen, die für die Probleme verantwortlich seien, habe man ein leichtes Ziel wie die Gewerkschaft gewählt. Die GSEE sei ein bürokratischer Apparat, der im Interesse der Regierung und der Bosse agiert, schrieben die Besetzer in einer Erklärung. Momentan sei die GSEE-Zentrale eine befreite Zone der arbeitenden Bevölkerung. Rund 50 Jugendliche stürmten ebenfalls am Mittwoch Morgen das Bürgermeisteramt in der griechischen Stadt Ioannina. Die Polizei versuchte nach eigenen Angaben, die Jugendlichen wieder zu vertreiben. Auch das dortige Lokalradio war für einige Zeit besetzt. In Thessaloniki explodierten am frühen Morgen Brandbomben vor einer Bank und öffentlichen Gebäuden, beide Gebäude seien schwer beschädigt worden, teilte die Presse mit.


Mildes Urteil für Schlägerpolizisten

Unterdessen kam es zu einem Urteil gegen Polizisten, ein Gericht verurteilte acht Polizisten zu Haftstrafen zwischen 15 Monaten und dreieinhalb Jahren. Im Anschluss an eine Demonstration im November 2006 hatte die Polizei in Thessaloniki einen 26jährigen zyprischen Gaststudenten derart brutal verprügelt, dass er eine Woche lang auf der Intensivstation behandelt werden musste. Die gewalttätige Festnahme des Studenten, der sich damals nicht gewehrt hatte, fand vor laufenden Fernsehkameras statt. Trotz der auch von Hochschulprofessoren bezeugten Gewaltorgie der Polizei wurden die Strafen der Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt, beziehungsweise sie können – zu einem Tagessatz von fünf Euro – in Geldstrafen umgewandelt werden. Die Beamten gingen zudem in Berufung, daraufhin gab es Proteste im Gerichtssaal. Mittlerweile gab es auch weitere Ergebnisse der ballistischen Untersuchung um den Todesfall. Laut staatlichem Rundfunk bestätigen diese zwar, dass es sich um einen Querschläger handelte, die Untersuchung zeige aber, dass der wegen Morde angeklagte 37-jährige Polizist, aus dessen Waffe die Kugel kam, in Richtung des Opfers und nicht wie von ihm behauptet in die Luft geschossen habe. An dem Geschoss, so meldete das griechische Fernsehen, seien Rückstände von Außenverputz oder Zement gefunden worden, die von einer Ablenkung des Geschosses zeugen, somit wird der angeklagte Polizist durch das Gutachten belastet und nicht entlastet, wie es sein Rechtsanwalt vor einigen Tagen erklärt hatte. Der Angeklagte selbst hatte in der Untersuchungshaft einen psychotischen Anfall, bei dem er unter anderem seinen ebenfalls inhaftierten Kollegen malträtierte und wirr als Dämon bezeichnete. Der Anwalt der Hinterbliebenen von Alexis nannte das Gutachten „nicht sehr klar“.


Neuer Zwischenfall bringt erneut die Massen auf

Teile der griechischen Medien und führende Politiker versuchen, Zehntausende griechische Demonstranten als „Extremisten“ und „Terroristen“ zu brandmarken. Die Studenten, Schüler und normalen Arbeiter, unter ihnen auch Immigranten und Arbeitslose, haben erneut an mehreren Massendemonstrationen in der griechischen Hauptstadt Athen und vielen anderen Städten teilgenommen. Am Mittwochabend hatte ein Zwischenfall in der Vorstadt Peristeri für neue Spannungen gesorgt. Der 16-jähriger Schüler Giorgos Paplomatas war von einer Kugel an der linken Hand getroffen und leicht verletzt worden. Er soll ein aktives Mitglied der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) sein, schrieb diese in einer Pressemitteilung. Der Angriff richtete sich offenbar gegen eine Gruppe von Schülern, die sich an einer im Ort stattfindenden Demonstration beteiligte, die Angreifer selbst blieben zunächst unerkannt. Der Junge sei glücklicherweise nur leicht verletzt worden, erklärte Innenminister Prokopis Pavlopoulos und kündigte Ermittlungen an. Sein Bedauern über die Verletzung des Jugendlichen brachte der Staatssekretär im Bildungsministerium, Andreas Lykourentzos, zum Ausdruck. Wie Vertreter des Krankenhauses, in dem der Jugendliche operiert wurde, berichteten, befand sich der Junge nach dem Eingriff bei guter Gesundheit.


Demonstrationen in der Innenstadt

In Athen versammelten sich am Donnerstag dann mehr als 7000 Demonstranten zur Demonstration gegen die Regierung und im Anschluss zu einer Kundgebung gegen Rassismus. Viele trugen Transparente auf denen unter anderem „Trauer reicht nicht, der Kampf geht weiter“, oder „Mörderstaat“ stand. Um 12 Uhr versammelten sich Schüler und Lehrer vor dem Parlamentsgebäude, um auch um gegen die Verletzung des Schülers zu protestieren. Zur gleichen Zeit kam es vor dem Parlament zu einer Kundgebung des GSEE und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY). Sie wollen damit, wie es heißt, ihren Widerstand gegen „staatliche und ökonomische Gewalt“ zum Ausdruck bringen. Im Parlament wird derzeit über den Haushalt 2009 debattiert. Nach der zunächst friedlichen Demonstration kam es dann erneut zu Zusammenstössen vor dem Parlamentsgebäude. Einige Menschen warfen Steine und Brandsätze auf das große Polizeiaufgebot. Andere versuchten, die Fensterscheiben von zwei Luxushotels zu zerschlagen und warfen Steine und Farbbeutel auf die Polizei, diese setzte Tränengas ein. Vier Reporter wurden durch den Polizeieinsatz verletzt, die Polizei gab an, dass die Demonstranten die Absperrungen durchbrechen wollten. In der Athener Innenstadt hatten etliche Ladeninhaber aus Angst vor neuen Ausschreitungen ihre Geschäfte verschlossen, die Demonstration verlief zunächst friedlich. Einige Demonstranten versuchten erneut, den erst vor wenigen Tagen ersetzten Weihnachtsbaum in Brand zu setzen, der bei den Unruhen zerstört worden war. Einige Dutzend Jugendliche steckten später in der Nähe der Universität Mülleimer und ein Auto in Brand. Die Polizei hatte anscheinend wieder genug Kartuschen, das ganze Zentrum wurde in Tränengas gehüllt, das Gas wurde überall dort verteilt, wo keine Randalierer mehr waren. Die Anwohner waren dementsprechend begeistert.


Erneuter Streik am Donnerstag

Am Flughafen der Hauptstadt blieben am Donnerstag für drei Stunden nahezu alle Maschinen am Boden, da Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in einen Streik traten, der Gewerkschaftsverband ADEDY hatte dazu aufgerufen. Fluglotsen legten für drei Stunden die Arbeit nieder, staatliche Krankenhäuser konnten wie letzte Woche am Streiktag nur mit Notbesetzung arbeiten. Der öffentliche Nahverkehr in Athen stand zeitweise still. Zudem legten Ärzte und Lehrer aus Protest gegen die Bildungs- und Sozialpolitik der konservativen Regierung ihre Arbeit nieder. In Thessaloniki ließen sich rund 300 Menschen auch von heftigem Regen nicht von einer Demonstration abhalten. Eine weiter Demonstration fand am Donnerstagabend in Peristeri statt, ebenso in Lamia und auf der Urlaubsinsel Kreta. „Die Regierung hat keine Lösung für dieses Problem“, sagte Petros Constantinou, einer der Organisatoren der Proteste und Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei. „Wir werden weiter demonstrieren, bis unsere Forderungen gehört werden.“ „Wir hören nicht auf, nur weil Weihnachten ist. Wir werden weiter machen und unseren Kampf im nächsten Jahr intensivieren“, sagte Stathis Anestis, Sprecher der GSEE.


Händler befürchten den Sachschaden - Umsatzeinbußen werden immer mehr

Einzelhändler in Athen gehen inzwischen wegen der Unruhen und des entgangenen Weihnachtsgeschäftes, von mindestens 1,5 Milliarden Euro entgangenem Umsatz aus. Mehr als 300 Demonstranten wurden während der Proteste festgenommen, so lauteten die neuen Zahlen, welche durch die Polizei über die Presse veröffentlicht wurden. Nach den USA und Deutschland hat auch die australische Regierung ihre Bürger vor Besuchen im Athener Stadtzentrum gewarnt. Rund 20 Vermummte verschwanden laut Augenzeugenberichten nach der Attacke auf das französische Sprachinstitut am Freitag in engen Seitengassen im Zentrum Athens. Bei dem Angriff wurde niemand verletzt, der Unterricht fand wegen der Weihnachtsferien nicht statt. An der Fassade des Gebäudes seien nach ersten Schätzungen geringer Schäden entstanden, berichtete das Staatsradio. Die Angreifer hätten Fenster eingeschlagen und einen Geldautomaten in einer nahe gelegenen Bank beschädigt. Nach ersten Informationen galt die Aktion der Solidarität mit den Tarnac 9 ( http://tarnac9.noblogs.org/), den in Frankreich verhafteten Aktivisten, denen u.a. vorgeworfen wird mit Hakenkrallen den Zugverkehr im Zusammenhang mit dem Castor Transport von Frankreich nach Gorleben unterbrochen zu haben.


Neue Demos und Übergriffe

Auch gab es am Freitag wieder Demonstrationen, Universitätsprofessoren gingen ebenfalls wieder vor das Parlament. Schüler und Studenten organisierten für 15.00 ein Großkonzert in der Athener Innenstadt, mit dem sie laut Ankündigung ihre Unterstützung für den „Aufstand der Jugend“ kundtun wollten. Die Veranstaltung fand bei den Propýlea statt, unter der Mitwirkung von ca. 100 bekannter griechischer Künstler. Das Event war nicht als Ende, sondern als Ankündigung weiterer Aktionen betitelt worden. Für Januar 2009 sind bereits Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Ebenfalls am Freitag wurden wieder neue Übergriffe durch die Polizei bekannt. Ein Augenzeuge erzählte dem britischen Nachrichtensender BBC: „Nachdem die Mehrheit der Demonstranten eine dieser Nebenstraßen passiert hatte, griff eine Gruppe der Bereitschaftspolizei an und drängte etwa 15 junge Männer und Frauen in eine Ladenfront an einer Straßenecke. Als die Protestierenden ihre Hände über die Köpfe hielten, um zu signalisieren, dass sie nicht die Absicht haben zu kämpfen, begannen die Polizisten Einzelpersonen mit ihren Gummiknüppeln zu verprügeln und drohten dabei mit extremer Gewalt. Die Frauen wurden in Handschellen gelegt und die Männer einer Leibesvisitation unterzogen.“ Ein weiterer erzählte er habe gehört wie Polizisten äußerten, sie werden ein paar Demonstranten umbringen. Die deutschen Medien verhalten sich weiter fraglich zu den Protesten, unter anderem urteilte Stern-Redakteur Marc Goergen über die griechische Polizei: „Ihre Präsenz wirkt fast lächerlich“. Der Spiegel schrieb auf seiner Onlinepräsentation, dass die Proteste über weit gestreute SMS organisiert würden, außerdem über Internetplattformen wie „Facebook“. Ziemlich unrealistisch wenn man bedenkt wie man anhand des Web 2.0 mögliche geplante Straftaten zurückverfolgen kann.


Unterschiedliche Berichterstattungen durch die Medien

Bei einer guten Berichterstattung standen die Äußerungen der Jugendlichen auch diese Woche zentral im Punkt der medialen Aufmerksamkeit. Mehr als 90 Prozent der Jugendlichen besuchen Nachmittags ein „Frodistirio“, in die alle griechischen Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder schicken, schrieben Zeitungen und Internetpublikationen. Das Nachhilfestudio ist wie eine Privatschule aufgebaut, die Jugendliche auf die Universitätszulassung vorbereitet. Aber nur die wenigsten erlangen diese dann auch, hieß es weiter. „Meine Freunde und ich haben das Gefühl, keine richtige Jugend zu haben, weil wir immer nur lernen müssen“, sagt Thenia in den Medien. Von morgens um acht bis mittags um zwei sitzt sie in der Schule, um drei geht der vierstündige Privatunterricht in Kleingruppen los. Abends nimmt sie gelegentlich Einzelstunden, auch an Wochenenden. Um die monatlichen Kosten von 800 bis 1000 Euro zahlen zu können, haben Thenias Eltern einen Kredit aufgenommen. „Dabei können wir nicht einmal sicher sein, dass sich diese Investitionen irgendwann einmal auszahlen werden“, sagt Thenia. Nur neun Prozent aller Stellen werden in Griechenland öffentlich ausgeschrieben, heißt es weiterhin in einer Zeitung.


Mitglieder des Parlaments drehen durch oder machen Urlaub

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias beispielsweise trat am Samstag zunächst eine Reise zu seiner in Köln lebenden Familie an. Ohne den Staatspräsidenten kann keine neue Regierung vereidigt werden, falls die Entwicklung auf Neuwahlen hinauslaufen sollte, im Moment sieht es stark danach aus. In der aktuellen Staatshaushaltsdebatte geben Regierungspolitiker mittlerweile offen zu, sie müssten die Finanzdaten verschönern, denn sonst würde niemand mehr Griechenland Kredit gewähren. Im Parlament äußerte Justizminister Sotiris Hatzidakis, dass die in die Todesschüsse verwickelten Polizisten seiner Ansicht nach mild bestraft werden sollten, denn die Todesschützen von London, die in der Metro einen Brasilianer erschossen hatten, würden ja bereits wieder bewaffnet bei der Polizei arbeiten. Darüber hinaus gehöre das lästige akademische Asyl abgeschafft. Hatzidakis bat die Oppositionsparteien bei diesen Vorhaben um Unterstützung. Ein vor mehr als zwanzig Jahren (1985), nach den Todesschüssen auf den Studenten Kaltezas in zweiter Instanz frei gesprochener Polizist, ist mittlerweile einem Molotowcocktailanschlag entgangen, ein Auto brannte dabei völlig aus.


Demo gegen das neue Asylgesetz

Am Samstag kam es dann am internationalen Aktionstag zu vielen Solidaritätsbekundungen ( http://greeksolidaritymap.blogspot.com/). Aber auch im Stadtzentrum von Athen gab es wieder Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Zunächst protestierten hunderte gegen die verschärften Asylregelungen der EU, der Protestmarsch zum Parlament verlief dabei friedlich. Am Rande der Kundgebung lieferten sich Jugendliche heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, die den Ersatz-Tannenbaum auf dem angrenzenden Syntagma Platz wieder davor schützten, in Brand gesteckt zu werden. Die Demonstranten bewarfen und behängten den Baum mit Müll und gammligen Fleisch, tanzten um ihn herum und riefen: „Das haben eure Weihnachten verdient!“ Die Polizei setzte Tränengas ein und nahmen sechs Menschen fest. An die Wand des Universitätsgebäudes im Stadtzentrum schrieben Demonstranten auf Englisch: „Merry Crisis and a Happy New Fear“. Später gab es noch eine Protestaktion gegen Rassismus vor der Athener Universität und eine Demonstration im Stadtteil Exarchia. Das Gebiet in der Nähe der Universität wurde abgeriegelt, in Exarchia gab es kleinere Straßenkämpfe mit der Polizei, die Unruhen dauerten bis zum frühen Morgen an. Unbekannte zündeten Brandsätze vor zwei Behördengebäuden, dabei entstand erheblicher Sachschaden. Andere attackierten mit Brandflaschen den Parkplatz der Athener Polizeischule, sieben Polizeiautos brannten aus. Auch im zentralen Athener Stadtviertel Petralona und in der Hafenstadt Piräus randalierten Jugendliche nach Polizeiangaben in der Nacht. In Thessaloniki besetzten Demonstranten ein bekanntes Kino, eine Rundfunkstation und einen Stand, an dem Bürgermeister Vassilis Papageorgopoulos Kuchen und Süßigkeiten verteilte. Papageorgopoulos und einer seiner Stellvertreter wurden mit Gebäck und Tortenstücken beworfen.


Wieder neue Solidaritätsaktionen

Mehrere Solidaritätsaktionen gab es die letzten Tage, einige seien hier erwähnt, durch Amsterdam zogen 200 Menschen auf einer Spontandemonstration ( http://indymedia.nl/nl/2008/12/56561.shtml), im holländischen Vondelpark wurden vier Luxusautos angezündet ( http://nl.indymedia.org/en/2008/12/56550.shtml). In New York wurde die New School Universität besetzt ( http://cms.radiocorax.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1463&Itemid=0) Die Besetzer gaben an, mit dieser Besetzung eine Welle von Besetzungen, Blockaden und Streiks in New York und den Vereinigten Staaten zu eröffnen und schickten vor allem solidarische Grüße nach Griechenland und Italien. Auch in Deutschland gab es Aktionen, 1000 Menschen demonstrierten am Samstag in der Hamburger Innenstadt gegen die griechische Polizei und bundesweiten Vorkommnisse, wie zum Beispiel einen tödlichen Brechmitteleinsatz in Bremen, oder den Tod von Ouri Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Unter dem Motto „Solidarität ist eine Waffe!“ zogen die Demonstranten in Richtung Innenstadt, die Polizei, die mit einer Anzahl von 1200 vertreten war, stoppte den Demonstrationszug nach eigenen Angaben, weil Flaschen und Knallkörper geworfen worden waren. Die Einsatzkräfte wollten die Route ändern, daraufhin wurde die Demonstration von der Versammlungsleiterin aufgelöst. Nach Polizeiangaben wurden mindestens vier Polizisten verletzt und zehn Demonstranten festgenommen. Einige Demonstrationsteilnehmer machten sich in kleinen Gruppen auf den Weg in die Hamburger Innenstadt. Dort wurden, so die Polizei vereinzelt Polizisten angegriffen. Im Hamburger Schanzenviertel setzten sich die Krawalle bis in den späten Abend fort, Müllcontainer wurden in Brand gesetzt, eine Bauabsperrung auf die Straße gezogen und Scheiben einer Sparkasse wurden eingeschlagen. Eine Kundgebung mit etwa 250 Teilnehmern in der Nähe des Generalkonsulats fand im Anschluss der Demonstration statt.