Zürich: Predigerkirche besetzt

Genau auf den selben Tag erneute Aktion gestartet

Es ist genau ein Jahr her, seit die Großmünster-Kirche in Zürich symbolisch besetzt wurde, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren ( http://de.indymedia.org/2007/12/203551.shtml). Ein Jahr danach stellten die 6-Campers, 7-Day’lers und das Bleiberechtskollektiv ( http://www.bleiberecht.ch/) fest, dass das Migrationsamt Zürich weiterhin an einer unmenschlichen und irrationalen Migrationspolitik festhält. Diese Haltung seitens der Behörden und der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren, sind die AktivistInnen nicht mehr bereit, wie sie in einer Pressemitteilung mitteilten. Mit der Besetzung der Predigerkirche wollen sie ihre unerträgliche Situation aufmerksam machen und auf ihre Rechte pochen.

AktivistInnen dürfen bis auf weiteres bleiben

Heute bekamen die AktivistInnen die Erlaubnis können bis auf weiteres bleiben zu dürfen. Sie müssten allerdings den Eingangsbereich „einladender“ gestalten, hieß es. Ein großes, quer über die Kirchentreppe gehängtes Transparent, das „Bleiberecht Jetzt“ fordert, müsse woanders hin, auch die Stellwände mit Informationen über die Besetzungsaktion, sollen vom Eingang verschwinden. Sie könnten gern innerhalb der Kirche aufgestellt werden, aber nicht quer zum Eingang, denn „quer ist eine psychologische Barriere“, erklärte Pfarrerin Renate von Ballmoos. Besetzerinnen und Besetzer aus verschiedenen Ländern protestieren gegen die ihrer Ansicht nach unmenschliche Behandlung von Sans-Papiers durch die kantonalen Behörden. Unterstützt werden sie von Schweizer Aktivisten. Wie Tom Cassee, Sprecher des Bleiberechts-Kollektivs, sagte, ist die Aktion als „Hilfeschrei“ der Betroffenen zu verstehen.

Anwendung der Härtefallregelung gefordert

Die Besetzerinnen und Besetzer fordern die Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Härtefallregelung, Papiere für alle und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Menschen ohne Papiere. Damit wäre dann auch die Ausrichtung von Nothilfe nicht mehr nötig. Nach der ersten Nacht in der Kirche ist nun eine angestrebte öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, „jetzt geht es darum, die persönlichen Kontakte zu fördern“, sagt Kirchenpflegepräsident Daniel Lienhard. Mit der Polizei sei er zwar in Kontakt, ein Eingreifen stehe aber nicht zur Diskussion. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hielte sich in seiner Arbeit „konsequent an die Vorgaben des eidgenössischen Ausländerrechts“, sagte Amtschef Adrian Baumann in Bezug auf die Vorwürfe der Zürcher Kirchenbesetzer. Der Gesetzgeber habe den Kantonen die Gelegenheit geben wollen, „unter gewissen Umständen eine Bewilligung“ zum Bleiben zu erteilen, schreibt Baumann in einer schriftlicher Stellungnahme. Die Betroffenen hätten keinen Anspruch auf Behandlung ihres Gesuchs. Bei einem negativen Bescheid des Kantons stehe ihnen kein Rechtsmittel offen.

Besetzung zeitlich nicht begrenzt - bereits erste Solidaritätsaktion in Lausanne

Im Unterschied zu der Aktion von vor einem Jahr, ist die jetzige Kirchenbesetzung zeitlich nicht begrenzt. Laut dem Bleiberechtskollektiv gibt es unter den Sans-Papiers manche, die nach französischem Vorbild so lange in der Kirche ausharren wollen, bis sie Papiere erhalten. Gerade dies beunruhigt den zuständigen Kirchenpflegepräsidenten der Kirchgemeinde, die kantonale Verwaltung hat jetzt erst Mal zwei Wochen Ferien. Eine Übernachtung in einem nahen Haus wurde unter anderem auf Grund des fehlenden medialen Interesses ausgeschlagen. Die AktivistInnen haben allerdings zugesichert, den Kirchenbetrieb nicht stören zu wollen. Unter anderem forderten sie auch das Ende der Kriminalisierung und Inhaftierung. Am Freitagabend rief eine Gruppe Sympathisanten vor der Kirche St. Laurent im Stadtzentrum von Lausanne zur Solidarität mit den Zürcher Kirchenbesetzern auf. Im Gegensatz zu Zürich habe der Kanton Waadt in der Vergangenheit den gesetzlichen Spielraum ausgenutzt und den Aufenthalt mehrerer hundert abgewiesener Asylsuchender legalisiert. Jedoch nehme auch dort die Zahl der auf Nothilfe angewiesenen Personen täglich zu, wurde an der Kundgebung klar gemacht.