Soli-Demo gegen staatliche Morde in Wuppertal

Zwei Tote, ein Mörder
Staatliche Repression führt zum Tod –
in Deutschland, Griechenland und anderswo!

Oury Jalloh floh im Jahre 2000 vor dem Bürgerkrieg aus Sierra
Leone nach Deutschland. Fünf Jahre später am 07. Januar 2005
verbrannte er auf einer feuerfesten Kunstledermatratze im deutschen
Polizeigewahrsam auf dem Polizeirevier Dessau. Obwohl er
gefesselt und vorher durchsucht worden war, wurde sofort nach
seinem Tod behauptet, er habe sich selbst angezündet. Im Prozess
gegen Hans-Ulrich M. und Andreas Sch., die beiden diensthabenden
Polizisten an dem Abend von Jallohs Tod, wurde dies von der
Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Die Anklage lautete von Anfang
an nur auf fahrlässige Tötung durch Unterlassen bzw. gefährliche
Körperverletzung durch Unterlassen, niemals auf Mord. Im
Laufe des Prozesses wurden widersprüchliche Aussagen von Polizeibeamten
gemacht und nachträglich abgeändert, es taten sich
an den unmöglichsten Stellen immer wieder Gedächtnislücken
auf, Ermittlungen in bestimmte Richtungen wurden unterlassen,
Beweisstücke tauchten plötzlich auf und andere verschwanden,
wenn sie nicht zur unhaltbaren Hypothese der Staatsanwaltschaft
passten. Über fast 2 Jahre haben mehrere Gruppen und Initiativen
auf verschiedenste Arten und Weisen auf diesen Fall aufmerksam
gemacht. Trotzdem endete er nun mit einem Freispruch.
Doch nicht immer endet polizeiliche Gewalt tödlich. Auch in Wuppertal
haben Menschen leidliche Erfahrungen mit der Polizei machen
müssen, auch in Wuppertal werden die Täter von Justiz und
Kollegen gedeckt, während die Opfer kriminalisiert werden.
So zum Beispiel am 1.Mai 2008 als bei einer Demonstration 200
Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Viele
von ihnen wurden geschlagen, mit Pfefferspray bedeckt, mussten
stundenlang in Bussen ohne Getränke ausharren und Grundrechte
wurden ihnen verweigert. Bei einem Punkertreffen im Sommer
2007 drehte die für ihre Knüppelorgien bekannte Wuppertaler Polizei
wieder einmal vollkommen durch und prügelte Jugendliche
durch die Innenstadt. Es gibt noch unzählige Beispiele für Ausschreitungen
der Wuppertaler Polizei.
In all diesem wird eine Aufgabe der Polizei deutlich: Unliebsame
Gruppen, seien es staatskritische Bewegungen oder seien es Flüchtlinge,
die von der Wirtschaft nicht gebraucht werden können, zu
bekämpfen, abzuschieben, zusammenzuschlagen, zu schikanieren.
Wir erklären uns solidarisch mit dem Widerstand in Griechenland
und mit allen, die sich weltweit gegen diese Zustände wehren.
Am 6.12.2008 wurde in Athen (Griechenland) der 15Jährige Anarchist Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten erschossen. Zwei Polizisten
provozierten eine Gruppe von Jugendlichen. Als diese sich die Provokation nicht einfach gefallen ließen und sich nach Augenzeugenberichten
verbal zur Wehr setzten, schoss einer der Polizisten in die Menge. Alexandros wurde getroffen und starb auf dem Weg ins
Krankenhaus. Zwei Tage später, am 8.12.2008 endet in Dessau der Prozess im Fall um den Tod von Oury Jalloh mit einem Freispruch für die
beiden angeklagten Polizisten. Beide Ereignisse kennzeichnen einen Höhepunkt staatlicher Repression. In beiden Fällen ist ein Mensch
durch die Polizei zu Tode gekommen, was eine enorme Welle von Wut und Trauer auslöste.

Trauer und Wut zu Widerstand!

 http://www.thecaravan.org/node/1779

BREAK THE SILENCE!

7. JANUAR 2009, 13:00 UHR
DESSAU HAUPTBAHNHOF

DEMONSTRATION IN GEDENKEN AN OURY JALLOH, LAYE KONDE
und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

AUFRUF UND ANKLAGESCHRIFT als pdf download

Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande (Endlich: Prozess im Fall Oury Jalloh). Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben.

Lange haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein Verfahren gegen die verantwortlichen Polizisten eröffnet wird. Überall wo wir hinkamen, sagten wir, was offensichtlich war: „Oury Jalloh, das war Mord!“ Wir sahen zu, wie Beweise konstruiert wurden, wie durch Experten die Position der Täter untermauert wurde. Wir hörten und lasen die rassistischen Bemerkungen der Polizeibeamten, des Amtsarztes, der oberen Polizeiherren und mussten uns gegen die Angriffe der NPD und rechter Gruppen wehren, die uns jedes Mal in Dessau sagten: „Eine Kugel für jeden Ausländer!“ Doch nie wurde in diesem langwierigen Prozess auch von Rassismus gesprochen.

Wir wussten, dass durch das Gerichtsverfahren die Wahrheit nicht zu finden sei. Doch einige von uns hofften trotzdem: „Vielleicht wird doch einer der Polizisten verurteilt.“ Durch das Verfahren tauchten noch mehr Widersprüche auf und uns wurde klarer, wie der Polizeiapparat, die Justiz und die Regierungskreise zusammen verschweißt sind. Einige aus unserer Mitte, die alles dafür gaben, damit das Verbrechen nicht vergessen und nicht wiederholt wird, wurden nicht nur von Staatsbeamten sondern auch von der rechten Szene kriminalisiert, bedroht und attackiert. Doch wir stehen immer noch da und benennen die Mörder.

Für uns ist der Polizist ein Mittäter, der Oury Jalloh in Gewahrsam genommen hat,

… weil bisher - auch nicht in dem Gerichtsverfahren – ein Grund genannt wurde, warum er in Gewahrsam genommen wurde. Weil wir aus unseren eigenen Erfahrung erlebt haben, wie willkürlich die Polizisten uns tagtäglich kontrollieren, misshandeln und kriminalisieren, weil ihnen unsere Hautfarbe, unsere Haarfarbe oder Herkunft nicht passt. Mitschuld ist auch die deutsche Rechtssprechung und der Staat, der jedem Diener, sprich seinen Polizisten, die Macht durch die Residenzpflicht und durch das Ausländerrecht gibt, jeden Tag Gewalt auszuüben und sie nachher beschützt. Viele Namen tragen wir in unsere Herzen. Durch Gewalt sind unserer Brüder und Schwester N'deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio und viele mehr getötet worden. Viele von uns tragen die Narben der Gewalt, die wir selbst bei rassistischen Polizeikontrollen, in Flüchtlingslagern und Abschiebehaft erfahren mussten.

Für uns sind alle am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesenden Polizisten Täter,

…. weil sie entweder, geschwiegen haben zu den Geschehnissen, deren genauen Ablauf wir wahrscheinlich nie erfahren werden, oder selbst den Tod von Oury Jalloh herbeigeführt haben, indem sie ihn gefesselt, erniedrigt und beleidigt haben, in dem sie ihm die Nase gebrochen haben und wahrscheinlich auch angezündet haben. Sie sind alle Mittäter, weil sie die vom Polizeichef und einen der Angeklagten konstruierten Tathergang stumm angenommen haben und diese als Wahrheit im Gericht dargestellt haben, ohne ihre eigenen Gewissen und alle Werte, die uns als Menschen wichtig sind, heranzuziehen.

Für uns sind alle an den Ermittlungen beteiligten Polizisten, Kriminalbeamte und der Staatsanwalt Komplizen der Mörder,

… weil sie die Ermittlungen bewusst fahrlässig durchgeführt, Beweise vernichtet und Lügen konstruiert haben. Weil sie die Öffentlichkeit hintergangen und belogen haben. Weil sie, um die Wahrheit zu vertuschen, Druck auf Menschen ausgeübt haben, die für diese Wahrheit standen und weiterhin kämpfen werden. In jedem anderen Beruf oder Feld, hätte man diese Menschen wegen ihrer Unfähigkeit ausgeschlossen.

Für uns ist letztendlich die deutsche Regierung verantwortlich für den Tod von Oury Jalloh und alle anderen Opfer rassistischer Staatsgewalt,

… weil sie jeden Tag Rassismus schürt, Rassismus in Gesetzen wie die Residenzpflicht, das Ausländergesetz, in Asylbewerberleistungsgesetz gießt und bewusst den Tod von Flüchtlingen jeden Tag bei Abschiebungen in Kauf nimmt und an den Grenzen von Europa forciert. Sie ist schuldig, weil sie durch Einsatz von Polizisten bei rassistischen Polizeikontrollen, bei Erstürmung von Flüchtlingslagern und bei Abschiebungen unser Leben und Würde verletzt. Sie ist schuldig, weil sie durch Kollaboration mit unseren Regierungen Menschenleben aufs Spiel setzt im Wettbewerb um Rohstoffe, Märkte und letztendlich zur Verteidigung der Profite der großen Unternehmen, die sie hier vertritt. Sie ist schuldig, weil sie im Namen der Menschenrechte und des Friedens Waffen und bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in unseren Ländern schickt.

Um die schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet.

Mehr Infos zu dem, was wir sagen, zu den Prozessen
von Oury Jalloh und Laye Konde unter:
 http://thecaravan.org
 http://thevoiceforum.org
 http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Location: DESSAU, Hauptbahnhof

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