Versammlungsfreiheit im Rückwärtsgang

Wer hätte das gedacht? Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist viel von der Versammlungsfreiheit und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu lesen. Aber die Praxis der Innenbehörde zeigt, dass der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht. Der Law-and-Order- Senator Ahlhaus, der sein Polizeigesetz zu Recht als „das schärfste der Republik“ bezeichnet, lässt sich von der GAL nicht an die kurze Leine legen. Die Innenpolitik von schwarz-grün ist
gekennzeichnet von der Forderung nach einem „Bundeswehreinsatz im Inneren“, „Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz“, „Grundgesetzänderung, damit das BKA-Gesetz den Bundesrat passieren kann“ und einer repressiven und inhumanen Ausländerund Flüchtlingspolitik, die nach wie vor den Alltag von MigrantInnen in Hamburg bestimmt.

Die Versammlungsbehörde hatte am Mittwoch, den 17.12.2008 mit der Auflage gedroht, dass die Solidaritätsdemonstration mit den Protesten in Griechenland nicht wie angemeldet um 14.00 Uhr vom Allende-Platz am Campus der Universität Hamburg, über die Dammtorstrasse zum Hauptbahnhof in die Innenstadt verlaufen darf, sondern rückwärts. Verfügt werden sollte dieselbe Demonstrationsroute zur selben Zeit, allerdings sollte diese am Hauptbahnhof beginnen und dann über die Lombardsbrücke zum Dammtor zur Universität führen.

Sollten die Veranstalter der Demonstration diese Auflage nicht akzeptieren, würde die Versammlungsbehörde die Protestkundgebung vor dem Griechischen Generalkonsulat von 17.00 h auf 14.00 h vorverlegen. Die Kundgebung in der Innenstadt wurde von der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS an der Universität Hamburg am Dienstag, den 16.12.2008, angemeldet. Zu der Protestkundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den Schülern, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland“ rufen die Hochschulgruppen DIE LINKE.SDS, REGENBOGEN Alternative Linke und die GEW Studierendengruppe gemeinsam auf, die am Samstag nach der Demonstration in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr stattfinden sollte.

Die Versammlungsbehörde will jetzt verfügen, dass die Kundgebung drei Stunden früher, also von 14.00 bis 17.00 an der Kreuzung Valentinskamp / Dammtorstr. vor dem Gänsemarkt stattfinden soll, damit beide Versammlungen gleichzeitig stattfinden. Skandalös ist diese Erpressungsversuch der Innenbehörde, weil das Bundesverfassungsgericht klipp und kar festgestellt hat: Das Selbstbestimmungsrecht über Zeit, Dauer und Ort von Versammlungen haben die Veranstalter und nicht der Innensenator.

Die Innenbehörde greift damit massiv in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein, in dasGrundrecht von Studierenden, die friedlich und gewaltfrei vor dem griechischen Generalkonsulat protestieren wollen und natürlich im Anschluss an die Demonstration zur Teilnahme an der Kundgebung aufrufen werden. Wir haben seit der Anmeldung der Kundgebung für 17.00 Uhr mobilisiert, es ist deshalb vollkommen inakzeptabel, willkürlich und unverhältnismäßig den Veranstaltungsbeginn vorzuverlegen.

„Wir gehen von friedlichen und gewaltfreien Versammlungen in der Innenstadt aus und fordern den Innensenator auf, die Kriminalisierung von Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, sofort zu unterlassen. Sollte die Kundgebung am Gänsemarkt zeitlich vorverlegt werden, werden wir eine Eilversammlung vor dem Thalia Theater in der Innenstadt in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr anmelden. Außerdem ist von einer Vielzahl von Spontankundgebungen in der gesamten Innenstadt auszugehen, die ihre Kommunikationsgrundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit ausüben“, so Anna Artur von den linken Hochschulgruppen.

DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe
REGENBOGEN – Alternative Linke
GEW Studierendengruppe an der Universität Hamburg