Keinen Kompromisse: Pankow bleibt sozial!

Pankow Information 18.12.2008 10:05 Themen: Soziale Kämpfe
Die Kürzungen bei den sozialen Einrichtungen sind auf April verschoben worden, dann geht es weiter. Keine Spaltung in Einrichtung und Projekte! Die Chancen sind gut, denn es geht nicht ums Geld: Pankows Schulden sind eine Erfindung der Berliner Politiker. Zu ihnen sagen wir: Wir bleiben alle! - Ihr müsst weg!
Die Proteste gegen die Kürzungen bei den sozialen Einrichtungen in Pankow sind nur ein kleiner Teilerfolg. Und außerdem eine komplette widerstandslose Niederlage für alle anderen Bereiche in Pankow, für die die Haushaltssperre wegen konstruierter Verschuldung jetzt gilt: Musikschule, Volkshochschule, Neuanschaffungen für Bibliotheken, Straßenbau usw. Damit soll in keiner Weise die Arbeit des Pankower Bündnisses und die super organisierte „Wir stellen uns quer“-Aktion kritisiert werden. Im Gegenteil: Protest erweitern! Die Haushaltssperre kann jederzeit aufgehoben werden.

Konstruierte Verschuldung

Der konkrete Anlass für die Haushaltssperre ist ein willkürliches zusätzliches Sparziel, dass Finanzsenator Sarrazin für 2009 gesetzt hat im vollen Bewusstsein, dass es nicht eingehalten werden kann. Durch die bisherigen Sparmaßnahmen, die schlimm genug sind, hat Pankow in 2008 sogar 5-7 Mio € Plus gemacht. Nun gibt das Land Berlin in 2009 plötzlich 17 Mio € weniger – noch mehr Sparzwang.
Pankows „Schulden“ von derzeit 32 Mio € sind sowieso nur aufgrund der willkürlichen Vorenthaltung von Geldern durch das Land Berlin zustande gekommen: In 2002 und 2003 wurden dem Bezirk Pankow die Mehrausgaben für Sozialhilfe (30 Mio €) nicht erstattet. Angeblich waren die durchschnittlichen Fallkosten im Vergleich mit anderen Bezirken zu hoch. Diese bewusst falsche Unterstellung des Landes ließ sich jedoch nicht halten: Bei diesem lächerlichen Vergleich wurden nicht nur die Einwohnerzahl und das Sozialgefüge ignoriert sondern auch, dass in Pankow zentrale Sozialleistungen für ganz Berlin erbracht werden - ambulante Krankenhilfe und Schwangerschaftsabbrüche. Dieser Betrag machte fast die Hälfte der Sozialleistungen in Pankow in 2001 aus. Seit 2004 werden dem Bezirk Pankow daher die Mehrausgaben für Sozialhilfe wieder voll erstattet – aber die 30 Mio € aus 2002 und 2003 wurden vom Land Berlin nicht überwiesen!
Weitere 6 Mio € „schuldet“ Pankow dem Land Berlin, weil in 2003 und 2004 Sozialleistungen vom Pankower Bezirksamt mit dem falschen Computerprogramm gebucht wurden. Einziger Fehler: die rechtmäßigen Zahlungen wurden in der Landeskasse nicht registriert – den Betrag von ca 6 Mio € hat das Land Berlin bis heute nicht erstattet. Im Gegensatz zur Darstellung in den Medien ist der zusätzliche Schaden durch eine korrupte Fachbereichsleiterin in dieser Zeit vernachlässigbar.

Unglaublich, aber daher kommen Pankows „Schulden“!

Berliner Genossen

Für die richtige Verteilung von Geld (von den Bürgern zu „Investoren“) muss in der Berliner SPD immer der Finanzsenator Sarrazin ran. Bei dem muss man sich bekanntlich "warm anziehen". Er setzt für jeden das seine auf den Speiseplan usw. Andererseits: dass der Geld für jeden Gläubiger der Bankgesellschaft hat, weiß doch jeder! Das bisschen Geld für die Pankower Projekte macht ihm in Wirklichkeit gar nichts aus. Es ist zwar richtig, seinen Namen auch beim Protest gegen die Kürzungen in Pankow zu nennen. Man darf aber nicht vergessen, dass die gesamte Führungsriege der SPD diese Aktion mitgestaltet. Die politische Richtlinienkompetenz - brutalstmögliches Sparen - hat Herr Wowereit. Seht her: so unsozial ist er. Auch wäre es naiv zu glauben, dass der Pankower Bürgermeister Köhne (SPD), der uns nun versichert, er würde gewiss „alles tun…“, tatsächlich überrascht ist von dem neuerlichen „Sparzwang“. Kein Bürgermeister würde sich eine Haushaltssperre unter solchen fadenscheinigen Begründungen von seinen Parteigenossen gefallen lassen, wenn er (und seine Partei) es wirklich wollte. (Erinnert sei an den in der Presse sog. „Aufstand der Provinzfürsten“ neulich bei der CDU in einem ganz anderen Zusammenhang).

Es geht nicht ums Geld:

Der Großbezirk Pankow hat 2009 ein Haushaltsvolumen von 580 Mio €. Die auch so schon grottenschlechte Förderung der sozialen Einrichtungen soll dagegen nur 2,2 Mio € kosten. Hieran kann jeder sehen: Es ist ein lächerlich kleiner Betrag - Es geht nicht ums Geld!

Worum geht es dann?

Tja, wer weiß das schon. Diskutiert doch mal mit. Einige Möglichkeiten:
- Ablenkungsmanöver: Die Menschen kämpfen um einen vernachlässigbar kleinen Etatposten, während die jahrelangen Kürzungen im Großen und Ganzen nicht hinterfragt werden.
- Salamitaktik: Scheibchenweise Haushaltssperre für ganz Berlin vorbereiten. Auf ganz schlechte Zeiten vorbereiten.
- PR-Aktion: Vielleicht geht der Pankower Bürgermeister oder ein anderer SPD’ler letztlich als „Held“ von der Bühne, weil er irgendwann die sozialen Einrichtungen „rettet“, vielleicht sogar -Stärke demonstrierend- mit einem „Machtwort“?

Quellen: Onlinearchiv der Berliner Zeitung. Man muss aber die Infos aus vielen Artikeln zurück bis 2001 zusammensuchen.
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Ergänzungen

Keiner erwartet ´nen Griechenland-Protest in

hotte 18.12.2008 - 11:35
in Pankow. Aber inhaltlich wäre es eine Revolution wenn das Bündnis für die AUFHEBUNG DER HAUSHALTSPERRE auf die Straße ginge.

DIES zu kapieren setzt aber nen gewaltigen Gedankensprung bei den freien Trägern voraus, die ja quasi seit 1990 nichts anderes gemacht haben als NUR ihr eigenes Projekt zu sichern und nicht über den Tellerrand schauen wollen. Und diese Nischen-Mentalität des ich will-meinen-eigenen-Arsch-gegen-die-Wand-kriegen, was sonst in der Welt vor sich geht, interessiert mich als Kleingärtner nicht, bekommst du aus ihnen nicht raus.

Eine Lösung könnte sein: den Protest um andere Bündnispartner erweitern, die andere Sorgen haben. Massen müssen auf die Straße. Sonst bewegt sich nichts. Wieso sollte sich ein Hartzi oder ne Lehrerin oder nen Kita-Mann oder ne Krankenschwester für das Schicksal der freien Träger interessieren?

Zumal einige Träger in Pankow den "tic" des höherschwelligen Freizeitangebotes haben, diese sprechen überwiegend nur das Bildungsbürgertum an, aber schrecken Kinder mit einem bildungsfernen Hintergrund ab. Das heißt, viele sagen sich, na und, mein Kind geht da sowie so nicht hin? Sollen se doch dicht machen.

Also muss man die Forderungen erweitern. Und der Anfang wäre: Weg mit der Haushaltsperre!

Ja, so wars...

@hotte 18.12.2008 - 13:28
... in Hessen 2003. Über 40000 Menschen in Wiesbaden gegen R. Kochs "Operation Sichere Zukunft". Größte Demo Hessens seit der Startbahn West. Freie Träger, Schüler, Landesangestellte und -beamte (Lehrer und - naja - Polizei) mit DGB. Motto "Koch muss weg". Hat nichts gebracht weil einmalige Aktion. Außer dass Koch mal ein paar Wochen ruhig war (in den Medien).

Website Aktionsbuendnis

Ergänzerin 18.12.2008 - 21:25

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