Zwei neue Baskenparteien auf EU-Terrorliste

Paul 17.12.2008 12:16 Themen: Weltweit
Spanien hat zwei baskische Parteien auf die EU-Terrorliste setzen lassen. Deshalb hat die Europäische Union zwei Parteien der "heimatliebenden Linken" auf die umstrittene "Terrorliste" gesetzt. Das spanische Innenministerium teilte mit, es handele es um die "Baskische Nationalistische Aktion" (EAE/ANV) und die "Kommunistische Partei der Baskischen Territorien (EHAK). Beide Parteien waren zuvor in Spanien verboten worden, sind aber in Frankreich weiter legal (vergleiche  http://de.indymedia.org/2008/09/227265.shtml). Die Spanier haben darauf gedrängt, die "Schwarze Liste" außerordentlich zu aktualisieren, die sonst halbjährlich aktualisiert wir
Da hat man es wieder mit komischen Terroristen zu tun. Sie stehen auf der EU-Terrorliste, sind aber auf der einen Seite des Grenzflusses, der das Baskenland teil, verboten, im anderen Land weiter legal. Gut, im Fall von Batasuna, deren Nachfolger ja mit der ANV eine Partei sein soll, die 50 Jahre älter ist, geht man ja auch in Frankreich heftiger vor ( http://de.indymedia.org/2008/10/228375.shtml), um deren Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu untergraben (vergleiche  http://de.indymedia.org/2007/12/202645.shtml). So sind in Frankreich ja weiter dutzende baskische Organiationen und Parteien legal aktiv, die alle auf der Liste der EU von terroristischen Organiastionen stehen.

So gibt es in Spanien also witzige "Terrororganisationen", die die Basken da scheinbar haben, denn diese "Terroristen" sitzen dort ja auch weiter in den Parlamenten und einer ihrer Chefs wurde ja gerade erst merkwürdigerweise in Spanien freigelassen (vergleiche  http://de.indymedia.org/2008/09/225880.shtml). Man sollte doch meinen, Terroristen sitzen im Knast (vor allem die angeblichen Chefs), wenn man ihnen habhaft wird.

Toll ist auch, dass das mit ANV eine Partei war, die schon von Franco verboten wurde und deren Archiv nun wieder von den sogenannten "Sozialisten" (PSOE) beschlagnahmt wurde. Komische Welt, denn die Francos-Falange tritt zu den Wahlen legal an und der Gründer der Volkspartei, Manuel Fraga Iribarne, einst Minister unter Franco, durfte gerade wieder öffentlich dazu aufrufen, "Nationalisten irgendwo aufzuknüpfen". Für die Sozis ist es aber kein Grund eine Partei zu verbieten, deren Gründer und Ehrenvorsitzender offen zum Mord an Oppositionellen aufruft. Siehe  http://www.elpais.com/articulo/espana/Fraga/afirma/habria/colgar/algun/sitio/nacionalistas/elpepuesp/20081211elpepunac_6/Tes

Doll ist auch Sarkotzy. Der hat ja gerade wegen der Warnungen in Paris erklärt, mit Terroristen verhandele man nicht (vergleiche  http://www.heise.de/tp/blogs/8/120540). Doch wollte der nicht die Farc besuchen, um die Freilassung von Betancourt zu erreichen? (vergleiche  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27647/1.html).

Hat nicht auch sein Übervater Chirac mit den Korsen verhandelt? Doch vielleicht sind die bewaffneten Organisationen auf Korsika ja auch keine Terroristen, schließlich hat man sie ja auch nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt. Mist nur für Sarkozy, denn da kann er sich im Fall der Farc also doch nicht rausreden, denn die stehen ja drauf (vergleiche  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21658/1.html)
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Ergänzungen

Oh

Ralf 17.12.2008 - 12:28
Danke, wollte auch gerade noch was dazu schreiben, war aber noch mit der Finanzkrise beschäftigt:

Die FED legt Grundstein für den Dollar-Crash

Ralf Streck 17.12.2008
US-Notenbank hat ihren geldpolitischen Spielraum fast völlig ausgereizt
Zwar hat der Dow Jones-Leitindex in New York die historische Zinssenkung der US-Notenbank gefeiert, aber schon in Asien hielt sich die Freude, wegen der damit verbundenen Gefahren, in sehr engen Grenzen. Der Dow Jones schloss in New York 4,2 % höher als am Vortag, der breiter gestreute S&P 500 und der Leitindex der Technologiebörse Nasdaq gewannen jeweils mehr als 5 %. Der Nikkei-225-Index beendete den Handel in Tokio allerdings nur mit einem Aufschlag von 0,5 %, ähnlich sah es beim Hang Seng-Index in Hongkong aus und die Vorgaben für den DAX in Frankfurt wiesen ebenfalls ins Minus.

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29379/1.html

titel

name 17.12.2008 - 23:26
Wenn man sich eine Vorstellung davon machen will, was es heisst auf der EU-Terrorliste zu stehen, kann das hier nachlesen:  http://www.bigbrotherawards.de/2008/.eu

kleiner Auszug:

"Hinsichtlich der verhängten Sanktionen spricht Marty von „ziviler Todesstrafe“ und schildert Ende 2007 in einem Bericht sehr anschaulich, was eine Aufnahme in die EU- oder auch in die UN-Terrorliste für Betroffene bislang bedeutete: Sie wurden nicht verständigt, sondern erfuhren davon, wenn sie etwa eine Grenze überschreiten oder über ihr Bankkonto verfügen wollten. Es gibt keine Anklage, keine offizielle Benachrichtigung, kein rechtliches Gehör, keine zeitliche Begrenzung und keine Rechtsmittel gegen diese Maßnahme. Wer einmal auf der Liste steht, hat kaum mehr eine Chance auf ein normales Leben. Er ist quasi vogelfrei, wird politisch geächtet, wirtschaftlich ruiniert und sozial isoliert. Das gesamte Vermögen wird eingefroren, alle Konten und Kreditkarten werden gesperrt, Barmittel beschlagnahmt, Arbeits- und Geschäftsverträge faktisch aufhoben; weder Arbeitsentgelt noch staatliche Sozialleistungen dürfen noch ausbezahlt werden; hinzu kommen Passentzug und Ausreisesperre sowie staatliche Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen."

Nationalisten

Ralf 18.12.2008 - 10:45
Wenn es um Nationalisten geht und Fraga davon spricht die aufzuknüpfen, dann meint er alle, die gegen seine faschistoiden Vorstellungen sind. Der Witz dabei ist, dass er ja ein spanischer Ultranationalist ist. Das vergessen einige sehr schnell und in Deutschland ist beliebt, alle Kämpfe für nationale und antikoloniale Befreiung einfach mit dem agressiven deutschen Nationalismus in einen Topf zu werfen. Doch wer war den in Spanien agressiv nationalistisch? Es war Franco, Fraga... während die Nationalisten, die da gemeint sind, allesamt die Republik und die Volksfront verteidigt haben.

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