Neues aus Griechenland

Situation am Sonntag – ein kurzer Einblick

Gegen 01.00 Uhr früh, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, ging die Polizei gegen Teilnehmer einer Mahnwache auf dem zentralen Syntagma-Platz vor, einige Jugendliche besetzten daraufhin die nahe gelegene Technische Universität und bewarfen die Polizei mit Steinen, wie es in den Medien hieß. Eine Polizeiwache im Stadtzentrum sowie mindestens drei Banken und mehrere Geschäfte wurden mit Brandsätzen angegriffen. Im Stadtzentrum und im Viertel Exarchia flogen Molotowcocktails, Menschen zertrümmerten Schaufenster und demolierten mit Vorschlaghämmern mehrere Bankfilialen. Die Polizei solle das Viertelverlassen, forderten Anwohner. Am Sonntag Mittag besetzten rund 30 Demonstranten der Organisation „Netz für Menschenrechte“ den Radiosender der Stadt Athen „Athina 984“. „Wir erleben etwas Großes“, sagte ein Sprecher, weltweit solidarisieren sich tausende Menschen mit uns. Die Besetzer sendeten die Internationale, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, und verließen dann den Sender wieder. In Thessaloniki gab es Auseinandersetzungen von rund hundert Jugendlichen mit der Polizei, bevor diese sich auf das Universitätsgelände zurückzogen. Auch in der Stadt Wolos in Mittelgriechenland kam es nach einer Protestdemonstration zu geringeren Unruhen, niemand wurde dabei verletzt. Auf der Insel Korfu und in den nordgriechischen Städten Serres und Xanthi sowie in der Hafenstadt Volos gab es Proteste gegen Polizeiwillkür, Korruption und Missstände im Bildungswesen. Zudem berichteten die Medien von Lasern, die von den Demonstranten in Athen eingesetzt würden, deren Strahlen gefährlich für die Augen seien und zum markieren und enttarnen von Zielen verwendet werden würden (  http://uk.youtube.com/watch?v=qtdXCnaRsGs).


Situation am Montag – kurze Zusammenfassung

Erneut rankten sich die Gerüchte um eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Faschisten. In den frühen Morgenstunden des Montags soll einem Blog zufolge ein lokal bekannter Faschist die Besetzer des Rathauses von Chalandri in Athen mit einer Waffe bedroht haben und gezwungen haben, es zu verlassen. Später gab es dann eine neue Besetzung des Gebäudes. Am Montag morgen waren dann wieder „offizielle“ Proteste von Schülern angemeldet. Aus Kreisen der Aufstandsbewegung wurde angekündigt, dass der Druck der Straße andauern werde, bis die Forderungen nach Konsequenzen in der Regierung und einer neuen Wirtschaftspolitik erfüllt seien. Jugendliche kündigten abermals an, sie wollten in dieser Woche täglich auf die Straße gehen. So begannen hunderte von Studenten am Montag Montag wieder einen Sitzstreik und blockierten damit die stark befahrene Chaussee Alexandras. Die Versammelten stellen keine Forderungen und beschränken sich zunächst auf einen Schweigeprotest. Es wurden noch mehrere Stadtstraßen blockiert, darunter am Gefängnis Koridallos, in der Nähe des Gerichtsgebäudes und vor dem historischen Haus der Universität Athen. Bei einer Protestkundgebung vor einem Gefängnis sei mit Molotow-Cocktails geworfen worden, wie die Polizei mitteilte, diese setzte Tränengas ein. Weitere rund 100 Menschen nehmen an einer Kundgebung vor dem Bildungsministerium teil. Im Zentrum von Athen versammelten sich ca. 3000 Schüler vor der Polizeidirektion (Alexandras Avenue), die von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften geschützt werden musste, einige Demonstranten trugen Transparente mit der Forderung „Entwaffnet die Polizei“ oder „Sturz der Regierung“, wie das Fernsehen berichtete. Die Demonstration verlief zunächst ruhig. Auch vor dem Justizpalast war einiges los, dort sollten fünf der Festgenommenen, deren Zahlen schwankt immer noch zwischen 200 und 400 Personen, einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Als einige wenige Aktivisten vor dem Polizeirevier die Polizei mit Mehl bewarfen, feuerten die Beamten erneut Tränengas und nahmen Menschen fest. Vereinzelt warfen die Demonstranten dabei Orangen oder Plastikwasserflaschen dagegen, auch Eier kamen zum Einsatz. Davor hatten einige Demonstranten den Polizisten Blumen übergeben. Eine Protestaktion einer Band auf der Propylon wurde von der Polizei eingekreist und mit Tränengas angegriffen, während diese spielte. Am Abend zogen rund 2500 Menschen durch das Zentrum Athens und protestierten wieder gegen die Polizeigewalt. Auch in anderen griechischen Städten gab es Demonstrationen. In einem Vorort von Thessaloniki besetzte eine Gruppe Jugendlicher das Rathaus in Ioannina und auch ein Radiosender soll dort kurze Zeit besetzt gewesen sein. Auf der Insel Lesbos drangen Demonstranten vorübergehend in die Räume des staatlichen Radiosenders „ERA-Ägäis“ ein und sendeten Parolen gegen die Polizei.


Kurze Einschätzung in der Politik

Oppositionschef Georgios Papandreou forderte erneut vorgezogene Wahlen. Seine Partei habe „in den vergangenen fünf Jahren eine konstruktive Haltung eingenommen“. Es habe sich aber gezeigt, dass sich die „Probleme nicht unter den Teppich“ kehren ließen. „Es reicht! Jetzt muss das Volk entscheiden“, sagte er im Fernsehen. Es sei ein Irrglaube, soziale Spannungen ließen sich durch eine erhöhte Polizeipräsenz abbauen. Aus solchen Trugschlüssen entstehe Gewalt. Neuwahlen seien daher unausweichlich. Grund für die gewaltsamen Proteste sei ein weit verbreitetes Gefühl der Perspektivlosigkeit, der Ungerechtigkeit und der sozialen Ungleichheit, wurde er weiter zitiert. Die Regierung habe Ausgaben für die Bildungspolitik gekürzt und sei tief in Korruption verstrickt. Außerdem sei die griechische Wirtschaft wegen fehlender Modernisierungen immer noch von Subventionen der EU abhängig. Der konservative griechische Europaabgeordnete und frühere Verteidigungsminister Giannis Varvitsiotis räumte ein: „Wir haben als Gesellschaft und als politische Parteien versagt, nicht nur im Bildungswesen.“ Die griechische Regierung veröffentlichte am Sonntagabend eine Erklärung. Darin heißt es unter anderem: „Alle Griechen, darunter auch die Jugendlichen, fordern Taten statt Worte. Die Regierung geht diesen schwierigen, aber verantwortungsvollen Weg.“ Petros Constantinou, einer der Organisatoren der Proteste und Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei, erklärte, die Proteste sollten über Weihnachten und Neujahr fortgesetzt werden, „bis dieses Regierung von Mördern geht“.


Die Proteste gehen weiter – ein kurzer Ausblick

Parteien und Gewerkschaften veranstalten in dieser Woche erneut Kundgebungen. Am Mittwoch um 18 Uhr wird die der KP nahe stehende Gewerkschaft PAME am Omonia-Platz eine Versammlung abhalten. Am selben Ort kommt es am Donnerstag um 12 Uhr sowie um 13 Uhr bei den Propyläen in der Panepistimiou-Straße zu weiteren Demonstrationen der Schüler. Am Freitag protestieren der Gewerkschaftsbund GSEE sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY vor dem Parlament. Wie bereits in der vergangenen Woche muss auch in dieser Woche wieder mit Generalstreiks in Griechenland gerechnet werden, teilte das auswärtige deutsche Amt mit. Es warnte auf dessen Webseite vor einem weiteren Streik am 18. Dezember 2008, der den Verkehr in Griechenland stark beeinträchtigen könnte. Obwohl die Touristenzentren derzeit nicht betroffen seien, sollten Urlauber in Griechenland sich von den Zentren der Auseinandersetzungen fernhalten und sich regelmäßig über die aktuelle Lage informieren. M Moment gibt es den Aufruf zu einer allgemeinen landesweiten Bildungskundgebung in Athen am kommenden Donnerstag, den 18. Dezember. Die Studentenorganisationen planen zunächst weiterhin, die von ihnen besetzten Universitäts-Fakultäten bis zum 19. Dezember in ihrer Gewalt zu halten. An fast allen Universitäten der Stadt liegt der Lehrbetrieb seit einer Woche lahm. Die Studenten bereiten sich ebenfalls auf Umzüge am Mittwoch und Donnerstag vor. Rund 600 Schulen waren nach Angaben der Demonstranten in Griechenland weiter besetzt, auch mehrere Universitätsgebäude in Athen und Thessaloniki seien betroffen, hieß es von Seiten der Demonstranten. Nach griechischen Regierungsangaben beläuft sich die Zahl der besetzten Schulen indes immer noch auf nicht mehr als hundert. Zudem gibt es in Griechenland sehr aktive Bauern, die sich seit Jahren über stetig sinkende Erntepreise beklagen, während sie mit ansehen müssen, wie die Früchte ihrer Arbeit im Einzelhandel immer teuerer verkauft werden. Bereits in der Woche vor den Todesschüssen am 6. Dezember fanden die ersten Warnsperrungen von Fernstraßen statt, mit weiteren Sperrungen ist im Moment jederzeit zu rechnen.


Einkaufssituation in Athen und ein Anwalt der nicht aufhört zu provozieren

Unterdessen gingen im Stadtzentrum Athens die Aufräumungsarbeiten weiter. Viele Geschäfte, die während der schweren Unruhen in der vergangenen Woche beschädigt worden waren, hatten am Montag wieder geöffnet. Auch ein neuer Weihnachtsbaum sollte heute Abend im Zentrum aufgestellt werden und beleuchtet werden und somit den Abgebrannten ersetzen, gab die Stadt Athen bekannt. Athens Bürgermeister Kaklamanis gab in Rundfunkinterviews mehr als 520 teilweise oder völlig zerstörte Einzelhandelsgeschäfte an. Die Einzelhändler beklagen sich, dass der Durchschnittsathener statt der Läden in der Innenstadt lieber die in Außenbezirken befindlichen Großkaufhäuser aufsucht, Hotels beschweren sich über Stornierungen. Der Rechtsanwalt Kougias des Todesschützen hat mittlerweile eine Entlassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft beantragt. Er berufe sich dabei auf das unbescholtene Leben seines Mandanten und auf fehlende Fluchtgefahr sowie den Ausschluss der Wiederholung einer ähnlichen Straftat.


Kostas Karamanlis entschuldigt sich

Zehn Tage nach Ausbruch der Aufstände, hat sich der Ministerpräsident Kostas Karamanlis nun für Versäumnisse in den letzten Jahren entschuldigt. Chronische Mängel des Staates hätten zu Zuständen geführt, die nicht akzeptabel seien. „Ich weiß, die Bürger sind gekränkt. Ich übernehme unseren Teil der Verantwortung“, sagte der Politiker und versprach weitere Reformen. Während Karamanlis im Parlament sprach, schleuderten einige Menschen mehrere Molotow-Cocktails auf die Anlagen des Hauptsitzes der Bereitschaftspolizei in Athens Stadtteil Kaisariani. Ein Bus und ein Streifenwagen brannten völlig aus, wie das Fernsehen zeigte. Verletzt wurde niemand. Eine Gruppe von rund 30 maskierten Jugendlichen soll für die tat verantwortlich sein. Am Gebäude und an Einsatzfahrzeugen sei Sachschaden entstanden, niemand sei verletzt worden, teilte die Polizei mit. In vielen Teilen Athens gab es auch heute wieder Sitzblockaden auf den Strassen. In der Nacht zum Dienstag waren wieder mehrere kleine Gaskartuschen vor drei Bankfilialen in Athen explodiert, wie die Polizei mitteilte. In Athen und in Thessaloniki kam es im Laufe des Tages dann erneut zu gewaltsamen Protesten gegen die Polizei, in Thessaloniki demonstrierten Menschen vor einem Gericht, in dem ein Urteil gegen griechische Polizisten gesprochen wurde.


Kritik an der medialen Öffentlichkeit

Einige deutsche Zeitungen haben mit ihren ständigen Berichten und Kommentaren über eine Teilung der griechischen Gesellschaft und deren mangelnden Solidarität nicht unbedingt zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung beigetragen. Die Frankfurter Rundschau berichtete von einem „Land im Bürgerkriegszustand“. Der Athener Stadtteil Exarcheia, ein von Anarchisten und Libertären geprägtes Viertel wurde, anhand von einigen Zeitungen, kurzerhand zu einer von Drogenbanden und politischen Hooligans beherrschten „No-Go-Area“. Die Frankfurter Allgemeine druckte anfangs eine Menge Kommentare ab, welche sich gegen die Protestbewegung richtete. Die Zeitung „Eleftheros Typos“ in Griechenland schrieb von einer „Intifada der 15-Jährigen“. Das Ausbleiben von Molotowcocktails hatte zunächst die griechische Hauptstadt aus dem Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gezogen. Vielleicht stürmten heute eben aus solchen Gründen eine Gruppe Demonstranten das Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Net in Athen und unterbrach das Programm. In der Nachrichtensendung riefen sie die Zuschauer zur Beteiligung an den Protesten auf. Als der Fernsehsender Net gerade eine Rede von Regierungschef Kostas Karamanlis vor Abgeordneten seiner Partei Nea Dimokratia zeigte, unterbrachen die Demonstranten das Programm (  http://www.youtube.com/watch?v=PK9lpMk7fiY) . Sie tauchten plötzlich eingeblendet für mehr als 20 Sekunden auf den Bildschirmen auf und hielten schweigend ein Transparent mit der Aufschrift „Hört auf fernzusehen und geht lieber auf die Straße“ hoch. Der Sender unterbrach nach einiger Zeit das Programm und sendete kurz Werbung. Über den Hintergrund der Unterbrechung wurden die Zuschauer zunächst nicht informiert. Etwa 40 Minuten später wandte sich Net-Chef Christos Panagopoulos an die Zuschauer. Der Sender sei Opfer einer „Invasion von kleinen Gruppen“ geworden, sagte er während eines Auftritts in den Nachrichten. Die jungen Leute hätten sich als Besucher in kleinen Gruppen Zutritt zu dem Sender verschafft und sich offenbar mit Fernsehtechnik ausgekannt. Sie hätten den Sendekontrollraum gestürmt und die dort arbeitenden Mitarbeiter hinaus getrieben, sagte Panagopoulos. Ein derartiger „Akt der Gewalt“ überschreite klar die Grenzen der Demokratie, fügte er laut den Medienangaben hinzu.


Solidarität und kein Ende in Sicht

Mittlerweile sind in Madrid 7 Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt wurden weil sie auf einer Solidaritätsdemonstration festgenommen worden waren. Die Verurteilungen erfolgten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegeben die Staatsmacht. Die Verurteilten werden demnächst, dem Anschein nach, nach Alcalá Meco oder Soto del Real ins Gefängnis gebracht. Währenddessen gingen die Protestaktionen in Europa und im Rest der Welt unvermindert weiter, mehrere Demonstrationen fanden und finden immer noch in Deutschland statt, doch auch diese bekommen im Moment weniger Aufmerksamkeit von den Mainstreammedien. Auch Sachbeschädigungen gab es erneut, in Berlin wurde ein Polizeigebäude angegriffen. Am 20. Dezember weltweit zu einen sogenannten „internationalen Aktionstag des Widerstandes“ aufgerufen.