Einmal Griechenland [süd]deutschland + zurück
Wer in diesen Tagen die riots in Athen verfolgt und die europäische Solidarität zu fassen sucht, wird vor allem in autonomen Szenekreisen fündig. Während Anlass-Ursache innerhalb der Szene unstrittig sind, rätselt die interessierte Öffentlichkeit aber dennoch über die lokale Relevanz der Demonstrationen. Von links-radikalen Maximalforderungen (ums ganze) einmal abgesehen, gibt es innenpolitisch derzeit massig Anknüpfungspunkte der Repression (Überwachen und Strafen), die vor allem die neuen Versammlungsgesetze betreffen, die die Kriminalisierung von Demonstrationen schlechthin bedeuten, die aber von keiner Autonomen Demo thematisiert wurden.
Wer in diesen Tagen die riots in Athen verfolgt und die europäische Solidarität zu fassen sucht, wird vor allem in autonomen Szenekreisen fündig. Sofort nach Bekanntwerden des Polizeimords an Alexis G. waren mit Berlin und Hamburg sogleich die prominentesten Vertreter auf der Strasse. An den Folgetagen waren es dann Köln, Dresden, Leipzig und später Frankfurt, Düsseldorf und Dortmund. Die Solidaritätskundgebungen mit Alexis lesen sich schnell wie ein „who is who“ der Szene. Vereint durch das gemeinsame Feinbild „Staatsgewalt“ ging es mit jeweils ca. 150 (bis 250) Menschen auf die Strasse. Entgegen handfester Auseinandersetzungen und Sachschäden, wie in Madrid, Barcelona 
http://indymedia.nl/en/2008/12/56336.shtml oder aber eben Griechenland, liefen die Demonstrationen in Deutschland gewohnt zivil ab. In Berlin wurde das griechische Konsulat besetzt, in Frankfurt wurde eine Citibankfiliale entglast.
Während Anlass-Ursache innerhalb der Szene unstrittig sind, rätselt die kritisch interessierte Öffentlichkeit aber dennoch über die lokale Relevanz der Demonstrationen. Von links-radikalen Maximalforderungen (ums ganze) einmal abgesehen, gibt es innenpolitisch derzeit massig Anknüpfungspunkte der Repression (Überwachens und Strafens); nicht nur Dessau. Gerade wenn mensch bedenkt, dass die Politik hierzulande dabei ist, neue Versammlungsgesetze zu verabschieden und die Versammlungsfreiheit strukturell einzuschränken. Das geschieht freilich ohne grosse Öffentlichkeit und Presse, sondern ganz subtil und im Süden der Republik.
Feststellbar bleibt zu diesem Zeitpunkt jedoch wissentlich/ oder unwissentlich, dass keine AntiRepressions-/ Alexis Soli Demonstration die neuen Versammlungsgesetze in Süddeutschland http://de.indymedia.org/2008/12/236221.shtml thematisiert hat. Die Ironie dabei ist, dass ohne das derzeit noch geltende Bundesgesetz keine der Demonstrationen hätte stattfinden können. Jedes Mal wenn sich eine Autonome Demonstration unangemeldet formierte, wurde sie alsbald von der Polizei gekesselt und zur Anmeldung aufgefordert. Demnach hat jede Versammlung ihren Versammlungsleiter gefunden, bis auf Regensburg, wo sich die versammelte Menge auf keinen Anmelder einigen konnte/ wollte und wo die Bullen letztlich von allen Beteiligten die Personalien aufnahmen. Getoppt wurde dies freilich von Bremen, wo am vergangenen Wochenende 300 Personen gegen Repression auf die Strasse gingen und 170 Personen präventiv in Gewahrsam genommen wurden http://de.indymedia.org/2008/12/236017.shtml,
um das Weihnachtsgeschäft nicht zu stören.
Zurzeit haben die Aktivist_innen in Mannheim, Stuttgart und Freiburg (und zuvor Bayern) etc. noch die Stellvertreterrolle in diesem Kampf inne, letztlich betrifft es aber alle emanzipatorischen Kräfte in diesem Staate und stellt zudem eine, wenn nicht DIE Gemeinsamkeit der sozialen Bewegungen dar, die Versammlungsfreiheit, und bietet eine (historische) Gelegenheit, gemeinsamen Grund – vor allem innerhalb der linken - zu finden und gemeinsame Sache zu machen! Mensch muss wahrlich kein Prophet sein, um sich vorzustellen, dass andere konservativ geführte Länder nachziehen werden, wenn das im Süden deutschlands so reibungslos funktioniert mit der Entrechtung.
Niedersachsen is next!
http://www.redical.antifa.net/index.php/aktuelles/59-bundesweit/107-niedersaechsisches-versammlungsgesetz-verhindern
one struggle, one fight!
Come on kidz, unite!
http://indymedia.nl/en/2008/12/56336.shtml oder aber eben Griechenland, liefen die Demonstrationen in Deutschland gewohnt zivil ab. In Berlin wurde das griechische Konsulat besetzt, in Frankfurt wurde eine Citibankfiliale entglast. Während Anlass-Ursache innerhalb der Szene unstrittig sind, rätselt die kritisch interessierte Öffentlichkeit aber dennoch über die lokale Relevanz der Demonstrationen. Von links-radikalen Maximalforderungen (ums ganze) einmal abgesehen, gibt es innenpolitisch derzeit massig Anknüpfungspunkte der Repression (Überwachens und Strafens); nicht nur Dessau. Gerade wenn mensch bedenkt, dass die Politik hierzulande dabei ist, neue Versammlungsgesetze zu verabschieden und die Versammlungsfreiheit strukturell einzuschränken. Das geschieht freilich ohne grosse Öffentlichkeit und Presse, sondern ganz subtil und im Süden der Republik.
Feststellbar bleibt zu diesem Zeitpunkt jedoch wissentlich/ oder unwissentlich, dass keine AntiRepressions-/ Alexis Soli Demonstration die neuen Versammlungsgesetze in Süddeutschland
http://de.indymedia.org/2008/12/236221.shtml thematisiert hat. Die Ironie dabei ist, dass ohne das derzeit noch geltende Bundesgesetz keine der Demonstrationen hätte stattfinden können. Jedes Mal wenn sich eine Autonome Demonstration unangemeldet formierte, wurde sie alsbald von der Polizei gekesselt und zur Anmeldung aufgefordert. Demnach hat jede Versammlung ihren Versammlungsleiter gefunden, bis auf Regensburg, wo sich die versammelte Menge auf keinen Anmelder einigen konnte/ wollte und wo die Bullen letztlich von allen Beteiligten die Personalien aufnahmen. Getoppt wurde dies freilich von Bremen, wo am vergangenen Wochenende 300 Personen gegen Repression auf die Strasse gingen und 170 Personen präventiv in Gewahrsam genommen wurden http://de.indymedia.org/2008/12/236017.shtml, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu stören.
Zurzeit haben die Aktivist_innen in Mannheim, Stuttgart und Freiburg (und zuvor Bayern) etc. noch die Stellvertreterrolle in diesem Kampf inne, letztlich betrifft es aber alle emanzipatorischen Kräfte in diesem Staate und stellt zudem eine, wenn nicht DIE Gemeinsamkeit der sozialen Bewegungen dar, die Versammlungsfreiheit, und bietet eine (historische) Gelegenheit, gemeinsamen Grund – vor allem innerhalb der linken - zu finden und gemeinsame Sache zu machen! Mensch muss wahrlich kein Prophet sein, um sich vorzustellen, dass andere konservativ geführte Länder nachziehen werden, wenn das im Süden deutschlands so reibungslos funktioniert mit der Entrechtung.
Niedersachsen is next!
http://www.redical.antifa.net/index.php/aktuelles/59-bundesweit/107-niedersaechsisches-versammlungsgesetz-verhindern one struggle, one fight!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Wer ist der Verantwortliche?
Rad neu erfunden?
Ist ja schön und gut das ihr im Süden da eine große Mobilisierung zu hinbekommen habt: Aber Auseinandersetzungen um das Versammlungsrecht, bzw. die Thematisierung desselben hat es z.B. in Hamburg seit Bambule so ziemlich auf jeder größeren Demo gegeben, sowohl in Form von Aufrufen, Redebeiträgen, Demokonzepten (Out of Control, Plan B) oder auch Juristerei. Erst vor kurzem wurde das bis dahin übliche Verbot von Seitentranspies aufgrund eines nachfolgenden juristischen Streits gekippt. In anderen Städten gibt es da bestimmt ähnliche Auseinandersetzungen, Erfahrugen und Bemühungen, die im Alltagsgeschäft aber leicht untergehen. Also die Kirche bitte im Dorf lassen, weiter so, den Erfolg der Mobilisierung nicht zu Kopf steigen lassen und nicht so tun als ob ihr gerade das Rad neu erfunden hättet!
Zumal die Bedingungen lokal doch sehr unterschiedlich sind. Eine unangemeldete Demo wie sie in Freiburg die Regel sind würde es in Hamburg so vermutlich nicht geben, allerdings auch keine Vorkontrollen wie z.B. in Berlin welche auch die übelsten Prügelorgien aufweisen können, während Hamburg im internationalen Vergleich was Wanderkessel angeht wohl die einsame Spitze darstellt. Es ist also schwer von "einem" Versammlungsrecht auszugehen, weil es gewaltige regionale Unterschiede in der Anwendung gibt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Anmeldung — Demo
@autonoma — big brotha II