Berlin: Prozess gegen drei Antifaschist_Innen

Nach der Personalienüberprüfung, während dessen sich in näherer Umgebung UnterstützerInnen gesammelt hatten, wurden Plakate und ein Eimer, in dem sich der verwendete Kleister befunden haben soll, als Beweismittel beschlagnahmt. Die drei Personen wurden daraufhin wieder entlassen.

Da auf den Plakaten neun Bilder mit den Gesichtern von Neonazis, samt Vor- und Zuname zu sehen waren, ist davon auszugehen, dass ein Tatverdacht wegen “Verstoß gegen das Künstlerurheberrecht” sowie der „Sachbeschädigung“ und dem „Verstoß gegen das Pressegesetz“ bestand.

Gegen die Drei wurden mittlerweile Strafverfahren wegen “Sachbeschädigung” und “Verstoß gegen das Künstlerurheberrecht” eingeleitet.

Codierte Bullen

Zwei der an dem Abend anwesenden Beamten des LKAs sollen als Zeugen bei dem kommenden Prozess aussagen - jedoch codiert mit den Kennziffern 99100269 und 99100273. Für manch eine_n kommt dies nicht überraschend. Es handelt sich hier um die gleichen Beamten, welche in dem Prozess gegen die Antifaschistin Andrea ebenfalls codiert als Zeugen aufgetreten sind.

Naziaktivitäten in Friedrichshain

Grund für die Plakataktion waren vermutlich vermehrte Übergriffe in den vorhergehenden Wochen von Neonazis auf Personen und linke Kultur- und Wohnprojekte, wie z.B. den Fischladen in der Rigaer Straße am 23.02.08 oder das SamaCafé in der Nacht vom 09.03.auf den 10.03.08.

Die TäterInnen waren stets Neonazis aus dem Umfeld der „Autonomen Nationalisten“, die meistens in Lichtenberg ihren Wohnsitz haben. Scheinbar um die Vorkommnisse zu veröffentlichen und die Anwohner_Innen und das Straßenpublikum auf die Präsenz von organisierten Neonazis in Friedrichshain aufmerksam zu machen, wurden Plakate mit der Überschrift “Achtung: Neonazis im Kiez!” und den Gesichtern von neun namentlich bekannten Neonazis in der Öffentlichkeit verteilt. Auch schien es darum zu gehen aufzuzeigen, dass der vermeintlich links alternative Bezirk Friedrichshain keinesfalls frei von nazistischen, sexistischen und rassistischen Übergriffen ist und Widerstand gegen Rechts nicht nur jenseits der Ringbahn, sondern auch und gerade auf den Straßen des vertrauten Party-Kiezes notwendig ist.

Staat und Nazis Hand in Hand

Da mitlerweile von einem der “Geschädigten” Anzeige wegen „Verstoß gegen das Künstlerurheberrecht“ erstattet wurde, ist davon auszugehen, dass entweder Beamte des Berliner LKA oder die Staatsanwaltschaft die Neonazis über den Vorfall informiert und ihnen zu einer Anzeige geraten haben. Dies deutet darauf hin, dass die deutsche Exekutive bzw. Justiz mit Neonazis zusammenarbeitet und neonazistische Übergriffe mit der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands überspielt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Justiz und polizeilicher Staatsschutz antifaschistische Aktivist_Innen verfolgen und im selben Zuge Neonazis schützen, in einem Staat, der sich selbst nach Außen hin als “ach so antifaschistisch” definiert.

Erst im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass Personen angeklagt wurden, weil sie ebenfalls angeblich Plakate mit ähnlichem Inhalt veröffentlicht haben sollten. Damals arbeitete die Staatsanwaltschaft Hand in Hand mit den Neonazis und erwirkte Anzeigen der Neonazis gegen die betroffenen Antifaschist_Innen. Desweiteren übermittelte die Staatsanwaltschaft die Adressen der Antifaschisten_Innen an die Nazis.

Dies zeigt, dass es um so nötiger ist das Vorgehen der Justiz gegen autonom organisierten Widerstand öffentlich zu machen.

Die Prozesse kommen

Donnerstag 15. Januar 09
um 10:40 Uhr

und

Freitag 16. Januar 09
um 11:30 (ort folgt)

Die Betroffenen freuen sich über jede Art von Solidarität
Ob im Gerichtssaal oder auf der Straße - Solidarität ist eine Waffe!

Gemeinsam gegen jede Art von Unterdrückung.