KTS-Demo gegen Versammlungsgesetz in Freiburg

Autonomes Medienkollektiv Freiburg 15.12.2008 02:30 Themen: Repression
 In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival im Autonomen Zentrum KTS Freiburg. Die Demonstration war ein Signal der Ablehnung nicht nur des geplanten neuen sondern auch des bereits bestehenden Versammlungsgesetzes.

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  Communiqué der KTS Demonachbereitungsgruppe

Freiheit stirbt mit Sicherheit — für unkontrollierte Versammlungen!

Communiqué vom 13.12.2008

Am Samstag, den 13. Dezember 2008, fand mit 2.500 TeilnehmerInnen die erste große autonome Demo in Freiburg seit der Love or Hate-Parade am 1. Mai 2007 statt. Im Anschluss an die Demo gab es ein Straßenfest im Quartier Grün und ein Festival im Autonomen Zentrum KTS Freiburg. Die KTS hatte zusammen mit anderen Gruppen zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz aufgerufen. Die Demonstration war Teil einer Kampagne des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü). Zuvor fanden am 29. November in Mannheim und am 6. Dezember in Stuttgart Demonstrationen statt. Im Gegensatz zu diesen wurde die Demonstration in Freiburg bewusst nicht angemeldet.

Im Vorfeld der Demonstration wurde aufgrund gezielter Pressearbeit die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowohl in unkommerziellen als auch in kommerziellen regionalen Medien thematisiert. Wir haben unsere Bereitschaft zur Deeskalation durch ein informelles Gespräch mit der Polizei signalisiert und dieses Vorgehen durch ein Communiqué für alle transparent gemacht. Gleichzeitig haben wir unsere Kritik am geplanten Versammlungs- und am bereits beschlossenen Polizeigesetz durch Hintergrundtexte, bildliche Darstellungen und Infoveranstaltungen offensiv in die Öffentlichkeit getragen und damit für die unangemeldete Demonstration ausgehend vom Weihnachtsmarkt mobilisiert.



Der Weihnachtsmarkt wurde als Auftaktort gewählt, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Außerdem wurde damit der Vorrang der Versammlungsfreiheit vor den kapitalistischen Interessen der Freiburger Geschäftsleute betont. Mit dem geplanten Versammlungsgesetz sollen die Interessen Dritter weiter gestärkt und damit die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt werden.

Zwei Tage vor der Demonstration provozierte das Amt für öffentliche Ordnung mit einer Allgemeinverfügung, die Demonstrationen in der Innenstadt verbieten sollte: „Das öffentliche Interesse der Allgemeinheit, von der Versammlung nicht beeinträchtigt zu werden, überwiegt das Interesse der Demonstrationsteilnehmer“. Wir hatten im Vorfeld klargestellt, dass wir keinen Angriff auf den Weihnachtsmarkt und die Innenstadt geplant haben. Wir haben uns an diese wie auch an fast alle anderen Ankündigungen gehalten. Absurde Auflagen sollten beispielsweise „die Beschallung [..] auf den unmittelbaren Versammlungsbereich [..] beschränken“. Das war völlig unnötig, denn nach der Hälfte ging unsere Anlage sowieso kaputt, so dass wir leider das Pippi Langstrumpf-Lied nicht – wie angekündigt – spielen konnten. Zum Glück hatte die Polizei ein Megafon dabei, so dass am Bertoldsbrunnen eine Rede gehalten werden konnte.



In der Begründung der Allgemeinverfügung lügt das Amt für öffentliche Ordnung. Wieder wurde die angeblich „eingeschlagenen Scheibe“ einer Tram bei der Antirepressionsdemo am 18.12.2004 aufgeführt. Bereits am 09.07.2007 gab eben dieses Amt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu den Auflagen der Love or Hate-Parade am 1. Mai 2007 zu, dass bei der Antirepressionsdemonstration „keine Scheibe an einem Straßenbahnfahrzeug zu Bruch“ ging. Und beim DIY-Festival im Hochsommer 2006 sollen Nikoläuse anwesend gewesen sein, deshalb wurden Nikolauskostüme verboten.

Es gab Vorkontrollen sowohl auf der A5 als auch in Freiburg selbst. Ein Bus aus Frankfurt wurde auf der Suche nach „Vertretern des Schwarzen Blocks“ von der Polizei gestoppt. Die Polizei kontrollierte in der Innenstadt Personen, die sie der linken Szene zuordnete, und beschlagnahmte Fahnenstangen. Ausgerechnet die Clowns, deren einziges Vergehen Satire ist, wurden durchsucht und schikaniert. Ein Punk wurde bei einer Vorkontrolle in Gewahrsam genommen, weil er seinen Ausweis angeblich zu langsam vorzeigte. Durch die Festnahme erlitt er Schürfwunden im Gesicht und an den Handgelenken.

Um 14 Uhr wurden dem Einsatzleiter der Polizei und dem Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung die Route Rathausplatz, Merianstraße, Schiffstraße, KaJo bis zur Zwischenkundgebung am Bertoldsbrunnen mitgeteilt. Während einer Rede gegen die zunehmende Überwachung wurde dort versucht, die weitere Route mitzuteilen. Aufgrund des unkooperativen Verhaltens des Leiters des Amtes für Öffentliche Ordnung wählten wir aus Deeskaltionsgründen eine Route durch das Bermuda-Dreieck. Die Demonstration gewann noch einmal an Dynamik und lief durch die Löwenstraße, Niemensstraße, Universitätsstraße in die Bertoldstraße am Platz der Alten Synagoge vorbei über die Moltkestraße in die Belforstraße ins Grün.



Die Polizei lief im vorderen Teil der Demonstration teilweise sehr eng am Rand des Demonstrationszugs. Im Bereich der Universitätsstraße vermummten sich viele PolizistInnen und provozierten so die DemonstrationsteilnehmerInnen. Grundsätzlich gab es, abgesehen von den Vorkontrollen und der Gewahrsamnahme, wenig Stress von Seiten der Polizei. Sie war komplett überflüssig.

Es flogen Böller und gegen das ehemalige Hauptquartier der Gestapo – dem heutigen Regierungspräsidium – Farbbeutel. Es gab viele aufwändig gestaltete Transparente und treffende Sprechchöre hauptsächlich zum Thema Überwachung und Repression, aber auch zum Mord an Alexandros Grigoropoulos am 06.12.2008 in Athen. Über 4.000 Faltblätter mit Hintergrundinformationen zum bereits beschlossenen baden-württembergischen Polizeigesetz, dem geplanten neuen Versammlungsgesetz und zu einer Analyse der Überwachungsgesellschaft wurden an PassantInnen verteilt. Neben zahlreichen Autonomen im schwarzen Block nahmen viele Studierende und SchülerInnen an der Demonstration teil. Auch Fußballfans, ältere Leute, besorgte DemokratInnen und spontan auch viele PassantInnen demonstrierten für Versammlungsfreiheit.

Auf dem anschließenden Straßenfest gab es anlässlich des bundesweiten Aktionstages zum mg-Prozess einen Redebeitrag in Solidarität mit den von §129/a/b-Verfahren betroffenen GenossInnen, Musik und VoKü, ein Goa-Zelt, eine wärmende Feuertonne und Bengalos. Ein Nazi provozierte die BesucherInnen des Straßenfestes mit einem „Thor Steinar“-Pullover und wurde von einem Zivilpolizisten beschützt. Beide wurden vertrieben. Der Zivilpolizist war bereits am 25.11.2008 bei den Protesten gegen die NATO-Rekrutierungsveranstaltung und am 11.12.2008 an der KTS aufgefallen. Nach dem Straßenfest fand in der KTS ein gut besuchter Konzertabend mit mehreren Live-Bands statt.



Die Demonstration war ein voller Erfolg. Die Mobilisierung hat viele Menschen motiviert ihren Protest gegen das Versammlungsgesetz auf die Straße zu tragen. Die positive Außenwirkung kam wesentlich durch den Mix aus Autonomen-schwarz und Freiburg-bunt zustande. Die Demonstrierenden wiesen die Einschüchterungsversuche der Stadt Freiburg ganz praktisch zurück und versammelten sich wann und wo sie wollten. Die Nichtanmeldung war ein wichtiges politisches Signal dafür, dass wir schon das bisherige Versammlungsgesetz nicht respektieren, vom geplanten ganz zu schweigen. Wir sind alle gegen das Versammlungsgesetz und für unkontrollierte Versammlungen!

KTS Demonachbereitungsgruppe


  Eine Rede gegen die Realität

Liebe Bürgerinnen und Antifaschisten, Touristinnen und Freimaurer, Weihnachtsmänner und Freiluftfanatiker, Hausbesetzer und Bürgermeister, liebe Staatsschützerinnen und Autonome, und vor allem: liebe Kinder!

Wir demonstrieren heute gegen das neue Versammlungsbekämpfungsgesetz der Landesregierung.Ich hab keine Ahnung, was Ihr alle hier macht. Aber laut BZ gibt es einen, der weiß es ganz genau: Manfred Noppel. Manfred Noppel vom Einzelhandelsverband, dem liegt Euer Wohl sehr am Herzen. Er hat uns gesagt: „Die Leute möchten einfach nur in Ruhe einkaufen.“ Manfred Noppel, der Mann der es schafft Fleischwurst für 5,99 an Vegetarier zu verkaufen, kann Eure Gedanken riechen. Er meint, Ihr könnt nur an drei Dinge denken: an Einkaufen – Sex – und: Weihnachten.

Na gut, dann reden wir über Weihnachten. Ich mag Weihnachten, es ist eine schöne Idee. Aber es gibt auch Probleme: Manche bekommen zu Weihnachten eine Playstation, andere ein Pony und wieder andere zum Beispiel Tretminen. Wir bekommen zu Weihnachten Strafbefehle. Und dieses Jahr haben sich Ministerpräsident Oettinger und Innenminister Rech für uns alle etwas ganz besonderes ausgedacht: Das neue Versammlungsbekämpfungsgesetz.



Man kann dieses Gesetz ungefähr so zusammenfassen: Mehr Kontrollen – mehr Verbote – und härtere Strafen.

Zuerst die Kontrollen:
Wer demonstrieren will soll sich also drei Tage bevor er seinen Freunden davon erzählt erstmal bei der Behörde melden. Dort muss er dann bis auf seine Lieblingsfarbe alles über sich erzählen. Und auf der Demonstration wird er von der Polizei nach Belieben gefilmt.

Nun werdet Ihr sagen: Lasst sie doch filmen, lasst sie doch sammeln, bei der Polizei seid Ihr in guten Händen.

Wir wissen aber, dass die Polizisten diese Daten benutzen um dicke Ordner über uns anzulegen, um zu untersuchen wer wen kennt und auf wen sie besonders aufpassen will. Wir haben gesehen, wie die Behörden in Baden-Württemberg einem Mann verbieten wollten, Lehrer zu werden, weil er so viele Demos angemeldet hat. Und wir haben erlebt, wie die Kameras der Polizisten sich plötzlich abwenden, wenn einer von ihnen einen Demonstranten verprügelt. Wir fühlen uns bei der Polizei nicht in guten Händen.

Kommen wir zu den Verboten:
Auf Demos sind Waffen verboten – na ja, gut. Uniformen sind verboten – meinetwegen. Aber Kissen gegen Polizeiknüppel? Sonnenbrillen gegen die Kameras? und Clownsnasen gegen die Langeweile? Neuerdings ist jetzt auch Tanz… ich meine: Militanz verboten, also „insbesondere das Marschieren in Formation und im Gleichschritt, das Erteilen militärischer Kommandos oder das Verwenden militärischer oder ähnlicher Kleidung oder Ausrüstungsgegenstände“ – Und das schreibt der Chef der Polizei in ein Gesetz? Der Chef der gleichen Polizisten, die uns heute im Gleichschritt durch die Stadt begleiten, ausgerüstet mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas. Wo bleibt er jetzt, sein lieber Pazifismus?

Und wenn wir uns an seine Verbote nicht halten winken saftige Strafen von ein paar Tausend Euro oder bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Aber genug von diesen Geschenken. Ihr sagt doch immer: Bei Weihnachten geht es um mehr als Geschenke. Wir wissen, dass das Problem nicht mit dem Versammlungsgesetz anfängt und nicht mit seiner Abschaffung aufhört. Unser Problem ist: Das Spiel mit der Angst.



Die Landesregierung glaubt, sie könnte uns einschüchtern. Und sie möchte Euch Angst machen vor allen, die für ihre Ideen auf die Straße gehen, vor allen die nicht zulassen, dass Günther Oettinger oder Heribert Rech oder Manfred Noppel vom Einzelhandelsverband an ihrer Stelle sprechen und versuchen, ihre Gedanken zu lesen.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Von Mannheim über Stuttgart nach Freiburg protestieren wir dagegen Woche für Woche. Wir kämpfen gegen die Angst vor diesen Verboten, den Knüppeln und der Strafe. Denn wir wissen, dass solche Angst uns alle lähmt und zugrunde richtet: Angst vor Terroristen, Angst vor Fremden, Angst vor Krankheiten, Angst um die Kinder, Angst um den Job, Angst um das Klima, Angst aufzufallen, Angst vor der eigenen Verantwortung und Angst vor neuen Ideen.

Natürlich ist Angst auch mal begründet. Aber während uns ängstlich die Knie schlottern basteln die Minister dieser Welt an Nacktscannern und Folterknästen und Raketenschutzschilden. Damit wir bei aller Angst ruhig schlafen können.

Wir wünschen uns deswegen von Euch nicht nur zu Weihnachten ein bisschen Entspannung. Wir wünschen uns, dass Ihr nicht Euer Geld, sondern Leben und gute Ideen in die Städte bringt. Und uns ist ziemlich egal wie Ihr das macht. Auf, auf! Rottet Euch zusammen, werkelt heimlich vor Euch hin. Schwelgt in kühnsten Träumen, feilt an Euren Ideen.
Und dann: Lasst sehn.

Lasst sehn was Ihr zu bieten habt, dem ganzen Grau zum Trotz.
Auf dem Weg in ein Leben, friedlicher, freier, grüßt höflich und immer:

Dein Mensch Meier




  Ergænzungen

In den nächsten Tagen wird es unter diesem Artikel weitere Ergänzungen geben, darunter ein Audio-Archiv mit den Redebeiträgen und Radioberichten sowie einen Videoclip. Einige Reaktionen wurden bereits in den Ergänzungen zu einem Kurzbericht gesammelt.
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Ergänzungen

Vorkontrollen

beobachterin 15.12.2008 - 06:59
Ich hab circa 15 Kilometer vor Freiburg auf der B311 Vorkontrollen beobachtet.

Das ist die KTS

guck mal 15.12.2008 - 09:30

chaos

pupsegal 15.12.2008 - 11:18
ich bin am samstag am hauptbahnhof frbg um ca 12.30h kontrolliert worden.ebenso wurde ich gefragt wo ich hin möchte.kontrolle ist überall.
selbst gegen 18.30h waren die bullen noch parat.wir verliessen das strassenfest und liefen an der moltkestrassekreuzung vorbei.dort standen noch 3 oder 4 busse der pozilei.voll mit kuscheligen polizisten (pro bus ca.8-10) die wohl auf ihren einsatz warteten.
ansonsten etwas chaotische demo.von der ansage hat so gut wie keiner was verstanden.etwas planlos stand man auch in der innenstadt rum.das strassenfest war umso besser!für groß und klein schön:-)

Festnahmen!?

13.32Uhr 15.12.2008 - 13:34
In einer Durchsage, kurz bevor die Demo los ging, wurde gesagt, dass sechs Menschen festgenommen wurden.
Wisst ihr, wie viele Menschen insgesamt festgenommen wurden?

Vielen Dank...

Gegen Kontrollen

hans im glück 15.12.2008 - 14:13
Ein Mensch wurde auf dem Revier Süd mehr als zwei Stunden festgehalten, ansonsten gab es viele Personenkontrollen. Die sechs, die zu Anfang der Demo erwähnt wurden, wurden z.B. kurzfristig mit ins Rathaus genommen, zur Feststellung der Personalien.

Wenn ihr noch weitere Infos zu Kontrollen, Beschlagnahmungen, Repression, etc habt, ergänzt den Artikel (überlegt euch genau was ihr schreibt, belastet weder euch noch andere!), oder besser meldet euch bei der Roten Hilfe.

Die Freiburger Ortsgruppe trifft sich jeden Donnerstag, 20:30-21:30 Uhr.

Gespräch mit zwei Teilnehmern der Demo

Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz 15.12.2008 - 16:19
Am 13.12.2008 fand in Freiburg eine unangemeldete Demonstration mit ~2500 TeilnehmerInnen gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Ba-Wü. statt. Hier ein Studiogespräch mit zwei Teilnehmern im Anschluss an die Demo.

1. Bericht von der Demo
2. Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg. In dieser hatte die Stadt am 11.12 Versammlungen am 13.12 in gesamten Innenstadt verboten.

Klick auf:
 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=25458

Audio-Archiv zur Demonstration

Autonome Antifa Freiburg 15.12.2008 - 17:53

Silvesterdemo gegen innere+ äußere Aufrüstung

in Hannover 16.12.2008 - 14:47
Auch in Niedersachsen ist ein neues Versammlungsgesetz geplant. Die diesjährige Silvesterdemo richtet sich u.a. gegen diesen erneuten Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
Kommt Silvester nach Hannover

Bilder Freiburg, 14.12.: Freiheit stirbt...

hupf 16.12.2008 - 17:58

Video:Freiheit stirbt mit Sicherheit (Freibg)

cine rebelde 17.12.2008 - 11:24
Demo für unkontrollierte Versammlungen

In Freiburg demonstrieren 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Obwohl die Behörden den Protest mit einer Allgemeinverfügung zu unterbinden versuchten, ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern und liefen bunt und entschlossen durch die Freiburger Innenstadt.

Länge: 4:30 min

Videoclip:
 http://www.cinerebelde.org/freiheit-stirbt-sicherheit-p-82.html

Antifaschistischer Selbstschutz jetzt!

Autonome Antifa Freiburg 17.12.2008 - 11:58

Einschüchterungsversuch gegen Freiburger Linken

Communiqué vom 17.12.2008

Am 15.12.2008 wurden in Freiburg einem Linken drei Reifen seines Autos mit einem Messer zerstochen und der Lack auf einer Seite zerkratzt. Ein Nachbar rief die Polizei, die kurz vor Mitternacht die Schäden inspizierte. Der Einschüchterungsversuch ist politisch motiviert. Bei der unangemeldeten KTS-Demonstration am 13.12.2008 in der Freiburger Innenstadt war der Linke Delegierter der Demovorbereitungsgruppe für die Kommunikation mit der Polizei. Am Morgen des 16.12.2008 rief der für die Demonstration verantwortliche Einsatzleiter der Polizei bei dem Linken an und versicherte, dass weder er noch seine KollegInnen die Reifen zerstochen hätten. Diese Aussage wurde zur Kenntnis genommen und das Gespräch beendet. Wir werden weitere Kontaktversuche der Polizei abweisen.

Die Demonstration mit 2.500 TeilnehmerInnen richtete sich gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz. Mit dem neuen Gesetz soll nur jenen das Recht auf freie Versammlungen gewährt werden, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeben. Gegenüber Stadt und Polizei müsste nach Inkrafttreten Familienname, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift von AnmelderInnen mitgeteilt werden. Von OrdnerInnen müssten die gleichen personenbezogenen Daten auf Anforderung ebenfalls mitgeteilt werden. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müsste sogar der Name der Veranstalterin oder des Veranstalters in jeder Einladung veröffentlicht werden. Bereits jetzt machen sich einzelne Personen schon bei nichtangemeldeten Demonstrationen allein durch die Kommunikation mit der Polizei angreifbar.

Alle DemonstrationsteilnehmerInnen setzen sich der Gefahr aus, fotografiert und später identifiziert zu werden. Seit 1985 ist es auf Demonstrationen in Deutschland verboten, die eigene Privatsphäre durch Vermummung zu schützen. Heute besteht auf Demonstrationen nicht nur das Risiko von den Repressionsorganen fichiert und von Nazis verfolgt zu werden, sondern auch das eigene Gesicht in einer Bildergalerie wiederzufinden oder auf der Titelseite einer Zeitung zu entdecken. Mit dem neuen Versammlungsgesetz soll die Praxis der Überwachung von Demonstrationen legalisiert und ausgeweitet werden. Wann wird wohl für die legale Teilnahme an einer Demonstration die Abgabe der eigenen Daten zur Pflicht? Gesetze müssen hinterfragt und gegebenenfalls in Frage gestellt werden.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Autonome Antifa Freiburg


Quelle:  http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=121&design=2

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