Menschenrechtsdemo + Antirepressionsblock[HH]

20.12.2008
Internationaler Aktionstag gegen staatliche Morde
Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.

Solidarität ist eine Waffe! Aufstand ist ein Argument!

Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt. Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen.

Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft, die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und Schulen sind kein spezifisch griechisches Moment. Die Menschen dort stehen vor denselben abgedroschenen Phrasen und autoritären Politikvorstellungen wie wir hier. Nur haben sie sich anders entschlossen. Viele haben sich abgewandt und erkannt, dass es auf politischer Ebene keine wirkliche Alternative innerhalb der bestehenden Verhältnisse gibt. Eine kritische, linke Haltung die man hierzulande meist vergeblich sucht und stattdessen häufig eine faschistoide Entsprechung findet. Doch die politische Antwort auf Globalisierung und Armut sind nicht Regulation, Autorität und Ordnung. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, alle möglichen Formen von Macht und Gewalt sind Bestandteil dieser Ordnung und deshalb bekämpfen wir diese.

Deshalb werden wir und alle anderen angegriffen, die die Unzufriedenheit mit uns teilen oder die der alltäglichen Kontrolle und Unterdrückung einfach nur entkommen wollen. Angegriffen durch aufgestellte Normen und Werte, angegriffen von der schweigenden Mehrheit, von Faschist_innen, von Justiz und Polizei! Sie alle sind Teil dessen, von dem wir uns befreien wollen.

Was wir derzeit erleben, ist eine immer stärker werdende Repression. Ausdruck findet dies unter anderem in §129 Verfahren gegen die Militante Gruppe und den G8 Widerstand, in Einschränkungen des Versammlungsrechtes und einer immer umfassenderen Überwachung unseres Alltags. Wir empfinden die Forderungen und Beweggründe der jetzigen Proteste in Griechenland als universell und hier übertragbar. Die Entwaffnung der Polizei, das Verbot von Tränengas, die Auflösung polizeilicher Spezialeinheiten und die Wut über kaum existierende juristische Konsequenzen für Polizist_innen, die im Amt foltern oder morden.

Am 9. Dezember, drei Tage nach dem Tod von Alexandros, wurden die Polizist_innen, die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, von einem deutschen Gericht freigesprochen. Oury Jalloh wurde vor nunmehr vier Jahren gegen 11.45 Uhr an Eisenringe in einer Zelle in Dessau gefesselt. In die Zelle war ein Mikrofon eingebaut. Doch als gegen 12.00 Uhr ein Feuer ausbricht und Jalloh mit aller Kraft um sein Leben gebrüllt haben muss, hören die diensthabenden Beamten offenbar nichts. Der Dienstgruppenleiter Polizeihauptkommissar Andreas S. soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Die Beamtin Beate H., die dies bemerkt haben soll, soll den Ton wieder lauter gestellt haben. Kurz nach zwölf wollen die Beamt_innen ein Plätschern aus der Zelle gehört haben. Als der Rauchmelder anschlägt, hat Andreas S. den Alarm abgestellt. Der Melder habe öfter Fehlalarm angezeigt, wurde später zu Protokoll gegeben. Dann haben sie Rufe von Jalloh gehört und ein, wie es heißt, lautes Plätschern. Der Rauchmelder schlägt erneut Alarm. Andreas S. hat wieder den Aus-Knopf gedrückt. Die Kollegin Beate H. löst Alarm aus. Auch der Rauchmelder aus dem Lüftungsschacht schlägt nun an. Als ein Beamter um 12.11 Uhr zur Zelle im inzwischen völlig verqualmten Keller vordringt, vernimmt er von Jalloh kein Lebenszeichen mehr. Die Feuerwehr dringt um 12.35 Uhr zur brennenden Leiche vor. »Wir müssen kondenzieren, dass dies ein Unglücksfall ist« lautet nach vier Jahren Ermittlungen die Antwort der Staatsanwaltschaft.

Bereits am 4.12.2008, fast vier Jahre nach einem tödlichen Brechmitteleinsatz, hat das Bremer Landgericht auch einen angeklagten Polizeiarzt freigesprochen. Dem 44-Jährigen könne ein Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht nachgewiesen werden, urteilten die Richter. Am 27. Dezember 2004 wurde Laye Condé in Bremen festgenommen. Auf der Wache flößte der angeklagte Arzt dem Afrikaner Brechmittel und Wasser ein. Der 35-Jaehrige fiel ins Koma und starb wenige Tage später. Bereits am 9. Dezember 2001 starb in Hamburg Achidi-John bei einem solchen Eingriff. Der verantwortliche Arzt für den Tod von Achidi-John wurde von der Verteidigung zum Gutachter im Fall Laye Condé ernannt. Brechmitteleinsätze sind legale Folter und ihre Anwendung geht über Leichen. Vor denselben Gerichten, die Demonstrant_innen wegen Stein- oder Farbbeutelwürfen monatelang wegknasten, sind solche staatlichen Morde »Unglücksfälle«. Wir haben genug von den Unglücksfällen und einer Justiz, die die Ungerechtigkeiten der Verhältnisse festschreibt und verteidigt.

Ein Ort, an dem viele der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Griechenland stattfinden, ist der Athener Stadtteil Exarchia. Ein Polizeibeamter hat dort nach einer verbalen Auseinandersetzung seine Pistole gezogen und dreimal geschossen. Eine Kugel traf Alexandros in die Brust, er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten, der abgedrueckt hat, Totschlag vor. Er selbst sagt es waren Warnschüsse. Wir sagen es war Mord!

Es wird inzwischen behauptet, die Kugel sei ein Querschläger gewesen. Wir können uns den politischen Druck bei den griechischen Ermittlungsbehörden sehr gut vorstellen. Wie nicht wahr sein darf, was wahr sein könnte. Wie die manipulierbare und interpretierbare Deformation einer Kugel zur Konstruktion der Freisprechung und Desinformation wird. Doch es geht uns sowieso um etwas ganz anderes: Denn die Frage, die in der Öffentlichkeit gestellt wird, ist offensichtlich nicht die, ob auf uns geschossen wird, sondern die, wie gut gezielt wird.

Wir greifen eine Sicherheitspolitik an, die überhaupt auf Flüchtlinge, Protestierende oder zur falschen Zeit am falschen Ort Gewesene zielt. Eine Sicherheitspolitik, die bewaffnet ist und eine Öffentlichkeit, die den Tod anderer zynisch in Kauf nimmt. Alexandros ist umgebracht worden. Er ist nicht das einzige Opfer dieser Politik, sein Tod ist kein Zufall und kein Unfall. Sein Tod ist System. Und genau dieses wird nun in Frage gestellt.

Nachdem sich die Proteste in Griechenland zum offenen Aufstand entwickelt haben, fallen in den Medien zunehmend die Hemmungen. Es wird inzwischen wenig neutral darüber doziert, warum „weder die Polizei noch engagierte Bürger“ die autonomen Jugendlichen „endgültig in ihre Schranken weisen“. Dies alles vor dem Hintergrund einer griechischen Polizei, die seit Dienstag so heftig gegen Protestierende vorgegangen ist, das Menschenrechtsaktivist_innen dramatische Formen von Polizeigewalt erkannt haben. Gefangene wurden verprügelt, Steine geworfen, Schußwaffengebrauch gegen Demonstrant_innen angedroht.

Was Medien und Politik hierzulande wirklich schockiert, ist jedoch weniger der Aufstand der griechischen Jugendlichen, sondern ein breites politisches Verhältnis zum Staat in Griechenland, das völlig entgegengesetzt zum „Wir sind Deutschland“-Wohlfühlnationalismus gerichtet ist. Mitwirkungspflicht und die Einsicht, eigene Bedürfnisse zurückzustellen, werden weltweit als unausweichliche Folgen der kapitalistischen Globalisierung gepredigt. Einem Leben in Formen von selbstentwickelter Kollektivität soll zugunsten des Systems ebenso abgeschworen werden wie individuellen Freiheiten oder kommerziell nicht verwertbarer Glückserfüllung. Gegenüber den politischen Verhältnissen wird eine Bußfertigkeit eingefordert, die widerspruchslose Demut und Unterwerfung verlangt. Wer aus dieser Selbstunterwerfungsspirale ausschert, hat seine Rechte zunehmend verspielt und wird zum Feind der Gesellschaft erklärt.

Es ist kein Zufall, dass die Staatskrise in Griechenland als bedrohliches Szenario betrachtet wird. Die Handlungen der Revoltierenden müssen von all denen, die an diesen Verhältnissen festhalten wollen, zur irrationalen, wahnsinnigen Handlung erklärt werden, sonst könnte ja jemand noch auf die Idee kommen, die ganze Scheiße stinkt hier genauso zum Himmel wie überall. Menschen, die ihr Leben damit bestreiten, über die immer wiederkehrenden ökonomischen Krisen und ihre neoliberalen Lösungswege zu schreiben, denen wird die Perspektive eines antikapitalistischen Flächenbrandes, auch nur der Gedanke einer Befreiung von etwas wie Lohnarbeit als Einflüsterung des Bösen erscheinen.

Aber eine Überwindung der „Krise“ in Richtung einer emanzipatorischen, und damit auch antipatriarchalen Gesellschaft, ist nur als Ganzes zu haben. In der Überwindung aller Zwänge und Normen, die uns im Alltag fesseln. Griechenland ist von einer Revolution weit entfernt. Nicht umsonst gibt es die Metapher der Staatskrise. Aber für uns ist diese Revolte ein Signal der Aufbruchsstimmung und ein Zeichen dafür, dass eine andere, bessere Welt möglich ist. Sie ist ein unübersehbarer Zweifel an der vermeintlichen Unfehlbarkeit der Gegenwart.

Nicht nur in Athen sondern überall in Europa fanden in den letzten Tagen Demonstrationen und Proteste statt. Auch wir unterstützen die Protestbewegung in Griechenland und sind solidarisch mit den Betroffenen von staatlicher Repression. Die kapitalistischen Bedingungen machen in ihren unterschiedlichen Ausformungen schon lange an keinen Ländergrenzen halt. Ebenso wenig aber auch Begriffe von Ausbeutung und Unterdrückung, ein politisches Verständnis von Widerstand und vielleicht ja auch die ausbrechenden Revolten. Wir nehmen den staatlichen Mord an Alexandros und die darauf folgenden Ereignisse jedenfalls zum Anlass, auch den Verhältnissen hier den Kampf anzusagen. Lasst euch nicht erwischen und organisiert die Unruheherde der Zukunft! Stört die öffentliche Ordnung, seid laut, subversiv und unausstehlich...

Was uns antreibt und fasziniert, sind nicht nur die aktuellen Proteste, sondern vor allem auch das, was sich an politischer Perspektive und Veränderung für die radikale Linke in ganz Europa und darüberhinaus ergibt. Wir schauen nicht wie Kaninchen auf die nächste Krawallnacht, wir schauen auf den Zeitpunkt, an dem der ganze Laden den Geist aufgibt und die Segel streicht!

Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression in Griechenland und überall! Freilassung der Gefangenen und Einstellung aller Verfahren! Kapitalismus abschaffen - Patriarchat versenken!

Kontakt: aufstand-ist-ein-argument@nadir.org
Infos: http://www.nadir.org/regierung-stuerzen

Samstag 20.12.08Überregionale Demonstration
14 Uhr Uni Hamburg/Allende-Platz
Richtung Hauptbahnhof/St. Georg

Samstag 20.12.08
Kundgebung am griechischen Konsulat
ab 17 Uhr Gänsemarkt / ABC-Straße