Demo gegen das Versammlungsgesetz in Freiburg

Nach der Demo wurden noch mehrere Leute in Schwarz am Bahnhof kontrolliert.
Die Polizisten konnten sich erst nach 5 min, als der Einsatzleiter heran gekarrt wurde,
überhaupt dazu äussern warum sie die Leute aufhalten.
Die Begründung war dann, dass eine Flasche auf Einsatzkräfte geworfen worden wäre. Und da die Leute 2 Minuten vorher an der Kreuzung waren, seien sie verdächtig.
Allerdings wurden sie nach Personalienaufnahme ohne Durchsuchung laufen gelassen.
Alles in allem mal wieder ein vorgeschobener Grund mehr, die polizeilichen Datenbanken zu aktualisieren.

Der Sonntag, 14. Dezember 2008, Jens Kitzler


Guter Wille

Große Demonstration, nur geringe Probleme

In einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre zogen gestern rund 2.000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt und demonstrierten gegen das neue Versammlungsgesetz des Landes. Einen Anlass für die Anwendung jener neuen Gesetze bot die Demo nicht: Es blieb friedlich.


Das einzige was man einen Akt der Gewalt hätte nennen können passierte gestern kurz bevor sich die Demonstration auflöste: Gegen 16 Uhr wurden drei französische Polizisten von einem kleinen Schneehaufen getroffen, der sich von einem Dach an der Belfortstraße gelöst hatte. Die Polizisten die im Rahmen der Vorbereitung zum Nato-Gipfel in Deutschland hospitierten, verbuchten das unter „höhere Gewalt“ -- und schauten sich weiter an, wie ihre Kollegen mit der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz des Landes umgingen.

Reden entspannt

Lernen konnten die Gäste dabei vor allem, dass miteinander Reden, ein Verzicht auf eisernes Durchsetzen von Verordnungen und der Wille der Demonstranten zu etwas innerer Ordnung zu einem Demoverlauf beitragen können, der so entspannt war, wie seit Jahren nicht mehr. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter der Autonomen und der Polizei das Gespräch gesucht, so auch wieder während des Zuges durch die Innenstadt: Kurz hinter dem Bertoldsbrunnen war der Zug ins Stocken geraten, weil jemand im Schwarzen Block dann doch nicht ganz auf das Zünden von Böllern hatte verzichten können. Nach kurzer Unterredung mit Harry Hochuli, Chef des Polizeireviers Nord und Einsatzleiter an diesem Tag, sorgten die Demonstranten selbst dafür, dass es in ihrer Mitte ruhig blieb, dafür kam ihnen die Polizei entgegen. „Als Zeichen des guten Willens der Polizei haben wir die Helme wieder absetzen lassen“, schepperte die Durchsage aus dem Lautsprecherwagen. Und: Die Demonstranten bekamen für ihre Kundgebung ein Megaphon geliehen.
Schon dass man ihnen nicht verweigert hatte, über die Kaiser-Joseph-Straße zu ziehen, war ein Entgegenkommen gewesen. Eigentlich hatte die Stadt diese Route untersagt, führte sie doch mitten durch den Einkaufstrubel – und das am heiligen, weil umsatzstärksten dritten Adventssamstag. Entsprechend zitierte ein Demonstrations-Sprecher Manfred Noppel, den Vorsitzenden des Einzelhandelsverbandes: „Die Menschen möchten in Ruhe einkaufen“, tönte es ironisch mitten aus dem Demozug.
Gestern wirkte die Demonstration mehr als Show für die Einkäufer, überall wurden Digitalkameras gezückt. Schließlich konnte sich auch Walter Rubsamen, Chef des Amtes für öffentliche Ordnung, anschauen, wie die Demonstration im Stadtteil Grün Problemlos in ein Straßenfest überging – und das, obwohl die Demonstration zu ihren besten Zeitpunkten fast 2.000 Teilnehmer hatte. „Es war auffällig, dass nur wenig bis keine Alkoholisierung im Demonstrationszug erkennbar war“, sagt Polizeisprecher Ulrich Brecht. Auch das habe zum friedlichen Verlauf beigetragen.
Die Demonstration rekrutierte ihre Teilnehmer nicht nur aus der linken Szene, zahlreiche Studenten, ältere Teilnehmer sowie Gemeinderäte der Grünen, von Junges Freiburg und von der Liste Grüne Alternative Freiburg hatten sich eingereiht. Das neue Versammlungsgesetz, das am 1. Januar eingeführt werden soll, enthält Möglichkeiten, mit denen die Polizei eine Demonstration untersagen oder auflösen kann – nach Kriterien, so sagen Gegner des Gesetzes, die Polizei und Ordnungsämter sich nach Wunsch zusammeninterpretieren könnten. Auch die Organisation von Demonstrationen würde durch das Gesetz erschwert.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am kommenden Donnerstag gegen die Stadt Geislingen - es ist ein Nachspiel der Skinheadveranstaltung vom 21. Januar 2006 in Eybach. Vier Kläger aus der damaligen rechtsradikalen Veranstalterszene meinen, die Auflösung ihrer "Geburtstagsfeier" durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.

In einem Kellerraum auf dem ehemaligen Südtank-Gelände sollten an dem besagten Abend einschlägig bekannte Skinheadbands spielen wie "Breakdown", "Tobsucht" und "Blue Max". Sieben Euro Eintrittsgeld wurden zu der als Geburtstagsfeier deklarierten Veranstaltung verlangt, stellt das Verwaltungsgericht fest. Das Rockkonzert sei nicht öffentlich angekündigt worden, sondern einem ausgewählten Kreis Interessierter über Handy und per E-Mail mitgeteilt worden. Der 80 Quadratmeter große Veranstaltungsraum war zuvor als Probenraum für die Band "Division Staufen" angemietet worden. 130, zum Teil minderjährige Besucher, hielten sich dort auf, als die Polizei die Veranstaltung auflöste. Die war mit gut 100 Beamten im Einsatz, darunter ein Sondereinsatzkommando und ein Helikopter, der das Gelände ausleuchtete. Der städtische Ordnungsamtsleiter Paul Thierer hatte in Abstimmung mit dem zuständigen Amtsrichter die Auflösung verfügt, weil sie Gefahr im Verzug befürchteten.

Die Kläger aus der rechten Szene behaupten, die Polizei habe die Räume ohne Vorwarnung gestürmt und sei äußerst brutal vorgegangen. Sie glauben, dass das Versammlungsgesetz auf ihrer Seite ist. Auch seien keine Straftaten begangen worden. Wie die Kläger gegenüber dem Verwaltungsgericht sagten, wollen sie eine rechtliche Klärung, um künftig weitere derartige Konzerte veranstalten zu können.

Die Stadt Geislingen wiederum hält dem entgegen, dass sich die Minderjährigen in dem Musikkeller äußerst aggressiv gegenüber den Polizisten verhalten hätten. Die Beamten stellten 55 CDs sicher, in einem Fall bestätigte sich der Verdacht der Volksverhetzung. Sichergestellt wurde zudem ein Sonnensymbol (Triskele), das vom Ku-Klux-Klan und Skinheads als Zeichen ihrer Gesinnung getragen werde. Dieses Zeichen signalisiere die Zugehörigkeit zur "Blood&Honor"-Bewegung, die im Jahr 2000 als rechtsextremistische Gruppierung wegen ihres rassistischen und volksverhetzenden Gedankenguts verboten wurde.

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart unter Vorsitz von Richter Dr. Rolf Vondung findet am Donnerstag, 18. Dezember, um 9 Uhr statt und ist auf eine Stunde angesetzt. Mit der Urteilsverkündung ist anderntags zu rechnen.

"Nur gut gemeint"

STUTTGART. Die Landesregierung hat vor, das geltende Demonstrationsrecht zu verschärfen. Dagegen ist im ganzen Land heftige Kritik laut geworden, und es haben erste Protestdemonstrationen stattgefunden. Innenminister Heribert Rech (CDU) will deshalb den strittigen Gesetzentwurf überarbeiten.

Um Neonazis und Linksextremisten Aufmärsche und Randale zu erschweren, plant die CDU-FDP-Koalition eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Doch gegen den Gesetzentwurf von Innenminister Rech protestieren ausgerechnet demokratische Parteien, Gewerkschaften, Anwälte und Bürgerbewegungen. Sie befürchten eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit, wie am Freitag eine von SPD und Grünen veranstaltete Anhörung deutlich gemacht hat.

"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht", lautet etwa das Fazit von Peter Kothe, Vorsitzender des Anwaltsvereins Baden-Württemberg. Die Kritik gilt im wesentlichen vier Punkten.
Militanzverbot: Das bestehende Uniformierungsverbot bei Demos soll ergänzt werden um ein Militanzverbot, das auch paramilitärisches Auftreten wie Marschtritt oder Trommelschlagen verbietet, sofern dadurch ein Eindruck der Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Während etwa Stefan Zeitler von der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen diese Regelung als Mittel gegen Neonazi-Aufmärsche begrüßt, fürchten Gewerkschaften, dass auch mit Helmen und Streikwesten ausgestattete Streikposten unter die Regelung fallen und damit das Streikrecht ausgehöhlt wird.

Anzeigepflicht: Künftig dürfen die Behörden die Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) des Versammlungsleiters und der Ordner anfordern; bei erheblichen Bedenken können sie diese Personen ablehnen. Diese Regelung hält selbst Zeitler für einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Mit Verweis auf eine Großdemo 2004 in Stuttgart mit 140 000 Demonstranten und 2000 Ordnern aus fünf Bundesländern sagt DGB-Vorstandssekretär Frank Zach: "Alle Daten zu melden ist bei einer Großdemo organisatorisch nicht möglich." Im Gesetzentwurf gebe es keine klaren Kriterien, wie über die Eignung oder Nicht-Eignung der Ordner entschieden werde, kritisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Zimmermann.

Rechte Dritter: Das Gesetz will die Beachtung gleichrangiger Rechte Dritter – etwa von Autofahrern und Händlern – gegenüber Demonstranten festschreiben. Erfahrene Protestler fürchten dadurch Nachteile: "Demos für den Tierschutz müssen auch vor Pelzgeschäften möglich sein und Proteste gegen Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof", sagt Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz.
Gedenktage: Demonstrationen können am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz (27. Januar) und am Jahrestag der Reichspogromnacht (9. November) leichter verboten werden. Zudem sollen Versammlungen an Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung verboten werden, die an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern. Aus Sicht von Kritikern würde es reichen, wenn das Land das bisherige Versammlungsrecht des Bundes übernehmen und allein um die Definition schützenswerter Orte und Jahrestage ergänzen würde. So mache es etwa Sachsen.

Darauf dürfte sich Innenminister Rech zwar kaum einlassen. Aber er will nun den Gesetzentwurf überarbeiten. "Wir werden eine Lösung finden, mit der auch die Gewerkschaften leben können", sagt seine Sprecherin.

In Bayern ist ein neues Versammlungsrecht, dem das bisher geplante baden-württembergische stark ähnelt, seit 1. Oktober in Kraft. Dagegen hat ein breites Bündnis von DGB über den Journalistenverband bis zur inzwischen mitregierenden FDP Klage eingereicht.

Ob das so viel Sinn macht?


"(...) Reden entspannt

Lernen konnten die Gäste dabei vor allem, dass miteinander Reden, ein Verzicht auf eisernes Durchsetzen von Verordnungen und der Wille der Demonstranten zu etwas innerer Ordnung zu einem Demoverlauf beitragen können, der so entspannt war, wie seit Jahren nicht mehr. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter der Autonomen und der Polizei das Gespräch gesucht, so auch wieder während des Zuges durch die Innenstadt: Kurz hinter dem Bertoldsbrunnen war der Zug ins Stocken geraten, weil jemand im Schwarzen Block dann doch nicht ganz auf das Zünden von Böllern hatte verzichten können. Nach kurzer Unterredung mit Harry Hochuli, Chef des Polizeireviers Nord und Einsatzleiter an diesem Tag, sorgten die Demonstranten selbst dafür, dass es in ihrer Mitte ruhig blieb, dafür kam ihnen die Polizei entgegen. „Als Zeichen des guten Willens der Polizei haben wir die Helme wieder absetzen lassen“, schepperte die Durchsage aus dem Lautsprecherwagen. Und: Die Demonstranten bekamen für ihre Kundgebung ein Megaphon geliehen. (...)"

Freiburg

Protest gegen neues Versammlungsrecht

In Freiburg haben rund 2.500 Menschen gegen die geplanten Änderungen beim Versammlungsrecht protestiert. Innenminister Heribert Rech (CDU) will mit seinem Gesetzentwurf künftig vor allem Aufmärsche von Rechtsextremisten verhindern.

Die Freiburger Versammlung war von Autonomen angekündigt aber nicht angemeldet worden. Entsprechend war die Polizei mit einem massiven Aufgebot vor Ort, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Der Protestzug durch die Freiburger Innenstadt verlief, abgesehen von kleineren Provokationen von Seiten der Demonstranten, weitgehend friedlich.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen künftig die Datenerfassung von Demonstranten ausgeweitet und Bußgelder bei Verstößen gegen Auflagen drastisch erhöht werden. Solche Maßnahmen hielten Menschen davon ab, an Versammlungen teilzunehmen, erklärte Thorsten Deppner vom Arbeitskreis kritischer Juristen in Freiburg: "Es schreckt Leute ab, Versammlungen anzumelden, Verantwortung zu übernehmen für Versammlungen. Das kritisieren wir aufs Schärfste."

Nach Mannheim und Stuttgart war diese Protestveranstaltung bereits die dritte Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Gesetzes. Inzwischen hat die Landesregierung angekündigt, den Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten.

13.12.2008, 18.31 Uhr
 http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4295770/1ok3ezz/index.html

Video in BW Aktuell:
 http://www.swr.de/videos-audios/-/id=662642/did=4171894/pv=video/gp1=4295910/nid=98428/myzdgd/index.html

hier berichtet:

Gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes
2000 Menschen demonstrieren friedlich

Demonstration im Einkaufsrummel: Rund 2000 Menschen protestierten am Samstag in der rappelvollen Freiburger Innenstadt friedlich gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Rund 2000 Menschen haben am Samstagnachmittag in der Freiburger Innenstadt gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes demonstriert. Zu der nicht angemeldeten Veranstaltung hatten Aktivisten aus der linken Szene aufgerufen. Die Demonstration, die von einigen hundert Polizisten begleitet wurde, verlief bis zum späten Nachmittag friedlich. "Probleme gab es keine, auch keine Festnahmen", berichtete Polizeisprecher Ulrich Brecht.

Treffpunkt der Teilnehmer war der Freiburger Weihnachtsmarkt – ein Verstoß gegen die von der Stadt ausgegebenen Spielregeln, wonach auf dem Altstadtring aber nicht im Stadtzentrum hätte demonstriert werden dürfen. Damit die Versammlung nicht eskaliert, ließen sich die Ordnungskräfte dann doch auf einen Zug durch die Innenstadt ein. Kurz nach 14 Uhr hatte ein Vertreter des autonomen Kulturzentrums KTS mit Polizei und dem städtischen Ordnungsamt die Route ausgehandelt. Vom rappelvollen Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz marschierte man ab 14.30 Uhr durch die Schiffstraße und die Kaiser-Joseph-Straße zunächst bis zum Bertoldsbrunnen. Allen voran ging der so genannte "schwarze Block": rund 300 in schwarze Kapuzenpullis und Jacken gemummte Demonstranten, großteils im Teenageralter. Am Bertoldsbrunnen kam es zu einem Zwischenfall, worauf die Polizei den Zug vorrübergehend stoppte: Aus dem schwarzen Block waren ein paar Böller geworfen worden. Der zuständige Leiter des Polizeireviers Nord, Harry Hochuli, rief die Menge durchs Megaphon dazu auf, Gewalt zu vermeiden. Als "Zeichen des guten Willens" erlaubte er einem Sprecher der Autonomen eine Ansage durchs Megaphon. Der junge Mann mit Ringelmütze und Sonnenbrille nutzte die Gelegenheit für eine ironische Ansprache über einkaufende Menschen in der Vorweihnachtszeit und einen Staat, der "mehr Kontrolle, mehr Verbote und härtere Strafen" verordne.

Unter die Demonstranten mischten sich auch etliche Mitglieder des Freiburger Gemeinderats, aus den Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen Listen und der Grünen Alternative. Vom Bertoldsbrunnen geleitete die Polizei den Zug durchs "Bermuda-Dreieck", über die Bertoldstraße in die Moltkestraße im Sedanviertel. In der unteren Belfortstraße mündete die Demonstration dann in ein Straßenfest.

Quelle: Badische Zeitung vom Montag, 15. Dezember 2008
 http://www.badische-zeitung.de/2000-menschen-demonstrieren-friedlich

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Versammlungsrecht

MÜNSTERECK: Shoppen und demonstrieren

"Leute, lasst das Shoppen sein, reiht euch in die Demo ein!" Dieser Aufforderung kamen am Samstag eher wenige Passanten in der Innenstadt nach. Dabei sahen die meisten, mit Einkaufstüten beladenen Menschen in dem lautstarken Demonstrationszug weniger eine Störung als eine willkommene Abwechslung. Viele blieben stehen, zückten ihre Fotohandys und fragten, was denn hier los sei. Damit war der Zweck der Veranstaltung auch schon erreicht: Aufmerksamkeit zu bekommen, was das berechtigte Ziel jeder Demonstration ist. Und allen Befürchtungen zum Trotz verlief sie friedlich, laut Polizei sogar weit kooperativer als ähnliche Veranstaltungen in der Vergangenheit – was zeigt, dass eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht notwendig ist. Das Demonstrationsverbot im Zentrum, das die Stadtverwaltung für diesen Samstag erlassen hatte, ging zu weit. Ohne Gewalt wäre es ohnehin nicht durchsetzbar gewesen. Offenbar gibt es in der autonomen Szene – anders als früher – Aktivisten, die bereit sind, sich mit Ordnungskräften an einen Tisch zu setzen und fähig, ausgehandelte Kompromisse durchzusetzen. Solche Beziehungen gilt es, zu fördern.

Quelle: Badische Zeitung vom Montag, 15. Dezember 2008

2000 demonstrieren friedlich

Großeinsatz der Polizei bei Demonstration am Samstag in der Freiburger Innenstadt / Ordnungskräfte loben Kooperation

Das war vorweihnachtlicher Rummel einmal anders: Rund 2000 Menschen haben am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die Landesregierung demonstriert. Die nicht angemeldete Veranstaltung, die von einigen hundert Polizisten begleitet wurde, verlief friedlich.

Angetan zeigte sich von der Veranstaltung am Ende selbst die Polizei: "Das verlief so vernünftig und kommunikativ, wie wir’s bislang nicht kannten", sagte Polizeisprecher Ulrich Brecht. Festnahmen habe es keine gegeben, allenfalls einige Anrufe wegen Ruhestörungen von Anwohnern aus dem Sedanviertel, wo im Anschluss an die Demo ein Straßenfest stieg.

Rappelvoll war die Innenstadt an diesem dritten Adventssamstag. Damit war den linken Aktivisten, die zu dieser Demonstration aufgerufen hatten, die größtmögliche Aufmerksamkeit sicher. Treffpunkt war wie angekündigt der Freiburger Weihnachtsmarkt: So lief das von der Stadt Freiburg verfügte Demonstrationsverbot im Stadtzentrum ins Leere. Um die Versammlung nicht eskalieren zu lassen, ließ sich Ordnungsamtsleiter Walter Rubsamen auf einen Zug durch die Innenstadt ein. Mit einem Vertreter des autonomen Kulturzentrums KTS handelte man die Route aus. Allen voran zog dann der "schwarze Block": rund 300 in schwarze Kapuzenpullis und schwarze Jacken gehüllte Demonstranten, viele im Teenageralter, die teils provozierende Parolen riefen. Die Passanten in der Kaiser-Joseph-Straße nahmen’s überwiegend gelassen: "Die sehen doch ganz friedlich aus", meinte eine Frau. Und immer wieder die Frage: "Für was demonstrieren die eigentlich?" Anlass des Protests war die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes im Land. Unter die Demonstranten mischten sich auch etliche Stadträte der Grünen, der Unabhängigen Listen (UL), der Grünen Alternative und von Junges Freiburg. "Ich finde es schlimm, dass das Demonstrationsrecht immer weiter eingeschränkt wird", begründete Irene Vogel (UL) ihre Teilnahme.

Von der Polizei gestoppt wurde die Demo am Bertoldsbrunnen, nachdem im schwarzen Block ein paar Böller gezündet worden waren. Die mit grünen Schutzanzügen und Schlagstöcken ausgerüsteten Polizisten, die den Zug in Schach hielten, setzten ihre Helme auf. Einsatzleiter Harry Hochuli rief die Menge durchs Megaphon dazu auf, Gewalt zu vermeiden. Als "Zeichen des guten Willens" wies er seine Leute an, die Helme wieder abzunehmen und ließ den Demonstranten ein Megaphon übergeben. Ein junger Mann mit Ringelmütze und Sonnenbrille nutzte die Gelegenheit für eine ironische Ansprache über einkaufende Menschen und einen Staat, der "mehr Kontrolle, mehr Verbote und härtere Strafen" verordne. Dann ging’s weiter durch Löwen-, Universitäts- und Bertoldstraße. In der Belfortstraße im Sedanviertel mündete die Demonstration in ein Straßenfest, wo bis spät abends zwar laut, aber friedlich gefeiert wurde.

Quelle:  http://www.badische-zeitung.de/2000-menschen-demonstrieren-friedlich--print

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Versammlungsrecht

MÜNSTERECK: Shoppen und demonstrieren

"Leute, lasst das Shoppen sein, reiht euch in die Demo ein!" Dieser Aufforderung kamen am Samstag eher wenige Passanten in der Innenstadt nach. Dabei sahen die meisten, mit Einkaufstüten beladenen Menschen in dem lautstarken Demonstrationszug weniger eine Störung als eine willkommene Abwechslung. Viele blieben stehen, zückten ihre Fotohandys und fragten, was denn hier los sei. Damit war der Zweck der Veranstaltung auch schon erreicht: Aufmerksamkeit zu bekommen, was das berechtigte Ziel jeder Demonstration ist. Und allen Befürchtungen zum Trotz verlief sie friedlich, laut Polizei sogar weit kooperativer als ähnliche Veranstaltungen in der Vergangenheit – was zeigt, dass eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht notwendig ist. Das Demonstrationsverbot im Zentrum, das die Stadtverwaltung für diesen Samstag erlassen hatte, ging zu weit. Ohne Gewalt wäre es ohnehin nicht durchsetzbar gewesen. Offenbar gibt es in der autonomen Szene – anders als früher – Aktivisten, die bereit sind, sich mit Ordnungskräften an einen Tisch zu setzen und fähig, ausgehandelte Kompromisse durchzusetzen. Solche Beziehungen gilt es, zu fördern.

Quelle:  http://www.badische-zeitung.de/freiburg/muenstereck-shoppen-und-demonstrieren

Freiburg / Breisgau

Montag, 15. Dezember 2008 11:41

Friedliche Großdemo in Freiburg

Rund 2000 Menschen protestierten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes

In der Freiburger Innenstadt haben am Samstag rund 2000 Menschen gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die Landesregierung demonstriert. Die Veranstaltung war nicht angemeldet, verlief aber friedlich. Sie wurde von mehreren hundert Polizisten begleitet. Es war eine der größten Demonstrationen der linken Szene in den vergangenen Jahren.

 http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&showNews=321077

Demo für unkontrollierte Versammlungen

In Freiburg demonstrieren 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Obwohl die Behörden den Protest mit einer Allgemeinverfügung zu unterbinden versuchten, ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern und liefen bunt und entschlossen durch die Freiburger Innenstadt.

Länge: 4:30 min

Videoclip:
 http://www.cinerebelde.org/freiheit-stirbt-sicherheit-p-82.html

Versammlungsfreiheit

Mit Blick auf die für heute angekündigte Demonstration gegen das neue Landesversammlungsgesetz weist der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen darauf hin, dass die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration nicht illegal ist. Eine Demonstration könne auch nicht deswegen verboten oder aufgelöst werden, weil sie zuvor nicht angemeldet wurde. „Auch ist es rechtlich keineswegs so, dass der ungestörte Weihnachtseinkauf in der Freiburger Fußgängerzone oder die Einhaltung des ÖPNV-Fahrplans der Versammlungsfreiheit vorgehen“, so die kritischen Juristinnen und Juristen. Der Arbeitskreis verweist auf Artikel 8, Absatz 1, des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Mit ihrem Entwurf gehe die Landesregierung an die Grenzen des verfassungsrechtlich gerade noch Zulässigen und darüber hinaus.

Badische Zeitung vom Samstag, 13. Dezember 2008

Bezieht sich auf:
 http://www.akj-freiburg.de/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=38&cntnt01origid=15&cntnt01returnid=15