BREMEN: 170 bei verbotener Demo festgenommen

Wie schon in den vergangenen Tagen hatte es auch in Deutschland zahlreiche Demos aus Solidarität wegen der tödlichen Polizeischüsse auf den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos gegeben. Für den heutigen Samstag hatten viele linke Gruppen zu einem "Aktionstag gegen staatliche Repression und Überwachung" aufgerufen.

Auch unabhängig von den Ereignissen in Athen gab es schon reichlich Anlass gegen die staatlichen und alltäglichen Repressionen auf die Straße zu gehen:

* Freisprüche für die Polizeibeamten, die Oury Jalloh sterben ließen,
* für den Polizeiarzt, der Laye Conde ertränkte
* die Urteile gegen die PolizistInnen in Genua,
* stehen krassen den Verfahren gegen Menschen gegenüber, die Bundeswehrautos anzündeten, damit eben nicht noch mehr Menschen umgebracht werden,
* Polizeibeamte, die mit Messern auf DemonstratInnen losgingen (so geschehen in Oldenburg im Sommer),
* eine Militarisierung der EU-Außengrenzen (Frontex)
* und einer sich immer weiter ausweitenden Militarisierung nach innen und außen, wie sie auch von NATO-Oberen gefordert wird.

Aktuell kamen auch noch die Schüsse von Athen und die stundenlange und massenhafte Ingewahrsamnahme von Fußballfans aus Frankfurt vor 10 Tagen zu dieser Liste der Ungeheuerlichkeiten hinzu. Gegen diese Zustände auf die Straße zu gehen - dazu bestand also aller Anlass.

Das Stadtamt sah das jedoch anders und hatte die Demonstration in Bremen sofort verboten, das Bremer Verwaltungsgericht hatte das Verbot umgehend bestätigt, und der Senator für Inneres und Sport Verbot und gerichtliche Bestätigung sofort auf das schärfste begrüßt. "Passt genau zu unserem Thema" - diese Meinung vertrat das Vorbereitungsbündnis und beschloss, die Mobilisierung fortzusetzen.

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Aus der Begründung des Senats: "Damit hat das Gericht unsere Einschätzung bestätigt, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem unfriedlichen Verlauf aus der Versammlung heraus zu rechnen wäre. Davor müssen wir Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und die Vielzahl der Gäste, die sich anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Stadt aufhalten, bewahren. Deshalb ist das Verbot notwendig...

An dem für Samstagnachmittag, 13.12.08, geplanten Aufzug wollten sich nach den polizeilichen Erkenntnissen zwar unterschiedliche politische Gruppierungen beteiligen, ein Großteil der zu erwartenden Teilnehmer ist jedoch vorwiegend dem gewaltbereiten autonomen linken Spektrum zugehörig.

Die Polizei ist darauf vorbereitet, dass die Veranstalter möglicherweise trotz des Verbotes Aktionen planen werden. Sie wird am Wochenende, unterstützt von Beamten aus anderen Bundesländern, mit einem starken Kräfteaufgebot in der Stadt präsent sein. Der Senator ruft alle Sympathisanten der Veranstalter auf, diese nicht erlaubten Aktionen zu meiden."

Aus der Erklärung der Senatspressestelle vom 12.12.08 -->
 http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/list.php?page=10_pmtext_p&sv%5Bpm_id%5D=129455
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Was ist wichtiger? Der ungestörte Einkaufsbummel der Bürgerinnen und Bürger oder der berechtigte Protest gegen Polizeiwillkür mit tödlichen Folgen? Und vor allem: wer entscheidet darüber? Demonstrationen sind bekanntlich die einzige Möglichkeit in unserer durch Medien bestimmten Demokratie, auf Mißstände aufmerksam zu machen. Sie sind ein Grundrecht und gehören von der Polizei geschützt.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat schnell reagiert und erklärt: "Dieses Verbot hat einzig und allein dafür gesorgt, die Situation grundlos aufzuheizen. Dass die Polizei wie schon beim Fußballspiel von Eintracht Frankfurt gegen Werder Bremen zu unangemessen drastischen Maßnahmen - wie heute die Einkesselung - greift, stößt bei der Linksfraktion auf blankes Unverständnis und Entsetzen. Dass es seitens des Verwaltungsgerichtes und des Stadtamtes Bremen zu dieser einseitigen Entscheidung für eine aktuelle Aufrüstung kam, wird in der Bürgerschaft sicherlich noch ein Nachspiel haben." Auch der Landesvorstand hat schnell reagiert.
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 http://www.dielinke-bremen.de/politik/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse/artikel/verbot-der-anti-repressions-demo-war-krasser-fehler/


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Die LINKE Partei hat das Statement des Fraktionsvorsitzenden ihrer griechischen Partnerpartei zu den aktuellen Unruhen in Griechenland übersetzt.

Alecos Alavanos: Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel, der Werte, Arbeitsplätze, und gute Bildung bringt Nach einem Treffen mit dem Premierminister Costas Karamanlis am 9. Dezember erklärte der Fraktionsvorsitzende von SYRIZA (der griechischen Partnerpartei der LINKEN):

Ich möchte festhalten, dass wir mit einem sozialen Aufstand der Jugend konfrontiert sind. Wenn die Regierung und andere politische Kräfte sowie die Massenmedien der Orientierung von SYRIZA in den letzten drei oder vier Jahren mehr Aufmerksamkeit gegeben hätten - nämlich „die Jugend ist unsere erste Priorität“, „die Jugend zuerst“, „die Jugend zuerst“, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen.

Die neue Generation lebt umschlossen von Mauern der Unsicherheit, Zurückweisung und Isolation.

Wir grüßen die SchülerInnen, Jungen und Mädchen, alle jungen Männer und Frauen, die ihre Gesichter nicht verhüllen. Wir sind an ihrer Seite. Wir werden nicht mit dem Finger auf sie zeigen und sie belehren. Wir werden sie nicht alleine lassen.

Zweitens - der Verlust des 16-jährigen Alexandros ist eine Folge des autokratischen States, der in den Polizeiorganen dominiert. Wir können das Problem nicht lösen, indem wir mehr repressive Maßnahmen einsetzen und mehr Polizisten losschicken.

Unserer Ansicht nach ist die Politik des Feuers eine Politik der Partei „Neue Demokratie“ [der konservativen griechischen Regierungspartei]. Im letzten Jahr wurden Wälder angezündet und die Regierung konnte das Problem nicht beherrschen. Heute werden Städte angezündet und die Regierung ist wieder nicht in der Lage, das Problem anzugehen.

Unser Ziel [Gegner] ist das System und seine Ungerechtigkeit gegenüber der Jugend. Unser Ziel sind nicht Schaufenster, Autos, die Häuser von Menschen oder öffentliche Gebäude. Wir sind unmissverständlich gegen blinde Gewalt.

Auf der anderen Seite müssen wir verstehen, dass das was passiert, ein soziales Phänomen ist, das größere Dimensionen erlangt. Wir müssen verstehen, wer und welche Politik zu diesen Gefühlen der Wut oder sogar Rache unter den Jugendlichen führt und müssen diese Politik abschaffen.

Mein dritter Punkt: Wir stehen vor einem politischen Problem und brauchen politische Lösungen. Aus unserer Sicht ist der Ausweg für den Staat, sein Bedauern in der Praxis zu zeigen. Das bedeutet, dass die Regierung sofort eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollte; es heißt Arbeitsplätze für junge Menschen; es heißt gute Bildung, mit ausreichender Finanzierung und freiem Zugang zu den Universitäten; es heißt öffentliche Räume für junge Menschen, wo sie sich treffen, Spaß haben und sich verlieben können; es heißt eine demokratische Reform der Polizeikräfte. Wir brauchen keine bewaffneten Polizisten in den Stadtvierteln, die die Möglichkeit haben, eine Schusswaffe zu ziehen und das Leben von Teenagern zu nehmen.

Und schließlich zeigt dieser Aufstand der jungen Generation, dass unser Land nicht da bleiben kann, wo es heute steht, mit der heutigen Regierung und dem heutigen System. Wir brauchen einen koordinierten, radikalen Ausweg für das Land. We rufen die Jugend auf, sich in einem Kampf einzubringen, um diese Regierung auf radikale, friedliche und aktivistische [wörtlich: militante] Weise aus dem Amt zu drängen und eine tiefgreifende Veränderung zu erwirken, die Werte, Arbeitsplätze, gute Bildung für künftige Generationen bringt.
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