HH: Rundgang und überregionale Demo 20.12.
200 Menschen nahmen in Hamburg an einem Stadtteilspaziergang teil. Dort wurden vor verschiedenen Objekten Redebeiträge gehalten. Die Polizei war mit zahreichen Einsatzkräften vor Ort und versuchte den Spaziergang zu unterbinden, was allerdings völlig fehlschlug. Zu Beginn der Veranstaltung wurde öffentlich bekannt gegeben, dass es in Zusammenhang mit dem Mord an Alexis am 20.12. einen internationalen Aktionstag gegen Polizeigewalt und eine überregionale Demo in Hamburg gibt.
Die überregionale Demonstration in Hamburg richtet sich schwerpunktmäßig gegen den Mord an Alexis Grigoropoulos in Athen und die Freisprechung der verantwortlichen Polizisten an dem Tod von Oury Jalloh in Dessau und Laye Condé in Bremen statt. Alexis Grigoropoulos wurde von in Athen erschossen. Laye Condé wurde durch den Einsatz von Brechmitteln umgebracht und Oury Jalloh ist in einer Zelle verbrannt. Die Demo beginnt um 14 Uhr an der Uni Hamburg/ Allende-Platz und führt Richtung Hauptbahnhof. Danach gibt es eine Kungebung am griechischen Konsulat am Gänsemarkt.
http://www.nadir.org/regierung-stuerzen
Auf der Demonstration wurde neben Flyern zur Demo auch der Aufruf zu den Internationalen Aktionstagen verteilt. Der Aufruf wurde von einer Vollversammlung im besetzen Polythechnikum verfasst und hat das Motto: "Wir vergessen nicht! Wir verzeihen nicht! Internationaler Aktionstag des Widerstands gegen staatliche morde!"
http://katalipsipolytexneiou.blogspot.com/
Nach diesem Auftakt vor der Roten Flora, setzten sich ca. 100 Leute in Bewegung zum Ort des ersten Beitrags. Es ging am Kulturhaus 73 vorbei das jüngst in die Schlagzeilen geriet, weil Migrant_innen der Zugang verwehrt wurde und danach weiter zu einigen Bauwägen in der Eifler Straße. Die Polizei die sich darauf vorbereitet hatte das Schulterblatt Richtung Neuer Pferdemarkt abzusperren war sichtlich überrascht und wurde erstmal abgehängt. Durch den Flora Park ging es zurück auf das Schulterblatt. An verschiedenen Geschäften wurden Plakate aufgehängt.
Einige Meter weiter versuchten Einsatzkräfte den Stadtteilrungang aufzuhalten und das Schulterblatt wurde komplett gesperrt. Vermeintlicher Anlaß waren mehrere Transparente und der Umstand das auf der Straße Passant_innen unterwegs waren. Nach einigen Rangeleien wurde der Rundgang auf dem Gehweg links und rechts weitergeführt. Allerdings nur um nach einigen Metern völlig aufgehalten zu werden. Gutes zureden durch zufällig anwesende Abgeordnete der Linken nützte nichts das Schulterblatt blieb blockiert und eine Anmeldung als Demo wurde verlangt. Da ein Rundgang keine Demo ist blieb eine solche aus.
Nach einigen Minuten Wartezeit setzte sich der Spaziergang durch einen Hinterhof ab und landete in der Schanzenstraße und ging von dort zur Ludwigstraße. Die Schergen waren erstmal wieder abgehängt und es wurde ein Beitrag zum Abriss eines Wohnhauses gehalten. Weiter ging es mit mittlererweile an die 200 Personen zum Centro Soziale am Schlachthof. Gerade als die Bullen einen Kessel aufziehen wollten, gelangte die Menge zum Schrecken des Einsatzleiters auf einen Flohmarkt. Die normalen Beamten wurden abgezogen und BFE betrat die Bühne. Sofort wurde versucht einige Menschen auf dem Flohmarkt festzusetzen, was allerdings nicht gelang. Es wurde bemerkt das die bedrängten Personen eingeladene Gäste des Centro Soziale wären und die BFE zog verduzt und ob des Flohmarkttreibens etwas überfordert ab.
http://centrosociale.breitaufgestellt.de/
Im Centro gab es einen Beitrag zum Aktionstag gegen die Kriminalisierung der militanten Gruppe und zur Repression in Griechenland. Die Polizei suchte währenddessen das Gelände nach verdächtigen Menschen ab und fand irgendwie keine. Danach ging es in Kleinen Gruppen weiter zum Sternschanzenbahnhof. In der Schanzenstraße zog das BFE nochmal einen Kessel auf, weil die Straße wiedereinmal mit Passant_innen voll war. Nach Beschlagname eines Transparentes öffnete sich allerdings ein Teil des Kessels und es ging weiter zur Ecke Susannenstraße. Dort wurde ein Eat the Rich Transparent gegen das geplante Lokal von Tim Mälzer angebracht. Es soll passenderweise Bullerei heißen und in Zukunft Yuppies, Schnösel und Touristenbusse aus Baden Baden mit Essen vom Promikoch versorgen. Kotz! Klar das dafür erst mal einige Bäume gefällt werden müssen um eine represäntative Treppe zu bauen.
Vor dem Sternschanzenbahnhof wurde auf ein Mac Donalds Lokal hingewiesen das dort eröffnet werden soll. Synonym für die Fortschreitende Aufwertung des Stadtteils in dem inzwischen Ketten und Konzerne um Gewerberäume streiten. Zwei Damen mit Geldkoffer klapperten vor einiger Zeit z.B. für Addidas den Stadtteil ab. Wie sich bei solchen Mietern, die Mieten entwickeln werden scheint klar. Die Gentrifizierung ist damit an ihrem "natürlichen" Endpunkt angekommen.
Am Hotel im Wasserturm kam es schließlich aus völlig ungeklärter Ursache zu einer heftigen Rangelei mit dem BFE. Dabei kam angeblich ein Tonfa abhanden, das auf den S-Bahn Gleisen nebenan landete und dort erstmal verblieb. Zum Abschluss ging es zu einem Leerstehenden Gebäude an der Altonaer Straße.
Der Stadtteilrundgang war informativ und hatte ziemlichen Spaß bereitet.
Am Rande wurden viele Flugies, z.B. zur Ludwigstraße 11, die Prozesserklärung der mg oder Demoaufrufe zum 20. Dezember an interessierte Passant_innen verteilt. Die Polizei incl. BFE hatte in ungewohnter Weise eine eher peinliche Figur gemacht und eilte völlig verplant im Viertel umher. Fazit: Tolle Aktion und schöner Tag!
Organisiert euch zum internationalen Aktionstag und kommt zur Demo in Hamburg am 20.12.
Am Mittwoch findet für alle Interessierten um 19 Uhr eine VV in der Flora statt.
http://www.nadir.org/regierung-stuerzen Auf der Demonstration wurde neben Flyern zur Demo auch der Aufruf zu den Internationalen Aktionstagen verteilt. Der Aufruf wurde von einer Vollversammlung im besetzen Polythechnikum verfasst und hat das Motto: "Wir vergessen nicht! Wir verzeihen nicht! Internationaler Aktionstag des Widerstands gegen staatliche morde!"
http://katalipsipolytexneiou.blogspot.com/ Nach diesem Auftakt vor der Roten Flora, setzten sich ca. 100 Leute in Bewegung zum Ort des ersten Beitrags. Es ging am Kulturhaus 73 vorbei das jüngst in die Schlagzeilen geriet, weil Migrant_innen der Zugang verwehrt wurde und danach weiter zu einigen Bauwägen in der Eifler Straße. Die Polizei die sich darauf vorbereitet hatte das Schulterblatt Richtung Neuer Pferdemarkt abzusperren war sichtlich überrascht und wurde erstmal abgehängt. Durch den Flora Park ging es zurück auf das Schulterblatt. An verschiedenen Geschäften wurden Plakate aufgehängt.
Einige Meter weiter versuchten Einsatzkräfte den Stadtteilrungang aufzuhalten und das Schulterblatt wurde komplett gesperrt. Vermeintlicher Anlaß waren mehrere Transparente und der Umstand das auf der Straße Passant_innen unterwegs waren. Nach einigen Rangeleien wurde der Rundgang auf dem Gehweg links und rechts weitergeführt. Allerdings nur um nach einigen Metern völlig aufgehalten zu werden. Gutes zureden durch zufällig anwesende Abgeordnete der Linken nützte nichts das Schulterblatt blieb blockiert und eine Anmeldung als Demo wurde verlangt. Da ein Rundgang keine Demo ist blieb eine solche aus.
Nach einigen Minuten Wartezeit setzte sich der Spaziergang durch einen Hinterhof ab und landete in der Schanzenstraße und ging von dort zur Ludwigstraße. Die Schergen waren erstmal wieder abgehängt und es wurde ein Beitrag zum Abriss eines Wohnhauses gehalten. Weiter ging es mit mittlererweile an die 200 Personen zum Centro Soziale am Schlachthof. Gerade als die Bullen einen Kessel aufziehen wollten, gelangte die Menge zum Schrecken des Einsatzleiters auf einen Flohmarkt. Die normalen Beamten wurden abgezogen und BFE betrat die Bühne. Sofort wurde versucht einige Menschen auf dem Flohmarkt festzusetzen, was allerdings nicht gelang. Es wurde bemerkt das die bedrängten Personen eingeladene Gäste des Centro Soziale wären und die BFE zog verduzt und ob des Flohmarkttreibens etwas überfordert ab.
http://centrosociale.breitaufgestellt.de/ Im Centro gab es einen Beitrag zum Aktionstag gegen die Kriminalisierung der militanten Gruppe und zur Repression in Griechenland. Die Polizei suchte währenddessen das Gelände nach verdächtigen Menschen ab und fand irgendwie keine. Danach ging es in Kleinen Gruppen weiter zum Sternschanzenbahnhof. In der Schanzenstraße zog das BFE nochmal einen Kessel auf, weil die Straße wiedereinmal mit Passant_innen voll war. Nach Beschlagname eines Transparentes öffnete sich allerdings ein Teil des Kessels und es ging weiter zur Ecke Susannenstraße. Dort wurde ein Eat the Rich Transparent gegen das geplante Lokal von Tim Mälzer angebracht. Es soll passenderweise Bullerei heißen und in Zukunft Yuppies, Schnösel und Touristenbusse aus Baden Baden mit Essen vom Promikoch versorgen. Kotz! Klar das dafür erst mal einige Bäume gefällt werden müssen um eine represäntative Treppe zu bauen.
Vor dem Sternschanzenbahnhof wurde auf ein Mac Donalds Lokal hingewiesen das dort eröffnet werden soll. Synonym für die Fortschreitende Aufwertung des Stadtteils in dem inzwischen Ketten und Konzerne um Gewerberäume streiten. Zwei Damen mit Geldkoffer klapperten vor einiger Zeit z.B. für Addidas den Stadtteil ab. Wie sich bei solchen Mietern, die Mieten entwickeln werden scheint klar. Die Gentrifizierung ist damit an ihrem "natürlichen" Endpunkt angekommen.
Am Hotel im Wasserturm kam es schließlich aus völlig ungeklärter Ursache zu einer heftigen Rangelei mit dem BFE. Dabei kam angeblich ein Tonfa abhanden, das auf den S-Bahn Gleisen nebenan landete und dort erstmal verblieb. Zum Abschluss ging es zu einem Leerstehenden Gebäude an der Altonaer Straße.
Der Stadtteilrundgang war informativ und hatte ziemlichen Spaß bereitet.
Am Rande wurden viele Flugies, z.B. zur Ludwigstraße 11, die Prozesserklärung der mg oder Demoaufrufe zum 20. Dezember an interessierte Passant_innen verteilt. Die Polizei incl. BFE hatte in ungewohnter Weise eine eher peinliche Figur gemacht und eilte völlig verplant im Viertel umher. Fazit: Tolle Aktion und schöner Tag!
Organisiert euch zum internationalen Aktionstag und kommt zur Demo in Hamburg am 20.12.
Am Mittwoch findet für alle Interessierten um 19 Uhr eine VV in der Flora statt.
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Ergänzungen
am hotel
er forderte die leute auf von der wanne weg zu gehn als ihm gesagt wurde er soll sich mit seiner wanne verpissen is der total ausgeflippt hat sich an jemanden ran gehängt und wollte ihn wohl zu boden bringen (?!), die teilnehmer/innen des rundgang reagierten schnell und zogen den angegriffen zu sich in die menge und der bulle prügelte hinterher, erst als seine kameraden ihn rausgezogen haben und sich die bfe aufgebaut hatte war ruhe.
Kleine Ergänzung
"Nach einigen Minuten Wartezeit setzte sich der Spaziergang durch einen Hinterhof ab und landete in der Schanzenstraße und ging von dort zur Ludwigstraße. Die Schergen waren erstmal wieder abgehängt und es wurde ein Beitrag zum Abriss eines Wohnhauses gehalten."
Das Haus in der Ludwigstraße steht noch! Und das wird auch noch lange da stehen! Aber hallo!
Heute ist hier nix..
Internationaler Aktionstag: HH Aufruf
Internationaler Aktionstag gegen staatliche Morde
Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.
Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!
Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt. Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen.
Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft, die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und Schulen sind kein spezifisch griechisches Moment. Die Menschen dort stehen vor denselben abgedroschenen Phrasen und autoritären Politikvorstellungen wie wir hier. Nur haben sie sich anders entschlossen. Viele haben sich abgewandt und erkannt, dass es auf politischer Ebene keine wirkliche Alternative innerhalb der bestehenden Verhältnisse gibt. Eine kritische, linke Haltung die man hierzulande meist vergeblich sucht und stattdessen häufig eine faschistoide Entsprechung findet. Doch die politische Antwort auf Globalisierung und Armut sind nicht Regulation, Autorität und Ordnung. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, alle möglichen Formen von Macht und Gewalt sind Bestandteil dieser Ordnung und deshalb bekämpfen wir diese.
Deshalb werden wir und alle anderen angegriffen, die die Unzufriedenheit mit uns teilen oder die der alltäglichen Kontrolle und Unterdrückung einfach nur entkommen wollen. Angegriffen durch aufgestellte Normen und Werte, angegriffen von der schweigenden Mehrheit, von Faschist_innen, von Justiz und Polizei! Sie alle sind Teil dessen, von dem wir uns befreien wollen.
Was wir derzeit erleben, ist eine immer stärker werdende Repression. Ausdruck findet dies unter anderem in §129 Verfahren gegen die Militante Gruppe und den G8 Widerstand, in Einschränkungen des Versammlungsrechtes und einer immer umfassenderen Überwachung unseres Alltags. Wir empfinden die Forderungen und Beweggründe der jetzigen Proteste in Griechenland als universell und hier übertragbar. Die Entwaffnung der Polizei, das Verbot von Tränengas, die Auflösung polizeilicher Spezialeinheiten und die Wut über kaum existierende juristische Konsequenzen für Polizist_innen, die im Amt foltern oder morden.
Oury Jalloh: verbrannt!
Am 9. Dezember, drei Tage nach dem Tod von Alexandros, wurden die Polizist_innen, die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, von einem deutschen Gericht freigesprochen. Oury Jalloh wurde vor nunmehr vier Jahren gegen 11.45 Uhr an Eisenringe in einer Zelle in Dessau gefesselt. In die Zelle war ein Mikrofon eingebaut. Doch als gegen 12.00 Uhr ein Feuer ausbricht und Jalloh mit aller Kraft um sein Leben gebrüllt haben muss, hören die diensthabenden Beamten offenbar nichts. Der Dienstgruppenleiter Polizeihauptkommissar Andreas S. soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Die Beamtin Beate H., die dies bemerkt haben soll, soll den Ton wieder lauter gestellt haben. Kurz nach zwölf wollen die Beamt_innen ein Plätschern aus der Zelle gehört haben. Als der Rauchmelder anschlägt, hat Andreas S. den Alarm abgestellt. Der Melder habe öfter Fehlalarm angezeigt, wurde später zu Protokoll gegeben. Dann haben sie Rufe von Jalloh gehört und ein, wie es heißt, lautes Plätschern. Der Rauchmelder schlägt erneut Alarm. Andreas S. hat wieder den Aus-Knopf gedrückt. Die Kollegin Beate H. löst Alarm aus. Auch der Rauchmelder aus dem Lüftungsschacht schlägt nun an. Als ein Beamter um
12.11 Uhr zur Zelle im inzwischen völlig verqualmten Keller vordringt, vernimmt er von Jalloh kein Lebenszeichen mehr. Die Feuerwehr dringt um 12.35 Uhr zur brennenden Leiche vor. »Wir müssen kondenzieren, dass dies ein Unglücksfall ist« lautet nach vier Jahren Ermittlungen die Antwort der Staatsanwaltschaft.
Laye Condé: ertränkt!
Bereits am 4.12.2008, fast vier Jahre nach einem tödlichen Brechmitteleinsatz, hat das Bremer Landgericht auch einen angeklagten Polizeiarzt freigesprochen. Dem
44-Jährigen könne ein Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht nachgewiesen werden, urteilten die Richter. Am 27. Dezember 2004 wurde Laye Condé in Bremen festgenommen. Auf der Wache flößte der angeklagte Arzt dem Afrikaner Brechmittel und Wasser ein. Der 35-Jährige fiel ins Koma und starb wenige Tage später. Bereits am 9. Dezember 2001 starb in Hamburg Achidi-John bei einem solchen Eingriff. Der verantwortliche Arzt für den Tod von Achidi-John wurde von der Verteidigung zum Gutachter im Fall Laye Condé ernannt. Brechmitteleinsätze sind legale Folter und ihre Anwendung geht über Leichen. Vor denselben Gerichten, die Demonstrant_innen wegen Stein- oder Farbbeutelwürfen monatelang wegknasten, sind solche staatlichen Morde »Unglücksfälle«. Wir haben genug von den Unglücksfällen und einer Justiz, die die Ungerechtigkeiten der Verhältnisse festschreibt und verteidigt.
Alexandros Grigoropoulos: erschossen!
Ein Ort, an dem viele der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Griechenland stattfinden, ist der Athener Stadtteil Exarchia. Ein Polizeibeamter hat dort nach einer verbalen Auseinandersetzung seine Pistole gezogen und dreimal geschossen. Eine Kugel traf Alexandros in die Brust, er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten, der abgedrückt hat, Totschlag vor. Er selbst sagt es waren Warnschüsse. Wir sagen es war Mord!
Es wird inzwischen behauptet, die Kugel sei ein Querschläger gewesen. Wir können uns den politischen Druck bei den griechischen Ermittlungsbehörden sehr gut vorstellen. Wie nicht wahr sein darf, was wahr sein könnte. Wie die manipulierbare und interpretierbare Deformation einer Kugel zur Konstruktion der Freisprechung und Desinformation wird. Doch es geht uns sowieso um etwas ganz anderes: Denn die Frage, die in der Öffentlichkeit gestellt wird, ist offensichtlich nicht die, ob auf uns geschossen wird, sondern die, wie gut gezielt wird.
Wir greifen eine Sicherheitspolitik an, die überhaupt auf Flüchtlinge, Protestierende oder zur falschen Zeit am falschen Ort Gewesene zielt. Eine Sicherheitspolitik, die bewaffnet ist und eine Öffentlichkeit, die den Tod anderer zynisch in Kauf nimmt. Alexandros ist umgebracht worden. Er ist nicht das einzige Opfer dieser Politik, sein Tod ist kein Zufall und kein Unfall. Sein Tod ist System. Und genau dieses wird nun in Frage gestellt.
No Justice - No Peace!
Nachdem sich die Proteste in Griechenland zum offenen Aufstand entwickelt haben, fallen in den Medien zunehmend die Hemmungen. Es wird inzwischen wenig neutral darüber doziert, warum „weder die Polizei noch engagierte Bürger“ die autonomen Jugendlichen „endgültig in ihre Schranken weisen“. Dies alles vor dem Hintergrund einer griechischen Polizei, die seit Dienstag so heftig gegen Protestierende vorgegangen ist, das Menschenrechtsaktivist_innen dramatische Formen von Polizeigewalt erkannt haben. Gefangene wurden verprügelt, Steine geworfen, Schußwaffengebrauch gegen Demonstrant_innen angedroht.
Was Medien und Politik hierzulande wirklich schockiert, ist jedoch weniger der Aufstand der griechischen Jugendlichen, sondern ein breites politisches Verhältnis zum Staat in Griechenland, das völlig entgegengesetzt zum „Wir sind Deutschland“-Wohlfühlnationalismus gerichtet ist. Mitwirkungspflicht und die Einsicht, eigene Bedürfnisse zurückzustellen, werden weltweit als unausweichliche Folgen der kapitalistischen Globalisierung gepredigt. Einem Leben in Formen von selbstentwickelter Kollektivität soll zugunsten des Systems ebenso abgeschworen werden wie individuellen Freiheiten oder kommerziell nicht verwertbarer Glückserfüllung. Gegenüber den politischen Verhältnissen wird eine Bußfertigkeit eingefordert, die widerspruchslose Demut und Unterwerfung verlangt. Wer aus dieser Selbstunterwerfungsspirale ausschert, hat seine Rechte zunehmend verspielt und wird zum Feind der Gesellschaft erklärt.
Regierungen stürzen!
Es ist kein Zufall, dass die Staatskrise in Griechenland als bedrohliches Szenario betrachtet wird. Die Handlungen der Revoltierenden müssen von all denen, die an diesen Verhältnissen festhalten wollen, zur irrationalen, wahnsinnigen Handlung erklärt werden, sonst könnte ja jemand noch auf die Idee kommen, die ganze Scheiße stinkt hier genauso zum Himmel wie überall. Menschen, die ihr Leben damit bestreiten, über die immer wiederkehrenden ökonomischen Krisen und ihre neoliberalen Lösungswege zu schreiben, denen wird die Perspektive eines antikapitalistischen Flächenbrandes, auch nur der Gedanke einer Befreiung von etwas wie Lohnarbeit als Einflüsterung des Bösen erscheinen.
Aber eine Überwindung der „Krise“ in Richtung einer emanzipatorischen, und damit auch antipatriarchalen Gesellschaft, ist nur als Ganzes zu haben. In der Überwindung aller Zwänge und Normen, die uns im Alltag fesseln. Griechenland ist von einer Revolution weit entfernt. Nicht umsonst gibt es die Metapher der Staatskrise. Aber für uns ist diese Revolte ein Signal der Aufbruchsstimmung und ein Zeichen dafür, dass eine andere, bessere Welt möglich ist. Sie ist ein unübersehbarer Zweifel an der vermeintlichen Unfehlbarkeit der Gegenwart.
Nicht nur in Athen sondern überall in Europa fanden in den letzten Tagen Demonstrationen und Proteste statt. Auch wir unterstützen die Protestbewegung in Griechenland und sind solidarisch mit den Betroffenen von staatlicher Repression. Die kapitalistischen Bedingungen machen in ihren unterschiedlichen Ausformungen schon lange an keinen Ländergrenzen halt. Ebenso wenig aber auch Begriffe von Ausbeutung und Unterdrückung, ein politisches Verständnis von Widerstand und vielleicht ja auch die ausbrechenden Revolten. Wir nehmen den staatlichen Mord an Alexandros und die darauf folgenden Ereignisse jedenfalls zum Anlass, auch den Verhältnissen hier den Kampf anzusagen. Lasst euch nicht erwischen und organisiert die Unruheherde der Zukunft! Stört die öffentliche Ordnung, seid laut, subversiv und unausstehlich...
Alles für Alle und zwar umsonst!
Was uns antreibt und fasziniert, sind nicht nur die aktuellen Proteste, sondern vor allem auch das, was sich an politischer Perspektive und Veränderung für die radikale Linke in ganz Europa und darüberhinaus ergibt. Wir schauen nicht wie Kaninchen auf die nächste Krawallnacht, wir schauen auf den Zeitpunkt, an dem der ganze Laden den Geist aufgibt und die Segel streicht!
Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression in Griechenland und überall!
Freilassung der Gefangenen und Einstellung aller Verfahren!
Kapitalismus abschaffen - Patriarchat versenken!
Autonome und antifaschistische Gruppen
Kontakt:
Infos:
Samstag 20.12.08
Überregionale Demonstration
14 Uhr Uni Hamburg/Allende-Platz
Richtung Hauptbahnhof/St. Georg
Samstag 20.12.08
Kundgebung am griechischen Konsulat
ab 17 Uhr Gänsemarkt / ABC-Straße
Ludwig11
War n gelungener Spaziergang, nich provozieren lassen von den Aggressoren, aber klar gezeigt, was wir wollen und es auch gemacht, mehr davon!
Danach
26.12.: VoKü findet doch statt!
Die VoKü findet, wie an jedem letzten Freitag im Monat, um 19.00 Uhr im Schanzenpark direkt am Glashaus statt. Bringt weihnachtliche Stimmung wie z.B. Kekse und Tannenbaumkugeln mit...
Aufruf zur Demonstration am 20.12.2008
Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.
Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!
Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt. Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen.
Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft, die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und Schulen sind kein spezifisch griechisches Moment. Die Menschen dort stehen vor denselben abgedroschenen Phrasen und autoritären Politikvorstellungen wie wir hier. Nur haben sie sich anders entschlossen. Viele haben sich abgewandt und erkannt, dass es auf politischer Ebene keine wirkliche Alternative innerhalb der bestehenden Verhältnisse gibt. Eine kritische, linke Haltung die man hierzulande meist vergeblich sucht und stattdessen häufig eine faschistoide Entsprechung findet. Doch die politische Antwort auf Globalisierung und Armut sind nicht Regulation, Autorität und Ordnung. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, alle möglichen Formen von Macht und Gewalt sind Bestandteil dieser Ordnung und deshalb bekämpfen wir diese.
Deshalb werden wir und alle anderen angegriffen, die die Unzufriedenheit mit uns teilen oder die der alltäglichen Kontrolle und Unterdrückung einfach nur entkommen wollen. Angegriffen durch aufgestellte Normen und Werte, angegriffen von der schweigenden Mehrheit, von Faschist_innen, von Justiz und Polizei! Sie alle sind Teil dessen, von dem wir uns befreien wollen.
Was wir derzeit erleben, ist eine immer stärker werdende Repression. Ausdruck findet dies unter anderem in §129 Verfahren gegen die Militante Gruppe und den G8 Widerstand, in Einschränkungen des Versammlungsrechtes und einer immer umfassenderen Überwachung unseres Alltags. Wir empfinden die Forderungen und Beweggründe der jetzigen Proteste in Griechenland als universell und hier übertragbar. Die Entwaffnung der Polizei, das Verbot von Tränengas, die Auflösung polizeilicher Spezialeinheiten und die Wut über kaum existierende juristische Konsequenzen für Polizist_innen, die im Amt foltern oder morden.
Oury Jalloh: verbrannt!
Am 9. Dezember, drei Tage nach dem Tod von Alexandros, wurden die Polizist_innen, die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, von einem deutschen Gericht freigesprochen. Oury Jalloh wurde vor nunmehr vier Jahren gegen 11.45 Uhr an Eisenringe in einer Zelle in Dessau gefesselt. In die Zelle war ein Mikrofon eingebaut. Doch als gegen 12.00 Uhr ein Feuer ausbricht und Jalloh mit aller Kraft um sein Leben gebrüllt haben muss, hören die diensthabenden Beamten offenbar nichts. Der Dienstgruppenleiter Polizeihauptkommissar Andreas S. soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Die Beamtin Beate H., die dies bemerkt haben soll, soll den Ton wieder lauter gestellt haben. Kurz nach zwölf wollen die Beamt_innen ein Plätschern aus der Zelle gehört haben. Als der Rauchmelder anschlägt, hat Andreas S. den Alarm abgestellt. Der Melder habe öfter Fehlalarm angezeigt, wurde später zu Protokoll gegeben. Dann haben sie Rufe von Jalloh gehört und ein, wie es heißt, lautes Plätschern. Der Rauchmelder schlägt erneut Alarm. Andreas S. hat wieder den Aus-Knopf gedrückt. Die Kollegin Beate H. löst Alarm aus. Auch der Rauchmelder aus dem Lüftungsschacht schlägt nun an. Als ein Beamter um
12.11 Uhr zur Zelle im inzwischen völlig verqualmten Keller vordringt, vernimmt er von Jalloh kein Lebenszeichen mehr. Die Feuerwehr dringt um 12.35 Uhr zur brennenden Leiche vor. »Wir müssen kondenzieren, dass dies ein Unglücksfall ist« lautet nach vier Jahren Ermittlungen die Antwort der Staatsanwaltschaft.
Laye Condé: ertränkt!
Bereits am 4.12.2008, fast vier Jahre nach einem tödlichen Brechmitteleinsatz, hat das Bremer Landgericht auch einen angeklagten Polizeiarzt freigesprochen. Dem
44-Jährigen könne ein Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht nachgewiesen werden, urteilten die Richter. Am 27. Dezember 2004 wurde Laye Condé in Bremen festgenommen. Auf der Wache flößte der angeklagte Arzt dem Afrikaner Brechmittel und Wasser ein. Der 35-Jährige fiel ins Koma und starb wenige Tage später. Bereits am 9. Dezember 2001 starb in Hamburg Achidi-John bei einem solchen Eingriff. Der verantwortliche Arzt für den Tod von Achidi-John wurde von der Verteidigung zum Gutachter im Fall Laye Condé ernannt. Brechmitteleinsätze sind legale Folter und ihre Anwendung geht über Leichen. Vor denselben Gerichten, die Demonstrant_innen wegen Stein- oder Farbbeutelwürfen monatelang wegknasten, sind solche staatlichen Morde »Unglücksfälle«. Wir haben genug von den Unglücksfällen und einer Justiz, die die Ungerechtigkeiten der Verhältnisse festschreibt und verteidigt.
Alexandros Grigoropoulos: erschossen!
Ein Ort, an dem viele der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Griechenland stattfinden, ist der Athener Stadtteil Exarchia. Ein Polizeibeamter hat dort nach einer verbalen Auseinandersetzung seine Pistole gezogen und dreimal geschossen. Eine Kugel traf Alexandros in die Brust, er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten, der abgedrückt hat, Totschlag vor. Er selbst sagt es waren Warnschüsse. Wir sagen es war Mord!
Es wird inzwischen behauptet, die Kugel sei ein Querschläger gewesen. Wir können uns den politischen Druck bei den griechischen Ermittlungsbehörden sehr gut vorstellen. Wie nicht wahr sein darf, was wahr sein könnte. Wie die manipulierbare und interpretierbare Deformation einer Kugel zur Konstruktion der Freisprechung und Desinformation wird. Doch es geht uns sowieso um etwas ganz anderes: Denn die Frage, die in der Öffentlichkeit gestellt wird, ist offensichtlich nicht die, ob auf uns geschossen wird, sondern die, wie gut gezielt wird.
Wir greifen eine Sicherheitspolitik an, die überhaupt auf Flüchtlinge, Protestierende oder zur falschen Zeit am falschen Ort Gewesene zielt. Eine Sicherheitspolitik, die bewaffnet ist und eine Öffentlichkeit, die den Tod anderer zynisch in Kauf nimmt. Alexandros ist umgebracht worden. Er ist nicht das einzige Opfer dieser Politik, sein Tod ist kein Zufall und kein Unfall. Sein Tod ist System. Und genau dieses wird nun in Frage gestellt.
No Justice - No Peace!
Nachdem sich die Proteste in Griechenland zum offenen Aufstand entwickelt haben, fallen in den Medien zunehmend die Hemmungen. Es wird inzwischen wenig neutral darüber doziert, warum „weder die Polizei noch engagierte Bürger“ die autonomen Jugendlichen „endgültig in ihre Schranken weisen“. Dies alles vor dem Hintergrund einer griechischen Polizei, die seit Dienstag so heftig gegen Protestierende vorgegangen ist, das Menschenrechtsaktivist_innen dramatische Formen von Polizeigewalt erkannt haben. Gefangene wurden verprügelt, Steine geworfen, Schußwaffengebrauch gegen Demonstrant_innen angedroht.
Was Medien und Politik hierzulande wirklich schockiert, ist jedoch weniger der Aufstand der griechischen Jugendlichen, sondern ein breites politisches Verhältnis zum Staat in Griechenland, das völlig entgegengesetzt zum „Wir sind Deutschland“-Wohlfühlnationalismus gerichtet ist. Mitwirkungspflicht und die Einsicht, eigene Bedürfnisse zurückzustellen, werden weltweit als unausweichliche Folgen der kapitalistischen Globalisierung gepredigt. Einem Leben in Formen von selbstentwickelter Kollektivität soll zugunsten des Systems ebenso abgeschworen werden wie individuellen Freiheiten oder kommerziell nicht verwertbarer Glückserfüllung. Gegenüber den politischen Verhältnissen wird eine Bußfertigkeit eingefordert, die widerspruchslose Demut und Unterwerfung verlangt. Wer aus dieser Selbstunterwerfungsspirale ausschert, hat seine Rechte zunehmend verspielt und wird zum Feind der Gesellschaft erklärt.
Regierungen stürzen!
Es ist kein Zufall, dass die Staatskrise in Griechenland als bedrohliches Szenario betrachtet wird. Die Handlungen der Revoltierenden müssen von all denen, die an diesen Verhältnissen festhalten wollen, zur irrationalen, wahnsinnigen Handlung erklärt werden, sonst könnte ja jemand noch auf die Idee kommen, die ganze Scheiße stinkt hier genauso zum Himmel wie überall. Menschen, die ihr Leben damit bestreiten, über die immer wiederkehrenden ökonomischen Krisen und ihre neoliberalen Lösungswege zu schreiben, denen wird die Perspektive eines antikapitalistischen Flächenbrandes, auch nur der Gedanke einer Befreiung von etwas wie Lohnarbeit als Einflüsterung des Bösen erscheinen.
Aber eine Überwindung der „Krise“ in Richtung einer emanzipatorischen, und damit auch antipatriarchalen Gesellschaft, ist nur als Ganzes zu haben. In der Überwindung aller Zwänge und Normen, die uns im Alltag fesseln. Griechenland ist von einer Revolution weit entfernt. Nicht umsonst gibt es die Metapher der Staatskrise. Aber für uns ist diese Revolte ein Signal der Aufbruchsstimmung und ein Zeichen dafür, dass eine andere, bessere Welt möglich ist. Sie ist ein unübersehbarer Zweifel an der vermeintlichen Unfehlbarkeit der Gegenwart.
Nicht nur in Athen sondern überall in Europa fanden in den letzten Tagen Demonstrationen und Proteste statt. Auch wir unterstützen die Protestbewegung in Griechenland und sind solidarisch mit den Betroffenen von staatlicher Repression. Die kapitalistischen Bedingungen machen in ihren unterschiedlichen Ausformungen schon lange an keinen Ländergrenzen halt. Ebenso wenig aber auch Begriffe von Ausbeutung und Unterdrückung, ein politisches Verständnis von Widerstand und vielleicht ja auch die ausbrechenden Revolten. Wir nehmen den staatlichen Mord an Alexandros und die darauf folgenden Ereignisse jedenfalls zum Anlass, auch den Verhältnissen hier den Kampf anzusagen. Lasst euch nicht erwischen und organisiert die Unruheherde der Zukunft! Stört die öffentliche Ordnung, seid laut, subversiv und unausstehlich...
Alles für Alle und zwar umsonst!
Was uns antreibt und fasziniert, sind nicht nur die aktuellen Proteste, sondern vor allem auch das, was sich an politischer Perspektive und Veränderung für die radikale Linke in ganz Europa und darüberhinaus ergibt. Wir schauen nicht wie Kaninchen auf die nächste Krawallnacht, wir schauen auf den Zeitpunkt, an dem der ganze Laden den Geist aufgibt und die Segel streicht!
Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression in Griechenland und überall!
Freilassung der Gefangenen und Einstellung aller Verfahren!
Kapitalismus abschaffen - Patriarchat versenken!b>
Autonome und antifaschistische Gruppen
Kontakt:
Infos:
Samstag 20.12.08
Überregionale Demonstration
14 Uhr Uni Hamburg/Allende-Platz
Richtung Hauptbahnhof/St. Georg
Samstag 20.12.08
Kundgebung am griechischen Konsulat <
ab 17 Uhr Gänsemarkt / ABC-Straße
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Gentrification sums up the militant esthetix
The "emancipatory city thesis" (termed by Lees, 2000) stands in direct contrast to the revanchist city thesis. If we take the latter to be a representation of the inner-city as a space of danger, menace, violence and suffering, the former offers a quite different representation of the same space as welcoming, inclusive, safe and livable. The thesis has a history too lengthy and complex to detail here, but to the proponents of the thesis gentrification is seen as a process which unites people in the central city, creates opportunities for social interaction, tolerance and cultural diversity. The emancipatory thesis is most explicit in the work of Jon Caulfield, based on his research into the gentrification of Toronto, Canada, but can also be seen in the work published on gender, sexuality and gentrification.
Caulfield argues that gentrification is an emancipatory social practice, a reaction to the repressive institutions of the suburbs;
"city people....express their feelings....where they are able, individually and collectively, to pursue practices eluding the domination of social and cultural structures and constituting new conditions for experience. For the marginal middle class, resettlement of old city neighbourhoods is among these activities" (Caulfield, 1989, p.624).
Perhaps the crux of his approach to gentrification is that "affection for old city places may be rooted not in longing for flight to the past but for a subjectively effective present, not in desire for routine but to escape routine" (1989, p.624). For Caulfield, the gentification of the old city is a rejection of suburban values - gentrifiers are involved in a deliberate operation of resistance to the dominant ideals of suburban life, and the 'new conditions for experience' set up by gentrification sketch a path for much larger urban redevelopment schemes. This has more than a few echoes of the work of David Ley, who argued that gentrification in Canada was initiated by a nascent counter-culture, where 'hippies became yuppies' (see Ley, 1996). It is essential to bear in mind that these are arguments built on the foundations of neighbourhood research in Canadian cities - very different places to those studied by Neil Smith in America. This points to the possibility that different perspectives on gentrification exist because they are constructed from observations of different urban contexts. It is hard to think of a more convincing argument for gentrification as a varied process - a differentiated process with a complex geography.
So what can be made of the emancipatory thesis? Perhaps its most useful component is the idea that gentrification is not the demon it is shown to be by the advocates of the revanchist thesis - the very possibility that gentrification might take place in a way which makes the 'marginal' middle-class a strengthened entity is a refreshing perspective which gives much to ponder on constitution and workings of the 'new middle-classes'. In addition, as I hinted in the last paragraph, the Canadian perspective serves to render problematic any attempt by researchers of American cities to claim that the conditions and forms of gentrification are applicable outside their area of study. However, in contemporary Western cities full of individuals and strangers with an 'every person for themselves' mentality, claims that the city can be an emancipatory space become highly dubious. Is it really practical to say that gentrification will ensure that we extend our social networks beyond our nearest and dearest and shake hands with every passer-by? Will people from very different social backgrounds mix well when living cheek-by-jowl in the same neighbourhood? To claim, as Caulfield does, that gentrification creates tolerance, that encounters between 'different' people are liberating, is greatly to undermine the ruthlessness of the consequences of gentrification, such as race, class and income polarisation, social exclusion and displacement. Perhaps this is due to the fact that Caulfield's Toronto is a place seen through the eyes of the gentrifiers themselves, to the exclusion of those people who are unwilling participants in neighbourhood change - the poor, the working-class, the marginalised and so on. By focusing on the 'desires' of gentrifiers (the winners), Caulfield masks the anti-gentrification desires of poorer inner-city residents (the losers). As Lees (2000) argues, if "gentrifiers win out over others, it is because they are willing and able to pay more for the privilege....the rhetoric of the emancipatory city tends to conceal the brutal inequalities of fortune and economic circumstance that are produced through the process of gentrification".
was ist heute?
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halt doch wieder mehr warme Worte bei der VV als tatsachen, irgendwie denken die Leute man kann immer nur eine große Demo machen anstatt eine große Demo und jede menge kleine...
HH: Rundgang und überregionale Demo 20.12.