Gö: Soli-Antirepression

Hete fand eine etwa 2stündige Demo mit rund 500 Teilnehmer_innen in Göttingen statt. Neben dem Bezug zum bundesweiten Antirepressionsaktionstag spielte hier vor allem die Solidarität mit Josef M. eine Rolle. Er ist seit Monaten rassisitischen Anfeindungen ausgesetzt. So rief sein Vermieter die NPD zur Hilfe, weil er ein "Negerproblem" habe. Josef betrieb in der Innenstadt einen "Afro-Shop" und stammt selbst aus einem afrikanischen Staat. Der Vermieter will ihnoffenbar loswerden nachdem er Anfang 2008 die Immobilie gekauft hatte.
Die kraftvolle Demo sollte Josef die Solidarität beweisen und dem Vermieter, Freiherr von Waltershausen, ein klares Signal entgegensetzen. Trotz massivem und übertriebenen Polizeieinsatzes wurde das Ziel der Demo erreicht.

Wenn bei einer Demo die Polizei nicht nur den Straßenverkehr regelt ist der Einsatz übertrieben und massiv. Artikel 8 GG schützt das Demonstrationsrecht "ohne Anmeldung." Nur mal so zur Erinnerung.

...zumal die transparente aufgrund des spaliers schwer zu lesen waren. das nenne ich eine massiven eingriff in die grundrechte.

Die gestrige Demo in Göttingen wurde von der Stadtverwaltung und letztlich vom Landgericht GÖ mit einer unsinnigen und widersprüchlichen Auflage belegt. Der Demozug durfte nicht - wie angemeldet - hinterm Rathaus durch die Gotmarstraße ziehen. Als Begründung musste der Weihnachtsmarkt herhalten. Zum Weihnachtsmarkt gehören Frss- und Trinkbuden sowie Verkaufsbuden für "Kunst und Krempel" im gesamten Bereich um das (Alte) Rathaus und um die daneben stehende Johanniskirche. Zur Begründung der Ablehnung der angemeldeten Demoroute hieß es von der Stadtverwaltung (SPD-Oberbürgermeister/ Jurist W. Meyer), dass die Demo die beim Weihnachtsmarkt anwesenden Kinder gefährde. Das alleine ist schon dummes Zeug, aber auf die Spitze wurde es getrieben als die Stadtverwaltung und das Gericht den gesamten Demozug durch den Kornmarkt in die Weender Straße ("Fußgängerzone") am Rathaus (Vorderseite) vorbei ziehen ließen. Dort befindet sich ein großer Teil der Verkaufsbuden vom Weihnachtsmarkt. Überflüssig zu erwähnen, dass selbstverständlich kein Kind gefährdet wurde oder gar zu Schaden kam.
Die Polizei war mit Schlagstöcken, Helmen (nicht aufgesetzt), Pistolen mit voll aufmunitioniertem Magazin scharfer Munition, Handschellen, dicker "Schutzbekleidung" wie Schienbeinschoner, festen schlag- und schusssicheren Westen etc. ausgerüstet. Mindestens zwei Videofilmteams waren ebenfalls im Einsatz (ob es wurde nicht offen gefilmt). Auch konnte niemandem der Einsatzwagen mit verdunkelten Scheiben entgehen. All solche Ausrüstungsgegenstände gehören einfach nicht zu einer Demo. Es war die in Göttingen stationierte Bereitschaftspolizei (Autokennzeichen von Braunschsweig) und möglicherweise auch Polizei aus anderen Orten eingesetzt worden. Die Polizei ging links und rechts direkt an den Seiten des Demozuges. Es gab Lücken zwischen den Polizist_innen, aber gerade bei den Transparenten war der Polizeieinsatz besonders auffällig. Niemand soll lesen, was Demonstrant_innen zu sagen haben. Das war auffällig. Auch soetwas ist unzuässig, ist aber mittlerweile normale Praxis. Das alles anzugreifen war Thema des Aktionstages gegen Repression. Der Redebeitrag zur Repression war leider etwas dürftig und erwähnte gar nicht all diese täglichen Angriffe der Staatsmacht (Regierungen, Polizei und Justiz) auf das Demonstrationsrecht und damit auf die gesamte Bevölkerung. Gut und deutlich waren dagegen die Redebeiträge zu den Todesfällen in Bremen und Dessau und den fragwürdigen und beschämenden Freisprüchen. Sehr gut auch der klare Forderung nach Freilassung von Mumia abu Jamal. Interessant war ebenso der Beitrag zur Naziszene in der Region Göttingen und zu dem Rechtsanwalt Kunze (aus Fürstenhagen bei Uslar im Nachbarkreis Northeim). Dieser vertritt Nazis bei Prozessen und strengt regelmäßig Prozesse gegen Zeitungen usw. an, wenn sie über seine Mandanten berichten, dass sie zur Naziszene gehören. Obwohl die Tatsachen beweisbar sind, haben einige Gerichte vereinzelt Unterlassungen erzwungen, so dass jetzt wahrheitswidrig berichtet werden muss, weil der Name des Täters nicht genannt werden darf. Das alles sagt sehr viel über unser Land aus und beweist, dass die Demokratie in einer schweren Krise steckt.

Es wurde noch vergessen darauf hinzuweisen, dass auch die Ereignisse in Griechenland in den Redebeiträgen vorkamen. So wurde beispielsweise auf die Mitgliedschaft des Todesschützen in einer griechischen Nazi-Gruppe namens "Golden Dawn" verwiesen (der 37jährige Polizist Epaminondas Korkoneas erschoss in Athen vor einer Woche den 15jährigen Schüler Alexis Grigoropoulos).
Ein sehr wichtiger Hinweis auch, dass der Polizist einer Sondertruppe der Polizei angehört und sich von seinen Kameraden wegen seiner "rabiaten Art" gerne "Rambo" nennen ließ. Soetwas ließt man nicht in der bürgerlichen Presse der BRD.